Beteiligungsfarce

Mitsprache und Mitwirkung jetzt!

 

Was für eine Aufregung war das im Winter 2014, als mit Modellen und Animationen die Varianten der geplanten Fußgänger- und Radfahrerbrücke am Bahnhof demonstriert wurden. Krönender Abschluss die große Bürgeranhörung am 12.03.15 im Rathaus, wo nicht nur die Varianten vorgestellt wurden, sondern die Einwohner Vechtas ihre Fragen stellen und ihre Meinung sagen durften.

Keine vier Wochen später waren die drei Modelle vom Tisch und der Bürgermeister präsentierte unter beifälligem Nicken von CDU und SPD einen ganz neuen, großen Wurf: Nicht nur eine Brücke resp. Unterführung. Nein, es sollte gleich der ganze Bahnhof erneuert werden! Und nicht nur das: neue Wohnungen in zentraler Lage, eine Wegführung für Radfahrer bis zum Neuen Markt, und, und, und …

Da für diese neue Lösung Investoren nötig waren, stellte sich schnell die Frage, wie solide die Idee war, sprich seit wann denn schon ernsthaft an dieser Option gebastelt wurde. Ein halbes Jahr, so Herr Gels damals, lägen die Überlegungen schon in seiner Schreibtischschublade.

Man muss sich das einmal klarmachen: Da wurden Holzmodelle gebastelt, Simulationen entwickelt, öffentlichkeitswirksame Präsentationen und Diskussionen inszeniert – aber in Wahrheit spielen die heiß diskutierten Varianten schon längst keine Rolle mehr bei den Spitzen von Verwaltung und Politik. Und alle spielen mit, niemand fühlt sich irritiert, kein Wort des Protestes ist zu hören.

Bürgerbeteiligung in Vechta ist bis zum heutigen Tag nichts anderes als eine vordergründige Show gewesen. Sie diente einzig und allein dem Zweck, dass die richtungsweisenden Entscheidungen wie eh und je von einigen wenigen hinter den Kulissen getroffen werden können.

Wir FÜR Vechta will Schluss machen mit diesem unwürdigen Spektakel. Wir fordern:

  • aktive Mitsprachemöglichkeit bei Ratssitzungen statt der demütigenden „Bürgerfragestunde“
  • mehr direkte Demokratie durch die Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
  • aktive Teilhabe an der Gestaltung unserer Stadt durch die Einführung des Bürgerhaushaltes (siehe auch: http://www.buergerhaushalt.org/)

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