Diese Leserbriefe spiegeln sehr treffend die Situation zum Thema Entlastungsstraße und deren Kosten wider. Besser hätte man es nicht auf den Punkt bringen können.
Bürgermeinungen
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Verkehrskonzepte
Ein weiteres wichtiges Thema für uns ist die Verkehrssituation in Vechta. Planung und Entwicklung von Verkehrsprojekten erfolgen oftmals hinter verschlossenen Türen ohne direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Diese werden so manches Mal vor vollendete Tatsachen gestellt.
Man stelle sich vor, es gäbe die Möglichkeit, als Bürger aktiv an der Entwicklung neuer Verkehrskonzepte mitzuwirken. Somit hätte jeder die Möglichkeit, seine Meinung zu äußern und auch einmal eigene Erfahrungen mit einzubringen. Klingt utopisch? Ist es aber nicht. Wir FÜR Vechta setzt sich schon seit Langem dafür ein, die Planung von Verkehrskonzepten transparenter zu gestalten, die Öffentlichkeit schon von Anfang an einzubinden und nicht erst dann, wenn etwas bereits beschlossen wurde.
Schwerpunkte der bisherigen Arbeit von Wir FÜR Vechta bzgl. des Themas Verkehrskonzepte:
- Anliegergebühren: Wir Für Vechta setzt sich dafür ein, die Anliegergebühren, die anfallen, wenn eine Straße erneuert werden soll, gerecht zu verteilen. Ein Ansatz hierfür wäre, eine Pauschale zu erheben, die die Kosten auf alle Einwohner Vechtas verteilt und nicht nur die direkten Anlieger belastet. Dies ist gerade vor dem Hintergrund sinnvoll, dass ja nicht nur die Anlieger die betroffene Straße benutzen, sondern auch andere KFZ-Halter. So können finanzielle und soziale Ungerechtigkeiten vermieden und die Solidargemeinschaft gestärkt werden.
- Entlastungsstraße: Zum Thema Entlastungsstraße wurde bereits viel geschrieben und gesprochen. Für die Zukunft bleibt es spannend, wie es sich mit der dortigen Verkehrssituation verhält, wenn im Frühjahr 2018 der Kreuzungsvereinbarung Rechnung getragen wird und der Bahnübergang Paulus-Bastei endgültig geschlossen wird. Fließt der Verkehr oder steht er? Es ist zu befürchten, dass sich ein Teil des Verkehrsaufkommens dann auf den Bahnübergang Schweriner Straße auf die Rombergstraße verteilt.
- Innenstadt: Ein für die Zukunft sicherlich bedeutendes Thema, welches durch die Diskussionen der letzten Woche wieder vermehrt in den Fokus gerückt ist. Was passiert mit dem Neuen und dem Alten Markt? Wir FÜR Vechta vertritt schon seit Langem die Meinung, dass sich dort etwas ändern muss. Wir haben bereits 2008 einen Architektenentwurf der Öffentlichkeit präsentiert, der mithilfe von Anregungen bzw. Ideen von Bürgerinnen und Bürgern zustande gekommen ist. Nun, nach jahrelangem Stillstand, scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Bleibt abzuwarten, wie sich das Ganze weiterentwickelt. Ebenso interessant ist auch der Ratsantrag von WFV vom 6.12.2010 zum Thema Shared Space zur Neugestaltung des Bereiches Bremer Tor, wo die Verkehrssituation deutlich entzerrt und im Sinne einer Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer korrigiert werden muss.
Auch die Einmündung der L 848 auf die Vechtaer Straße war in den letzten Wochen ein heiß diskutiertes Thema. Diskutiert werden ein Kreisverkehr oder eine Ampelanlage. Wir FÜR Vechta vertritt die Meinung, dass ein Kreisverkehr, falls bautechnisch an dieser Stelle realisierbar, die bessere Alternative wäre. Denn wenn man sich die in den letzten Jahren in Vechta entstandenen Kreisverkehre ansieht, so ist ersichtlich, dass der Verkehr dort ungehinderter strömt als an einer Ampelanlage.
