Bericht über Anliegergesprächsrunde Oyther Straße

Am vergangenen Samstag fand bei Sextro in Oythe eine Gesprächsrunde zur Sanierung der Oyther Straße statt, zu der die „Interessengemeinschaft Oyther Straße“ eingeladen hatte. Zusammen mit den Anwohnern waren Stadtratsmitglieder anwesend, mit denen die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema diskutieren konnten. Es zeugt von hohem Engagement, dass sich hier eine Art Bürgerinitiative zusammengefunden hat, die verständlicherweise rechtzeitig in die Planungen der Sanierung einbezogen werden möchte. Die betroffenen Grundstückseigentümer sorgen sich vor allem zu Recht um eine vermutlich anstehende sehr hohe Kostenbelastung im Rahmen der zu zahlenden Anliegergebühren. Wenn die Oyther Straße vom jetzigen Status einer Landesstraße in eine städtische Straße umgewandelt wird, dann können die Grundstückseigentümer unter den Anliegern nach der Straßenausbausatzung der Stadt Vechta auch für den kompletten Ausbau zur Kasse gebeten werden und nicht nur für die sogenannten Nebenanlagen wie z. B. Radwege. Da dann höhere vierstellige Summen und mehr anfallen könnten, stellt dies eine unzumutbare finanzielle und soziale Härte dar, besonders für Alleinverdiener und Rentner. Auf der Versammlung habe ich deutlich gemacht, dass zumindest die städtische Satzung geändert bzw. angepasst werden muss, am besten aber sollte sie ganz abgeschafft und durch ein gemeinschaftsfinanziertes Umlagemodell ersetzt werden. Dann würden die anfallenden Kosten solidarisch auf viele Schultern verteilt werden, zumal auch alle Bürgerinnen und Bürger das städtische Straßennetz nutzen. Das wäre wesentlich gerechter als das jetzige System, da es auch immer wieder Ärger um die Klassifizierung von Straßen gibt, nach der die Anliegerbeiträge berechnet werden. Wir FÜR Vechta hatte vor Jahren schon einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der das gerechtere Umlagesystem zum Inhalt hatte, aber leider abgelehnt wurde. Das Beispiel Oyther Straße zeigt, dass hier dringender Reformbedarf besteht und weitere Streitigkeiten bei Straßensanierungen sind vorprogrammiert, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Warum sollte in Vechta nicht das klappen, was über ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen schon eingeführt hat, nämlich das von WfV geforderte bürgerfreundlichere Umlagesystem?! Das spart im Übrigen auch Verwaltungskosten.Ich möchte mich noch einmal auf diesem Wege für die gut geplante und durchgeführte Veranstaltung bei den Organisatoren und bei den engagierten Anliegern bedanken, die interessante und sachkundige Beiträge geleistet haben. Ich wünsche allen viel Mut, Kraft und Ausdauer, in den nächsten Monaten ihre Anliegen zu vertreten und die nicht Betroffenen oder noch nicht Betroffenen sollten sich mit den Anliegern der Oyther Straße solidarisch zeigen!

Leserbrief von WfV Mitglied Dieter Rehling zum Kommentar „Rathaus-Dokus überflüssig“ von Frau Honkomp – OV 31.03.2016

