Vor einiger Zeit haben sowohl die SPD-Fraktion als auch einige aus der CDU-Ratsfraktion den Versuch unternommen, eine Neuregelung bei den Sanierungsbeiträgen auf den Weg zu bringen. Der letzte Vorstoß scheiterte an rechtlichen Bedenken des Bürgermeisters. Seitdem ist in dieser Sache nichts mehr passiert, obwohl sich die Ausgangslage nicht verändert hat: Immer wieder sorgen Anliegerbeiträge bei der Straßensanierung für Ärger, und das, obwohl die städtische Satzung in Vechta eine Differenzierung der Beteiligungshöhe entsprechend der Verkehrsbelastung einer Straße vornimmt. Andere Städte wie Nordhorn oder Altenau, um niedersächsische Beispiele zu nennen, aber auch Dresden haben ihre Satzungen bereits abgeschafft und finanzieren notwendige Reparaturen ihrer Straßen durch Steuern.

Beschwerden gab es bei uns nicht nur, wenn Anlieger ihre Straßen anders eingestuft sehen wollten als die Stadtverwaltung. Einige äußerten sogar den Verdacht, dass die Stadt nicht sparsam wirtschaftet, weil sie die finanzielle Beteiligung der Anrainer von vornherein einkalkulieren könne. Das Argument einer Aufwertung ihrer Grundstücke durch eine Sanierung überzeugt nicht, da ein höherer Verkaufserlös, wenn überhaupt, nur in unmittelbarem zeitlichen Umfeld der Sanierung am Markt realisierbar wäre, ganz abgesehen davon, dass selbst genutzter Wohnraum für die Eigentümer in aller Regel nicht zum Verkauf ansteht.

Die Wählerinitiative Wir FÜR Vechta will darum die städtischen Gebührensatzung für Straßensanierungsbeiträge abschaffen. Innerhalb von drei Jahren sollen die drei bisher geltenden Gebührensätze von 70, 40 und 30 Prozent schrittweise gesenkt und danach die entsprechende Satzung aufgehoben werden.

Uns liegt eine Aufstellung der Stadtverwaltung vor, nach der die Anlieger zwischen 2001 und 2011 insgesamt 1,5 Mio. € an Beiträgen für die Sanierung von Stadtstraßen und Außenbereichswegen aufgebracht haben. Hohe Sanierungsbeiträge bringen viele, v. a. ältere Mitbürger an den Rand ihrer finanziellen Belastbarkeit, im städtischen Gesamthaushalt machen sie dagegen nur 0,3 Prozent aus. Satzungen oder Umlagemodelle ziehen zudem einen hohen Verwaltungsaufwand nach sich, daher wollen wir direkte Anliegerbeiträge abschaffen. Die Übergangsregelung würde der Politik und der Verwaltung Zeit geben, sich auf die Einnahmeausfälle einzustellen und wäre zudem ein Akt der Gerechtigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die bereits in den vergangenen Jahren zu Sanierungsbeiträgen herangezogen worden sind.

Bevor wir die Vorlage in den Stadtrat einbringen, möchten wir unseren Vorschlag jedoch der Öffentlichkeit vorstellen, um Verbesserungsvorschläge einbauen zu können. Vielleicht bekommen wir in Vechta diese “Kuh” ja doch irgendwann mal “vom Eis”.

Mietwohnungsbau ist langfristige Zukunftsinvestition

Die Stadt wie auch der gesamte Landkreis Vechta sind eine prosperierende Wachstumsregion: Im Gegensatz zu vielen anderen Städten und Kreisen hat Vechta immer noch einen leichten Geburtenüberschuss und Zuwanderungsgewinne zu verzeichnen. Dies bringt auf dem Hintergrund sich verschärfender Flächenkonflikte eine zunehmende Verknappung des Wohnraums mit sich und fordert die Kommunalpolitik zu langfristigen Steuerungsmaßnahmen heraus.

Auch um den wachsenden Bedarf der heimischen Wirtschaft an Arbeitskräften decken zu helfen, ist die Schaffung von entsprechendem Mietwohnraum eine zentrale Infrastrukturmaßnahme. Die Stadt Vechta muss daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beitragen, die Situation für wohnungssuchende Arbeitnehmer zu verbessern und darf die Lösung nicht allein den Marktkräften überlassen.

Bereits heute macht sich das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage beim Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen gravierend bemerkbar. Vor allem junge Erwerbslose und Familien mit drei und mehr Kindern haben nach Informationen der kommunalen Gesellschaft für Wohnungsbau (GeWoBau mbH) und der Wohnungslosenhilfe des Sozialdienstes Katholischer Männer (SKM) große Schwierigkeiten, in Vechta bezahlbaren Wohnraum zu finden. Diese soziale Not ist einer wohlhabenden Region wie der unseren unwürdig und bedarf schnellstmöglicher Verbesserung.

