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Pressemitteilung von Wir FÜR Vechta (WFV) zur Ratssitzung vom 27.06.2018

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Die große Sorge um die politische Kultur in Vechta veranlasst die Wählerinitiative Wir FÜR Vechta zu folgender Stellungnahme:

In der Ratssitzung vom 27.06.18 gab es einen Antrag auf geheime Abstimmung über den Wahltermin zur Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr 2019. Hierfür votierten auch einige CDU-Ratsmitglieder, so dass der Antrag eine Mehrheit erhielt. In der sich anschließenden geheimen Wahl gab es eine klare Mehrheit für den Oktober-Termin nächsten Jahres. In der Ausgabe der OV vom vergangenen Freitag wurden die Namen der mutmaßlichen CDU-Abweichler genannt, die seitdem im Fokus der zum Teil massiven Kritik stehen. Es ist logischerweise das Merkmal einer geheimen Abstimmung, dass sie geheim ist und bleibt und nicht spekuliert wird, wer wie votiert hat und dann auch noch auf der Basis einer Vermutung mit der Veröffentlichung seines Namens öffentlich an den Pranger gestellt wird. Solche Vorgehensweisen sind einer Demokratie unwürdig bzw. auch unzulässig und erinnern an Staatssysteme, die demokratische Rechte von Mandatsträgern mit Füßen treten.

Außerdem wurde in der o. g. Ratssitzung das Verhalten des Ratsmitglieds Dalinghaus, der auch stellvertretender Bürgermeister ist, in einen eventuellen Korruptionszusammenhang gebracht. Nach unseren Erkenntnissen und Recherchen ist dieser aber nicht vorhanden. Auch hier wird jemand öffentlich an den Pranger gestellt, ohne dass gesicherte Fakten und abschließende Erkenntnisse vorliegen. Dieses Verhalten gleicht einer bewussten Demontage einer integren Person wie Claus Dalinghaus, der immer pflichtbewusst seine Ratstätigkeit ausgeübt hat.

Mit dieser Stellungnahme will sich Wir FÜR Vechta ausdrücklich nicht in die CDU-internen Auseinandersetzungen einmischen, jedoch eindeutig davor warnen, demokratische Grundwerte und Prinzipien auszuhöhlen, auf die unser Gemeinwesen heute mehr denn je seit Kriegsende angewiesen ist. Wir müssen stark aufpassen, dass die Menschlichkeit und Anständigkeit nicht auf dem Altar der Machtpolitik bzw. anderer Interessen geopfert wird.

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Liebe Wählerinnen und Wähler,

wir möchten euch/Ihnen ganz herzlich für das gute Wahlergebnis und für das in uns gesetzte Vertrauen danken, das uns neue Motivation für die kommende Ratsperiode gibt. Leider mischt sich in die Freude auch Traurigkeit, weil wir trotz der tollen 2038 Stimmen (700 mehr als 2011) nur hauchdünn am zweiten Sitz und damit auch am Fraktionsstatus vorbeigeschrammt sind. Ich möchte auch an dieser Stelle herzlich unseren Kandidaten Horst Bojes, Benedikt Feldhaus und Johannes Sieve und den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für Ihre unermüdliche Arbeit im Vollgasmodus danken, die allen viel Freude bereitet und auch große Anerkennung und Lob eingebracht hat. Wir werden beharrlich für unsere Ziele weiter arbeiten, neue Ideen entwickeln und weiter für Vechta brennen, damit das Leben in unserer Stadt noch lebenswerter und gerechter wird. Gemeinsam werden wir es mit euch/Ihnen packen. Nochmals vielen Dank für die tolle Unterstützung!

