Transparenz

Transparenz als Kerngebot von politischen und Verwaltungsentscheidungen

Wo und wie werden eigentlich kommunalpolitische Entscheidungen getroffen? Im Stadtrat, sollte man meinen. Aber leider ist dem nicht so. Die meisten Entscheidungen werden auf Verwaltungsebene geplant, vorbereitet und dann dem Stadtrat abstimmungsreif präsentiert. Meistens heißt es nur noch „ja“ oder „nein“, aber eine differenzierte Beteiligung an der Entscheidungsfindung ist den meisten Räten nicht möglich – und wenn doch, dann wird ihr Bemühen häufig als sachfremde Einmischung abgetan, verschleppt, wenn nicht blockiert. Unser Ratsherr Frank Hölzen kann ein Lied davon singen: Sein Antrag, das kommunale Radwegekonzept doch auch der Öffentlichkeit vorzustellen, wurde zwei Jahre lang nicht behandelt! In Vechta werden die wichtigen Dinge immer noch von wenigen Eingeweihten hinter verschlossenen Türen geregelt.

Vieles muss die kommunale Verwaltung natürlich selbständig erledigen, das gilt v. a. für die Vergabe der Projekte, die die Politik vorantreiben will, an Firmen und private Dienstleister. In den Deutschen Vergabe- und Vertragsordnungen sind Grundsätze niedergelegt, die die Ausschreibung von öffentlichen Dienstleistungen oder Baumaßnahmen regeln.[1] Die bundesdeutschen Vergabeordnungen bieten aber nur einen groben Rahmen, den jede Verwaltungseinheit in Eigenregie differenzieren und spezifizieren kann und sollte.

In der Stadt Vechta fehlen interne Richtlinien, in der der organisatorische Ablauf einer Vergabe geregelt ist, und die für maximale Transparenz der Entscheidungsfindung sorgen. In einer städtischen Vergaberichtlinie könnten Zuständigkeiten geregelt, ein Dokumentationswesen erstellt und möglichen Konflikten und Korruptionsvorwürfen vorgebeugt werden. Ein Skandal wie 2007 in der Klemensstraße, wo der bewusste Verstoß eines Investors gegen einen gültigen Bebauungsplan im Nachhinein legalisiert wurde, darf sich nicht wiederholen!

Vechta ist kein Dorf mehr! Wöchentlich werden neue Ausschreibungen vorgenommen, um die vielfältigen Planungsvorgaben für die Entwicklung unserer Kommune zu realisieren. Die immer wiederkehrenden Konflikte um die Vergabe der Zeltbetriebe beim Stoppelmarkt sind ein gutes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn sich eine dynamische Stadt ein unprofessionelles Vergabeverfahren leistet. Solche Konflikte binden Zeit, Geld und Energie, die an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden könnten!

Das Hamburger Transparenzgesetz ist ein weiteres vorbildliches Regelwerk, mit Steuergeldern und der Öffentlichkeit umzugehen. Auch die Hinweise und Empfehlungen von Transparency International bieten eine gute Orientierungsmarke für die Entwicklung einer städtischen Vergaberichtlinie. Wir FÜR Vechta wird sich im Rat dafür einsetzen, maximale Offenheit und Klarheit in Verwaltungsabläufe zu bringen. Diese Grundsätze müssen öffentlich gemacht werden. Und: Den Betroffenen muss Einsicht in die entsprechenden Dokumente möglich sein. Damit Anbieter, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, warum und wie welche Entscheidungen getroffen werden!

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[1] Der Wettbewerbsgrundsatz verlangt, dass in einem formalisierten Verfahren möglichst vielen Bie­tern die Gelegenheit gegeben wird, ihre Leistungen anzubieten. Das Gleichbehandlungsgebot gebie­tet, alle Bieter gleich zu behandeln. Der Auf­tragnehmer ist nach Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit auszuwählen. Das Verhandlungsverbot untersagt den Auftraggebern grundsätzlich, mit den Bietern zu verhan­deln. Kein Bieter darf sein Angebot nach Ablauf der Angebotsfrist durch interne Absprachen mit der Verwaltung „nachbessern“.

