CDU hört unseren Ruf

In der neuen Ausgabe der Stadt-Post ist es zu lesen: „CDU beteiligt die Bürger“ (und Bürgerinnen auch, hoffen wir einmal).

Auch in unserer Kreisstadt Vechta wird der Ruf der Bürgerinnen und Bürger nach umfassender Einbindung in Verwaltungsentscheidungen immer lauter. Der Stadtverband Vechta der CDU hat nicht zuletzt bei den Planungen zum Bauvorhaben „Neuer Markt“ frühzeitig den Dialog mit den Bürgern gesucht.

Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte wirklich schmunzeln.

Wahr ist, dass WirFÜRVechta wiederholt genau diese Bürgerbeteiligung eingefordert hat. So gesehen sind wir dankbar, dass die CDU nun unser Rufen endlich erhört und handeln will. Ein Sinneswandel, der schnell eingetreten ist, denn noch vor kurzem hörte man von CDU-Ratsmitglied Frilling, dass es reiche, wenn der Bürger alle fünf Jahre seine Stimme abgebe.

Wahr ist auch, dass gerade bei den Planungen zum Neuen Markt nicht etwa die CDU auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger gehört und die Menschen mit in die Entscheidung eingebunden hat, sondern dass auch hier vielmehr WirFÜRVechta in Befragungen auf die Bedürfnisse der Einwohner gehört und diese in einem eigenen Plan, der seinerzeit durch den Vechtaer Architekten Strey-Kasperlik angefertigt wurde, umgesetzt hat. Dieser Plan jedoch wurde mit der CDU-Mehrheit vom Tisch gewischt, tauchte dann aber viel später als Entwurf einer talentierten Studentin leicht abgewandelt wieder auf (dieser Plan fand dann auch – wie sollte man es anders erwarten – die Zustimmung von CDU und Bürgermeister, liegt aber inzwischen wieder auf Eis).

Der Bürgermeisterkandidat der CDU, Helmut Gels, ist unser Garant für eine zukunftsorientierte Politik nahe am Bürger.

Das verstehe nun wieder, wer will. Gemeint ist der unabhängige und neutrale Bürgermeisterkandidat Helmut Gels, der zum Ausdruck seiner Neutralität auf des CDU-Logo auf seinen Plakaten verzichten will. Er als möglicher neutraler Bürgermeister ist also Garant der CDU. Nachtigall, ick hör dir trapsen … Da passt doch etwas nicht zusammen.

Moderierte Diskussionsveranstaltungen und Planungsgruppen, in denen Bürger gemeinsam mit Experten sogenannte Bürgergutachten entwickeln, die als Empfehlung für die Politik dienen sollen, sind geplant.

Unverbindlicher kann man es nicht ausdrücken. Moderiert bedeutet, dass den Bürgerinnen und Bürgern Fakten genannt werden, hinter die sie nicht zurück können. Empfehlungen sind auch nicht mehr wert, denn sie sind in keiner Weise verbindlich und können mit einem Federstrich vom Tisch gewischt werden. Wir würden es daher eher „manipulierte Diskussionsveranstaltungen“ nennen, in denen nur der Eindruck von Beteiligung erweckt werden soll, denn am Ende überwiegen die Sachzwänge, die die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger zunichte machen. Und warum das alles? Weil wahre Bürgerbeteiligung in der CDU gar nicht gewünscht ist (anders ist Herr Frilling ja wohl kaum zu verstehen).

Das deutet sich dann ja auch an, wenn es in der Stadt-Post am Ende des Artikels heißt:

Doch wie fast überall ist auch im Bereich Bürgerbeteiligung Augenmaß gefragt; denn formelle – gesetzlich vorgeschriebene – Beteiligungen, wie wir sie aus den Planfeststellungsverfahren kennen, haben nicht immer nur Vorteile. Sie können durchaus auch zu einer Verhinderungspolitik ausgenutzt werden, die Wachstum und Neuorientierung verhindern. Auch insoweit gilt es durch mehr freiwillige Bürgerbeteiligung in allen maßgeblichen öffentlichen Belangen schneller und erfolgsorientiert zum Ziel zu kommen.

Wahnsinn! Da muss man nun wirklich kein Erbsenzähler sein, um diesen Abschnitt zu durchschauen. Zunächst einmal erfolgt ein Angriff auf die Bürgerinitiative Vechta-West, die mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg zwar unterlag, aber mit ihrer Klage nichts anderes getan hat, als ihre demokratisch verbrieften Rechte in Anspruch zu nehmen, wie sie ihr in Artikel 17 des Grundgesetzes zugestanden werden. Das alles hätte durch eine vorgeschaltete wirkliche Bürgerbeteiligung ja auch verhindert werden können. Man sieht also, wie sich die CDU die Bürgerbeteiligung vorstellt: Erwartet werden Claqueure, also unkritische Abnicker, die beifallspendend den verantwortlichen Politikern der Regierungspartei helfen sollen, „in allen maßgeblichen öffentlichen Belangen schneller und erfolgsorientiert zum Ziel zu kommen.“

So stellt sich WirFÜRVechta wahre Bürgerbeteiligung nicht vor! Klaus Esslinger spielt als Verantwortlicher für die Texte in der Stadt-Post Vechtas Sandmännchen, das den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Sand in die Augen streut, damit sie verträumt ihre Stimme am 11. September wie gewohnt der CDU geben. Nach der Wahl gibt es dann ein Erwachen und in der Realität wird die angekündigte Bürgerbeteiligung dann als ein schöner Traum erkannt, der sich nicht in den wachen und realen Alltag retten konnte.

Denken Sie vorher nach und lassen Sie sich nicht mit Wort- und Sinnhülsen ködern oder manipulieren!

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