Des Weiteren fragt man sich, warum die Erneuerung des Kanalisationssystems in der Theodor-Heuss-Straße so lange dauerte. Über Monate hinweg gab es für viele Anwohner in Vechtas Westen nur die Möglichkeit, das Wohngebiet über die Paulus-Bastei (die ja eigentlich schon geschlossen sein müsste) oder über den langen Umweg Richtung Bokerner Damm bzw. über die Vechtaer Marsch Richtung Famila zu verlassen. Mittlerweile wurde publik, dass der erhöhte Grundwasserspiegel für die längere Dauer der Bauarbeiten verantwortlich ist. Aber, dass an dieser Stelle ein erhöhter Grundwasserpegel herrscht, ist stadtbekannt und dürfte für die Planer eigentlich keine Neuigkeit darstellen und ist somit auch eine Information, die so an den Bürger hätte transferiert werden müssen. Wenn von Anfang an klar ist, dass aufgrund einer unabwendbaren Tatsache eine Baustelle längere Zeit bestehen bleibt, stellt dies sicherlich kein großes Problem dar. Anders verhält es sich jedoch, wenn eine Straße (bzw. zwei, die Helene-Lange-Straße ist an der Einmündung zur Theodor-Heuss-Straße bis zum heutigen Zeitpunkt noch gesperrt) über Monate hinweg gesperrt bleibt und die Anlieger erst auf Nachfrage erfahren, aus welchen Gründen dieser Zustand solange fortdauert. Ähnlich war die Problematik am Tannenweg in Vechtas Süden, die die Anwohner ebenfalls völlig entnervt hat.
Sie sehen also, es gibt viel zu tun in Vechta. Wir FÜR Vechta setzt sich für den Bürger und für die Stadt ein, sodass jeder vom anderen profitiert. Geben Sie uns Ihre drei Stimmen für bessere Verkehrskonzepte, für mehr Transparenz, für ein höheres Maß an Bürgerbeteiligung, für ein zufriedeneres Leben in Vechta!
Leserbrief des WfV Mitglieds Dieter Rehling zum Thema „Bürger sollen für Straßenausbau jährlich zahlen“
Ob man als Bürger Straßenausbaubeiträge zahlen muss oder nicht, hängt vom Wohnort ab. Was bizarr klingt, ist in Niedersachsen Realität. Eine Umfrage des NDR Regionalmagazins „Hallo Niedersachsen“ vom 26.07.2015 hat ergeben, dass zwei Drittel der niedersächsischen Gemeinden ihre Bewohner zur Kasse bitten. Das will Rot-Grün in Hannover mit „jährlichen Ratenzahlungen“ ändern und damit den Bürger und besonders Rentner vor Extrembelastungen von einigen Tausend Euro schützen (siehe Sanierungen Sophienstraße, Welper Weg und Kreuzweg). Wer hat als Rentner schon so viel auf der hohen Kante oder bekommt gar noch einen Kredit? Das Dauerärgernis Straßenausbaubeiträge führt zu einer punktuellen und häufig existentiell bedrohlichen Situation von Anliegern. Die Kommunen lassen über Jahrzehnte ihre Straßen „vergammeln“, obwohl sie nach dem niedersächsischen Straßengesetz Eigentümer der Straßen sind und auch die Pflicht zur laufenden Unterhaltung haben. Dieser Pflicht wird aber nicht nachgekommen, sodass irgendwann nur noch eine Grundsanierung den Zustand der Straße verbessern kann. Das widerspricht der gesetzlichen Regelung. Oder es wurde in den intakten Kreuzweg ein neuer Kanal verlegt, weil aus dem Bereich nördlich des Lattweges zusätzlich Regenwasser anfällt, was zu einer komplett Sanierung erklärt wurde. Hier ist ein Grundproblem: Straßen komplett neu zu machen sei für Gemeinden billiger als die Instandhaltung. Denn Kosten für reine Reparaturen können nicht auf die Anlieger abgewälzt werden und müssen von der Gemeinde selbst getragen werden. Im Ergebnis würden daher viele Straßen nicht instandgehalten. Auch die Heranziehung der Anlieger unter dem Gesichtspunkt eines wirtschaftlichen Vorteils ist nur ein Konstrukt, um die Anlieger veranlagen zu können. Man müsse geradezu den Eindruck von Willkür erhalten, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer dem NDR: „Es kann ja eigentlich nicht richtig sein, dass es vom Zufall abhängt, ob man für die Erneuerung der eigenen Straße bezahlt oder nicht.“ Es müssten „alle gleich behandelt“ werden. Er forderte eine Änderung des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes.
Quelle: aus dem NDR Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“ vom 26.07.2015
Was bringt uns die Entlastungsstraße? Eine kleine Chronologie
Anmerkung: Dieser Beitrag stand bis einschl. 19.10.15 auf der Startseite.
