Grüne Gutachten kräftig nachdüngen

Die Erweiterungsanträge von Nemann, Ostmann und Tebbe gehen in die nächste Runde. Wir haben hier bereits von den Absichten der drei Vechtaer Geschäftsleute berichtet und etwas Ähnliches vorausgesagt, wie das, was sich nun abzuzeichnen scheint.

Was hier in Vechta abläuft, ist wirklich einmal mehr ein Stück, das Merkmale einer Komödie in sich trägt. Man muss sich das einmal vorstellen:

  1. Da stellen drei Vechtaer Geschäftsleute Anträge auf Erweiterung ihrer Flächen (Nemann und Tebbe) bzw. auf Umzug mit Erweiterung auf einem neuen Gelände (Ostmann). Und heute heißt es in der OV (S. 10): „Laut Claus Dalinghaus, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Vechtaer Stadtrat, sollen die Firmenchefs Clemens Nemann, Stephan Tebbe und Rainer Ostmann ihre Planungen dem Arbeitskreis Einzelhandel demnächst detailliert vorstellen. Zum jetzigen Zeitpunkt seien die Anträge nicht entscheidungsreif.“ Ich frage mich: Auf welcher Faktengrundlage sind dann eigentlich die drei Gutachten in Auftrag gegeben worden, wenn die Planungsinformationen nicht ausreichen?
  2. Dann heißt es weiter in der OV: „Auch die Gutachten, die zu allen Anträgen erstellt wurden, müssten noch einmal überarbeitet werden. ‚Einige Dinge sind noch nicht klar genug‘, sagte Dalinghaus.“ Was nach sorgfältiger Abwägung aussieht, macht auf mich eher den Eindruck von Hilflosigkeit. Ich frage mich: Was sind einige Dinge? Warum muss bei unabhängigen Gutachten nachgebessert werden? Gefallen die Ergebnisse noch nicht?
  3. Der Einzige, der in dem Trio der Antragsteller seine Hausaufgaben gemacht zu haben scheint, ist Rainer Ostmann, denn „Rainer Ostmann hat seinen Plan schon fertig“, heißt es in der OV. WirFÜRVechta liegt eine Präsentation vor, in der Ostmann sehr genau seinen Neu- und Erweiterungsbau sowie seine zukünftigen Angebotspläne vorstellt. Ich frage mich: Was gehört eigentliche zu einem Antrag? Reicht es schon, wenn man einfach nur sagt: „Ich habe da etwas vor, das es bisher noch nicht gibt!“  2011-02 Projektvorstellung Vechta Ostmann 
  4. Und nun kommt der Knaller, wie man so schön sagt: „Clemens Nemann, als einziger der drei Antragsteller auch Mitglied im Arbeitskreis Einzelhandel, hatte den Umfang seines Garten-Centers mit ‚Gartenmöbel bis lebendes Grün und Pflanzen‘ skizziert“, heißt es in der OV weiter. Wäre es nicht so ernst, man könnte sich totlachen. Ich frage mich: Wo ist der Unterschied zwischen lebendem Grün und Pflanzen? – Ok, ok, es gibt auch Laubfrösche, die leben, sind grün und keine Pflanzen. Will Nemann nun auch Frösche verkaufen? – Das aber nur nebenbei, um deutlich zu machen, wie detailliert Nemann seine Pläne gegenüber der OV darstellen kann. Viel wichtiger ist folgender Umstand: Nemann ist Mitglied im Arbeitskreis Einzelhandel. Bürgermeister Bartels wird in der OV zitiert mit den Worten: „Der Arbeitskreis Einzelhandel sei dazu da, die Politik fachlich zu beraten.“ Wie kann es sein, dass ein Antragsteller als Mitglied des Arbeitskreises bei Empfehlungen und Beratungen zu diesen Anträgen selbst als Berater tätig wird? So etwas mag und darf es vielleicht in irgendwelchen Bananenrepubliken geben, aber doch nicht bei uns. Wäre es nicht ein Zeichen wahrer Demokratie und zudem auch noch moralisch einzufordern, wenn er in diesem Fall seine Mitgliedschaft ruhen lassen würde, um den Weg zu einer neutralen Beratung zu eröffnen?
  5. Und zum Schluss komme ich noch einmal auf die Gutachten zurück. Gutachten kosten Geld. Ich frage mich: Wer bezahlt das eigentlich alles? Und wie viele Gutachten will man erstellen lassen? Müssen nun auch die nachzubessernden Gutachten erneut bezahlt werden? Aus welchem Etat im Stadthaushalt werden diese Gutachten bezahlt? Wann und wo kann man die Gutachten einsehen? Und last but not least: Wer sind diese unabhängigen Gutachter, die zu verschiedenen Stadtthemen Gutachten erstellen?

Wie Sie sehen: Fragen über Fragen! In einem wenigstens hatte Claus Dalinghaus Recht: „Einige Dinge sind noch nicht klar genug.“

Ich möchte das verschärfen und sagen: Hier ist eine ganze Menge noch nicht klar. Aber das hat wohl weniger mit den Gutachten zu tun, sondern meiner Meinung nach eher damit, dass man die Pläne von Nemann wohl gerne genehmigen würde, aber irgendwie nicht so recht weiß, wie man dem Ganzen einen sachlichen Anstrich geben soll.

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