Beteiligungsfarce

Mitsprache und Mitwirkung jetzt!

 

Was für eine Aufregung war das im Winter 2014, als mit Modellen und Animationen die Varianten der geplanten Fußgänger- und Radfahrerbrücke am Bahnhof demonstriert wurden. Krönender Abschluss die große Bürgeranhörung am 12.03.15 im Rathaus, wo nicht nur die Varianten vorgestellt wurden, sondern die Einwohner Vechtas ihre Fragen stellen und ihre Meinung sagen durften.

Keine vier Wochen später waren die drei Modelle vom Tisch und der Bürgermeister präsentierte unter beifälligem Nicken von CDU und SPD einen ganz neuen, großen Wurf: Nicht nur eine Brücke resp. Unterführung. Nein, es sollte gleich der ganze Bahnhof erneuert werden! Und nicht nur das: neue Wohnungen in zentraler Lage, eine Wegführung für Radfahrer bis zum Neuen Markt, und, und, und …

Da für diese neue Lösung Investoren nötig waren, stellte sich schnell die Frage, wie solide die Idee war, sprich seit wann denn schon ernsthaft an dieser Option gebastelt wurde. Ein halbes Jahr, so Herr Gels damals, lägen die Überlegungen schon in seiner Schreibtischschublade.

Man muss sich das einmal klarmachen: Da wurden Holzmodelle gebastelt, Simulationen entwickelt, öffentlichkeitswirksame Präsentationen und Diskussionen inszeniert – aber in Wahrheit spielen die heiß diskutierten Varianten schon längst keine Rolle mehr bei den Spitzen von Verwaltung und Politik. Und alle spielen mit, niemand fühlt sich irritiert, kein Wort des Protestes ist zu hören.

Bürgerbeteiligung in Vechta ist bis zum heutigen Tag nichts anderes als eine vordergründige Show gewesen. Sie diente einzig und allein dem Zweck, dass die richtungsweisenden Entscheidungen wie eh und je von einigen wenigen hinter den Kulissen getroffen werden können.

Wir FÜR Vechta will Schluss machen mit diesem unwürdigen Spektakel. Wir fordern:

  • aktive Mitsprachemöglichkeit bei Ratssitzungen statt der demütigenden „Bürgerfragestunde“
  • mehr direkte Demokratie durch die Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
  • aktive Teilhabe an der Gestaltung unserer Stadt durch die Einführung des Bürgerhaushaltes (siehe auch: http://www.buergerhaushalt.org/)

Leserbrief von WfV Mitglied Dieter Rehling zum Kommentar „Rathaus-Dokus überflüssig“ von Frau Honkomp – OV 31.03.2016

Sehr geehrte Frau Honkomp,

ich bin hoch erfreut, dass Sie dieses wichtige Thema aufgegriffen haben. Ihre Meinung zur Politik teile ich in Bezug auf die Forderung nach mehr Transparenz. Die Lokalpolitik ist doch langweilig, weil der Rat und die Verwaltung in einer undurchsichtigen Welt arbeiten. Eine Ratsentscheidung entwickelt sich in mehreren über Monate verteilten Sitzungen. Wer nur an einer Sitzung davon teilnimmt, hat anschließend mehr Fragen als Antworten. Das trägt zur Politikverdrossenheit bei. Dem wollte man im Rathaus mit dem Ratsinformationssystem entgegenwirken. Es heißt: „Die Sitzungseinladungen zu öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates der Stadt Vechta stehen den interessierten Vechtaer Bürgerinnen und Bürgern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung. Es macht die Arbeit von Rat und Verwaltung der Stadt Vechta transparenter, denn die Bürger haben jetzt die Möglichkeit, sich umfassend über die Angelegenheiten zu informieren, über die im Rat und den Fachausschüssen entschieden wird.“ Leider werden nur die Tagesordnungspunkte aufgezählt wie in der Zeitung auch! Damit kann ich als Bürger nicht viel anfangen. Es steht keine umfassende Information zur Verfügung!

