Erklärung im Verwaltungsausschuss – Aktuell

Als Antwort auf die jüngst erschienen Artikel in der OV und wegen de Anfrage der SPD-Fraktion für die Verwaltungsausschuss-Sitzung vom 10.05.2011 haben die Unterzeichnenden folgende Erklärung abgegeben:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bartels, sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Stadt Vechta!

Nachdem in der Presse gegen unsere Fraktion Vorwürfe dahingehend erhoben wurden, Wir FÜR Vechta habe den Bau der Entlastungsstraße durch Falschaussagen vorsätzlich verzögert, nehmen wir hierzu Stellung. Wir tun dies in der Hoffnung, dass sich Gerüchte und Spekulationen klären lassen und dass wir alle in den politischen Gremien der Stadt Vechta zu einem sachlichen Stil der politischen Auseinandersetzung zurückfinden.

  1. Die Entscheidung in Sachen Entlastungsstraße ist gefallen – die Straße wurde bisher bis zur Verhandlung in Lüneburg von WirFÜRVechta in Unterstützung der Bürgerinitiative Vechta-West politisch bekämpft. Es ist anders gekommen, als die Kläger, viele Bürgerinnen und Bürger und auch unsere Wählerinitiative es sich gewünscht haben: Die Stadt Vechta hat sich politisch und vor dem OVG juristisch durchgesetzt.
  2. Die Normenkontrollklage vor dem OVG Lüneburg wurde allerdings nicht durch die Wählerinitiative Wir FÜR Vechta e. V. geführt, sondern durch mehrere Anwohner, namentlich vertreten durch zwei direkte Anlieger der zukünftigen Entlastungsstraße. Schon aus diesem Grund geht der Vorwurf gegen unsere Fraktion, durch das Gerichtsverfahren evtl. kostenintensive Bauverzögerungen verursacht zu haben, ins Leere.
  3. Selbstverständlich haben wir alle die Normenkontrollklage mit großem Interesse und Sympathie begleitet. Daher ließ es uns aufhorchen, als Herr Hölzen im vergangenen Jahr mitteilte, der ehemalige Stadtdirektor Helmut Gels habe ihn auf den geplanten Bau angesprochen, die geplante Trassenführung kritisiert und seinerseits eine weitere Variante (Anhebung des Straßenniveaus der Falkenrotter Straße bei gleichzeitiger Absenkung der Bahngleise) erwähnt. Diese habe er zum Ende seiner Amtszeit erwogen und mit Herrn Tjardes und anderen Fachleuten als weitere Alternative erörtert. Aufgrund seines Ausscheidens aus dem Amt habe er diese Variante aber nicht mehr abschließend prüfen lassen können.
  4. Bei einem Gespräch im Zusammenhang mit seiner Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters, das Herr Gels mit uns am 7. März dieses Jahres führte, wurde das Thema neben mehreren anderen erneut angesprochen. Herr Gels kritisierte die geplante Trassenführung als nicht verkehrsgerecht und beschrieb zunächst die Ursprungsvariante (sog. Hochstraße) als die aus seiner Sicht verkehrstechnisch beste und kostengünstigste. Er habe aber schon gegen Ende seiner Amtszeit erkannt, dass diese sich politisch nicht würde durchsetzen lassen. Daher habe er die oben erwähnte Möglichkeit als Kompromisslösung erwogen und halte sie nach wie vor für die bessere Alternative als die jetzt geplante. Es habe Untersuchungen zu der Kompromissvariante gegeben, und Herr Tjardes müsse darüber Unterlagen haben. Eine endgültige Stellungnahme und Entscheidung sei durch die Änderung des Bebauungsplanes nach dem Amtswechsel entfallen.
  5. Als möglicher künftiger Bürgermeister müsse er sowieso die jetzige Planung erneut in Frage stellen lassen, wenn das OVG Lüneburg Nachbesserungsbedarf feststellen würde. Auf den Einwand, dass es für die von ihm bevorzugte Variante aufgrund des geplanten Flächentausches mit der Firma Große Beilage eventuell Probleme geben könnte, entgegnete er, dass der Betrieb nach seiner Einschätzung gut mit einer Linienführung auf der jetzigen Falkenrotter Straße leben könne.
  6. In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass unsere Fraktion bereits vor einem Jahr auf mögliche Mehrkosten für die Entlastungsstraße aufmerksam gemacht und sich dafür stark gemacht hat, weitere unnötige Kosten zu verhindern, indem kein Weiterbau vor Urteilsverkündung erfolgen möge. Bereits im Vorfeld hatten wir zur Kosteneinsparung beantragt, es zunächst beim westlichen Kreisverkehr bewenden zu lassen, um abzuwarten, ob diese Maßnahme allein zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens nicht schon ausreichend sei. Uns nun vorzuhalten, wir hätten es auf finanzielle Schädigung der Stadt abgesehen, ist daher völlig unhaltbar und nicht akzeptabel.
  7. Wir weisen ferner darauf hin, dass eine Ausschusssitzung kein Tribunal ist. Nach eingehender Darlegung der wahren Sachverhalte fordern wir Sie hiermit auf, alle Anschuldigungen gegenüber unserer Fraktion und insbesondere gegenüber unserem Ratsmitglied Frank Hölzen in Richtung einer Täuschung des Gerichts oder der Stadt Vechta unverzüglich zurüchzunehmen und ab sofort zu unterlassen. Mehrfach ist Herr Hölzen in der Vergangenheit öffentlich der Lüge bezichtigt worden,  Vorwürfe, welche noch jedes Mal aufgrund der Faktenlage in sich zusammengebrochen sind. So wird es auch dieses Mal sein.
  8. Wir haben Ihnen, Herr Bürgermeister, ein Gesprächsangebot gemacht, um die entstandenen Spekulationen gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden sachlich und ohne öffentlichen Druck klären zu können. Nach wie vor sind wir zu diesem sachlichen und konstruktiven Informationsaustausch bereit.