Sehr geehrte Frau Honkomp,

ich bin hoch erfreut, dass Sie dieses wichtige Thema aufgegriffen haben. Ihre Meinung zur Politik teile ich in Bezug auf die Forderung nach mehr Transparenz. Die Lokalpolitik ist doch langweilig, weil der Rat und die Verwaltung in einer undurchsichtigen Welt arbeiten. Eine Ratsentscheidung entwickelt sich in mehreren über Monate verteilten Sitzungen. Wer nur an einer Sitzung davon teilnimmt, hat anschließend mehr Fragen als Antworten. Das trägt zur Politikverdrossenheit bei. Dem wollte man im Rathaus mit dem Ratsinformationssystem entgegenwirken. Es heißt: „Die Sitzungseinladungen zu öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates der Stadt Vechta stehen den interessierten Vechtaer Bürgerinnen und Bürgern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung. Es macht die Arbeit von Rat und Verwaltung der Stadt Vechta transparenter, denn die Bürger haben jetzt die Möglichkeit, sich umfassend über die Angelegenheiten zu informieren, über die im Rat und den Fachausschüssen entschieden wird.“ Leider werden nur die Tagesordnungspunkte aufgezählt wie in der Zeitung auch! Damit kann ich als Bürger nicht viel anfangen. Es steht keine umfassende Information zur Verfügung!

Am Horizont zeichnet sich eine Fortentwicklung der Demokratie ab: Abhilfe/Verbesserung soll das zukünftige Niedersächsische Informationsfreiheitsgesetz schaffen. Es will in erster Linie die Transparenz und damit die Akzeptanz des Verwaltungshandelns erhöhen. Zudem ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich im Vorfeld politischer Entscheidungen die notwendigen Informationen zu verschaffen, um sich eine alle maßgeblichen Umstände berücksichtigende Meinung bilden und entsprechend qualifizierte Vorschläge zur besseren Gestaltung eines Vorhabens einbringen zu können. Auch wird das Kostenbewusstsein der Verwaltung noch weiter geschärft, weil Nachfragen von Bürgern einen Rechtfertigungsdruck erzeugen.

Hamburg geht mit dem Transparenzgesetz (HmbTG) noch weiter: Demokratie braucht Transparenz und Vertrauen. Der Bürger hat ein Recht zu erfahren, was mit seinen Steuergeldern passiert.

Eine transparente Verwaltung trägt dazu bei, das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und die Kontrolle staatlichen Handelns weiter zu verbessern. Bereits jetzt verfügt Hamburg zum Beispiel mit nahezu vollständig öffentlichen Ausschusssitzungen, Livestream-Übertragung aus dem Bürgerschaftsplenum (in diesem Punkt teile ich ihre Kritik an der Liveübertragung im Internet nicht) und öffentlichen Anhörungen mit breiter Beteiligungsmöglichkeit über durchaus transparente parlamentarische Entscheidungsstrukturen. Hamburg ist zudem bundesweit führend bei der Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger. Die Abkehr vom „Amtsgeheimnis“ hin zum Open Gouvernement Data Prinzip, diesen Quantensprung vollzieht Hamburg nun mit diesem interfraktionellen Gesetz. Hamburg wird mit diesem Gesetz das transparenteste deutsche Bundesland.

Der Veröffentlichungspflicht unterliegen z.B. in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse nebst den zugehörigen Protokollen und Anlagen, amtliche Statistiken und Tätigkeitsberichte, Gutachten und Studien, Subventions- und Zuwendungsvergaben, Verträge. Dafür installiert Hamburg im Internet ein Transparenz-Portal. Wir wollen Korruption erschweren, Steuerverschwendung vorbeugen, Misstrauen abbauen und Mitbestimmung erleichtern.

Manche Verbesserung wie mehr Transparenz und Informationen können in Vechta durch einen Ratsbeschluss schon vor einem Landesgesetz erreicht werden.

Leserbrief des WfV Mitglieds Dieter Rehling zum Thema „Bürger sollen für Straßenausbau jährlich zahlen“