Am Horizont zeichnet sich eine Fortentwicklung der Demokratie ab: Abhilfe/Verbesserung soll das zukünftige Niedersächsische Informationsfreiheitsgesetz schaffen. Es will in erster Linie die Transparenz und damit die Akzeptanz des Verwaltungshandelns erhöhen. Zudem ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich im Vorfeld politischer Entscheidungen die notwendigen Informationen zu verschaffen, um sich eine alle maßgeblichen Umstände berücksichtigende Meinung bilden und entsprechend qualifizierte Vorschläge zur besseren Gestaltung eines Vorhabens einbringen zu können. Auch wird das Kostenbewusstsein der Verwaltung noch weiter geschärft, weil Nachfragen von Bürgern einen Rechtfertigungsdruck erzeugen.

Hamburg geht mit dem Transparenzgesetz (HmbTG) noch weiter: Demokratie braucht Transparenz und Vertrauen. Der Bürger hat ein Recht zu erfahren, was mit seinen Steuergeldern passiert.

Eine transparente Verwaltung trägt dazu bei, das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und die Kontrolle staatlichen Handelns weiter zu verbessern. Bereits jetzt verfügt Hamburg zum Beispiel mit nahezu vollständig öffentlichen Ausschusssitzungen, Livestream-Übertragung aus dem Bürgerschaftsplenum (in diesem Punkt teile ich ihre Kritik an der Liveübertragung im Internet nicht) und öffentlichen Anhörungen mit breiter Beteiligungsmöglichkeit über durchaus transparente parlamentarische Entscheidungsstrukturen. Hamburg ist zudem bundesweit führend bei der Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger. Die Abkehr vom „Amtsgeheimnis“ hin zum Open Gouvernement Data Prinzip, diesen Quantensprung vollzieht Hamburg nun mit diesem interfraktionellen Gesetz. Hamburg wird mit diesem Gesetz das transparenteste deutsche Bundesland.

Der Veröffentlichungspflicht unterliegen z.B. in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse nebst den zugehörigen Protokollen und Anlagen, amtliche Statistiken und Tätigkeitsberichte, Gutachten und Studien, Subventions- und Zuwendungsvergaben, Verträge. Dafür installiert Hamburg im Internet ein Transparenz-Portal. Wir wollen Korruption erschweren, Steuerverschwendung vorbeugen, Misstrauen abbauen und Mitbestimmung erleichtern.

Manche Verbesserung wie mehr Transparenz und Informationen können in Vechta durch einen Ratsbeschluss schon vor einem Landesgesetz erreicht werden.

CDU hört unseren Ruf

In der neuen Ausgabe der Stadt-Post ist es zu lesen: „CDU beteiligt die Bürger“ (und Bürgerinnen auch, hoffen wir einmal).

Auch in unserer Kreisstadt Vechta wird der Ruf der Bürgerinnen und Bürger nach umfassender Einbindung in Verwaltungsentscheidungen immer lauter. Der Stadtverband Vechta der CDU hat nicht zuletzt bei den Planungen zum Bauvorhaben „Neuer Markt“ frühzeitig den Dialog mit den Bürgern gesucht.

Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte wirklich schmunzeln.

Wahr ist, dass WirFÜRVechta wiederholt genau diese Bürgerbeteiligung eingefordert hat. So gesehen sind wir dankbar, dass die CDU nun unser Rufen endlich erhört und handeln will. Ein Sinneswandel, der schnell eingetreten ist, denn noch vor kurzem hörte man von CDU-Ratsmitglied Frilling, dass es reiche, wenn der Bürger alle fünf Jahre seine Stimme abgebe.

Wahr ist auch, dass gerade bei den Planungen zum Neuen Markt nicht etwa die CDU auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger gehört und die Menschen mit in die Entscheidung eingebunden hat, sondern dass auch hier vielmehr WirFÜRVechta in Befragungen auf die Bedürfnisse der Einwohner gehört und diese in einem eigenen Plan, der seinerzeit durch den Vechtaer Architekten Strey-Kasperlik angefertigt wurde, umgesetzt hat. Dieser Plan jedoch wurde mit der CDU-Mehrheit vom Tisch gewischt, tauchte dann aber viel später als Entwurf einer talentierten Studentin leicht abgewandelt wieder auf (dieser Plan fand dann auch – wie sollte man es anders erwarten – die Zustimmung von CDU und Bürgermeister, liegt aber inzwischen wieder auf Eis).