Die unabhängige Wählerinitiative Wir FÜR Vechta schlägt darum ein Bündel von Maßnahmen zur kurz- und langfristigen Verbesserung der Situation Wohnungssuchender vor:

1.    Maßnahmen für Familien und Studierende

•    Um die Tendenz privater Vermieter zu stoppen, größere und für Familien geeignete Wohnungen einzeln an Studierende unter zu vermieten, hilft die Stadtverwaltung, bis Ende kommenden Jahres ein neues, großes Wohnheim mit Appartements und Mehrzimmer-wohnungen für Studierende zu verwirklichen.
•    Das Seniorenbüro der Stadt Vechta, der Allgemeine Studierendenausschuss (ASTA) und die Universitätsleitung gründen eine Arbeitsgruppe, die Studierenden die Möglichkeit eröffnet, nach dem Konzept „Wohnen für Hilfe“ (z.B. http://www.wfh-koeln.de) bei Seniorinnen und Senioren zur Untermiete zu wohnen.

2.    Intensivere Einbindung der kommunalen Gesellschaft für Wohnungsbau:

•    Die Stadt Vechta wirkt darauf hin, dass die Gemeinden und der Landkreis Vechta als Gesellschafter der GeWoBau mbH auf die Ausschüttung der jährlichen Dividende verzichten, um die frei werdenden Beträge in den Bau weiterer familiengerechter Mietwohnungen zu investieren.
•    Alternativ dazu könnte die Stadt anstreben, dass die GeWoBau eine gemeinnützige Tochtergesellschaft gründet, deren Aufgabe sozialer Wohnungsbau sein wird.

3.    Mögliche Maßnahmen zur Investitionslenkung:

•    Gewährung von Investitionszuschüssen für den Bau von Mietwohnraum
•    Gewährung von zinsgünstigen Darlehen für Mietwohnungsbau
•    Bevorzugung von Bauherren, die in ihrem Eigenheim Mietwohnraum schaffen, bei der Vergabe von Bauplätzen
•    Lockerung der Beschränkungen der Geschossanzahl in neu auszuweisenden Baugebieten

Vechta im November 2012

Der Vorstand

Parkplätze sind der Vechtaer liebstes Thema inzwischen. Dabei spielt es keine Rolle, was gebaut wird, wie groß oder überdimensioniert Projekte sind (siehe geplantes Hotel am alten ZOB) – wichtig ist einzig und allein, dass Parkplätze da sind. Und die müssen am besten direkt am Geschäft liegen, das man aufsuchen möchte.

Die Vechtaer Bürgerinnen und Bürger sind verwöhnt, denn es stimmt, dass man am liebsten IN die Geschäfte fahren würde, nur um nicht zu viel zu Fuß zurückzulegen – ein Luxus, den man in anderen Städten vergeblich sucht. Wenn nun – die OV berichtet in ihrer Ausgabe vom 18.10.2011 – eine Bestandsaufnahme gemacht wurde, wo denn Parkraum besteht, dann muss man, wie Herr Vatterodt zitiert wird, dabei auf jeden Fall auch berücksichtigen, dass es nicht reichen wird, durch Überbauung verloren gegangene Flächen gleichwertig zu ersetzen, vielmehr muss für zusätzliche Flächen Platz her. Ob da allerdings die „Gärten in der Gildestraße“ der richtige Weg sind, ist mehr als zweifelhaft. Grünflächen weg, Parkplätze her! Das ist ökologischer Irrsinn. Man versucht nur, den Bürgerinnen entgegenzukommen und sie zu ködern mit stadtnahen Parkmöglichkeiten. (Übrigens: Das neue Kino steht auf ehemaligen Parkplätzen, die nicht etwa an anderer Stelle neu geschaffen, sondern „abgelöst“ wurden – man bezahlt, dass man sie vernichten durfte – auch ein Weg der Planung.)

Warum versucht es die Stadt nicht gleich mit absoluter Nähe zum Ziel? – Drive-In wie bei McDonald’s: Drive-In-Bäckerei – Guten Tag, Ihre Bestellung bitte … Drive-In-Frisör – Welcher Haarschnitt darfs denn sein … Drive-In-Kirchen vielleicht sogar? Was ist so schlimm daran, den Wagen abseits zu parken und dein Einkauf mit einem kleinen Fußweg zu verbinden?

Inzwischen baut die Stadt sich zu, und da ist es nur verständlich, dass Herr Dalinghaus eine Neugestaltung des Neuen Marktes nicht mehr als realistisch sieht. Wer Parkplätze ohne Verkehrskonzept (und zum Verkehr gehören der fließende und der ruhende Verkehr) bebaut, ist in Vechta nicht mehr so leicht wählbar. Was hier zur Zeit aber vorgeht, das hat mit Konzept nicht mehr viel zu tun, das ist schlichtweg Populismus. Und wenn die Stadt Vechta sich Plätze unter dem neuen Hotel sichern will, dann muss der aufmerksame Bürger einfach mal genau hinschauen, wie hier mit Zahlen jongliert und Sand in die Augen gestreut wird: In der ersten Hotelmeldung war von 90 Plätzen in der Tiefgarage die Rede (bei 72 Zimmern im Hotel plus Angestellten) und gut 60 Plätzen, die dem Hotel zum Opfer fallen würden. Dann hat man nachgerechnet und inzwischen ist in der Presse von gut 100 Stellplätzen die Rede. Aber selbst das ersetzt niemals den oberirdisch vernichteten Parkraum. Wieder einmal mehr werden Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft, weil man der Meinung ist, dass sie sich über „mehr als 100 Parkplätze“ einfach nur noch freuen.

Weiter so!