Pressemitteilung von Wir FÜR Vechta (WFV) zur Ratssitzung vom 27.06.2018

Die große Sorge um die politische Kultur in Vechta veranlasst die Wählerinitiative Wir FÜR Vechta zu folgender Stellungnahme:

In der Ratssitzung vom 27.06.18 gab es einen Antrag auf geheime Abstimmung über den Wahltermin zur Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr 2019. Hierfür votierten auch einige CDU-Ratsmitglieder, so dass der Antrag eine Mehrheit erhielt. In der sich anschließenden geheimen Wahl gab es eine klare Mehrheit für den Oktober-Termin nächsten Jahres. In der Ausgabe der OV vom vergangenen Freitag wurden die Namen der mutmaßlichen CDU-Abweichler genannt, die seitdem im Fokus der zum Teil massiven Kritik stehen. Es ist logischerweise das Merkmal einer geheimen Abstimmung, dass sie geheim ist und bleibt und nicht spekuliert wird, wer wie votiert hat und dann auch noch auf der Basis einer Vermutung mit der Veröffentlichung seines Namens öffentlich an den Pranger gestellt wird. Solche Vorgehensweisen sind einer Demokratie unwürdig bzw. auch unzulässig und erinnern an Staatssysteme, die demokratische Rechte von Mandatsträgern mit Füßen treten.

Außerdem wurde in der o. g. Ratssitzung das Verhalten des Ratsmitglieds Dalinghaus, der auch stellvertretender Bürgermeister ist, in einen eventuellen Korruptionszusammenhang gebracht. Nach unseren Erkenntnissen und Recherchen ist dieser aber nicht vorhanden. Auch hier wird jemand öffentlich an den Pranger gestellt, ohne dass gesicherte Fakten und abschließende Erkenntnisse vorliegen. Dieses Verhalten gleicht einer bewussten Demontage einer integren Person wie Claus Dalinghaus, der immer pflichtbewusst seine Ratstätigkeit ausgeübt hat.

Mit dieser Stellungnahme will sich Wir FÜR Vechta ausdrücklich nicht in die CDU-internen Auseinandersetzungen einmischen, jedoch eindeutig davor warnen, demokratische Grundwerte und Prinzipien auszuhöhlen, auf die unser Gemeinwesen heute mehr denn je seit Kriegsende angewiesen ist. Wir müssen stark aufpassen, dass die Menschlichkeit und Anständigkeit nicht auf dem Altar der Machtpolitik bzw. anderer Interessen geopfert wird.

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