Archiv der Kategorie: Unsere Themen

Die Sündenbocktheorie

Wie die Mehrkosten für die Entlastungsstraße Vechta West einem Anwohner und der Wählerinitiative Wir FÜR Vechta in die Schuhe geschoben werden sollen.

Des Öfteren wird in den Ratssitzungen auf unserem WFV-Ratsherrn Frank Hölzen herumgehackt. Die Normenkontrollklage, die er zusammen mit Ingeborg Middendorf als direkt betroffene Anwohner vor dem OVG Lüneburg erhoben hatte (übrigens: Es gab 22 sich per Anwaltsvollmacht engagierende Klageunterstützer), heißt es, habe den Bau verzögert und damit verteuert. Das hatte auch mehrfach in der Oldenburgischen Volkszeitung gestanden, weil es natürlich schön ist, einen Schuldigen präsentieren zu können. Die Rechnung, die da aufgemacht wird, ist abenteuerlich:

In den eineinhalb Jahren zwischen Klageerhebung und Verfahrensabschluss stiegen die Baukosten um 1,9 Millionen Euro. Diese Steigerung liegt mit 6 % pro Jahr nur leicht über der durchschnittlichen Zunahme der Kostenkalkulation von 4,2 % jährlich seit 2010. Das geht aus einer entsprechenden Grafik der Verwaltung der Stadt Vechta klar hervor.

Die CDU-Ratsfraktion behauptet nun, der gesamte Anstieg sei auf die klagebedingte Bauverzögerung zurückzuführen. Wenn überhaupt, dann dürfte aber nur der überproportionale Steigerungsanteil auf die Klage zurückgeführt werden. Auf das Konto der Klage bedingten Verzögerung gingen dann also die zusätzlichen 1,8%, das würde etwa 570.000 € entsprechen. Aber auch das wäre eine reine Spekulation, denn bis heute haben wir keine Aufstellung darüber vorgelegt bekommen, welche Positionen im Einzelnen denn die Steigerungen verursacht haben könnten. So wird aus einer zeitlichen Parallelität ein ursächlicher Zusammenhang konstruiert, aber in keiner Weise belegt! Im Übrigen: Hätte Frank Hölzen den Prozess gewonnen, wäre uns allen eine Belastung von vielen Millionen Euro erspart geblieben. Wichtig: Durch den Verkauf von Grundstücken auf der freigekämpften Hochstraßentrasse konnte die Stadt Vechta ca. 600.000 Euro erwirtschaften.

Die gesamte Steigerung von 1,9 Mio. der Causa Hölzen zuzurechnen, ist nichts weiter, als der schäbige Versuch, die eigene Verantwortung für die Mehrkosten in Höhe von über 9,2 Millionen € auf einen Einzelnen abzuwälzen. Einige aus der CDU-Fraktion glauben diesen Unfug vermutlich selbst. Er entspricht einer Logik, die aus der gleichzeitigen Zunahme der Geburtenrate und der Rückkehr der großen weißen Zugvögel mit dem roten Schnabel im Mai den Schluss zieht, dass der Klapperstorch die Kinder bringt. Die anderen dürften haargenau wissen, was sie da tun: Mit übelster Bauernfängerei versuchen sie schon einmal vorsorglich den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, die ihnen (und uns allen) die Schulden der Stadt Vechta in den nächsten Jahren um den Hals legen werden.

Preiswerter Wohnraum wird nicht gewollt.

Bereits 2012 hatte Wir FÜR Vechta auf den Mangel an preiswertem Wohnraum in Vechta aufmerksam gemacht und in diesem Zusammenhang den damaligen Geschäftsführer der GeWoBau (Gesellschaft für Wohnungsbau des Landkreises Vechta) Herrn Meyer als Gastredner eingeladen, der bestätigte, dass es v. a. an Wohnraum für kinderreiche und einkommensschwache Familien mangelt.
Unsere erste Presseveröffentlichung zu diesem Thema finden Sie hier.

Im Winter beantragte unser Ratsvertreter Frank Hölzen, zur Behebung des Missstands einen Runden Tisch zu gründen, dessen Ziel eine Bestandsaufnahme, gemeinsame Planung und nicht zuletzt ein Konzept für die Beantragung von Fördermitteln aus dem entsprechenden Bundesprogramm sein sollte. Dieser Antrag wurde abgelehnt, stattdessen aber immerhin beschlossen, den neuen GeWoBau-Geschäftsführer in den Rat einzuladen.
Unseren Antrag finden Sie hier.

Zukunft Bahnhof und Paulusbastei

Wie geht es weiter an Bahnhof und Paulus-Bastei?
Seit fast einem Jahr gibt es keine Informationen mehr darüber, wie Fußgänger und Radfahrer nach Schließung des dortigen Bahnübergangs die Geleise überqueren sollen. Am 08.09.2014 sollte ein Gespräch zwischen der Stadt Vechta und der Bahn stattgefunden haben, bei dem die Stadt der Bahn eine Überführungslösung vorgestellt habe. Über das Ergebnis ist bis heute nichts nach außen gedrungen und inzwischen ist das Thema anscheinend in Vergessenheit geraten.

