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Über Pressesprecher

Pressesprecher der Wählerinitiative "WirFÜRVechta"

Haben Sie es wirklich geglaubt? – Hoher Esch

Die Zeit vor der Wahl ist die Zeit der Versprechen, die Zeit danach ist die Zeit, in der man sich zwar erinnert, dann aber sagt, man habe sich wohl versprochen.
So sieht es derzeit wohl aus am Hohen Esch, denn selbst der Bürgermeister rudert zurück und will nun keinen Wendehammer mehr, der den Durchgangsverkehr nach Barnstorf stoppen könnte. Nun soll es eine Einbahnstraße werden. Und was man von Beschilderungen zu halten hat wie „Anlieger frei“, das weiß jeder aus eigener Erfahrung nur zu gut, denn diese Beschilderungen haben doch eher symbolischen Wert und werden in der Regel kaum beachtet. Da ist es wie mit jedem anderen Ge- oder Verbot auch: Wenn niemand da ist, der sie durchsetzt und auf deren Einhaltung pocht, dann ist so etwas eher kontraproduktiv. Wie auch immer …
Interessant ist, dass vollmundige Versprechen und aufgebaute Hoffnungen unmittelbar nach der Wahl vom Tisch gewischt werden. Und das in der Regel so früh, dass die Wählerinnen und Wähler es bis zur nächsten Wahl wieder vergessen haben und bereit für neue Versprechungen sind. Begründet werden die neuen Pläne dann mit Sachzwängen, aber die Fakten haben sich eigentlich nicht verändert.
Hoffen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Spiel durchschauen und endlich erkennen, dass es vielen Politikern eigentlich oft nicht um die Sache an sich geht, sondern vielmehr darum, dass sie neu gewählt oder eben wiedergewählt werden.
Vielleicht sollte man sich einmal ein kleines Heft kaufen und solche Dinge einfach aufschreiben. Und wenn es dann in 5 Jahren wieder heißt „Wir dürfen wählen“, dann kann man ja zur Vorbereitung einmal nachlesen und die Arbeit der vergangenen Jahre mit seinem Kreuz auf dem Stimmzettel quittieren. Ich kann mir gut vorstellen, dass dann manche Entscheidung anders ausfallen würde.

Am Tor zu Vechta – Es soll schön werden

Die OV berichtet in ihrer neuesten Ausgabe (14.11.2011) auf S. 8 von den Absichten der Firma gr. Beilage. Eine 1200 m² große Gartenausstellung soll entstehen, etwa 50 Parkplätze sollen geschaffen werden, und das alles kann nun nur verzögert entstehen, weil die Entlastungsstraße nicht fertig ist. 65 Mitarbeiter sind beschäftigt, aber die Firma rechnet mit Umsatzeinbußen (führt man den Satz bzw. Gedanken konsequent zum Ende, müsste man zur Aussage kommen, dass die Arbeitsplätze nicht gesichert sein werden in Zukunft).

Und der Schuldige ist ja seit Jahr und Tag gefunden: Frank Hölzen. Man ist erstaunt, was so ein angeblich einzelner Mann alles bewegen kann. Seine Absicht ist klar, wenn man den Worten von Heiner gr. Beilage glauben darf: „Wenn es (…) nur noch um Verzögerung geht und darum, den eigenen Dickkopf durchzusetzen, und das immer mehr Geld kostet, habe ich kein Verständnis mehr dafür.“

Das ist schon merkwürdig: Im Frühjahr soll das neue ‚Gartenparadies‘ eröffnet werden, was sich nun durch die Bauverzögerung ebenfalls hinschleppt. Aber wäre im Frühjahr die Entlastungsstraße schon fertig gewesen? NEIN! Das Firmengelände wird durch die Falkenrotter Straße durchlaufen und behindert so den Firmenverkehr. Ist das hervorgerufen durch die Verzögerung im Bau der Entlastungsstraße? NEIN! Die Brüder gr. Beilage „dachten, das Ziel wäre näher vor Augen“. Wenn sie sich geirrt haben, ist das auch Hölzens Schuld? NEIN!

„Es fehlt eine Unterschrift des Bundesverkehrsministeriums unter eine millionenschwere Vereinbarung.

Das Ministerium spielt auf Zeit, beantwortete zuletzt nicht einmal mehr die Nachfragen von Vechtas ehemaligem Bürgermeister Uwe Bartels und wartet offenbar das Ende des langwierigen Rechtsstreits ab.“

Wenn sich alle Beteiligten so sicher wären, dann wäre es doch nur konsequent, die Verträge zu unterzeichnen, die Bauarbeiten zu beginnen und Hölzen Hölzen sein zu lassen. Doch nichts dergleichen geschieht. Im Gegenteil: Teuerungen bei der Projektumsetzung Entlastungsstraße werden erwähnt, Bauverzögerungen im angrenzenden Bereich, Arbeitsplätze, nicht näher zu beziffernde Umsatzeinbußen – und für alles ist einzig und allein Herr Hölzen verantwortlich. Wenn der so eine Macht hat, na dann!