Frank Hölzen

WFV-Vorsitzender

Bericht über Anliegergesprächsrunde Oyther Straße

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Am vergangenen Samstag fand bei Sextro in Oythe eine Gesprächsrunde zur Sanierung der Oyther Straße statt, zu der die „Interessengemeinschaft Oyther Straße“ eingeladen hatte. Zusammen mit den Anwohnern waren Stadtratsmitglieder anwesend, mit denen die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema diskutieren konnten. Es zeugt von hohem Engagement, dass sich hier eine Art Bürgerinitiative zusammengefunden hat, die verständlicherweise rechtzeitig in die Planungen der Sanierung einbezogen werden möchte. Die betroffenen Grundstückseigentümer sorgen sich vor allem zu Recht um eine vermutlich anstehende sehr hohe Kostenbelastung im Rahmen der zu zahlenden Anliegergebühren. Wenn die Oyther Straße vom jetzigen Status einer Landesstraße in eine städtische Straße umgewandelt wird, dann können die Grundstückseigentümer unter den Anliegern nach der Straßenausbausatzung der Stadt Vechta auch für den kompletten Ausbau zur Kasse gebeten werden und nicht nur für die sogenannten Nebenanlagen wie z. B. Radwege. Da dann höhere vierstellige Summen und mehr anfallen könnten, stellt dies eine unzumutbare finanzielle und soziale Härte dar, besonders für Alleinverdiener und Rentner. Auf der Versammlung habe ich deutlich gemacht, dass zumindest die städtische Satzung geändert bzw. angepasst werden muss, am besten aber sollte sie ganz abgeschafft und durch ein gemeinschaftsfinanziertes Umlagemodell ersetzt werden. Dann würden die anfallenden Kosten solidarisch auf viele Schultern verteilt werden, zumal auch alle Bürgerinnen und Bürger das städtische Straßennetz nutzen. Das wäre wesentlich gerechter als das jetzige System, da es auch immer wieder Ärger um die Klassifizierung von Straßen gibt, nach der die Anliegerbeiträge berechnet werden. Wir FÜR Vechta hatte vor Jahren schon einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der das gerechtere Umlagesystem zum Inhalt hatte, aber leider abgelehnt wurde. Das Beispiel Oyther Straße zeigt, dass hier dringender Reformbedarf besteht und weitere Streitigkeiten bei Straßensanierungen sind vorprogrammiert, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Warum sollte in Vechta nicht das klappen, was über ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen schon eingeführt hat, nämlich das von WfV geforderte bürgerfreundlichere Umlagesystem?! Das spart im Übrigen auch Verwaltungskosten.Ich möchte mich noch einmal auf diesem Wege für die gut geplante und durchgeführte Veranstaltung bei den Organisatoren und bei den engagierten Anliegern bedanken, die interessante und sachkundige Beiträge geleistet haben. Ich wünsche allen viel Mut, Kraft und Ausdauer, in den nächsten Monaten ihre Anliegen zu vertreten und die nicht Betroffenen oder noch nicht Betroffenen sollten sich mit den Anliegern der Oyther Straße solidarisch zeigen!

Verkehrskonzepte

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Ein weiteres wichtiges Thema für uns ist die Verkehrssituation in Vechta. Planung und Entwicklung von Verkehrsprojekten erfolgen oftmals hinter verschlossenen Türen ohne direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Diese werden so manches Mal vor vollendete Tatsachen gestellt.

Man stelle sich vor, es gäbe die Möglichkeit, als Bürger aktiv an der Entwicklung neuer Verkehrskonzepte mitzuwirken. Somit hätte jeder die Möglichkeit, seine Meinung zu äußern und auch einmal eigene Erfahrungen mit einzubringen. Klingt utopisch? Ist es aber nicht. Wir FÜR Vechta setzt sich schon seit Langem dafür ein, die Planung von Verkehrskonzepten transparenter zu gestalten, die Öffentlichkeit schon von Anfang an einzubinden und nicht erst dann, wenn etwas bereits beschlossen wurde.

Schwerpunkte der bisherigen Arbeit von Wir FÜR Vechta bzgl. des Themas Verkehrskonzepte:

