Kommunalwahl 2011 – wofür wir stehen (Teil 1)

An dieser Stelle wollen wir Ihnen unsere Themen und Schwerpunkte vorstellen, für die wir uns einsetzen werden.

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an kommunalem Geschehen zu beteiligen, streben wir einen BÜRGERHAUSHALT an, bei dem die Vechtaer selbst mitbestimmen können, für welche Projekte öffentliche Mittel eingesetzt werden sollen. Gleichzeitig können sie durch Einsparungsvorschläge Finanzmittel frei machen, die dann für andere Maßnahmen eingesetzte werden können.

Darüberhinaus fordern wir eine REGELMÄSSIGE UND ALLGEMEINE FRAGESTUNDE außerhalb der Ratssitzungen, in der Bürgerinnen und Bürger ihren Vertretern im Rat kritische Fragen zur aktuellen Kommunalpolitik stellen können. Diese Fragestunde soll nicht wie bisher an die Ratssitzungen und die dort behandelten Themen geknüpft sein, sodass möglichst große Offenheit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gewährleistet ist. Zudem wollen wir uns für regelmäßige RECHENSCHAFTSBERICHTE einsetzen, aus denen hervorgeht, wie der Stand bei den diversen Projekten ist und wie sich die Kosten entwickeln.

Außerdem ist eine VERBESSERUNG DES RATSINFORMATIONSSYSTEMS angestrebt, denn es nützt den Bürgerinnen und Bürgern wenig, wenn sie dort zwar die Tagesordnungen der verschiedenen Sitzungen finden, über die Ergebnisse aber danach nichts oder nur noch sehr wenig erfahren. Hier wollen wir erreichen, dass auch die Protokolle zum Teil eingestellt werden, damit Politik nachvollziehbar und transparent bleibt.

Verkehrsentwicklung

Eine Umgestaltung und Optimierung des STADTBUS ist dringend nötig. Dazu gehört eine neue Routenführung genauso wie eine Anbindung von Langförden. Zwar gehört Langförden zu Vechta, ist aber im Gegensatz zu Lutten (dort fährt immerhin die Nordwestbahn) kaum an Vechta angebunden und mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum zu erreichen.

Ein AUSBAU DES RADWEGENETZES ist in Vechta ebenfalls dringend geboten. Nicht nur der Zustand einiger Radwege lässt zu wünschen übrig, auch Gefahrenstellen müssen dringend beseitigt werden, vor allem für Senioren und Schülerinnen und Schüler.

Nicht aus dem Auge verlieren dürfen wir die ANBINDUNG VECHTA-WEST, die nach der geplanten Schließung der Paulus-Bastei (sie ist Bestandteil der Vereinbarung im Rahmen des Baus der Entlastungsstraße) für viele Bürgerinnen und Bürger erschwert werden wird.

Wir wünschen uns GEMEINSCHAFTSSTRASSEN (shared space), auf denen alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer und motorisierte Bürger) gleiche Rechte haben und in gegenseitiger Rücksicht miteinander am Verkehr teilnehmen. Bis dahin aber müssen bestehende Regelungen (zum Beispiel auf der Großen Straße) auch nachdrücklicher eingefordert und deren Einhaltung kontrolliert werden.

(Innen)Stadtentwicklung

Hier erscheint uns eine Neu- und Umgestaltung des Bereichs am BREMER TOR dringend geboten. Optik und Verkehrsführung entsprechen nicht den Bedürfnissen einer Innenstadt. Klotzige Bauten, ungünstige Ampelschaltungen, zu kurze Fahrbahnspuren – es gibt viel zu tun in diesem Bereich.

Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gefordert, durch eine Umgestaltung den NEUEN MARKT zu einem attraktiven Zentrum unserer Kreisstadt werden zu lassen. Er soll nach unseren Vorstellungen ein Ort der Begegnung und der Ruhe ebenso werden wie Platz für den Wochen- oder Weihnachtsmarkt (endlich ein Weihnachtsmarkt ohne Durchgangsverkehr!). Pläne dafür liegen bereits vor.

Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass der PARKRAUM in Vechta nicht eingeschränkt, sondern zukunftsorientiert ausgebaut wird.

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