Ratsarbeit – eine Bilanz der fünf Jahre

WFV kann zum Ende der Wahlperiode 2006 bis 2011 auf eine erfolgreiche Arbeit zurückschauen.

In den 29 Ratssitzungen gab es 306 Abstimmungen, davon hat WFV 236 mal mit „Ja“ – ca.77% -, 28 mal mit „Nein“ – ca. 10% – und 8 mal mit „Enthaltung“ – 2,5% – abgestimmt.

Von den 28 „Nein“ standen 17 „Nein“ im Zusammenhang mit der Entlastungsstraße Vechta-West, die aus prozessbedingten Gründen zustande kamen.

Beispiele mit „Ja“:

  • Erweiterung von Big Dutchman
  • Umbau Juwelier Weiss
  • Elektromarkt an der Falkenrotter Str.
  • Kinocenter Schauburg
  • Erweiterung Ostendorf
  • Mahnveranstaltung Reichspogromnacht
  • Anpassung bei Gewerbebetrieben
  • Div. Änderungen von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen
  • Stadtbus
  • Grundstücksveränderungen
  • Modernisierungsmaßnahmen an Grundschulen, z.T. wegen demographischer Veränderungen, Ganztagsbetrieb
  • Stadtkommunikation
  • Festlegung der Ausbauart von Straßen
  • Tiefgarage Kapitelplatz
  • Neues Ärztehaus
  • Ansiedlung des Audi-Zentrums an der Falkenrotter Straße
  • Feuerwehrhaus in Langförden
  • Beitrag zur Rettung des Aphasiezentrums
  • Ansiedlung von Supermärkten in Langförden (Kreuzesch)

Beispiele mit „Nein“:

  • Entlastungsstraße, da wegen der Ampel so gut wie keine Verbesserung der Verkehrssituation gegenüber der bestehenden eintritt.
  • Schließung Paulus-Bastei
  • Neuer Markt–Bebauung – Schädigung der Innenstadt durch  Bgm. Bartels‘  Plan

Beispiele mit „Enthaltung“:

  • Änderung des BP ALDI und REWE,  Falkenrott
  • Rastahalle wegen überstürzter Abwicklung

Wie unschwer zu erkennen ist, war WFV eine konstruktive, kreative und kooperative politische Kraft im Rat der Stadt Vechta.

Mit dem zurzeit teuersten Projekt in Vechta, der „Entlastungsstraße Vechta-West“, wird WFV systematisch diffamiert mit der offensichtlichen Absicht, der Wählerinitiative bei der Wahl am 11.September 2011 einen schweren Imageschaden zuzufügen.

Das Projekt spielt in unserer Ratsarbeit aber eine viel geringere Rolle, als die öffentliche Darstellung suggeriert.

Jedes Projekt besteht aus vielen Schritten, zu denen  immer im Rat Entscheidungen zu treffen sind. Von daher steht diese Baumaßname permanent im Fokus der Öffentlichkeit, so dass unsere politische Arbeit von vielen zu Unrecht hierauf reduziert wird.

Diesem Projekt stimmte der Rat außer den Grünen und WFV nur deswegen zu, weil es weit überwiegend durch Zuschüsse hätte finanziert werden sollen. Die Stadt Vechta sollte demnach von den veranschlagten 12 Mio. Euro einen Eigenanteil von 1,6 Mio. Euro bezahlen. Mittlerweile liegen die Kosten bei exakt 16,25 Mio. Euro, so dass der städtische Eigenanteil ca. 5.9 Mio. Euro beträgt. Laut eines Berichtes der „Welt am Sonntag“ vom 23.Juli 2011 werden öffentliche Projekte weltweit grundsätzlich um 50 Prozent teurer, weil sie zu Beginn künstlich niedrig gerechnet werden , um die Zustimmung der Politik zu erhalten. Demzufolge haben wir uns auf ca. 20 Mio. Euro Gesamtkosten und einen städtischen Eigenanteil von knapp 10 Mio. Euro einzustellen. Das ist die ungeschminkte Wahrheit!!

Erst bei der Detailplanung stellte sich heraus, dass an der östl. Ausfahrt der Unterführung eine Ampel installiert werden muss. Diese Ampel und der stark kurvige Streckenverlauf machen alle Vorteile dieser Unterführung zunichte, weil sie zu Rückstaus in den Trog und in den östlichen Kreisverkehr führen werden.

Hier ist es die Aufgabe von WFV, auf den Missstand hinzuweisen, damit eine Unterführung mit neuem Stauschwerpunkt für extrem viel Geld verhindert wird. Diese Mittel werden bei Realisierung der Entlastungsstraße in vielen anderen Bereichen, z.B. der Bildung, Neubau des Amtsgerichts fehlen bzw. eingespart werden müssen. Auf diesen Missstand hat WFV oft hingewiesen und erntet dafür nur Häme und Unverständnis.

Außerdem hat WFV im Rat ca. 30 Anträgen  gestellt, z.B.:

  • Verbesserung der Akustik im Ratssaal 2007 à Es wurden nur zwei Mikrofone (5000,- €) beschafft und nicht der Ratssaal akustisch verbessert (35000,- €).  Zuhörer beschweren sich weiter über die mangelhafte Akustik. Dies zeugt von Bürgerferne.
  • Ersatz der Darener Brücke 2007 à führte zur Einsparung von ca. 15000,- €
  • zweimal Intelligente Ampelsteuerung für Vechta gefordert à abgelehnt
  • Provisorischer Kreisel  2008 vorab in Petersburg gefordert, um feststellen zu können, ob die Verkehrsprobleme am Bahnübergang damit erträglich werden. Nach Fertigstellung des jetzigen Kreisels zeigte sich eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssituation. Die Kosten der Entlastungsstraße über damals 13 Mio. Euro ließen sich einsparen.
  • Mehr Parkplätze 2008 gefordert à abgelehnt. Ein Jahr später begannen dafür Planungen und niemand wollte sich an unseren Antrag erinnern.
  • Stoppelmarktslärm reduzieren à wurde nicht ausreichend umgesetzt.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Arbeit mit Ihrer Stimme belohnen würden.

Dieter Rehling

Fraktionsvorsitzender WFV,  27.08.2011

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