Pressemitteilung von Wir FÜR Vechta (WFV) zur Ratssitzung vom 27.06.2018

Die große Sorge um die politische Kultur in Vechta veranlasst die Wählerinitiative Wir FÜR Vechta zu folgender Stellungnahme:

In der Ratssitzung vom 27.06.18 gab es einen Antrag auf geheime Abstimmung über den Wahltermin zur Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr 2019. Hierfür votierten auch einige CDU-Ratsmitglieder, so dass der Antrag eine Mehrheit erhielt. In der sich anschließenden geheimen Wahl gab es eine klare Mehrheit für den Oktober-Termin nächsten Jahres. In der Ausgabe der OV vom vergangenen Freitag wurden die Namen der mutmaßlichen CDU-Abweichler genannt, die seitdem im Fokus der zum Teil massiven Kritik stehen. Es ist logischerweise das Merkmal einer geheimen Abstimmung, dass sie geheim ist und bleibt und nicht spekuliert wird, wer wie votiert hat und dann auch noch auf der Basis einer Vermutung mit der Veröffentlichung seines Namens öffentlich an den Pranger gestellt wird. Solche Vorgehensweisen sind einer Demokratie unwürdig bzw. auch unzulässig und erinnern an Staatssysteme, die demokratische Rechte von Mandatsträgern mit Füßen treten.

Außerdem wurde in der o. g. Ratssitzung das Verhalten des Ratsmitglieds Dalinghaus, der auch stellvertretender Bürgermeister ist, in einen eventuellen Korruptionszusammenhang gebracht. Nach unseren Erkenntnissen und Recherchen ist dieser aber nicht vorhanden. Auch hier wird jemand öffentlich an den Pranger gestellt, ohne dass gesicherte Fakten und abschließende Erkenntnisse vorliegen. Dieses Verhalten gleicht einer bewussten Demontage einer integren Person wie Claus Dalinghaus, der immer pflichtbewusst seine Ratstätigkeit ausgeübt hat.

Mit dieser Stellungnahme will sich Wir FÜR Vechta ausdrücklich nicht in die CDU-internen Auseinandersetzungen einmischen, jedoch eindeutig davor warnen, demokratische Grundwerte und Prinzipien auszuhöhlen, auf die unser Gemeinwesen heute mehr denn je seit Kriegsende angewiesen ist. Wir müssen stark aufpassen, dass die Menschlichkeit und Anständigkeit nicht auf dem Altar der Machtpolitik bzw. anderer Interessen geopfert wird.

Bekanntgabe der Kandidaten für die Stadtratswahl 2016

Wie bereits der OV vom 18.07.2016 zu entnehmen war, hat

Wir FÜR Vechta seine Kandidaten für die Stadtratswahl am 11.09.2016

nominiert.

Im zehnten Jahr des Bestehens von Wir FÜR Vechta kandidieren folgende Personen:

Listenplatz 1: Frank Hölzen

Listenplatz 2: Johannes Sieve

Listenplatz 3: Benedikt Feldhaus

Listenplatz 4: Horst Bojes

Frank Hölzen kandidiert außerdem noch für die UWG des Landkreises Vechta für den Einzug in den Kreistag.

Unsere Kandidaten Johannes Sieve und Benedikt Feldhaus sind auch mit einem Profil bei Facebook vertreten, informieren dort über ihre politischen Ambitionen und stehen zum regen Meinungsaustausch zur Verfügung. Frank Hölzen und Horst Bojes sind dort in Kürze auch zu finden.

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v. l. n. r.: Frank Hölzen, Benedikt Feldhaus, Horst Bojes, Johannes Sieve

Pressemitteilung Februar 2016

Vechta braucht lebendige Ratsopposition

Neuer Vorstand von Wir FÜR Vechta nimmt Stellung zu „heißen Eisen“ der Kommunalpolitik

Auf der Mitgliederversammlung diskutierte der neue Vorstand der Unabhängigen Wählergemeinschaft die Schwerpunkte der Ratsarbeit im Jahr der Kommunalwahlen und darüber hinaus. Dabei wurde auf die Schwachpunkte der Politik der CDU und ihres Bürgermeisters verwiesen. Der bisherige Vorsitzende Carsten Bösing wird dem neuen Vorstand nach neun Jahren nicht mehr angehören. Ihm hätten vor allem die vielen lebendigen aber immer respektvoll geführten Diskussionen über „heiße Eisen der Kommunalpolitik“, wie z.B. der Zuzug von Flüchtlingen, große Freude bereitet. Eine regelmäßige Vorstandstätigkeit sei aber mit seinen beruflichen Aufgaben nicht mehr in Einklang zu bringen.

