Fraktion: Umdenken bei der Ausweisung neuer Baugebiete und Untersuchung von Kahlschlag

Die Wählerinitiative Wir FÜR Vechta will, dass Politik und Verwaltung bis auf Weiteres die Ausweisung und Erschließung neuer Baugebiete stoppen. Sie setzt stattdessen auf die Auffüllung von Leerständen und eine zweijährige Phase, in der neu über die Flächennutzung innerhalb des städtischen Raums nachgedacht wird. Wie Mitglieder der Initiative berichten, hätten angesichts der gestiegenen Hypothekenzinsen und der Kostenexplosion im Baugewerbe bereits viele junge Paare und Familien ihre Bewerbung für den Erwerb von Bauland zurückgezogen. 

Volker Lampe, Mitglied des Ortsrats Langförden: „Bei uns wurde bereits der Wartelistenplatz 49 aufgerufen. Der Run auf die vorhandenen Bauplätze ist vorbei. Dennoch ist die Planung weiterer Neubaugebiete in vollem Gange. Die Politik muss schleunigst reagieren, damit wir nicht am Bedarf vorbeiplanen und keine weiteren Grünlandflächen mehr sinnlos versiegeln. Wir wissen, dass neu zu bauen das Klima deutlich stärker belastet, als vorhandene Bausubstanz umzugestalten.“ Er verwies auf das Ensemble am südlichen Kreuzweg, in dem früher mit einem Restaurant und einer Brauhaus-Gaststätte reges Leben geherrscht habe, das aber inzwischen verfalle.

Ratsherr Hölzen aus Vechta stellt fest: „Wir sind leider wenig ehrgeizig beim Schutz gewachsener Landschafts- und Siedlungsstrukturen. Ein krasses Beispiel dafür findet sich an der Vechtaer Wassermühle, wo in den vergangenen Jahren die Vegetation radikal abgeholzt wurde. Bis heute herrscht dort Ödnis, ohne dass sich irgendeine sinnvolle Nutzung der zerstörten Flächen abzeichnet. Das hat nicht nur die tierischen Bewohner dieser Biotope vernichtet, sondern auch die Lebens-qualität unserer Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt.“ Die Fraktion spricht sich für eine gründliche Untersuchung dieses Vorgangs aus, damit sich Ähnliches, vor allem auch mit Blick auf das Waldgebiet am Reiterwaldstadion, in Zukunft nicht wiederholen kann. 

 „Wir für Vechta“ (WfV) will Kultur, kulturelle Bildung und Soziales in der Stadt fördern. Eine einmalige Chance bietet sich durch die Verlagerung der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ). Ein Neubau entsteht an der Oldenburger Straße, so dass die Stadt jetzt über die Nachnutzung auf dem alten Gelände, das anteilig bereits Stadt und Kreis gehören, nachdenken kann.  

Dazu bringt WfV jetzt eine neue Idee ein. „Es fehlen in der Stadt ein kommunales Kulturzentrum oder eine öffentliche Bibliothek. Wir brauchen ein modernes Konzept für einen Bürgertreff, für die verschiedenen sozialen und gesellschaftlichen Gruppen und Themen der Stadt.“ So fasst Helga Peters, Vereinsvorsitzende des WfV, erste Überlegungen für eine nun anstehende Debatte über die Nachnutzung der Alten Feuerwache im Stadtrat zusammen. 

Private Initiativen wie Radio- und Uhrenmuseum suchen ebenfalls nach neuen Räumlichkeiten. Eine Erweiterung von Begegnungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Stadt würde den kulturellen und sozialen Zusammenhalt und die Integration in Vechta sehr fördern. „Statt eines möglichen Abrisses und einer weiteren privatwirtschaftlichen Investitionsplanung für die alte FTZ gibt es also vielleicht eine kulturelle Alternative, die der gesamten Öffentlichkeit in Zukunft zu Gute kommen kann,“ sagt „Wir für Vechta“-Fraktionsvorsitzender Frank Hölzen.

Daher schlägt WfV jetzt eine Eignungs- und Machbarkeitsstudie für eine  kulturelle Nachnutzung der Feuerwehrtechnischen Zentrale vor.

Mit Freude stellt „Wir für Vechta“ (WfV) fest, dass sich der Stadtverband der CDU der von der Wählerinitiative bereits Anfang März geforderten vermehrten Testung der Bürgerinnen und Bürger und der Einführung der Luca-App in der Stadt und dem Landkreis Vechta anschließt. Die Unterstützung des WfV-Vorschlags scheint auf ein Umdenken innerhalb der hiesigen Politik hinzuweisen. „Erst nachdem die Bundeskanzlerin die Kommunen dazu aufgerufen hat, bundesweit dem „Tübinger Modell“ zu folgen, erkennt nun auch die CDU Vechta die Notwendigkeit zu handeln“, stellte WfV- Ratsmitglied Frank Hölzen fest. Wichtig sei allerdings hieran, dass nun auch die CDU bereit sei, sich für die Interessen der Bürger/innen, Schüler/innen, des hiesigen Einzelhandels und der Gastronomie einzusetzen.

„Entscheidend wird es in den nächsten Wochen darauf ankommen, das schnell ansteigende Infektionsgeschehen durch massive verpflichtende und nicht mehr nur freiwillige Testungen vorrangig in Betrieben, Kitas und Schulen zu durchbrechen“, so Hölzen weiter. Möglichst bald nach den Osterferien müssten sich sämtliche Schüler/innen und Betriebsangehörige testen lassen, und zwar mit einem in Heidelberg entwickelten PCR-Gurgeltest. Dieser könne zu Hause durchgeführt werden. Der Vorteil gegenüber den Antigenschnelltests sei der, dass der Gurgeltest einfacher, dabei auch angenehmer durchzuführen sei und kein medizinisch ausgebildetes Personal benötige. Unterstützt werden damit Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus und seiner Mutanten, in dem auch asymptomatische Träger des Virus sowie Personen, die noch keine Symptome entwickelt haben, ermittelt werden. Außerdem sei der Gurgeltest wesentlich ressourcenschonender, da dieser wesentlich einfacher in der Herstellung sei und ohne Engpässe massenhaft produziert werden könne. Die Schweiz und Österreich setzten die Tests bereits erfolgreich an Schulen ein. Für den Einzelhandel und die Gastronomie sollte es aber bei den Schnelltests und der vorgeschlagenen Luca-App bleiben. „Allerdings müssten sämtliche zuvor genannten Maßnahmen medizinisch verantwortbar sein und Experten müssen klar sagen, ob dafür das Infektionsgeschehen erst abflachen muss oder, wie politisch festgelegt, ein Inzidenzgrenzwert von 200 ausreicht“, gibt Hölzen zu bedenken.

Wie der heutigen Ausgabe der OV auf Seite 22 zu entnehmen ist, beschäftigt sich nun auch das Gesundheitsamt Vechta mit der Luca-App. Die Kreisverwaltung sei bereits in Kontakt mit der Firma, die die App entwickelt hat.

Wir für Vechta freut sich, dass unsere Presseerklärung vom 1.3.21 somit positive Resonanz gefunden hat und sich die verantwortlichen Stellen nun näher mit diesem Thema beschäftigen. Des Weiteren ist inzwischen auch die von uns geforderte Möglichkeit der Schnelltests umgesetzt worden.