Diese Leserbriefe spiegeln sehr treffend die Situation zum Thema Entlastungsstraße und deren Kosten wider. Besser hätte man es nicht auf den Punkt bringen können.
Bürgermeinungen
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Verkehrskonzepte
Ein weiteres wichtiges Thema für uns ist die Verkehrssituation in Vechta. Planung und Entwicklung von Verkehrsprojekten erfolgen oftmals hinter verschlossenen Türen ohne direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Diese werden so manches Mal vor vollendete Tatsachen gestellt.
Man stelle sich vor, es gäbe die Möglichkeit, als Bürger aktiv an der Entwicklung neuer Verkehrskonzepte mitzuwirken. Somit hätte jeder die Möglichkeit, seine Meinung zu äußern und auch einmal eigene Erfahrungen mit einzubringen. Klingt utopisch? Ist es aber nicht. Wir FÜR Vechta setzt sich schon seit Langem dafür ein, die Planung von Verkehrskonzepten transparenter zu gestalten, die Öffentlichkeit schon von Anfang an einzubinden und nicht erst dann, wenn etwas bereits beschlossen wurde.
Schwerpunkte der bisherigen Arbeit von Wir FÜR Vechta bzgl. des Themas Verkehrskonzepte:
- Anliegergebühren: Wir Für Vechta setzt sich dafür ein, die Anliegergebühren, die anfallen, wenn eine Straße erneuert werden soll, gerecht zu verteilen. Ein Ansatz hierfür wäre, eine Pauschale zu erheben, die die Kosten auf alle Einwohner Vechtas verteilt und nicht nur die direkten Anlieger belastet. Dies ist gerade vor dem Hintergrund sinnvoll, dass ja nicht nur die Anlieger die betroffene Straße benutzen, sondern auch andere KFZ-Halter. So können finanzielle und soziale Ungerechtigkeiten vermieden und die Solidargemeinschaft gestärkt werden.
- Entlastungsstraße: Zum Thema Entlastungsstraße wurde bereits viel geschrieben und gesprochen. Für die Zukunft bleibt es spannend, wie es sich mit der dortigen Verkehrssituation verhält, wenn im Frühjahr 2018 der Kreuzungsvereinbarung Rechnung getragen wird und der Bahnübergang Paulus-Bastei endgültig geschlossen wird. Fließt der Verkehr oder steht er? Es ist zu befürchten, dass sich ein Teil des Verkehrsaufkommens dann auf den Bahnübergang Schweriner Straße auf die Rombergstraße verteilt.
- Innenstadt: Ein für die Zukunft sicherlich bedeutendes Thema, welches durch die Diskussionen der letzten Woche wieder vermehrt in den Fokus gerückt ist. Was passiert mit dem Neuen und dem Alten Markt? Wir FÜR Vechta vertritt schon seit Langem die Meinung, dass sich dort etwas ändern muss. Wir haben bereits 2008 einen Architektenentwurf der Öffentlichkeit präsentiert, der mithilfe von Anregungen bzw. Ideen von Bürgerinnen und Bürgern zustande gekommen ist. Nun, nach jahrelangem Stillstand, scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Bleibt abzuwarten, wie sich das Ganze weiterentwickelt. Ebenso interessant ist auch der Ratsantrag von WFV vom 6.12.2010 zum Thema Shared Space zur Neugestaltung des Bereiches Bremer Tor, wo die Verkehrssituation deutlich entzerrt und im Sinne einer Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer korrigiert werden muss.
Auch die Einmündung der L 848 auf die Vechtaer Straße war in den letzten Wochen ein heiß diskutiertes Thema. Diskutiert werden ein Kreisverkehr oder eine Ampelanlage. Wir FÜR Vechta vertritt die Meinung, dass ein Kreisverkehr, falls bautechnisch an dieser Stelle realisierbar, die bessere Alternative wäre. Denn wenn man sich die in den letzten Jahren in Vechta entstandenen Kreisverkehre ansieht, so ist ersichtlich, dass der Verkehr dort ungehinderter strömt als an einer Ampelanlage.
Des Weiteren fragt man sich, warum die Erneuerung des Kanalisationssystems in der Theodor-Heuss-Straße so lange dauerte. Über Monate hinweg gab es für viele Anwohner in Vechtas Westen nur die Möglichkeit, das Wohngebiet über die Paulus-Bastei (die ja eigentlich schon geschlossen sein müsste) oder über den langen Umweg Richtung Bokerner Damm bzw. über die Vechtaer Marsch Richtung Famila zu verlassen. Mittlerweile wurde publik, dass der erhöhte Grundwasserspiegel für die längere Dauer der Bauarbeiten verantwortlich ist. Aber, dass an dieser Stelle ein erhöhter Grundwasserpegel herrscht, ist stadtbekannt und dürfte für die Planer eigentlich keine Neuigkeit darstellen und ist somit auch eine Information, die so an den Bürger hätte transferiert werden müssen. Wenn von Anfang an klar ist, dass aufgrund einer unabwendbaren Tatsache eine Baustelle längere Zeit bestehen bleibt, stellt dies sicherlich kein großes Problem dar. Anders verhält es sich jedoch, wenn eine Straße (bzw. zwei, die Helene-Lange-Straße ist an der Einmündung zur Theodor-Heuss-Straße bis zum heutigen Zeitpunkt noch gesperrt) über Monate hinweg gesperrt bleibt und die Anlieger erst auf Nachfrage erfahren, aus welchen Gründen dieser Zustand solange fortdauert. Ähnlich war die Problematik am Tannenweg in Vechtas Süden, die die Anwohner ebenfalls völlig entnervt hat.