Ach und noch etwas: Wo ich gerade schon einmal beim Thema Entlastungsstraße bin wieder (eigentlich nervt das Thema ja nur noch) – Unmittelbar vor der Kommunalwahl fand in der Villa B eine Informationsveranstaltung der CDU zu diesem Thema statt. Und im Rahmen dieser Zusammenkunft wurde Herr Dalinghaus mehrfach gefragt, wer die Mehrkosten zu tragen habe, die über der festgesetzten Teilungsmasse von gut 12 Mio. Euro liegen. Und mehrmals behauptete Herr Dalinghaus (übrigens auch vor unabhängigen Anwesenden, die nichts mit WFV zu tun haben), dass auch diese Beträge zu 60% vom Land Niedersachsen finanziert würden und nicht allein von der Stadt Vechta zu stemmen seien. MEHRMALS bestätigte er dies, und MEHRMALS war das nicht die Wahrheit, denn die Kosten, die über 12 Mio. Euro liegen, hat die Stadt Vechta ganz allein zu zahlen. Da helfen kein Land und auch nicht Bund und Bahn. Und bevor es wieder heißt, wir dächten uns das nur aus. NEIN, diese Tatsache bestätigte der damalige Bürgermeister Uwe Bartels auf Nachfrage von WFV schriftlich (wenn Sie Interesse daran haben, legen wir Ihnen eine Kopie gerne vor).

Das lasse ich dann auch einfach mal so stehen, denn auf Nachfrage von WFV konnte sich Herr Dalinghaus an seine Ausführungen in diesem Punkt nicht mehr erinnern. Er behauptete sogar, das niemals gesagt zu haben. Die Geschichte kennen wir inzwischen, denn wie oft ist es uns schon passiert, dass Politiker in Vechta am Ende nie etwas gesagt haben wollen?

Vechta – eine Drive-In-Gesellschaft

Parkplätze sind der Vechtaer liebstes Thema inzwischen. Dabei spielt es keine Rolle, was gebaut wird, wie groß oder überdimensioniert Projekte sind (siehe geplantes Hotel am alten ZOB) – wichtig ist einzig und allein, dass Parkplätze da sind. Und die müssen am besten direkt am Geschäft liegen, das man aufsuchen möchte.

Die Vechtaer Bürgerinnen und Bürger sind verwöhnt, denn es stimmt, dass man am liebsten IN die Geschäfte fahren würde, nur um nicht zu viel zu Fuß zurückzulegen – ein Luxus, den man in anderen Städten vergeblich sucht. Wenn nun – die OV berichtet in ihrer Ausgabe vom 18.10.2011 – eine Bestandsaufnahme gemacht wurde, wo denn Parkraum besteht, dann muss man, wie Herr Vatterodt zitiert wird, dabei auf jeden Fall auch berücksichtigen, dass es nicht reichen wird, durch Überbauung verloren gegangene Flächen gleichwertig zu ersetzen, vielmehr muss für zusätzliche Flächen Platz her. Ob da allerdings die „Gärten in der Gildestraße“ der richtige Weg sind, ist mehr als zweifelhaft. Grünflächen weg, Parkplätze her! Das ist ökologischer Irrsinn. Man versucht nur, den Bürgerinnen entgegenzukommen und sie zu ködern mit stadtnahen Parkmöglichkeiten. (Übrigens: Das neue Kino steht auf ehemaligen Parkplätzen, die nicht etwa an anderer Stelle neu geschaffen, sondern „abgelöst“ wurden – man bezahlt, dass man sie vernichten durfte – auch ein Weg der Planung.)

Warum versucht es die Stadt nicht gleich mit absoluter Nähe zum Ziel? – Drive-In wie bei McDonald’s: Drive-In-Bäckerei – Guten Tag, Ihre Bestellung bitte … Drive-In-Frisör – Welcher Haarschnitt darfs denn sein … Drive-In-Kirchen vielleicht sogar? Was ist so schlimm daran, den Wagen abseits zu parken und dein Einkauf mit einem kleinen Fußweg zu verbinden?

Inzwischen baut die Stadt sich zu, und da ist es nur verständlich, dass Herr Dalinghaus eine Neugestaltung des Neuen Marktes nicht mehr als realistisch sieht. Wer Parkplätze ohne Verkehrskonzept (und zum Verkehr gehören der fließende und der ruhende Verkehr) bebaut, ist in Vechta nicht mehr so leicht wählbar. Was hier zur Zeit aber vorgeht, das hat mit Konzept nicht mehr viel zu tun, das ist schlichtweg Populismus. Und wenn die Stadt Vechta sich Plätze unter dem neuen Hotel sichern will, dann muss der aufmerksame Bürger einfach mal genau hinschauen, wie hier mit Zahlen jongliert und Sand in die Augen gestreut wird: In der ersten Hotelmeldung war von 90 Plätzen in der Tiefgarage die Rede (bei 72 Zimmern im Hotel plus Angestellten) und gut 60 Plätzen, die dem Hotel zum Opfer fallen würden. Dann hat man nachgerechnet und inzwischen ist in der Presse von gut 100 Stellplätzen die Rede. Aber selbst das ersetzt niemals den oberirdisch vernichteten Parkraum. Wieder einmal mehr werden Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft, weil man der Meinung ist, dass sie sich über „mehr als 100 Parkplätze“ einfach nur noch freuen.

