Komentar zum Ausgang der Landtagswahl

Gebannt verfolgten die Niedersachsen die Entwicklungen des sonntäglichen Wahlabends. Den Meinungsumfragen zufolge war klar, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag nicht schaffen würde. Und dann das, etwas mehr als 10% bei den ersten Hochrechnungen. Am Ende 9,9%, das beste Ergebnis, welches die FDP in Niedersachsen bisher erringen konnte, 1,7% mehr als fünf Jahre zuvor. Nun stellt sich die Frage, ob dies zurückzuführen ist auf einen erfolgreich geführten Wahlkampf oder wirklich auf Zweitstimmen von ursprünglichen CDU-Wählern. Auch wenn der ehemalige Ministerpräsident Mc Allister dies in mehreren Interviews weit von sich wies, legen Umfragen doch nahe, dass viele der Stimmen für die FDP von CDU-Stammwählern kamen.

36,0% für die CDU, ein besseres Ergebnis als den Meinungsforschern zufolge zu erwarten gewesen wäre. Jedoch, nüchtern betrachtet, ein herber Stimmverlust, 6% weniger als bei der letzten Landtagswahl. Auch wenn die Kampagne „I’m a Mac“ sicherlich positiv bei den Wählerinnen und Wählern ankam, hat es nicht gereicht, um die Mehrheit im Landtag zu „verteidigen“.

Ein knapper Sieg für Rot-Grün, zusammen 46,3% (SPD 32,6% [+2,3%], Grüne 13,7% [+5,7%]). Trotz oder gerade wegen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück? Im Vorfeld der Wahl gab es ja viele Diskussionen um diese Personalie. In Interviews am Wahlabend sprach er davon, dass es für die SPD Niedersachen um den Spitzenkandidaten Stephan Weil sicherlich keinen Rückenwind aus Berlin gab.  Gleichzeitig freute er sich jedoch über das Endergebnis, welches man vielleicht als Möglichkeit zum Neustart seines bisher eher mau geführten Wahlkampfes nutzen könnte.

Bleibt die Frage, was dies alles für die Politik auf Bundesebene bedeutet. Eines ist sicher, die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat ist verloren, Rot-Grün hat nun die Möglichkeit den Vermittlungsausschuss anzurufen oder Gesetze anzustoßen. Wichtig ist nun, dass sich die einzelnen Parteien miteinander abstimmen, versuchen Kompromisse zu finden und Rot-Grün nicht versucht die Regierung Merkel auszubremsen. Allerdings durchläuft jeder vom Bundesrat beschlossene Gesetzesentwurf noch die Abstimmung im Bundestag, und dort hält Schwarz-Gelb die Mehrheit.

Schade finden wir, dass die Reduzierung der Wahlentscheidung auf den Wettstreit zwischen den Lagern auch den Wahlkampf der FREIEN WÄHLER massiv behindert hat. Mit 1,1% der Erst- und Zweistimmen (39.135 bzw. 39.647 Stimmen) haben sie ihr Ergebnis gegenüber 2008 zwar deutlich verbessert (0,9% Erst- und 0,5%-Zweitstimmen). Dennoch haben sie den teils deutlichen Zuspruch, den sie in einem engagiert geführten Wahlkampf erfahren haben, leider nur zu einem geringen Teil in Stimmen ummünzen können.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Wahl nun schon richtungsweisend war, in Hinblick auf die Bundestagswahl. Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass ein Regierungswechsel auf Bundesebene im Herbst möglicher erscheint als noch vor der Wahl.

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