Sie sehen also, es gibt viel zu tun in Vechta. Wir FÜR Vechta setzt sich für den Bürger und für die Stadt ein, sodass jeder vom anderen profitiert. Geben Sie uns Ihre drei Stimmen für bessere Verkehrskonzepte, für mehr Transparenz, für ein höheres Maß an Bürgerbeteiligung, für ein zufriedeneres Leben in Vechta!
Transparenz
Transparenz als Kerngebot von politischen und Verwaltungsentscheidungen
Wo und wie werden eigentlich kommunalpolitische Entscheidungen getroffen? Im Stadtrat, sollte man meinen. Aber leider ist dem nicht so. Die meisten Entscheidungen werden auf Verwaltungsebene geplant, vorbereitet und dann dem Stadtrat abstimmungsreif präsentiert. Meistens heißt es nur noch „ja“ oder „nein“, aber eine differenzierte Beteiligung an der Entscheidungsfindung ist den meisten Räten nicht möglich – und wenn doch, dann wird ihr Bemühen häufig als sachfremde Einmischung abgetan, verschleppt, wenn nicht blockiert. Unser Ratsherr Frank Hölzen kann ein Lied davon singen: Sein Antrag, das kommunale Radwegekonzept doch auch der Öffentlichkeit vorzustellen, wurde zwei Jahre lang nicht behandelt! In Vechta werden die wichtigen Dinge immer noch von wenigen Eingeweihten hinter verschlossenen Türen geregelt.
Vieles muss die kommunale Verwaltung natürlich selbständig erledigen, das gilt v. a. für die Vergabe der Projekte, die die Politik vorantreiben will, an Firmen und private Dienstleister. In den Deutschen Vergabe- und Vertragsordnungen sind Grundsätze niedergelegt, die die Ausschreibung von öffentlichen Dienstleistungen oder Baumaßnahmen regeln.[1] Die bundesdeutschen Vergabeordnungen bieten aber nur einen groben Rahmen, den jede Verwaltungseinheit in Eigenregie differenzieren und spezifizieren kann und sollte.
In der Stadt Vechta fehlen interne Richtlinien, in der der organisatorische Ablauf einer Vergabe geregelt ist, und die für maximale Transparenz der Entscheidungsfindung sorgen. In einer städtischen Vergaberichtlinie könnten Zuständigkeiten geregelt, ein Dokumentationswesen erstellt und möglichen Konflikten und Korruptionsvorwürfen vorgebeugt werden. Ein Skandal wie 2007 in der Klemensstraße, wo der bewusste Verstoß eines Investors gegen einen gültigen Bebauungsplan im Nachhinein legalisiert wurde, darf sich nicht wiederholen!
Vechta ist kein Dorf mehr! Wöchentlich werden neue Ausschreibungen vorgenommen, um die vielfältigen Planungsvorgaben für die Entwicklung unserer Kommune zu realisieren. Die immer wiederkehrenden Konflikte um die Vergabe der Zeltbetriebe beim Stoppelmarkt sind ein gutes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn sich eine dynamische Stadt ein unprofessionelles Vergabeverfahren leistet. Solche Konflikte binden Zeit, Geld und Energie, die an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden könnten!
Das Hamburger Transparenzgesetz ist ein weiteres vorbildliches Regelwerk, mit Steuergeldern und der Öffentlichkeit umzugehen. Auch die Hinweise und Empfehlungen von Transparency International bieten eine gute Orientierungsmarke für die Entwicklung einer städtischen Vergaberichtlinie. Wir FÜR Vechta wird sich im Rat dafür einsetzen, maximale Offenheit und Klarheit in Verwaltungsabläufe zu bringen. Diese Grundsätze müssen öffentlich gemacht werden. Und: Den Betroffenen muss Einsicht in die entsprechenden Dokumente möglich sein. Damit Anbieter, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, warum und wie welche Entscheidungen getroffen werden!
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[1] Der Wettbewerbsgrundsatz verlangt, dass in einem formalisierten Verfahren möglichst vielen Bietern die Gelegenheit gegeben wird, ihre Leistungen anzubieten. Das Gleichbehandlungsgebot gebietet, alle Bieter gleich zu behandeln. Der Auftragnehmer ist nach Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit auszuwählen. Das Verhandlungsverbot untersagt den Auftraggebern grundsätzlich, mit den Bietern zu verhandeln. Kein Bieter darf sein Angebot nach Ablauf der Angebotsfrist durch interne Absprachen mit der Verwaltung „nachbessern“.
