Anliegerbeiträge gerechter gestalten

In der aktuelle Ausgabe des Sonntagsblattes (5.6.2011)  findet sich auf S. 14 ein kurzer Bericht, in dem es um die Neugestaltung der Anliegerbeiträge bei Bau- und Ausbaukosten von Straßen im Stadtgebiet Vechtas geht. Der SPD-Ortsverein, so wird der Vorsitzende Enno Götze-Taske zitiert, strebe eine Überarbeitung der Ausbausatzung an. In der bestehenden Satzung werden die Straßen in drei Kategorien erfasst:

  1. Anliegerstraßen
  2. Straßen mit überwiegend innerörtlichem Verkehr
  3. Straßen mit überörtlichem Verkehr

Danach richte sich auch die Beteiligung der Anlieger am Ausbau solcher Straßen. Bei Anliegerstraßen ist die Kostenbeteiligung mit 90% am höchsten.

Götze-Taske dazu weiter:

Die SPD Vechta sieht in dieser Satzung eine erhebliche Ungerechtigkeit. Wollen etwa die Anlieger einer Straße mit innerörtlichem Durchgangsverkehr eine Verkehrsberuhigung haben (Schwellen oder Baumtore), kommen dann noch anteilige Kosten für zusätzlichen Aufwand hinzu. Anlieger von Stadtstraßen mit erhöhtem Verkehrsaufkommen müssen also nicht nur den zusätzlichen Verkehrslärm mit all seinen Folgen ertragen, ihren Anspruch auf Verkehrssicherheit wegen der erhöhten Verkehrsbelastung haben sie auch noch selbst zu finanzieren!

WirFÜRVechta sieht in dieser Sache ebenfalls Handlungsbedarf, denn die jüngsten Sanierungsvorhaben haben gezeigt, dass einerseits gar nicht klar ist, zu welcher Kategorie welche Straße gezählt werden muss. Andererseits ist eine Beteiligung von 90% an den Kosten viel zu hoch, selbst wenn die Straße „nur“ von den Anliegern genutzt würde, was in der Realität ja nicht der Fall ist (Post, Müllabfuhr, Lieferungen etc.). Zudem mutet es sehr ungerecht an, wenn die Anwohner der Oyther Straße zum Beispiel erneut zur Kasse gebeten werden, um den Ausbau des Abwassersystems an dieser Stelle mitzufinanzieren. Für die Oyther Straße allein würde das bestehende System reichen; da es aber im Nordosten zu einem Ausbau eines neuen Wohngebietes kommt, reicht die bestehende Dimensionierung hier nicht mehr aus. Die Anlieger zahlen also letztlich für etwas, das sie selbst in erster Linie gar nicht betrifft.

Verkehrs- und Anwohnersicherheit sowie soziale Gerechtigkeit sind hohe Güter in einem Gemeinwesen. Diese sollten, ja müssen von der Gemeinschaft garantiert werden. Daher ist es nur sinnvoll, wenn diese Gemeinschaft im Wesentlichen auch dafür aufkommt. Andernfalls sind wir kurz vor amerikanischen Verhältnissen, denn dort organisieren die Anwohner in sogenannten „gated communities“ ihre Sicherheit und Angelegenheiten selbst. Dafür werden sie oftmals allerdings auch steuerlich massiv entlastet.

WirFÜRVechta bietet in der Neugestaltung der Anliegerbeitragsordnung allen Ratsfraktionen Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft an.

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