Der Bürgermeisterkandidat der CDU, Helmut Gels, ist unser Garant für eine zukunftsorientierte Politik nahe am Bürger.

Das verstehe nun wieder, wer will. Gemeint ist der unabhängige und neutrale Bürgermeisterkandidat Helmut Gels, der zum Ausdruck seiner Neutralität auf des CDU-Logo auf seinen Plakaten verzichten will. Er als möglicher neutraler Bürgermeister ist also Garant der CDU. Nachtigall, ick hör dir trapsen … Da passt doch etwas nicht zusammen.

Moderierte Diskussionsveranstaltungen und Planungsgruppen, in denen Bürger gemeinsam mit Experten sogenannte Bürgergutachten entwickeln, die als Empfehlung für die Politik dienen sollen, sind geplant.

Unverbindlicher kann man es nicht ausdrücken. Moderiert bedeutet, dass den Bürgerinnen und Bürgern Fakten genannt werden, hinter die sie nicht zurück können. Empfehlungen sind auch nicht mehr wert, denn sie sind in keiner Weise verbindlich und können mit einem Federstrich vom Tisch gewischt werden. Wir würden es daher eher „manipulierte Diskussionsveranstaltungen“ nennen, in denen nur der Eindruck von Beteiligung erweckt werden soll, denn am Ende überwiegen die Sachzwänge, die die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger zunichte machen. Und warum das alles? Weil wahre Bürgerbeteiligung in der CDU gar nicht gewünscht ist (anders ist Herr Frilling ja wohl kaum zu verstehen).

Das deutet sich dann ja auch an, wenn es in der Stadt-Post am Ende des Artikels heißt:

Doch wie fast überall ist auch im Bereich Bürgerbeteiligung Augenmaß gefragt; denn formelle – gesetzlich vorgeschriebene – Beteiligungen, wie wir sie aus den Planfeststellungsverfahren kennen, haben nicht immer nur Vorteile. Sie können durchaus auch zu einer Verhinderungspolitik ausgenutzt werden, die Wachstum und Neuorientierung verhindern. Auch insoweit gilt es durch mehr freiwillige Bürgerbeteiligung in allen maßgeblichen öffentlichen Belangen schneller und erfolgsorientiert zum Ziel zu kommen.

Wahnsinn! Da muss man nun wirklich kein Erbsenzähler sein, um diesen Abschnitt zu durchschauen. Zunächst einmal erfolgt ein Angriff auf die Bürgerinitiative Vechta-West, die mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg zwar unterlag, aber mit ihrer Klage nichts anderes getan hat, als ihre demokratisch verbrieften Rechte in Anspruch zu nehmen, wie sie ihr in Artikel 17 des Grundgesetzes zugestanden werden. Das alles hätte durch eine vorgeschaltete wirkliche Bürgerbeteiligung ja auch verhindert werden können. Man sieht also, wie sich die CDU die Bürgerbeteiligung vorstellt: Erwartet werden Claqueure, also unkritische Abnicker, die beifallspendend den verantwortlichen Politikern der Regierungspartei helfen sollen, „in allen maßgeblichen öffentlichen Belangen schneller und erfolgsorientiert zum Ziel zu kommen.“

So stellt sich WirFÜRVechta wahre Bürgerbeteiligung nicht vor! Klaus Esslinger spielt als Verantwortlicher für die Texte in der Stadt-Post Vechtas Sandmännchen, das den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Sand in die Augen streut, damit sie verträumt ihre Stimme am 11. September wie gewohnt der CDU geben. Nach der Wahl gibt es dann ein Erwachen und in der Realität wird die angekündigte Bürgerbeteiligung dann als ein schöner Traum erkannt, der sich nicht in den wachen und realen Alltag retten konnte.

Denken Sie vorher nach und lassen Sie sich nicht mit Wort- und Sinnhülsen ködern oder manipulieren!