Miteinander
Der soziale Zusammenhalt in Vechta ist groß: Wir sind stolz auf unsere Stadt und die Leistungen unserer Region. Menschen schließen sich in Vereinen zusammen, um ihren Hobbys nachzugehen. Nachbarschaft wird gelebt – ob beim Feiern oder bei gegenseitiger Hilfe und Unterstützung.
Auch zwischen den Generationen wird Verbundenheit deutlich: Großeltern übernehmen die Betreuung der Enkel, wenn Eltern arbeiten müssen und erwachsene Kinder entscheiden sich für die Pflege ihrer kranken oder gebrechlichen Eltern. Dieser Einsatz ist für viele selbstverständlich, aber er kostet auch Zeit, Geld und Kraft. Vor allem Zeit ist ein kostbares, weil knappes Gut. Menschen, die sich für andere engagieren, haben oft das Gefühl, auf Anerkennung und Teilhabe verzichten zu müssen. Viele machen die Erfahrung, sich immer mehr anzustrengen und dennoch außen vor zu bleiben und nicht wahrgenommen zu werden.
Hunderte Kriegsopfer, politisch Verfolgte und Armutsflüchtlinge haben unsere Stadt in den letzten Monaten erreicht. Anteilnahme und Hilfsbereitschaft vieler Einheimischer sind groß, bei anderen mehren sich Zweifel, ob diese Entwicklung unsere Gesellschaft überfordert. Wir erkennen eine zunehmende Polarisierung zwischen den politischen Lagern. Freiwillige Helferinnen und Helfer werden als naiv verunglimpft und diejenigen, die der ungesteuerten Zuwanderung skeptisch begegnen, in die „rechte Ecke“ gedrängt. Wechselseitige Unterstellungen und Zerrbilder aber bergen die Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung und schwächen unseren Zusammenhalt.
Wir sind für gesellschaftliche Integration und wehren uns gegen Ausgrenzung und Spaltung. Wir FÜR Vechta unterstützt soziale Initiativen, die das Miteinander der Menschen fördern. Beispielhaft dafür steht die Initiative „Wohnen für Hilfe“, an deren Planung und Anschub unser Ratsherr Frank Hölzen maßgeblichen Anteil hatte. Bei diesem Projekt werden gezielt ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger angesprochen, ihren meist reichlich vorhandenen Wohnraum für Studentinnen und Studenten zu öffnen, die ihrerseits Mithilfe in Haus und Garten anbieten.
So begegnet „Wohnen für Hilfe“ der Wohnraumknappheit in Vechta und stärkt zugleich das Gefühl der Verbundenheit und Solidarität. Ein Projekt, das wir gerne unterstützen!
Beteiligungsfarce
Mitsprache und Mitwirkung jetzt!
Was für eine Aufregung war das im Winter 2014, als mit Modellen und Animationen die Varianten der geplanten Fußgänger- und Radfahrerbrücke am Bahnhof demonstriert wurden. Krönender Abschluss die große Bürgeranhörung am 12.03.15 im Rathaus, wo nicht nur die Varianten vorgestellt wurden, sondern die Einwohner Vechtas ihre Fragen stellen und ihre Meinung sagen durften.
Keine vier Wochen später waren die drei Modelle vom Tisch und der Bürgermeister präsentierte unter beifälligem Nicken von CDU und SPD einen ganz neuen, großen Wurf: Nicht nur eine Brücke resp. Unterführung. Nein, es sollte gleich der ganze Bahnhof erneuert werden! Und nicht nur das: neue Wohnungen in zentraler Lage, eine Wegführung für Radfahrer bis zum Neuen Markt, und, und, und …
Da für diese neue Lösung Investoren nötig waren, stellte sich schnell die Frage, wie solide die Idee war, sprich seit wann denn schon ernsthaft an dieser Option gebastelt wurde. Ein halbes Jahr, so Herr Gels damals, lägen die Überlegungen schon in seiner Schreibtischschublade.
Man muss sich das einmal klarmachen: Da wurden Holzmodelle gebastelt, Simulationen entwickelt, öffentlichkeitswirksame Präsentationen und Diskussionen inszeniert – aber in Wahrheit spielen die heiß diskutierten Varianten schon längst keine Rolle mehr bei den Spitzen von Verwaltung und Politik. Und alle spielen mit, niemand fühlt sich irritiert, kein Wort des Protestes ist zu hören.
Bürgerbeteiligung in Vechta ist bis zum heutigen Tag nichts anderes als eine vordergründige Show gewesen. Sie diente einzig und allein dem Zweck, dass die richtungsweisenden Entscheidungen wie eh und je von einigen wenigen hinter den Kulissen getroffen werden können.
Wir FÜR Vechta will Schluss machen mit diesem unwürdigen Spektakel. Wir fordern:
- aktive Mitsprachemöglichkeit bei Ratssitzungen statt der demütigenden „Bürgerfragestunde“
- mehr direkte Demokratie durch die Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
- aktive Teilhabe an der Gestaltung unserer Stadt durch die Einführung des Bürgerhaushaltes (siehe auch: http://www.buergerhaushalt.org/)
WIR FÜR VECHTA | unabhängig | bürgernah | ehrlich 