Erklärung von Stadtratsmitglied Frank Hölzen

Da es in den letzten  Wochen zu heftigen öffentlichen Diskussionen über angebliche  Schadensersatzforderungen unseres Ratsmitglieds Frank Hölzen gekommen ist, werden wir die Sachlage wahrheitsgemäß darlegen. Somit wird hier der Wortlaut der Erklärung, die Frank Hölzen in der Ratssitzung am 11.03.13 verlesen wollte, aber wegen eines Ratsbeschlusses nicht durfte, wiedergegeben, um sich ein eigenes Bild vom tatsächlichen Geschehen machen zu können.

 

                                                      Erklärung

Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung wies meine Frau und mich in einem Gespräch Mitte Dezember darauf hin, dass es am ersten Märzwochenende 2013 zu einer 52 stündigen Bauphase kommen werde. Er erklärte uns, dass die Stadtverwaltung über eine Entschädigung in Form von Hotelgutscheinen für die zu erwartende Lärmbelästigung nachdenke, die man den stark betroffenen Anliegern gewähren wolle. Hierüber drückten wir dem Mitarbeiter gegenüber unsere Freude aus.  Als ich mich Mitte Februar telefonisch bei ihm erkundigte, zu welchem Ergebnis man in dieser Angelegenheit gekommen sei, wurde mir mitgeteilt, dass es mit den Hotelgutscheinen nichts werde. Da der Mitarbeiter der Stadtverwaltung Verständnis für meine Enttäuschung zeigte, gab er mir den gut gemeinten Rat, mich doch an den Bürgermeister zu wenden. Herr Gels war aber aufgrund zahlreicher Arbeitstermine nicht zu sprechen, so dass ich unser Anliegen der Chefsekretärin , Frau Kienitz, telefonisch vortrug und sie mir mitteilte, dieses  dem Bürgermeister vorzutragen. Noch am selben Abend rief sie mich zurück, um mir zu erklären, dass sie mit dem Bürgermeister gesprochen habe und dieser vorschlug, unser Anliegen schriftlich zu übersenden. Meine Frau und ich verfassten daraufhin am 24.02.13 eine E-Mail an den Bürgermeister mit der Bitte, uns als Familie eine angemessene Entschädigung für die 52 –Stunden-Baumaßnahme zu gewähren.

 

 

Im Kern kann demnach der Sachverhalt mit wenigen Worten wiedergegeben werden:

Herr Hölzen hat nichts anderes getan, als bei der Stadtverwaltung nachzufragen, ob es die in Aussicht gestellten Hotelgutscheine tatsächlich gibt. Als dies verneint und geraten wurde, sich an den Bürgermeister zu wenden, schrieb Familie Hölzen eine E-Mail als Privatleute an Herrn Gels mit der Bitte, eine angemessene Entschädigung für die 52-Stunden-Baumaßnahme zu gewähren.

Um den Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu schützen, der extra um Vertraulichkeit gebeten hatte, wurde das Wort Hotelgutschein nicht in der E-Mail erwähnt, damit keine Rückschlüsse auf ihn gezogen werden konnten. Wenn Familie Hölzen  eine Entschädigung in Form von Geld gemeint hätte, hätte sie auch um finanzielle Entschädigung gebeten; tatsächlich  bat sie aber nur um eine angemessene Entschädigung. Mit Schreiben vom 28.02.13 teilte die Stadt Vechta den Anliegern dann auch schriftlich mit, dass sie diese zu 100 Litern Freibier, 100 Litern antialkoholischen Getränken und 100 Litern Gulaschsuppe einlade und bezeichnete dies selbst als „kleine Entschädigung für die Unannehmlichkeiten“. Diese Maßnahme wurde im Verwaltungsausschuss am 26.02.13 beschlossen. Also wurde doch entschädigt, zwar nicht in Form der ursprünglich angedachten und erhofften Hotelgutscheine, um nachts ruhig schlafen zu können, sondern in Form eines abendlichen Umtrunks. Vielleicht ist diese Einladung auch erst im Zusammenhang mit der E-Mail der Familie Hölzen vom 24.02.13 erfolgt, da es schon merkwürdig ist, die Anlieger knapp 48 Stunden vor Beginn der Nachtbauphase in die Villa B zu bitten. Dies hätte normalerweise 14 Tage vorher erfolgen müssen.

Merkwürdig bis unverständlich ist in dieser Angelegenheit folgendes:

Warum und von wem wird eine E-Mail, die die Familie Hölzen als Privatleute an den Bürgermeister geschrieben hat, inhaltlich an die Presse weitergegeben? Hier hat Herr Hölzen weder als Ratsmitglied fungiert noch hat er einen Antrag gestellt oder Entschädigungen gefordert. Kann man sich demnächst als Privatmann nicht mehr sicher sein, schriftlich Eingereichtes an den Bürgermeister in der Presse wiederzufinden?

Warum steht in der OV vom 6.03.13 folgender Wortlaut: „Der Gymnasiallehrer habe mitgeteilt, dass er wegen des Lärms seine schulischen Arbeiten nicht habe verrichten können, sagte Gels“ (auf Anfrage)?

Zu keinem Zeitpunkt hat Frank Hölzen dies behauptet. Er und seine Frau haben ihre Arbeiten trotz des Baulärms mit regelmäßigen Erschütterungen erledigt, damit sie fristgerecht fertig werden. Der oben genannte Satz ist aber so zu verstehen, dass Herr Hölzen sich nach Beendigung der Bauarbeiten an den Bürgermeister gewandt hätte.

 

Warum wird zur Facebookdiskussion mit den Worten aufgerufen: „Sollten Anwohner entschädigt werden, wenn sie sich vom Lärm einer Baustelle gestört fühlen?“

Diese Formulierung ist extrem missverständlich: Es geht hier nicht um eine grundsätzliche Entschädigung für Baulärm, sondern nur für die 52 Stunden Bauphase am ersten Märzwochenende. Ansonsten hätte Familie Hölzen nach der Logik des OV-Aufrufes schon zu Beginn der eigentlichen Bauarbeiten am 07.01.13 Veranlassung gehabt, sich bei der Stadt zu melden.

 

Warum wird eine Äußerung des Bürgermeisters am 13.03.13 in der OV mit den Worten wiedergegeben, dass Herr Hölzen den städtischen Mitarbeiter auf mögliche Entschädigungen angesprochen habe?

Nicht Herr Hölzen hat sich als Erster  nach Entschädigungen erkundigt, sondern der Mitarbeiter hat dieses Thema von sich aus angesprochen und die o.g. Hotelgutscheine erwähnt. Wenn er dies nicht getan hätte, wäre Herr Hölzen auch nicht auf die Idee gekommen, zwei Monate später nach einer Entschädigung zu fragen.

 

 

 

Fazit:

Durch problematische bis falsche Aussagen in der OV und vor allem bei Facebook ( hier stand Beleidigendes und Ehrverletzendes mit Rufmordcharakter im Vordergrund) ist unserem Ratsmitglied Hölzen und seiner Familie schwerer Schaden zugefügt worden. Es ist unerträglich, dass jemandem in einem demokratischen Rechtsstaat eine öffentliche Schmähung dieser Art widerfährt, nur weil er mit vielen Mitstreitern zehn Jahre lang ein Verkehrsprojekt mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft hat, weil die Überzeugung vorherrscht, dass diese Entlastungsstraße nicht die Verkehrsproblematik in Falkenrott lösen wird.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s