Tiefe Einblicke in Demokratieverständnis

Auf seiner Internetseite nährt der Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bürgermeister Claus Dalinghaus (CDU) die Hasstiraden gegen Ratsherrn Frank Hölzen, wenn er dort schreibt:

Ratsherr Hölzen von der Bürgerinitiative „Wir für Vechta“, vielfach auch „Wir für mich“ betitelt, hatte seine Klage gegen den Bebauungsplan unter anderem damit begründet, dass die Stadt nicht alle Alternative geprüft hätte. Eine „Tieferlegung der Gleise“ sei „zu keiner Zeit untersucht“ worden.

Auch hier versteckt sich ein Politiker der Regierungsmehrheit hinter ungenannter Allgemeinheit, weil er den direkten Konflikt fürchtet und sich lieber hinter der Masse versteckt. Unbelegt bleibt diese Aussage und ist damit eigentlich wertlos, dennoch schreibt Herr Dalinghaus dies, um erneut, wie auch sein Parteivorsitzender Esslinger, Partikularinteressen zu unterstellen. Auch ihm ist natürlich klar, dass es die Klage einer Bürgerinitiative war, die von Herrn Hölzen in Person vertreten wurde, aber diese Unterschiede in der Sichtweise sind weniger produktiv, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern populistisches Stammtischgelaber verkaufen will.

Außerdem sieht man, dass Herr Dalinghaus eigentlich – so scheint es zumindest – gar keine Ahnung hat, wovon er eigentlich redet, denn WirFÜRVechta ist keine Bürgerinitiative, sondern eine Wählerinitiative, also eine unabhängige Wählergemeinschaft. Aber wer will da schon genau sein, wenn es um Diffamierung einzelner Personen geht?

Partikularinteressen – lächerlich. Da sollte die CDU einmal vor ihrer eigenen Tür kehren, oder sind es keine Partikularinteressen, wenn Dr. Siemer in Vechta schalten und walten kann und sich alles von seinen Freunden im Rat genehmigen lässt? Für seinen Bau des Expert-Marktes wurde sogar die Innenstadtgrenze bis an die St. Florian-Straße ausgeweitet, damit der Markt in der Innenstadt zu liegen kommt. – Beschlossen mit der CDU-Ratsmehrheit für Dr. Siemer.

Sind es keine Partikularinteressen, wenn Herr Nemann sich – damals noch als Ratsmitglied – die erste Erweiterung seines Möbelmarktes genehmigen lässt und danach nicht mehr im Rat kandidiert?

In beiden Fällen sind es zwei Einzelpersonen, die sich hier unmittelbare Vorteile erarbeitet haben; Herr Hölzen dagegen hat durch seine Arbeit eine große Gruppe von unmittelbaren Anliegern der Trasse vertreten. Wo sind da die individuellen Partikularinteressen, die ihm nun vorgeworfen werden? Dass er selbst Anlieger und damit Betroffener ist, das wird man ihm doch nicht vorwerfen können.

Aber es ist klar, was man im Vorfeld der Wahlen im September erreichen will: Kritische und unliebsame Konkurrenz soll mundtot, ja sogar aus dem Ganzen ausgestoßen und gesellschaftlich wie politisch unmöglich gemacht werden. Mit dieser Taktik werden nicht nur die Mitglieder von WirFÜRVechta aufs Tiefste beleidigt, sondern auch die Wählerinnen und Wähler werden ins Abseits gestellt. Nur so sind die eigenen alten internen Verbindungen aufrechtzuerhalten, nur so sind die Machtstrukturen zu retten. Kritik – und schlimmer noch öffentliche Kritik – gefährdet das. Die von uns angestrebte Transparenz ist nicht gewollt, Wähler sollen nur den Zugang zum Rat ermöglichen, danach aber in die Bedeutungslosigkeit zurück fallen, Bürgerbeteiligung ist in einem solchen System hinderlich, auch wenn man durch Info-Veranstaltungen immer den Schein des Gegenteils strahlen lassen will. Aber auch auf solchen Info-Veranstaltungen sind die Bürgerinnen und Bürger nur Zuhörer und werden über Beschlüsse informiert, nicht an ihrer Findung beteiligt.

Die eigenen Fürhungskräfte genießen die Beweihräucherung und viele sonnen sich in deren Nähe im Glanze „ihrer“ Vertreter.

Wir fordern die CDU Vechta auf, ihre Hetzkampagne gegen Ratsherr Hölzen einzustellen und laden sie gleichzeitig ein, sich konstruktiv mit uns am Fortschreiten Vechtas zu beteiligen. Es gibt neben der Entlastungsstraße viele wichtige Themen, die für die Stadt von Belang sind und zu denen wir uns in Rat und Ausschüssen immer wieder positioniert haben. Das werden wir auch weiterhin tun. Und wir werden auch weiterhin Fragen stellen. An den Antworten werden wir sehen, wie weit es dann mit Transparenz und Offenheit her ist. Die Bürgerinnen und Bürger sind es, die eine Stadt ausmachen – für sie gibt es einen Rat der Stadt. So gesehen sind wir alle FÜR Vechta.

2 Gedanken zu “Tiefe Einblicke in Demokratieverständnis

  1. Wirklich ein seltsames Demokratieverständnis! Ich habe mir eben einmal den Beitrag von Herrn Dalinghaus durchgelesen und würde auch gerne mit einem Beitrag auf seinen Artikel reagieren.
    Leider besteht auf der Homepage von Herrn Dalinghaus nicht die Möglichkeit, einen Kommentar zu hinterlassen, dies im Gegensatz zur Seite von WfV, was wiederum für das Demokratieverständnis von WfV und gegen das Demokratieverständnis von Herrn Dalinghaus spricht.
    Selbst kritische Kommentare werden auf der Seite von WfV nicht gelöscht, sondern sogar konstruktiv verwertet bzw. beantwortet. Vielleicht sollte sich Herr Dalinghaus davon einmal eine Scheibe abschneiden und den Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit geben, direkt mit einem Kommentar auf seine Beiträge zu antworten. Denn so wird der Eindruck gelebter Bürgernähe, den er vielleicht mit dem Onlinestellen von Privatfotos zu vermitteln versucht (was meiner Meinung nach eher dem Niveau von Deutschlands bekanntester Tageszeitung entspricht als einem seriösen Mitarbeiter der Stadt Vechta), untergraben.
    In diesem Sinne: Bürger, bild dir deine Meinung und lass dich nicht für dumm vekaufen!

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