Ob man als Bürger Straßenausbaubeiträge zahlen muss oder nicht, hängt vom Wohnort ab. Was bizarr klingt, ist in Niedersachsen Realität. Eine Umfrage des NDR Regionalmagazins „Hallo Niedersachsen“ vom 26.07.2015 hat ergeben, dass zwei Drittel der niedersächsischen Gemeinden ihre Bewohner zur Kasse bitten. Das will Rot-Grün in Hannover mit „jährlichen Ratenzahlungen“ ändern und damit den Bürger und besonders Rentner vor Extrembelastungen von einigen Tausend Euro schützen (siehe Sanierungen Sophienstraße, Welper Weg und Kreuzweg). Wer hat als Rentner schon so viel auf der hohen Kante oder bekommt gar noch einen Kredit? Das Dauerärgernis Straßenausbaubeiträge führt zu einer punktuellen und häufig existentiell bedrohlichen Situation von Anliegern. Die Kommunen lassen über Jahrzehnte ihre Straßen „vergammeln“, obwohl sie nach dem niedersächsischen Straßengesetz Eigentümer der Straßen sind und auch die Pflicht zur laufenden Unterhaltung haben. Dieser Pflicht wird aber nicht nachgekommen, sodass irgendwann nur noch eine Grundsanierung den Zustand der Straße verbessern kann. Das widerspricht der gesetzlichen Regelung. Oder es wurde in den intakten Kreuzweg ein neuer Kanal verlegt, weil aus dem Bereich nördlich des Lattweges zusätzlich Regenwasser anfällt, was zu einer komplett Sanierung erklärt wurde. Hier ist ein Grundproblem: Straßen komplett neu zu machen sei für Gemeinden billiger als die Instandhaltung. Denn Kosten für reine Reparaturen können nicht auf die Anlieger abgewälzt werden und müssen von der Gemeinde selbst getragen werden. Im Ergebnis würden daher viele Straßen nicht instandgehalten. Auch die Heranziehung der Anlieger unter dem Gesichtspunkt eines wirtschaftlichen Vorteils ist nur ein Konstrukt, um die Anlieger veranlagen zu können. Man müsse geradezu den Eindruck von Willkür erhalten, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer dem NDR: „Es kann ja eigentlich nicht richtig sein, dass es vom Zufall abhängt, ob man für die Erneuerung der eigenen Straße bezahlt oder nicht.“ Es müssten „alle gleich behandelt“ werden. Er forderte eine Änderung des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes.

Karte Straßenausbaubeitragssatzung in den Gemeinden

Quelle: aus dem NDR Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“ vom 26.07.2015

 

