Leserbrief des WfV Mitglieds Dieter Rehling zum Thema „Bürger sollen für Straßenausbau jährlich zahlen“

Ob man als Bürger Straßenausbaubeiträge zahlen muss oder nicht, hängt vom Wohnort ab. Was bizarr klingt, ist in Niedersachsen Realität. Eine Umfrage des NDR Regionalmagazins „Hallo Niedersachsen“ vom 26.07.2015 hat ergeben, dass zwei Drittel der niedersächsischen Gemeinden ihre Bewohner zur Kasse bitten. Das will Rot-Grün in Hannover mit „jährlichen Ratenzahlungen“ ändern und damit den Bürger und besonders Rentner vor Extrembelastungen von einigen Tausend Euro schützen (siehe Sanierungen Sophienstraße, Welper Weg und Kreuzweg). Wer hat als Rentner schon so viel auf der hohen Kante oder bekommt gar noch einen Kredit? Das Dauerärgernis Straßenausbaubeiträge führt zu einer punktuellen und häufig existentiell bedrohlichen Situation von Anliegern. Die Kommunen lassen über Jahrzehnte ihre Straßen „vergammeln“, obwohl sie nach dem niedersächsischen Straßengesetz Eigentümer der Straßen sind und auch die Pflicht zur laufenden Unterhaltung haben. Dieser Pflicht wird aber nicht nachgekommen, sodass irgendwann nur noch eine Grundsanierung den Zustand der Straße verbessern kann. Das widerspricht der gesetzlichen Regelung. Oder es wurde in den intakten Kreuzweg ein neuer Kanal verlegt, weil aus dem Bereich nördlich des Lattweges zusätzlich Regenwasser anfällt, was zu einer komplett Sanierung erklärt wurde. Hier ist ein Grundproblem: Straßen komplett neu zu machen sei für Gemeinden billiger als die Instandhaltung. Denn Kosten für reine Reparaturen können nicht auf die Anlieger abgewälzt werden und müssen von der Gemeinde selbst getragen werden. Im Ergebnis würden daher viele Straßen nicht instandgehalten. Auch die Heranziehung der Anlieger unter dem Gesichtspunkt eines wirtschaftlichen Vorteils ist nur ein Konstrukt, um die Anlieger veranlagen zu können. Man müsse geradezu den Eindruck von Willkür erhalten, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer dem NDR: „Es kann ja eigentlich nicht richtig sein, dass es vom Zufall abhängt, ob man für die Erneuerung der eigenen Straße bezahlt oder nicht.“ Es müssten „alle gleich behandelt“ werden. Er forderte eine Änderung des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes.

Karte Straßenausbaubeitragssatzung in den Gemeinden

Quelle: aus dem NDR Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“ vom 26.07.2015

 

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