SPD rät zur Unterlassungsklage – Eskalation statt Sachlichkeit

Auf ihrer Homepage schießt die SPD mit großkalibrigen Geschützen auf WirFÜRVechta, insbesondere auf Ratsherrn Frank Hölzen.

Bereits wenige Stunden nach der gestrigen VA-Sitzung gibt die SPD Vechta eine Presseerklärung ab, die sie vorab auf der eigenen Internetseite veröffentlicht.

Zu Beginn dieser Erklärung stellt die SPD fest, dass die Stadt Vechta vor dem OVG Lüneburg in allen strittigen Punkten Recht bekommen habe und dass die SPD immer schon auf der Seite des Straßenbauprojektes gestanden habe. Das lasse ich zunächst einmal unkommentiert so stehen, denn es ist ja durch das Abstimmungsverhalten der Fraktion belegt.

Im folgenden Absatz erfolgt dann ein erster massiver Angriff gegen WirFÜRVechta als Verein, als Fraktion und auch gegen Ratsherrn Frank Hölzen. Wir fragen uns, was daran verwerflich sein soll, wenn wir als Verein und Wählerinitiative Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bemühen unterstützen, die sich schon lange Zeit vor Entstehen des Vereins WirFÜRVechta vehement gegen die geplante Straße zur Wehr gesetzt haben. Dass auch Herr Hölzen dieser Bürgerinitiative angehört, ist sein gutes Recht, dass er Mitglied der Wählerinitiative wurde, ebenso. Aus diesem Grund hat Herr Hölzen bei der vergangenen Kommunalwahl im Wahllokal Petersburg (Vechta-West) sogar mehr Stimmen bekommen als der CDU-Fraktionsvorsitzende Dalinghaus. Erneut weisen wir nachdrücklich darauf hin, dass die Klage vor dem OVG Lüneburg von der BI und dem sie vertretenden Anwalt eingereicht wurde. Unterschwellig und subtil wird genau dieser Umstand aber verschwiegen, weil man Herrn Hölzen und unserer Wählerinitiative schaden will. Einzelinteressen werden einmal mehr unterstellt, so als seien die gut 20 anderen Anlieger aus der Bürgerinitiative gar nicht existent.

Der nächste Absatz wird im Ton schärfer und sogar scheinbar konkreter, aber auch nur scheinbar. „Nach unseren Informationen gingen diese Verhinderungsbemühungen soweit, dass beteiligte Behörden auf Bundes- und Landesebene falsch informiert wurden.“ Hier muss sich die SPD die Frage gefallen lassen: Was sind das für Informationen? Woher stammen sie und wie lauten sie? Hier einfach nur zu behaupten, es gebe sie, ist wertlos und polemisch, denn man will WirFÜRVechta gar nicht die Möglichkeit geben, sich dazu zu äußern. Vielmehr soll in der Bevölkerung Stimmung gemacht werden gegen die Wählerinitiative. Das erinnert an das bekannte Kinderspiel „Ich sehe was, was du nicht siehst“ oder an den kleinen Streber in der Schule: „Herr Lehrer, Herr Lehrer, ich weiß was!“ Weiter heißt es: „Nach Mitteilung der Stadtverwaltung können sich die (Mehr)Kosten auf mehr als 500.000 Euro belaufen.“ Auch hier fragt man sich: Wie setzen sich diese Mehrkosten zusammen? Wodurch wurden sie verursacht? Warum sind es inzwischen gar „mehr“ als 500.000 Euro? Am 5.5.2011 schätzte E. Götze-Taske die Mehrkosten noch auf „bis zu 500.000 Euro“. Merkwürdig ist das schon.

Dann zitiert die SPD allerdings völlig richtig aus unserer Erklärung gegenüber den Mitgliedern des Verwaltungsausschuss, denn auf der Internetseite heißt es weiter:

In der Verhandlung am 15.04.11 vor dem OVG Lüneburg musste Ratsherr Hölzen einräumen, dass er zu dem Thema „Entlastungsstraße“ Informationen des früheren Stadtdirektors Helmut Gels erhalten hat. Nach Auskunft der Wählerinitiative „Wir Für Vechta“ haben 4 Mitglieder dieser Initiative zuletzt am 7. März 2011 mit Helmut Gels über die „Entlastungsstraße“ gesprochen. In diesem Gespräch soll Gels seine Aussage, dass es bessere und günstigere Baulösungen gebe und der Planer Tjades Unterlagen haben müsse, wiederholt haben. Bereits am 13.03.2010 soll der frühere Stadtdirektor Gels diese Aussage nach Auskunft von „Wir Für Vechta“ gemacht haben.