Meinungsaustausch zur Flüchtlingskrise

Bei Wir FÜR Vechta befassen wir uns normalerweise mit herkömmlicher Kommunalpolitik, aber in der letzten Zeit diskutieren wir oft über die gegenwärtige Flüchtlingskrise, so auch am 15.Oktober, als sich unser Ratsvertreter Frank Hölzen, der Vereinsvorsitzende Carsten Bösing und Horst Bojes, Mitglied des erweiterten Vorstands, trafen. Es wird schnell deutlich, dass auch der Landkreis und die Stadt Vechta sehr gefordert sind und noch mehr sein werden. Die Meinungen gehen ziemlich auseinander und spiegeln somit auch die öffentliche Debatte zu diesem Thema wider.
Bösing: Frank, du bist gegen die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel. Was hast du für ein Problem damit?
Hölzen: Also, ich denke mir, dass es auf der einen Seite moralisch-menschlich geboten war, die Grenze für den großen Flüchtlingsstrom aus Ungarn Anfang September zu öffnen, weil die da in einer Sackgassensituation steckten. Auf der anderen Seite hatte diese Maßnahme eine gewaltige Sogwirkung bis in die Flüchtlingslager des Nahen Ostens hinein. Somit kommen viel zu viele Leute auf einmal. Dagegen können wir nicht an organisieren. Und wir haben keine Kontrolle mehr über den Zustrom.
Bojes: Ich bin der Meinung, wenn wir schon eher damit angefangen hätten, alle Wirtschaftsflüchtlinge abzuschieben, dann wäre es gar nicht dazu gekommen, dass unsere Kapazitäten überfordert werden. Außerdem: Im Landkreis Vechta leben zur Zeit 1000 abgelehnte Asylbewerber, und das seit Jahren!
Bösing: Deine Argumentation, Frank, ist doch nicht schlüssig: Du hast selbst gesagt, dass Merkel in der Ungarnkrise nicht anders hätte handeln können. Dann kannst du ihr das ja nicht zum Vorwurf machen. Im Übrigen: Die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge machen gegenwärtig nur 8% der Flüchtlinge aus. Die allermeisten kommen aus Syrien, Afghanistan und Eritrea, wo im Moment Krieg bzw. Bürgerkrieg herrscht.
Hölzen: Nach der Rettung der Ungarn-Flüchtlinge hätte Merkel den Deckel drauf machen müssen. Jetzt schicken wir täglich Sonderzüge nach Österreich, um die Wartenden abzuholen. Was ist das denn für ein Signal? Ich gestehe dir zu, dass wir in einem moralischen Dilemma stecken mit den vielen Notleidenden. Aber die Politik hat nicht nur Verantwortung für Kriegsopfer aus Syrien, sondern auch für diejenigen, die in Deutschland von Armut und Wohnungsnot betroffen sind! Somit war es politisch ein Fehler. Außerdem hat sich die Bundesregierung nicht an geltendes EU-Recht gehalten, wie es sich im von Deutschland selbst initiierten Dublin-Abkommen widerspiegelt. Daher ist es von Frau Merkel auch verlogen, nun europäische Solidarität einzufordern.
Bojes: Was jetzt passiert, ist, dass die Rechten, die schon fast am Ende waren, wieder Zulauf bekommen, bis hin zu so abenteuerlichen Verschwörungstheorien von der angeblich geplanten Zerstörung Deutschlands durch IM Erika (=Merkel). Den Aufwind für die Rechten durch ihre Flüchtlingspolitik hätte die Kanzlerin vorhersehen müssen.
Bösing: Hat sie vermutlich auch! Und dennoch hat Merkel genau das getan, was geboten war, und tut das noch immer. Jedes Medikament hat Nebenwirkungen, trotzdem muss es verabreicht werden. Unvermeidliche Nebenwirkungen kann man dem Arzt bei einer Therapie nicht vorwerfen.
Hölzen: A propos Nebenwirkungen: Vor wenigen Tagen hat Sozialministerin Nahles gesagt, dass wir mit einer Million zusätzlicher Hartz-IV-Empfänger rechnen müssten und die Zahl der Analphabeten wird sich ebenfalls sprunghaft erhöhen. So betrachtet taugt wohl auch das Argument nur bedingt, dass wir wirtschaftlich von der Zuwanderung profitieren. Die gut Ausgebildeten sind schon länger da, aber die Menschen, die jetzt kommen, bringen häufig keine hohen Qualifikationen mehr mit. Übrigens: Sieben von zehn Flüchtlingen, die eine Ausbildung im Handwerk begonnen hatten, brachen diese wieder aufgrund diverser Schwierigkeiten vorzeitig ab.
Bojes: Und ich befürchte, dass die sozialen Verwerfungen zu einer erhöhten Kriminalitätsrate führen werden. Das wird unseren gesamten Alltag betreffen. Die jungen Männer aus den Krisengebieten sind mit Gewalt groß geworden, und wenn wir diese traumatisierten Menschen nicht schnellstens mit Arbeit versorgen können, mag ich mir nicht vorstellen, wie das auf Dauer für sie und uns enden soll.
Bösing: Vielleicht hast du Recht, Horst. Auch ich frage mich, ob die Konflikte in den Herkunftsländern, die dort zu Krieg und Terror geführt haben, hier nicht weiter wirken. Aber ich sehe nicht ein, dass unsere moralischen und politischen Entscheidungen nur von solchen Ängsten gesteuert werden. Ich schaue lieber auf die Chancen, die in der jetzigen Situation stecken: Überlegt doch mal, was für eine Zähigkeit und für ein Überlebenswillen in Menschen steckt, die es allen Widrigkeiten zum Trotz bis hierher geschafft haben. Das ist doch ein Potential, das wir für unsere Gesellschaft nutzen müssen!
