Vechta braucht lebendige Ratsopposition

Neuer Vorstand von Wir FÜR Vechta nimmt Stellung zu „heißen Eisen“ der Kommunalpolitik

Auf der Mitgliederversammlung diskutierte der neue Vorstand der Unabhängigen Wählergemeinschaft die Schwerpunkte der Ratsarbeit im Jahr der Kommunalwahlen und darüber hinaus. Dabei wurde auf die Schwachpunkte der Politik der CDU und ihres Bürgermeisters verwiesen. Der bisherige Vorsitzende Carsten Bösing wird dem neuen Vorstand nach neun Jahren nicht mehr angehören. Ihm hätten vor allem die vielen lebendigen aber immer respektvoll geführten Diskussionen über „heiße Eisen der Kommunalpolitik“, wie z.B. der Zuzug von Flüchtlingen, große Freude bereitet. Eine regelmäßige Vorstandstätigkeit sei aber mit seinen beruflichen Aufgaben nicht mehr in Einklang zu bringen.

Der neue Vorsitzende Frank Hölzen berichtete, dass die Kosten für die Entlastungsstraße mittlerweile bei 19,6 Millionen Euro liegen. Der Finanzplan sei damit bereits um 6 Millionen überschritten. Hölzen wörtlich: „Wenn die CDU in ihrer ‚Stadt-Post‘ behauptet, der Finanzierungsrahmen sei eingehalten worden, dann sagt sie eindeutig die Unwahrheit! Kostensteigerungen um die 60% – ursprünglich waren einmal 13,6 Millionen veranschlagt worden- sind für Projekte dieser Größenordnung zwar nicht ungewöhnlich. Dumm nur, dass der gesamte zusätzliche Batzen ausschließlich von der Stadt Vechta geschultert werden muss. Deren ursprünglich kalkulierter Eigenanteil von 1,6 Millionen liegt inzwischen bei 9,2 Millionen, hat sich also fast versechsfacht.“ Die neue Verkehrsführung habe keinerlei Zeitersparnis für den Durchgangsverkehr erbracht. Stattdessen würden die Bewohner des Stadtwestens vom Zugang zur Stadtmitte zunehmend abgeschnitten: „Diese Separation wird sich nach Schließung der Paulus-Bastei noch wesentlich verschärfen!“

Horst Bojes als stellvertretender Vorsitzender sprach sich für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung aus: „Bürgerentscheide sollten nicht nur erleichtert, wie es die rot-grüne Landesregierung plant, sondern aktiv gefördert werden. Vor allem konservative Politiker betrachten Bürgerbeteiligung noch immer als lästiges Verwaltungshemmnis.“ Marc Blömer, der neue Schriftführer, pflichtete ihm bei: „Neben den bewährten parlamentarischen Strukturen müssen wir v. a. auf kommunaler Ebene Elemente direkter Demokratie weiter entwickeln. Sie sind als gleichberechtigte Formen politischer Willensbildung anzuerkennen.“

Dieter Rehling, künftig für die Finanzen des Vereins verantwortlich, bemängelte, dass der Bau von Wohnungen bisher am Markt vorbei geplant worden sei. Für den überwiegend hochwertigen Wohnraum werde es schwieriger, Abnehmer zu finden. Dagegen habe sogar die Landesregierung vor einer Versorgungslücke im unteren Preissegment gewarnt. „Die Schaffung von lediglich sechs Wohnungen mit einer zehnjährigen Mietfestlegung auf dem Hagen“, so Rehling, „ist reine Kosmetik.“ Immerhin seien die Verantwortlichen jetzt endlich aufgewacht: „Man kann nur hoffen, dass weitere Projekte zum sozialen Wohnungsbau in Langförden, Telbrake und Stukenborg bedarfsgerechter dimensioniert werden.“

Der scheidende Vorsitzende Bösing betonte abschließend, dass die Stadt Vechta dringend eine lebendige Oppositionsarbeit brauche: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, Probleme auch deutlich beim Namen zu nennen. Der Gewinn eines 2. Ratsmandats ist unser Ziel!“