Vechta, den 10. Mai 2011

gez.:

  • Dieter Rehling  (Fraktionsvorsitzender)
  • Carsten Bösing (Vereinsvorsitzender)
  • Frank Hölzen (Mitglied im VA)
  • Antje Behrmann (Ratsmitglied)

Da es offensichtlich nicht verstanden wurde, wer in dieser Erklärung mit „uns“ gemeint ist, verweise ich hiermit auf die vier Unterzeichnenden.

Obwohl bei dem Gespräch mit Herrn Gels in dessen Büro am 7.3.2011 neben Herrn Gels die vier Unterzeichner (s.o.) der Erklärung anwesend waren, wurde den Ausführungen von Herrn Hölzen in der heutigen Sitzung des VA mit größter Skepsis begegnet und die Glaubwürdigkeit zum Teil in Frage gestellt. Der Einzelperson Gels wurde in Abwesenheit und ohne aktuelle Rücksprache mehr Glauben geschenkt als den vier Personen unserer Wählerinitiative.

Unser zuvor ergangenes Gesprächsangebot für einen Runden Tisch wurde zudem als „Waffenstillstandsangebot zu unseren Bedingungen“ (Bartels) ausgelegt. „Jetzt, wo wir in Lüneburg verloren hätten, wollten wir auch noch einen Waffenstillstand diktieren“.

Weiterhin forderte man WFV auf, endlich die Internetpräsenz von diffamierenden und verleumderischen Formulierungen zu säubern. Dazu stelle ich (R. Schulte) fest: Niemals und in keinem Fall waren wir Auslöser dieser Diffamierungen. In allen Fällen reagierten wir auf zuvor geäußerte Lügenvorwürfe oder anderweitige Diffamierungen, die zum Teil mit Unterstützung der örtlichen Presse verbreitet wurden.

Warten wir also ab, was die OV am 11.05.2011 über diese Sitzung berichtet.

4 Gedanken zu “Erklärung im Verwaltungsausschuss – Aktuell

  1. Was mich ja immer noch ärgert, ist, dass vielen Bürgern diese Seite gar nicht mal bekannt ist. In der OV war ja, meines Wissens nach, bisher noch kein Hinweis auf diese Web-Adresse.

    Dass WfV diffamierende und verleumderische Formulierungen verwendet, stimmt ja nun gar nicht! Dies im Gegensatz z.B. zur Webpräsenz von Herrn Dahlinghaus wo der Name der Bürgerinitiative ins Lächerliche gezogen wird.

    Meines Erachtens nach bedarf es gerade einer kritischen, konstruktiven Stimme wie WfV um zu verhindern, dass der demokratische Grundgedanke (bspw. die freie Meinungsäußerung und damit auch das Recht auf Diskussionen!) im Vechtaer Rathaus verloren geht.
    So hoffe ich sehr, dass bei der anstehenden Kommunalwahl die mündige Bürgerin und der mündige Bürger ihr Wahlrecht wahrnehmen und nicht einfach nur ihr Kreuzchen setzen, wie sie es vielleicht von Mama/Papa „gelernt“ haben.
    Mehr politische Gruppierungen bringen auch automatisch mehr Demokratie. Zwar kann das Fällen einer Entscheidung dadurch erheblich hinausgezögert werden, aufgrund von Einwänden, die wiederum Diskussionen nach sich ziehen, etc. Doch kann man danach sicher sein, dass das Thema um das es ging, von allen Seiten betrachtet und alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden um zum bestmöglichen Ergebniss zu kommen.

  2. Ich werde mir meinen Mund auch weiterhin nicht verbieten lassen. Dass die Bürger hier die Möglichkeit haben, sich aus einer anderen, einer nicht CDU-treuen Sicht zu informieren, ist wichtig. Dass diese Wichtigkeit mit „Diffarmierungen und Verleumdungen“ umschrieben wird, könnte man als Kompliment nehmen, immerhin KENNEN sie unsere Artikel ja schon einmal – ich sehe es aber als einfache Dreistigkeit an: Wenn man nicht ganz WirFÜRVechta anzetteln kann, dann lass uns auf die zwei Schreiberlinge gehen, die versuchen Politik auch wirklich dem Bürger näher zu bringen. (Welche in letzter Zeit teilweise einfach nur traurig war, siehe oben, wo man nur noch auf des Steuerzahlers Kosten im VA reden kann :/ )
    So, weiter im Text, ich will Ergebnisse sehn 😉

  3. „Weiterhin forderte man WFV auf, endlich die Internetpräsenz von diffamierenden und verleumderischen Formulierungen zu säubern.“

    Unverschämtheit. Die wissen doch nicht einmal, was es heißt die Bürger zu informieren und Beschlüsse kritisch zu hinterfragen.

    • Wir werden weitermachen und die lokale Politik aus unserer Sicht kommentieren. Wir werden weiterhin kritische Fragen stellen und auch Ross und Reiter nennen, wenn es nötig sein sollte. Wir werden fortfahren und dabei auf Transparenz drängen. Wir werden aber auch unseren Weg weitergehen und mit konstruktiven Vorschlägen Stadtentwicklung zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger zu verbessern suchen.
      Sachbezogene Kritik werden wir auch in Zukunft gerne aufnehmen, uns damit auseinandersetzen und für unsere Arbeit produktiv werden lassen. Wir werden uns aber auch stets gegen unsachliche und polemische Angriffe zur Wehr setzen. Dabei setzen wir auf die Unterstützung von Ihnen. Seien auch Sie kritisch und lassen Sie sich nicht ein X für ein U vormachen.

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