Hölzen: Ich stimme dir zu, Carsten. Das Potential ist groß und wir müssten für die Menschen sofort Betätigungsfelder vorhalten. Haben wir aber nicht. Und dummerweise haben die Schlepper ihnen das Blaue vom Himmel versprochen. Die Enttäuschung über die Realität ist bei vielen dann umso heftiger.
Bojes: Die Erwartungen der Menschen werden immer größer: ‚Mutti‘ hat gesagt: „Ihr könnt alle kommen. Gut gemeint ist nicht gleich gut. Es kommt nicht viel dabei heraus, wenn man nur moralisch handeln will, aber den Verstand draußen lässt!
Hölzen: Ich habe noch eine weitere Sorge, Carsten. Der Konservatismus/Radikalismus innerhalb des Islam hat in den letzten Jahren stetig zugenommen und der Druck auf liberale Moslems, aber auch auf Christen wird dadurch immer stärker.
Bösing: Aber Frank, das kannst du doch nicht auf unsere Situation in Deutschland übertragen. Die Leute fliehen doch gerade vor Radikalität und sehnen sich danach, frei zu atmen.
Hölzen: Schön wär’s. Schau dir mal die vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge an. Die sind mutterseelenallein und fallen den Salafisten und anderen Heilspredigern in die Hände, weil sie dort eine Art Heimat wiederfinden. Außerdem könnten sich von Deutschland enttäuschte Flüchtlinge radikalisieren, wenn sie hier nicht das vorfinden, was sie sich erhofft hatten bzw. was ihnen versprochen wurde. Und: Der IS benutzt den Flüchtlingsstrom, um seine Kämpfer bei uns einzuschleusen. Dadurch, dass Flüchtlinge massenhaft reinkommen, ist das nicht zu kontrollieren.
Bojes: Dass wir Tausende nicht registrierter Flüchtlinge haben, ist ein dickes Problem. Und dann die ganzen ‚Trittbrettsyrer‘, die eine falsche Staatsangehörigkeiten angeben – hätte Merkel das alles nicht absehen können?
Bösing: Wer sich in Verschwörungstheorien ergeht, wird kein einziges der wirklichen Probleme lösen. Außerdem: Vergessen wir nicht, dass Hunderte junger Leute aus Deutschland in den Nahen Osten reisen, um ihr krankes Ego aufzupäppeln, indem sie die dortige Bevölkerung gemeinsam mit dem IS drangsalieren. Der Terrorexport von Deutschland nach Syrien ist momentan viel größer als in umgekehrter Richtung.
Hölzen: Noch etwas: Es hat Jahrhunderte gebraucht, bis unsere säkulare Gesellschaft sich von religiösen Fesseln befreit und die Kirche anerkannt hat, dass wir selbst bestimmen, was wir glauben und wie wir leben. Im Moment sehe ich aber, wie der Westen vor dem Druck islamischer Deutungshoheit einknickt und z.T. ein ungeheurer Aufwand betrieben wird, um religiösen Ideen irgendwelche Nischen zu reservieren. Um es mit dem Philosophen Karl Popper zu sagen: „Wenn wir die unbeschränkte Toleranz auf die Intoleranz ausdehnen,… werden die Toleranten vernichtet und die Toleranz mit ihnen.“
Bösing: Damit setzt du Islam mit Intoleranz gleich, und das ist eine falsche Verallgemeinerung. Darf ich mal daran erinnern, dass die ganze Radikalisierung, die sich im Nahen Osten breit macht, ein Ergebnis der unsäglichen Interventionspolitik der vergangenen 20 Jahre ist? Der Westen hat den islamistischen Terror und das politische Chaos im Nahen Osten zum großen Teil selbst verursacht. Dass wir den Menschen, die darunter leiden, jetzt helfen, ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit!
Bojes: Da hast du Recht…
Hölzen: Ich habe nicht gesagt, der Islam schlechthin sei intolerant, sondern der konservative Islam, und der ist leider auf dem Vormarsch. Es sollte aber auch nachdenklich stimmen, dass es in islamisch geprägten Ländern fast ausschließlich keine Demokratie gibt. Und noch etwas: Wir sehen die Flüchtlingsthematik durch die rosarote wirtschaftliche Brille: Die demographische Schieflage werde ausgeglichen; die Rentenlücke werde gestopft usw. usf. Schön und gut, wenn‘s denn so kommt. Aber was bedeutet es für unseren gesellschaftlichen Konsens, wenn die Säkularität in die Defensive gerät? Nicht nur Salafisten, sondern auch Rechtsextreme werden davon profitieren und dann nähern wir uns allmählich Weimarer Verhältnissen an!
Bösing: Da spricht der Geschichtslehrer …
Bojes: Also, wenn ich mir mal eine Mittelposition erlauben darf, würde ich sagen: Wir müssen den Notleidenden helfen, aber auch offensiv für unsere Werte und für unsere Freiheit eintreten. Aber auch hier bei uns und nicht anderswo in der Welt: Der Westen muss endlich kapieren, dass er seine über Jahrhunderte entwickelten und erkämpften Vorstellungen von Demokratie anderen Kulturen nicht einfach aufdrücken kann, schon gar nicht mit Gewalt. Und wenn wir denn so etwas wie Entwicklungshilfe leisten, dann bitte so gezielt, dass es den Notleidenden zugutekommt und nicht den Tyrannen und Ausbeutern. Können wir uns darauf einigen?
Hölzen: Überwiegend ja, aber unsere Aufnahmekapazität und – bereitschaft ist begrenzt.
Bösing: Wenn du’s so sagst, Horst, da kann ich mitgehen.