  • Anliegergebühren: Wir Für Vechta setzt sich dafür ein, die Anliegergebühren, die anfallen, wenn  eine Straße erneuert werden soll, gerecht zu verteilen. Ein Ansatz hierfür wäre, eine Pauschale zu erheben, die die Kosten auf alle Einwohner Vechtas verteilt und nicht nur die direkten Anlieger belastet. Dies ist  gerade vor dem Hintergrund sinnvoll, dass ja nicht nur die Anlieger die betroffene Straße benutzen, sondern auch andere KFZ-Halter. So können finanzielle und soziale Ungerechtigkeiten vermieden und die Solidargemeinschaft gestärkt werden.
  • Entlastungsstraße: Zum Thema Entlastungsstraße wurde bereits viel geschrieben und gesprochen. Für die Zukunft bleibt es spannend, wie es sich mit der dortigen Verkehrssituation verhält, wenn im Frühjahr 2018 der Kreuzungsvereinbarung Rechnung getragen wird und der Bahnübergang Paulus-Bastei endgültig geschlossen wird. Fließt der Verkehr oder steht er? Es ist zu befürchten, dass sich ein Teil des Verkehrsaufkommens dann auf den Bahnübergang Schweriner Straße auf die Rombergstraße verteilt.
  • Innenstadt: Ein für die Zukunft sicherlich bedeutendes Thema, welches durch die Diskussionen der letzten Woche wieder vermehrt in den Fokus gerückt ist. Was passiert mit dem Neuen und dem Alten Markt? Wir FÜR Vechta vertritt schon seit Langem die Meinung, dass sich dort etwas ändern muss. Wir haben bereits 2008 einen Architektenentwurf der Öffentlichkeit präsentiert, der mithilfe von Anregungen bzw. Ideen von Bürgerinnen und Bürgern zustande gekommen ist.  Nun, nach jahrelangem Stillstand, scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Bleibt abzuwarten, wie sich das Ganze weiterentwickelt. Ebenso interessant ist  auch der Ratsantrag von WFV vom 6.12.2010 zum Thema Shared Space zur Neugestaltung des Bereiches Bremer Tor, wo die Verkehrssituation deutlich entzerrt und im Sinne einer Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer korrigiert werden muss.

Auch die Einmündung der L 848 auf die Vechtaer Straße war in den letzten Wochen ein heiß diskutiertes Thema. Diskutiert werden ein Kreisverkehr oder eine Ampelanlage. Wir FÜR Vechta vertritt die Meinung, dass ein Kreisverkehr, falls bautechnisch an dieser Stelle realisierbar, die bessere Alternative wäre. Denn wenn man sich die in den letzten Jahren in Vechta entstandenen Kreisverkehre ansieht, so ist ersichtlich, dass der Verkehr dort ungehinderter strömt als an einer Ampelanlage.

Des Weiteren fragt man sich, warum die Erneuerung des Kanalisationssystems in der Theodor-Heuss-Straße so lange dauerte. Über Monate hinweg gab es für viele Anwohner  in Vechtas Westen nur die Möglichkeit, das Wohngebiet über die Paulus-Bastei (die ja eigentlich schon geschlossen sein müsste) oder über den langen Umweg Richtung Bokerner Damm bzw. über die Vechtaer Marsch Richtung Famila zu verlassen. Mittlerweile wurde publik, dass der erhöhte Grundwasserspiegel für die längere Dauer der Bauarbeiten verantwortlich ist. Aber, dass an dieser Stelle ein erhöhter Grundwasserpegel herrscht, ist stadtbekannt und dürfte für die Planer eigentlich keine Neuigkeit darstellen und ist somit auch eine Information, die so an den Bürger hätte transferiert werden müssen. Wenn von Anfang an klar ist, dass aufgrund einer unabwendbaren Tatsache eine Baustelle längere Zeit bestehen bleibt, stellt dies sicherlich kein großes Problem dar. Anders verhält es sich jedoch, wenn eine Straße (bzw. zwei, die Helene-Lange-Straße ist an der Einmündung zur Theodor-Heuss-Straße bis zum heutigen Zeitpunkt noch gesperrt) über Monate hinweg gesperrt bleibt und die Anlieger erst auf Nachfrage erfahren, aus welchen Gründen dieser Zustand solange fortdauert. Ähnlich war die Problematik am Tannenweg in Vechtas Süden, die die Anwohner ebenfalls völlig entnervt hat.

Sie sehen also, es gibt viel zu tun in Vechta. Wir FÜR Vechta setzt sich für den Bürger und für die Stadt ein, sodass jeder vom anderen profitiert. Geben Sie uns Ihre drei Stimmen für bessere Verkehrskonzepte, für mehr Transparenz, für ein höheres Maß an Bürgerbeteiligung, für ein zufriedeneres Leben in Vechta!