Beschwerde der BI in Leipzig

Die Bürgerinitiative (BI) Vechta-West hat gegen das Urteil des OVG Lüneburg Beschwerde eingelegt. So ist in der Ausgabe der OV vom 12.07.2011 (S. 10) zu erfahren. – Das ist ihr gutes Recht, wenn sie – vertreten und unterstützt durch ihren Anwalt – hierin eine Möglichkeit sieht, ihre Interessen wahrzunehmen.

„Wenn ‚Wir für Vechta‘ diese Klage nicht zurückzieht, müssen wir neu überlegen“, sagte der Bürgermeister.

Wir weisen nachdrücklich darauf hin, dass WirFÜRVechta diese Klage (eigentlich Beschwerde) gar nicht zurückziehen kann, denn wir haben keine Beschwerde eingereicht. Beschwerdeführer ist die BI Vechta-West. Nur sie kann diese Beschwerde auch zurückziehen.

Daher irrt auch Herr Dr. Siemer, wenn er formuliert:

Das hat ‚Wir für Vechta‘ zu vertreten.

Nach dem Lüneburger Urteil haben Verein und Fraktion von WirFÜRVechta beschlossen, einen Schlusspunkt zu setzen. Aber um auch das klarzustellen: WirFÜRVechta ist für eine Lösung im Bereich des Bahnübergangs. Das OVG Lüneburg hatte mit seinem Urteil bestätigt, dass die Stadt Vechta bei der Planung alles ordnungsgemäß abgewickelt habe. Das OVG hat NICHT über den Verlauf und die Gestaltung der Trassenführung geurteilt. WirFÜRVechta beschloss daraufhin, sich dem Urteil zu beugen, den weiteren Verlauf der Projektarbeiten allerdings mit durchaus kritischen Fragen zu begleiten (Gefährdung durch recht starkes Gefälle, Ampelschaltung bei der Ausfahrt etc.). Hierzu stehen wir nach wie vor.

Hierin sehen wir keine Unglaubwürdigkeit, denn wir betonen noch einmal, dass die inzwischen anhängige Beschwerde nicht von WirFÜRVechta zu verantworten ist, sondern von der BI Vechta-West.

5 Gedanken zu “Beschwerde der BI in Leipzig

  1. Falsch an dem Kommentar von WfV ist neuerlich, dass weder WfV noch die BI Beschwerde eingelegt haben sondern ausschließlich und allein die Betreiber des Normenkontrollverfahrens, Frau Ingeborg Middendorf , Berlin und Herr Frank Hölzen!

    • Danke an Sie, Gast, für diese Information. Frau Middendorf und Herr Hölzen sind – etwas anderes haben wir nie ausgesagt – die Namensgeber und damals auch schon die Unterzeichner, die das Normenkontrollverfahren vor dem OVG Lüneburg im Namen der BI Vechta-West in Gang gesetzt haben. Ob und inwieweit auch die Beschwerde gegen das Urteil von Lüneburg mit der Bürgerinitiative abgestimmt ist, können wir an dieser Stelle nicht sagen. WirFÜRVechta jedenfalls – und das stellen Sie ja auch völlig richtig dar – hat mit der Beschwerde nichts zu tun.

  2. Lieber Philipp, wie der Pressesprecher schon schrieb: dass einige Mitglieder von WfV auch in der BI aktiv sind, impliziert nicht, dass WfV mit der BI gleichzusetzen ist.
    Die BI besteht deutlich länger als WfV. Die BI arbeitet mit dem Thema Entlastungsstraße, WfV hat, wie schon gesagt, einen Schlusspunkt unter dieses Thema gesetzt.
    Wohingegen jedem bewusst ist, das H. Gels der Bürgermeisterkandidat der CDU ist, ob mit oder ohne CDU-Logo auf dem Wahlplakat. Man kann dies auch auf seiner Homepage nachlesen (O-Ton: „Ihr CDU Bürgermeisterkandidat“).
    Dementsprechend wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen, es handelt sich schlicht und ergreifend um zwei unterschiedliche Gruppierungen, deren Mitglieder teilweise in beiden vertreten sind.

  3. Wie hieß es noch im Artikel „Gelsplakat ohne CDU-Logo“ vom 5. Juli:
    „Wenn CDU draufsteht, ist auch CDU drin. Aber auch wenn nicht CDU draufsteht, so ist trotzdem CDU drin.“

    Gilt das bei Wir FÜR Vechta und dieser Bürgerinitiative nicht?
    Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?
    Sind nicht Mitglieder dieser BI gleichzeitig auch Mitglieder von WfV oder sogar Ratsherren?
    Hat nicht WfV diese Interessen immer wieder im Rat vertreten?
    Oder ist die BI gar die politische „Bad Bank“ von WfV?
    Wie steht ihr denn nun zueinander?
    Man kann sich nicht nur die Rosinen rauspicken!

    • WirFÜRVechta hat einen eindeutigen Beschluss gefasst, beim Thema „Entlastungsstraße“ nicht mehr aktiv zu werden. Das gilt nach wie vor.
      Du spielst auf personelle Überschneidungen an, die wir nicht in Abrede stellen. Allerdings ist die Genese hierzu wichtig: Die BI und damit auch die Tätigkeit von Herrn Hölzen in der BI ist wesentlich älter als WFV. Auch aufgrund seines Engagements in der und für die BI hat Herr Hölzen bei der Wahl 2006 einen regen Zuspruch bei den Wählern im Bereich Petersburg bekommen. Auch das ist richtig. Inzwischen jedoch hat unsere Wählerinitiative (NICHT BÜRGERinitiative) zu vielen Themenbereichen interessante und nachhaltige Konzepte entwickelt, die weit über den Bau einer Straße hinausgehen. Das allerdings wird gerne und systematisch unter den Teppich gekehrt.
      Wir betonen noch einmal, dass wir nicht die BI sind!

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