Weiter so!

Gartencenter – alles eine Frage der Definition

Da soll noch jemand durchblicken, das soll noch jemand verstehen.

Das Hamburger Beratungsbüro Lademann und Partner erstellt ein Gutachten und kommt zu dem Schluss, dass in Vechta lediglich 3500 m² Ladenfläche im Garten- und Pflanzensegment zuzulassen wären, weil sonst zu viel Kaufkraft aus dem Umland abgezogen werden würde. Da aber die Pläne der drei Bewerber diese Flächengröße massiv überschreiten, geht es nun in einer neue Runde: Diplomingenieur Boris Böhm soll die Verkaufsflächen noch einmal neu berechnen, denn, so ist zu lesen, gehören ja Tebbes Baumschule nicht zur Verkaufs- sondern zur landwirtschaftlichen Fläche, auch Freiflächen seien fälschlicherweise mit zur Verkaufsfläche gerechnet worden.

Das freut uns von WFV, denn wir sehen nach wie vor keinen Grund, Rainer Ostmann mit seinen Plänen quasi auszubooten. Alle drei Bewerber haben sicher ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Erweiterungspläne messerscharf durchkalkuliert. Der Markt wird regulieren, was am grünen Tisch so im Detail nicht zu planen ist.

WirFÜRVechta freut sich mit Frauke und Stephan Tebbe, dass sie mit ihrem Familienbetrieb nun expandieren und modernisieren können. Es wäre wünschenswert, wenn auch die anderen beiden Bewerber ihre Pläne in einem gewissen Rahmen umsetzen könnten, zumal Lademann und Partner Ostmann als Empfehlung für eine Erweiterung benannt hatte. Der Arbeitskreis Einzelhandel hatte sich aber gegen diese Empfehlung und für Nemann entschieden.

Inwieweit dessen „Mischung aus Wohnen und Garten“, wie sie von Nemann und Meyer-Pundsack angestrebt wird, allerdings ein völlig neues Konzept sein soll, erschließt sich mir nicht, denn es ist auch außerhalb der kleinen heilen Welt Vechtas schon länger beobachtbar, dass neben Möbeln auch Pflanzen und Gartenartikel angeboten werden (z.B. bei Ikea).

Wie auch immer: Es wäre wünschenswert, wenn endlich einmal klar würde, nach welchen Kriterien in Vechta Entscheidungen gefällt werden und auf welcher Grundlage diese Entscheidungen zustande kommen. Geld für teure Gutachten auszugeben, an die man sich nicht hält, ist schon merkwürdig. Nun die Flächen noch einmal differenzierter neu zu berechnen ist ebenso merkwürdig, denn da ist ja dann im Vorfeld wohl geschlampt worden.Wenn aber Zahlen nicht stimmen, wie kann man dann Entscheidungen treffen? Wenn die Zahlen stimmen, warum wird dann nachgerechnet? Will man um alles in der Welt seine eigentliche Absicht durchsetzen? Rechnet man sich vorher und vielleicht geheim gefasste Beschlüsse nun schön? Will man am Ende dann den Bürgerinnen und Bürgern einmal mehr Sand in die Augen streuen und interne Pläne objektiver aussehen lassen?

Wir fragen nur. Denn komisch ist das alles schon.

Hotelpläne am ehemaligen ZOB

Wir werden in Kürze Stellung nehmen zu den Plänen des Bürgermeisters, mit Hilfe eines Investors am ehemaligen ZOB hinter dem neuen Kino ein Großes Hotel mit 72 Zimmern errichten zu lassen.

So könnte das neue Hotel aussehen

Planskizze

Die Meinungen in der Öffentlichkeit gehen derzeit weit auseinander: Befürworter sehen in dem neuen Haus eine großartige wirtschaftliche Chance für Vechta, andere befürchten und sehen in erster Linie einen weiteren Parkplatzverlust.

WirFÜRVechta bemüht sich in diesen Tagen um sachliche Informationen zu den Plänen. Sobald erste Recherchen abgeschlossen sind, werden wir auch Sie, die Bürgerinnen und Bürger, über den Stand der Dinge informieren und dabei versuchen, das Thema von unterschiedlichen Seiten zu beleuchten.

Bitte haben Sie noch etwas Geduld und schauen Sie immer mal wieder rein bei uns.