Wundert es uns? – Nein, es wundert uns nicht. Bereits am 23. April, also vor gut drei Monaten, haben wir auf unserer Seite einen Artikel veröffentlicht, in dem genau das prognostiziert wurde, was heute bittere Realität zu werden scheint.
Wenn man den Bericht in der OV vom 27.7.2011 auf Seite 10 liest, dann hat man den Eindruck, es ist alles noch viel schlimmer gelaufen, als wir es gedacht haben. Und wieder muss man sich einmal vorstellen, welche kommunalen Wege in dieser Frage beschritten wurden:
Da geben die regierende CDU und der Bürgermeister ein Gutachten in Auftrag, das die Anträge und Pläne der drei Bewerber Nemann, Ostmann und Tebbe prüfen soll. Dieses Gutachten kommt zu dem Schluss, dass alle drei durchaus ihre Absichten verfolgen können, allerdings mit der Einschränkung, diese nicht in vollem Umfang umzusetzen. Expansionspläne müssten unter Umständen abgespeckt werden.
Dann trifft sich der Arbeitskreis, in dem auch Herr Nemann Mitglied ist. Und wen wundert es, dass man sich über das Gutachten hinwegsetzt und selbst beschließt, was zu tun ist. Nemann und Tebbe dürfen ihre Pläne umsetzen und Ostmann soll bleiben, wo er ist (wenn er es an der Stelle denn aushält) oder eben weichen (also eingehen).
Am Ende bekommen also die ihren Willen, die die richtigen Freunde haben. Wie heißt es in der OV vom 27.7. doch so schön:
Claus Dalinghaus, CDU-Fraktionschef im Stadtrat, will sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu der Entscheidung äußern. Er verweist darauf, dass die Sitzung des Arbeitskreises nicht-öffentlich gewesen sei.
Eine Entscheidung wird letztlich der Stadtrat fällen.
Das ist genau der Stil, in dem in Vechta Politik gemacht wird: Nichts darf nach außen dringen, Absprachen werden im Vorfeld getroffen, Gutachten dienen dazu, die eigenen Absichten „neutral“ zu untermauern (passt es nicht, dann geht man auch darüber hinweg), Ausschüsse geben Empfehlungen an den Rat (von denen niemand weiß, wie sie zustande gekommen sind) und der Rat winkt das dann mit der CDU-Mehrheit durch.
Politik und Wirtschaften kann in Vechta so herrlich einfach sein, wenn man die richtigen Freunde hat. Und da wundert sich Herr Ostmann? Er war der einzige der drei Bewerber, der mit seiner Bewerbung ein fertiges und detailreiches Konzept vorlegen konnte (Herr Nemann beispielsweise sprach nur von einer „Erweiterung um Pflanzen und lebendes Grün“ – auch das haben wir in einem Artikel vom 10.05.2011 bereits kommentiert.)
Man braucht wirklich keine Kristallkugel in Vechta, wenn man wissen möchte, wer hier wann was darf.
P.S. Solche Gutachten kosten Geld. Da fragt übrigens keiner, wozu man das ausgegeben hat und wer das bezahlt, wenn am Ende doch alles so gemacht wird, wie man es zuvor schon geplant hatte.
Moinmoin an „Wir für Vechta“ und Herrn Rehling, ich möchte mich bei Ihnen für Ihr konkretes und ehrliches Interesse bedanken. Sie haben sich die Mühe gemacht dem Thema zu stellen und sich unser Konzept wirklich anzusehen und vorstellen zu lassen.
Es ist einfach total enttäuschend was hier jetzt in Vechta passiert ist. Sie haben es schon zu Beginn der Diskussion prognostiziert und so ist es auch gekommen.
Der Arbeitskreis tagt zweimal mit dem Ergebnis pro Tebbe/ pro Ostmann. Das Gutachten spricht sich auch klar dafür aus. In der dritten entscheidenden Sitzung gab es dann die „Überrraschung“ für den „Nicht-Vechtaraner“ der „wirtschaftlich schon damit klar kommen wird……“ Ist das eine Begründung? Dann noch on TOP: Das mehrere tausend Euro teure Gutachten -eigentlich nur vorgeschoben und in Wirklichkeit Makulatur- wurde selbstverständlich von uns bezahlt.
Ich würde mir sehr wünschen, dass einige Stadträte nochmal über den Umgang und das Vorgehen nachdenken und nach Prüfung der Fakten zu einer objektiven und sachlichen Entscheidung kommen.
Beste Grüße
Rainer Ostmann
Sehr geehrter Herr Ostmann,
die bisherige Entscheidung gegen Ihr Konzept hat uns ebenfalls sehr irritiert, aber sie war zu erwarten, wenn man die Strukturen in Stadt, Rat und Ausschüssen einmal durchschaut hat. Geben Sie nicht auf und kämpfen Sie mit allen Mitteln. Wir haben Ihr Konzept gesehen und waren sehr angetan von Ihren Plänen. Leider werden unsere Ratsmitglieder in der Ratssitzung von der CDU-Mehrheit locker überstimmt werden, aber wir werden weiterhin die Augen und Ohren offen halten, um immer wieder warnend und tadelnd auf die „Vetternwirtschaft“ aufmerksam zu machen. Mit mehr Transparenz könnten sich dann auch andere interessierte Bürgerinnen und Bürger von den Strukturen überzeugen, aber das wird die regierende CDU sicher zu verhindern wissen, solange sie die Mehrheit im Rat hat.
Wir wünschen Ihnen mit Ihren Plänen viel Glück und Erfolg. Sie können sich im Rahmen unserer Möglichkeiten unserer Unterstützung sicher sein.
Mit freundlichem Gruß
Raimund Schulte
(Pressesprecher)