Entlastungsstraße – Bürgermeister tobt im Rat

Aus der Ratssitzung vom 14.03.2011:

Entgegen allen Beteuerungen des Bürgermeisters, dass die Finanzierung des Großprojektes gesichert sei, kann WirFÜRVechta Dokumente vorlegen, die genau diese Sicherheit nicht nur fragwürdig erscheinen lassen, sondern die dazu angetan sind, den Bürgerinnen und Bürgern Vechtas die Augen zu öffnen für das Erkennen eines Wunschdenkens der Regierenden.

Der Reihe nach:

In der Ratssitzung benannte Herr Dalinghaus die geplanten Gesamtkosten für das Bauwerk mit 13,3 Millionen Euro. Nach Akteneinsicht, die Vertretern von WirFÜRVechta im Bundesministerium für Verkehr gewährt wurde, ist aber bekannt geworden, dass die Stadt dort für die Bezuschussung der Baukosten eine Gesamtsumme von ca. 16 Millionen Euro angegeben hat (ein vorliegendes Protokoll einer Besprechung zu diesem Thema finden Sie hier). Dieser Betrag dürfte daher eher den Kosten entsprechen. Welches doppelte Spiel spielen CDU und Bürgermeister (SPD) hier eigentlich? Warum kann man den Bürgerinnen und Bürgern Vechtas nicht eindeutig sagen, was denn nun der Prestigetrog kosten soll? Ebenso wird in dem Protokoll vermerkt, dass von Anfang an beschlossen war, dass der Bahnübergang Paulus-Bastei zu schließen sei (ein Umstand, der ebenfalls lange nicht bekannt gegeben wurde). Die zukünftigen Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung sind von der Stadt Vechta zu übernehmen. Bis heute ist auch auf wiederholte Nachfrage durch WirFÜRVechta nicht bekannt, in welcher Höhe sich diese Kosten bewegen werden. Eine diesbezügliche Auskunft wird von CDU und Bürgermeister konsequent verweigert.

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Marktwesen der Stadt Vechta am 15.12.2010 verkündet Bürgermseister Bartels, eine „positive Rückmeldung des Bundesverkehrsministeriums aus Berlin“ und dass auf dieser Grundlage „der Nds. Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (…) den vorzeitigen Maßnahmebeginn (…) verfügt habe. Damit könne ungeachtet des noch laufenden Normenkontrollverfahrens ab Mitte des nächsten Jahres (gemeint ist 2011, Anm. d. Verf.) mit dem Bau der Entlastungsstraße Vechta-West begonnen werden.“ (Den exakten Wortlaut des Protokolleintrags finden Sie hier.) Eine gute Nachricht für CDU und Bürgermeister, so könnte man meinen, wäre da nicht das Schreiben des gerade noch zitierten Bundesverkehrsministeriums vom folgenden Tag.

Mit Schreiben vom 16.12.2010, das bei der genehmigten Akteneinsicht im Ministerium ans Tageslicht kam, zieht sich besagtes Bundesverkehrministerium nämlich vorläufig aus der Mitfinanzierung zurück (siehe hier). Es wird der Stadt Vechta jedoch freigestellt, mit den Bauarbeiten zu beginnen. „Allerdings müsste die Stadt Vechta die finanziellen Risiken übernehmen, wenn aufgrund des Ergebnisses des Verfahrens vor dem OVG die Genehmigung der Kreuzungsvereinbarung versagt werden müsste.“ Wir fragen uns bei Berücksichtigung der vorliegenden Dokumente: Wie konnte Bürgermeister Bartels in der Marktausschusssitzung behaupten, das Bundesverkehrsministerium werde in den nächsten Tagen den Vetrag zur Kreuzungsvereinbarung unterschreiben und damit die in Aussicht gestellten Finanzmittel freigeben? Im Rat wetterte Bürgermeister Bartels dann lautstark, das habe er nie gesagt und er bezichtigte nun ebenfalls Ratsmitglied Hölzen, im Rat die Unwahrheit zu behaupten.  Doch auch in diesem Fall erweist sich der Lügenvorwurf gegen Herrn Hölzen also als halt- und gegenstandslos.

Inzwischen hat sich die Lage für die Befürworter der Straße erneut verschärft, denn auch das Land Niedersachsen sieht sich nun aufgrund der Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums offensichtlich vorerst nicht mehr in der Lage, die in Aussicht gestellten Gelder in das geplante Großprojekt fließen zu lassen, was aus dem uns ebenfalls vorliegenden Schreiben an Ratsherrn Frank Hölzen eindeutig hervorgeht. Zwar wird auch hier ein Weiterbau nicht untersagt, doch „das finanzielle Risiko trägt ausschließlich die Stadt Vechta„. Auch davon können Sie sich hier überzeugen, denn dieses Schreiben haben wir für Sie aus Gründen der Transparenz ebenfalls auf unserer Internetseite eingestellt.

So gesehen ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Bahn ihre Zuschüsse einfriert oder ganz streicht. Aber wir wollen hier nicht spekulieren, sondern uns nur an Fakten halten.

Ratsherr Frank Hölzen forderte in der besagten Sitzung erneut von Herrn Dalinghaus, sich nun endlich für den Vorwurf der Lüge bei der von Studenten initiierten Podiumsdiskussion im Februar öffentlich zu entschuldigen, doch Herr Dalinghaus reagierte auf diese Aufforderung nicht und tippte stattdessen desinteressiert auf seinem Handy herum. Aussitzen heißt bei ihm wohl die Devise. Ein anderes Wort, das auch mit „A“ beginnt, stünde ihm besser zu Gesicht: Anstand. Er kann sich aber ja nun auch mit dem Bürgermeister zusammentun, denn nun sind sie ja schon zu zweit, die Herrn Hölzen unberechtigt mit diesem Vorwurf konfrontiert haben.

Es ist in unseren Augen ein unhaltbarer Zustand, dass es einzelnen gewissen Mitgliedern des Stadtrates offensichtlich nicht nur an der Einsicht mangelt, dass mit der Entlastungsstraße einiges faul ist, dass sie darüber hinaus vielmehr versuchen, durch Diffamierung und Verleumdung des politischen Gegners zu retten, was unter den gegenwärtigen Umständen gar nicht mehr zu retten ist. Lautstärke ersetzt Sachargumente. Dreistigkeiten werden zu Recht umgebogen. Verheimlichungen, Verdrehungen und Auslassungen werden zur Wahrheit erhoben. Beleidigungen und Diffamierungen werden zum politischen Instrument des Machterhalts.

SO NICHT, MEINE DAMEN UND HERREN, SO NICHT!

Die Bürgerinnen und Bürger Vechtas vertragen eine Menge, aber sie sind ehrlich und in ihrer Mehrheit Katholiken. Von einer Partei mit dem C im Namen hätten sie wie wir alle entschieden Besseres erwartet.

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