Gartencenter – fehlende Transparenz

Wenn man sich auch heute wieder einmal die Pressemitteillung der FDP in der OV (Ausgabe vom 19.08.2011, S. 10) anschaut, dann kann man schon das Grausen bekommen.

Da kritisiert der Kandidat der Freien Demokraten zu Recht das merkwürdige Abstimmungsverhalten des Arbeitskreises Einzelhandel (auch WFV hat sich unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Beschlusses irritiert gezeigt), das sich mal eben über die Empfehlung eines für viel Geld in Auftrag gegebenen Gutachtens neutraler Experten hinwegsetzt.

Eine Stellungsnahme der CDU bleibt hierzu bisher aus. Man habe wohl überlegt eine Empfehlung ausgesprochen, soll Fraktionschef Dalinghaus von der CDU gesagt haben. (Das ist ja wohl auch das Mindeste, dass man so etwas wohl überlegt.) Und dann beginnt wieder das alte Spielchen, dass niemand Verantwortung für so eine endgültige Entscheidung übernehmen will. Und das geht so:

  1. Es liegen Bau- und Erweiterungsanträge vor. Über diese wird nicht direkt entschieden, sondern…
  2. … es wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem ein klares Ergebnis formuliert und eine Empfehlung ausgesprochen wird. (Diese aber scheint nicht ins Konzept zu passen.)
  3. Die Empfehlung des Gutachtens wird ignoriert und im Arbeitskreis Einzelhandel (zu dem einer der Antragsteller gehört) wird eine andere Empfehlung formuliert. Die aber ist eben nur eine Empfehlung und immer noch kein Beschluss.
  4. Man bemängelt fehlende Informationen (da fragt man sich, auf welcher Grundlage sind die Gutachten entstanden, warum haben die Rats- und Arbeitskreismitglieder nicht diese Informationen?)
  5. Alles wird in den Bauausschuss verwiesen, wo die drei Bewerber noch einmal zum Schaulaufen Gelegenheit haben, wenn sie ihre Pläne vorstellen sollen. (Das ist ein Schritt, der eigentlich noch vor den Gutachten liegt, denn die Gutachter benötigen ja genau diese Informationen, wenn sie ihre Bewertungen kompetent und sachlich richtig erstellen wollen.)
  6. Der Bauausschuss erarbeitet dann eine Beschlussvorlage (auf der Grundlage der mündlichen Vorträge – wo bleiben die Ausführungen aus dem Gutachten?).
  7. Diese Vorlage wird dann dem Rat zur Abstimmung vorgelegt (haben wenigstens alle Ratsmitgleider das Gutachten gelesen? – Das ist mehr als fraglich!!)

Und am Ende kann jeder sagen, er habe von allem nichts Genaues gewusst. Man habe ja nur nach Aktenlage entscheiden können und sich auf die Empfehlungen des Bauausschusses verlassen können müssen. Und wer nun wirklich dafür verantwortlich zu machen ist, dass Ostmann ausgebootet wurde, das lässt sich so nicht mehr wirklich nachvollziehen. Viele waren beteiligt und nur wenige hatten von Anfang an die Fäden in der Hand. Aber gekonnt werden auf so einem verworrenen Weg Spuren verwischt und vor allem: Es wird Zeit gewonnen. Denn der Bauausschuss tagt erst am 31.08. Bis eine beschlussfähige Vorlage ausgearbeitet ist, werden wieder einige Tage und Wochen vergehen. Ob das bis zur nächsten Ratssitzung sein wird, das ist fraglich. Und am 11.09. sind Wahlen. Herrlich, wie man so etwas verschleppen kann.

Das ist die Vechtaer TRANSPARENZ, oder besser: Das ist das, was einige in Vechta für Transparenz halten.

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