Wir FÜR Vechta fragt: Wie lautet das Ergebnis des Treffens?
In der Kreuzungsvereinbarung vom Mai 2010 zwischen der Stadt und der DB Netz AG heißt es auf S. 1: „Die Bahnübergänge werden spätestens drei Monate nach Inbetriebnahme der Brücken (Trog) aufgehoben werden.“ Bereits in diesem Sommer soll die Entlastungsstraße fertig sein, während für die neue Überführung an der Paulus-Bastei noch keine Entscheidung für ein Modell getroffen wurde. Wegen der hohen Betriebskosten hat die Bahn aber ein starkes Interesse an der schnellen Schließung des Bahnübergangs An-der-Paulus-Bastei.

Wir FÜR Vechta fragt: Wie wird sie reagieren, wenn sich in Sachen Ersatzlösung weiterhin nichts tut?
Die Kreuzungsvereinbarung finden Sie hier.

Hier noch einmal die bisher zur Debatte stehenden Modelle für den neuen Übergang:

  • Variante 0: Ausbau eines Geh- und Radwegs parallel der Geleise zwischen der Paulus-Bastei und Zitadelle mit ebenerdiger Gleisüberführung gegenüber der Einmündung Bahnhofstraße. Diese Variante wurde von der SPD ins Spiel gebracht, wird von der Verwaltung aber abgelehnt, weil der Bahnübergang an der Zitadelle zu schmal ist, um zu Stoßzeiten hunderte von Radfahrern und Fußgängern aufzunehmen.
  • Variante 1: Unterführung der Geleise und der Straße An der Gräfte etwa auf Höhe der jetzigen Paulus-Bastei. Diese Variante ist wohl etwas kostengünstiger als eine Brücke, wird aber von vielen wegen der mangelnden Einsehbarkeit als unsicher empfunden.
  • Variante 2: Anrampung im Westen, Brücke über die Geleise mit Aussichtsplattform, spiralförmige An-/Abfahrt am Bahnhofsgebäude, die an einem sog. Pylon aufgehängt wird. Dieses Modell wurde lange Zeit vom Bürgermeister favorisiert, v. a. weil es einen positiven städtebaulichen Akzent setze.
  • Variante 3: Anrampung im Westen, Brücke in Höhe des Bahnhofsgebäudes, Anschluss an einen Erweiterungsbau des Bahnhofs mit Zugang in das Gebäude, in dem neben dem Bahnhof auch ein Fahrradparkhaus, eine Fahrradwerkstatt und ein Café untergebracht werden sollen. Weiterführung der Brücke über die Straße An der Gräfte, evtl. Anschluss an einen Hotelneubau und Absenkung zu ebener Erde zwischen Metropol-Theater und Cineworld. Diese Lösung hängt davon ab, ob sich die Stadt, potentielle Investoren und Betreiber über die komplexen Finanzierungsmodalitäten einigen.

Hoffen wir, dass nicht aus Zeitnot oder Uneinigkeit die Variante 0 wieder ins Spiel kommt: Bewohner von Vechta West, die nicht das Auto nehmen können oder wollen, hätten dann einen Umweg von 800 Metern bzw. eine 10 Minuten längere Gehzeit in Kauf zu nehmen, um die Innenstadt oder den Bahnhof zu erreichen. Ältere und gehbehinderte Mitbürger wären davon besonders betroffen.

Die UWG Wir FÜR Vechta hat übrigens einen pfiffigen Vorschlag zur besseren Erreichbarkeit des Bahnhofs von Westen aus und zur Behebung des Fahrradchaos gemacht. Diesen Vorschlag finden Sie hier.

Bahnhof Vechta: Wir Für Vechta will Übergang für Reisende erweitern

Zum Leidwesen vieler Bürgerinnen und Bürger muss der Bahnübergang an der Paulus-Bastei geschlossen werden. Die UWG Wir FÜR Vechta fordert, dass darum nicht nur für eine neue Überquerung der Schienen, sondern auch für eine gute Erreichbarkeit des Bahnhofs aus westlicher Richtung gesorgt wird.
Ein ebenerdiger Zugang zum Bahnsteig 2 (Richtung Osnabrück) ermöglicht es Nordwestbahnkunden, die zu Fuß oder mit dem Rad aus dem Vechtaer Stadtwesten kommen, den Bahnhof ohne Umweg durch die Über- bzw. Unterführung zu erreichen. Dies beugt auch verbotenen Abkürzungen über die Gleise vor und schafft mehr Sicherheit. Ein weiterer Abstellplatz für Fahrräder westlich der Geleise könnte dann auch die Situation am Hauptstellplatz deutlich entzerren.
Zwischen den Bahnsteigen 1 und 2 existiert bereits ein beschrankter ebenerdiger Übergang für Reisende. Die nötigen Vorinstallationen sind also vorhanden und dürften mit relativ wenig Aufwand in westlicher Richtung auszubauen sein. Um zu verhindern, dass Radfahrer ihn zur regelwidrigen Überquerung des Gleiskörpers benutzten, bräuchte man nur versetzte Durchfahrsperren einzubauen.

Bahnübergang