Der neue Vorsitzende Frank Hölzen berichtete, dass die Kosten für die Entlastungsstraße mittlerweile bei 19,6 Millionen Euro liegen. Der Finanzplan sei damit bereits um 6 Millionen überschritten. Hölzen wörtlich: „Wenn die CDU in ihrer ‚Stadt-Post‘ behauptet, der Finanzierungsrahmen sei eingehalten worden, dann sagt sie eindeutig die Unwahrheit! Kostensteigerungen um die 60% – ursprünglich waren einmal 13,6 Millionen veranschlagt worden- sind für Projekte dieser Größenordnung zwar nicht ungewöhnlich. Dumm nur, dass der gesamte zusätzliche Batzen ausschließlich von der Stadt Vechta geschultert werden muss. Deren ursprünglich kalkulierter Eigenanteil von 1,6 Millionen liegt inzwischen bei 9,2 Millionen, hat sich also fast versechsfacht.“ Die neue Verkehrsführung habe keinerlei Zeitersparnis für den Durchgangsverkehr erbracht. Stattdessen würden die Bewohner des Stadtwestens vom Zugang zur Stadtmitte zunehmend abgeschnitten: „Diese Separation wird sich nach Schließung der Paulus-Bastei noch wesentlich verschärfen!“

Horst Bojes als stellvertretender Vorsitzender sprach sich für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung aus: „Bürgerentscheide sollten nicht nur erleichtert, wie es die rot-grüne Landesregierung plant, sondern aktiv gefördert werden. Vor allem konservative Politiker betrachten Bürgerbeteiligung noch immer als lästiges Verwaltungshemmnis.“ Marc Blömer, der neue Schriftführer, pflichtete ihm bei: „Neben den bewährten parlamentarischen Strukturen müssen wir v. a. auf kommunaler Ebene Elemente direkter Demokratie weiter entwickeln. Sie sind als gleichberechtigte Formen politischer Willensbildung anzuerkennen.“

Dieter Rehling, künftig für die Finanzen des Vereins verantwortlich, bemängelte, dass der Bau von Wohnungen bisher am Markt vorbei geplant worden sei. Für den überwiegend hochwertigen Wohnraum werde es schwieriger, Abnehmer zu finden. Dagegen habe sogar die Landesregierung vor einer Versorgungslücke im unteren Preissegment gewarnt. „Die Schaffung von lediglich sechs Wohnungen mit einer zehnjährigen Mietfestlegung auf dem Hagen“, so Rehling, „ist reine Kosmetik.“ Immerhin seien die Verantwortlichen jetzt endlich aufgewacht: „Man kann nur hoffen, dass weitere Projekte zum sozialen Wohnungsbau in Langförden, Telbrake und Stukenborg bedarfsgerechter dimensioniert werden.“

Der scheidende Vorsitzende Bösing betonte abschließend, dass die Stadt Vechta dringend eine lebendige Oppositionsarbeit brauche: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, Probleme auch deutlich beim Namen zu nennen. Der Gewinn eines 2. Ratsmandats ist unser Ziel!“

Pressemitteilung zur Bahnüberführung An der Paulus-Bastei

Zum Leidwesen vieler Bürgerinnen und Bürger muss der Bahnübergang an der Paulus-Bastei geschlossen werden. Die UWG Wir FÜR Vechta fordert, dass darum nicht nur für eine neue Überquerung der Schienen, sondern auch für eine gute Erreichbarkeit des Bahnhofs aus westlicher Richtung gesorgt wird.
Ein ebenerdiger Zugang würde Bahnreisenden, die zu Fuß oder mit dem Rad aus Vechta West kommen, helfen, den Bahnsteig 2 (Richtung Osnabrück) ohne Umweg durch die Über- bzw. Unterführung zu erreichen. Dies beugt auch verbotenen Abkürzungen über die Gleise vor und schafft mehr Sicherheit. Zwischen Bahnsteig 1 und Bahnsteig 2 existiert bereits ein ebenerdiger mit Schranken gesicherter Übergang für Reisende (vgl. Foto). Die nötigen Vorinstallationen sind also vorhanden und dürften mit wenig Aufwand in westlicher Richtung auszubauen sein. Wenn zumindest Fußgänger hier die Gleise vollständig überschreiten dürften, könnte eine mögliche Unterführung den Radfahrern vorbehalten bleiben. Dies käme dem Sicherheitsbedürfnis der Fußgänger entgegen. Bei einer möglichen Pylonbrücke ließen sich wiederum die kosten- und wartungsintensiven Fahrstühle einsparen.

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In Gesprächen mit der Deutschen Bahn sollte auch geklärt werden, ob eine Verbreiterung des Übergangs für Reisende möglich wäre. Dann könnten auch Radfahrer ihn nutzten. Dies würde eine teure Über- bzw. Unterführung gänzlich überflüssig machen.
Zur Entzerrung der Situation am Fahrradstellplatz vor dem Bahnhofsgebäude schlägt Wir FÜR Vechta einen weiteren Stellplatz zwischen dem Zitadellenpark und den Gleisen vor.
Warum kompliziert und teuer, wenn es auch einfach und günstig geht?

Carsten Bösing, Vorsitzender WFV