Änderung des Bebauungsplans der Stadt Vechta

Wie am 31.5. in der OV zu lesen war, stimmte der Stadtrat in der letzten Woche darüber ab, was mit dem Waldstück an der Lohner Straße gegenüber Mc Donald’s geschehen solle.

Es wurde beschlossen, das Waldstück abzuholzen und das Grundstück für einen Hotelneubau des Vechtaer Immobilienkaufmanns Albert Debring zu verwenden. Interessanterweise wurden zwei ökologische Empfehlungen (Forstamt und Landkreis) ignoriert, die beide davon abrieten, das Waldstück dem Erdboden gleichzumachen.

Es sollen zwar zwei Ausweichflächen geschaffen werden, doch ist der Sinn dieser Ausweichflächen zu bezweifeln. Einen alten Wald kurzfristig durch zwei Aufforstungsflächen zu ersetzen erscheint ökologisch gesehen eher wie ein Tropfen auf dem heißen Stein, da ein neu aufgeforstetes Waldstück mehrere Jahrzehnte braucht, bis es soweit gewachsen ist, dass man es, was die Ökologie betrifft, mit dem jetzigen Waldstück vergleichen könnte. Außerdem spricht dies nicht für den Nachhaltigkeitsgedanken, da es in der Stadt Vechta viele andere weniger wertvolle Flächen gibt, die neu bebaut werden könnten. Was passiert z. B. mit dem Hotelprojekt am neuen Markt? Von diesen Plänen scheint nun keine Rede mehr zu sein.

Zwar brachte Ratsherr Jürgen Hillen von den GRÜNEN in einer regen Diskussion viele Gegenargumente, letztendlich sprach sich der Stadtrat aber dafür aus, den Bebauungsplan so zu ändern, dass die o.g. Maßnahmen ermöglicht werden. Wir finden den Zickzackkurs in der Stadtentwicklung ziemlich merkwürdig. Anscheinend gibt es wieder einmal Informationen, die nur einem kleinen Kreis von Eingeweihten zur Verfügung stehen.

Uns interessiert Ihre Meinung! Wie stehen Sie zu den neuen Plänen?