Es muss allerdings erklärt werden, was die SPD mit der Formulierung „musste Ratsherr Hölzen einräumen“ meint. Auch hier wird unterschwellig vermittelt, Herr Hölzen sei auf dem falschen Fuß erwischt worden und vor Gericht böse aufgefallen. Das ist ganz und gar nicht der Fall. Richtig ist, dass Herr Hölzen den Namen Gels vor Gericht nicht nennen wollte, da er ihm in den Gesprächen zugesagt hatte, die Informationen nicht mit seinem Namen in Verbindung zu bringen. Das Gericht sah das anders und zwang Herrn Hölzen, dann nicht nur die Informationen, sondern auch den Informanten zu nennen. Der Versuch, dies zu verhindern, hatte nichts mit Vertuschung zu tun, sondern vielmehr mit dem Schutz des Bürgermeisterkandidaten der CDU (er war übrigens der einzige aus den Reihen der regierenden Partei, der den drei Ratsmitgliedern und dem Vereinsvorsitzenden von WirFÜRVechta gegenüber auch im Gespräch vom 7.3.2011 offen Kritik an dieser Entlastungsstraßenvariante geäußert hat).

Im letzten Absatz der Presseerklärung wirft die SPD nun die schwersten Geschütze ins Gefecht: „Nach dem OVG-Urteil kann es ein „weiter so“, wie „Wir Für Vechta“ und auch in Teilen die CDU-Fraktion gerne möchte, nicht geben.“ Das ist die Einleitung zu einer offenen Kampfansage, die wir durch unser Gesprächsangebot auf jeden Fall verhindern wollten. Nicht aus Angst oder sonstigen niederen Beweggründen, sondern einzig und allein deshalb, weil uns nach dem Urteil an einer sachorientierten Fortsetzung der Arbeit im Rat und den Ausschüssen gelegen war. Im kleinen Kreis wäre zu verhindern gewesen, was nun von der SPD offensichtlich gewollt ist: die Demontage einer Oppositionskraft neben der SPD und gleichzeitig die Beschädigung des Bürgermeisterkandidaten der CDU. Auch WirFÜRVechta ist wie die SPD für eine Klärung.

Diese Aufklärung können der ehemalige Stadtdirektor Gels und „Wir Für Vechta“ geben. Ein einfaches Dementi von Helmut Gels dürfte nicht reichen. Er müsste schon eine straf-bewehrte gerichtlich Unterlassungserklärung gegen „Wir Für Vechta“ erwirken, um glaubwürdig zu bleiben.

Das ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit, denn hier werden zwei der SPD missliebige Kontrahenten aufeinander gehetzt, ein taktischer Schachzug, der wirklich an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten ist. Das ist politischer Alltag? Das ist der neue Ton in Vechta? Das soll Bürgerinnen und Bürger animieren, an der kommenden Kommunalwahl teilzunehmen?

Übrigens – nur zur Klärung des Diffamierungsvorwurfs gegen WirFÜRVechta aus der gestrigen VA-Sitzung: Wir reagieren hiermit erneut nur auf zuvor von anderen aufgestellte Behauptungen.

3 Gedanken zu “SPD rät zur Unterlassungsklage – Eskalation statt Sachlichkeit

  1. That’s a sharp way of thiinkng about it.

  2. Da muss ich euch aber nun auch einmal beipflichten: Natürlich ist es einfach, das im Nachhinein zu sagen, aber ich habe im ersten Moment, als die SPD sich mit dem Ergebnis nicht zufrieden geben wollte, auch gedacht, dass die damit wohl genauso auf Gels abzielen um ihn durch irgendeine Formulierung auflaufen zu lassen. Egal wie man zu der Entlastungsstraße steht, das hier ist ein ziemlich mieser Versuch, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Die müssen aufpassen, dass man sich da nicht eher Sympathien verspielt…

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s