Wir FÜR Vechta fordert schrittweise Abschaffung der Straßensanierungsbeiträge

Vor einiger Zeit haben sowohl die SPD-Fraktion als auch einige aus der CDU-Ratsfraktion den Versuch unternommen, eine Neuregelung bei den Sanierungsbeiträgen auf den Weg zu bringen. Der letzte Vorstoß scheiterte an rechtlichen Bedenken des Bürgermeisters. Seitdem ist in dieser Sache nichts mehr passiert, obwohl sich die Ausgangslage nicht verändert hat: Immer wieder sorgen Anliegerbeiträge bei der Straßensanierung für Ärger, und das, obwohl die städtische Satzung in Vechta eine Differenzierung der Beteiligungshöhe entsprechend der Verkehrsbelastung einer Straße vornimmt. Andere Städte wie Nordhorn oder Altenau, um niedersächsische Beispiele zu nennen, aber auch Dresden haben ihre Satzungen bereits abgeschafft und finanzieren notwendige Reparaturen ihrer Straßen durch Steuern.

 

Beschwerden gab es bei uns nicht nur, wenn Anlieger ihre Straßen anders eingestuft sehen wollten als die Stadtverwaltung. Einige äußerten sogar den Verdacht, dass die Stadt nicht sparsam wirtschaftet, weil sie die finanzielle Beteiligung der Anrainer von vornherein einkalkulieren könne. Das Argument einer Aufwertung ihrer Grundstücke durch eine Sanierung überzeugt nicht, da ein höherer Verkaufserlös, wenn überhaupt, nur in unmittelbarem zeitlichen Umfeld der Sanierung am Markt realisierbar wäre, ganz abgesehen davon, dass selbst genutzter Wohnraum für die Eigentümer in aller Regel nicht zum Verkauf ansteht.

 

Die Wählerinitiative Wir FÜR Vechta will darum die städtischen Gebührensatzung für Straßensanierungsbeiträge abschaffen. Innerhalb von drei Jahren sollen die drei bisher geltenden Gebührensätze von 70, 40 und 30 Prozent schrittweise gesenkt und danach die entsprechende Satzung aufgehoben werden.

Uns liegt eine Aufstellung der Stadtverwaltung vor, nach der die Anlieger zwischen 2001 und 2011 insgesamt 1,5 Mio. € an Beiträgen für die Sanierung von Stadtstraßen und Außenbereichswegen aufgebracht haben. Hohe Sanierungsbeiträge bringen viele, v. a. ältere Mitbürger an den Rand ihrer finanziellen Belastbarkeit, im städtischen Gesamthaushalt machen sie dagegen nur 0,3 Prozent aus. Satzungen oder Umlagemodelle ziehen zudem einen hohen Verwaltungsaufwand nach sich, daher wollen wir direkte Anliegerbeiträge abschaffen. Die Übergangsregelung würde der Politik und der Verwaltung Zeit geben, sich auf die Einnahmeausfälle einzustellen und wäre zudem ein Akt der Gerechtigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die bereits in den vergangenen Jahren zu Sanierungsbeiträgen herangezogen worden sind.

 

Bevor wir die Vorlage in den Stadtrat einbringen, möchten wir unseren Vorschlag jedoch der Öffentlichkeit vorstellen, um Verbesserungsvorschläge einbauen zu können. Vielleicht bekommen wir in Vechta diese “Kuh” ja doch irgendwann mal “vom Eis”.

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