2010: CDU und SPD geben im Stadtrat grünes Licht für den Bau der Entlastungsstraße. Bürgermeister Bartels unterzeichnet die Kreuzungsvereinbarung mit Bund und Bahn.
2011: Frank Hölzen, Vertreter von Wir FÜR Vechta im Stadtrat, wird bei mehreren Sitzungen niedergebrüllt, weil er die geplante Verkehrsführung kritisiert und gegen den Bau gerichtlich vorgeht. Bürgermeisterkandidat Gels bestreitet vehement, die geplante Verkehrsführung im kleinen Kreis ebenfalls skeptisch beurteilt zu haben. Herr Hölzen wird öffentlich beschimpft und erhält mehrere Drohbriefe.
2014: Eine nur dem Bauausschuss präsentierte Verkehrszählung vom Sommer 2013 zeigt, dass das Verkehrsaufkommen auf der Falkenrotter Straße gegenüber 2002 leicht gesunken ist auf ca.12.400 KFZ täglich. Ein Protokoll dieses Tagesordnungspunktes, obwohl von Herrn Hölzen mehrfach angemahnt, gibt es bis heute nicht. Somit wird aber die für das Jahr 2015 prognostizierte Verkehrsbelastung von knapp 20.000 Fahrzeugen bei Weitem nicht erreicht.
Juni 2015: CDU-Chef Dahlinghaus verkündet, dass bald jeder erkennen werde, dass die Entscheidung zum Bau der Entlastungsstraße die richtige war.
10. Juli 2015: Der OV-Kommentar feiert die Eröffnung der Entlastungsstraße Vechta West mit der Prognose, dass die Staus auf der Falkenrotter Straße ab sofort der Vergangenheit angehören. Ein Mitglied der Bürgerinitiative Vechta West hält ein Plakat mit der Aufschrift „Staugefahr“. Er wird belächelt.
Sa., 11.07.: Die ersten Neugierigen probieren die neue Straße gleich mal aus – es kommt zu einigen Rückstaus. Naja, das will noch nichts heißen.
Mo., 13.07.: An der Ampel des Kreisverkehrs östlich der Bahnlinie staut sich der Verkehr in beide Richtungen. Der Kreisverkehr selbst ist total verstopft. Der Mann mit dem Plakat fragt sich, warum eigentlich die Schilder nicht auf die neue Straße verweisen.
Di., 14.07.: Nach Korrektur der Ampelschaltung fließt der morgendliche Verkehr einigermaßen, dafür wiederholt sich das Chaos vom 13.07. am Nachmittag. Ach ja, die neuen Schilder fehlen! Die Stadtverwaltung bittet um Geduld. Moment, da war noch was: Der Schwerlastverkehr soll jetzt stadtauswärts die Rombergstraße benutzen. Das wussten die nicht. Der Rat auch nicht. Und die Anlieger der Rombergstraße? Die wussten das auch nicht. Upps …
Mi., 15.07.2015: Heute sind Schaltung und Beschilderung korrigiert. Das ganz große Chaos ist überstanden, aber es gibt häufige Stockungen an beiden Kreisverkehren, vor allem an der Ampel beim Ostkreisel. Hatte „der Hölzen“ nicht damals genau darauf aufmerksam gemacht? Früher stand man zweimal stündlich drei Minuten vor den geschlossenen Schranken. Heute sind die Verzögerungen unwesentlich kürzer, dafür aber über die gesamten Stoßzeiten verteilt. Und: Die Stockungen haben jetzt auch die Straße An der Gräfte erfasst.
Fr., 24.07.2015: Obwohl die Sommerferien mittlerweile begonnen haben und die Verkehrsbelastung somit geringer wird, staut sich der Verkehr zeitweise bis unter die Brücke des Trogs zurück.
Wie geht es weiter? Autofahrer sind kreative Menschen. Sie werden die Bahnübergänge Schweriner Straße und Paulus-Bastei als Ausweichstrecke entdecken und die Entlastungsstraße entlasten. Und was passiert nach der Schließung des Paulus-Bastei-Bahnübergangs? Die Nutzer dieser Querung werden sich dann auf die Entlastungsstraße konzentrieren und diese erst richtig verstopfen …
Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema:
Wie die Mehrkosten für die Entlastungsstraße West verschleiert werden.
Die Schönrechner
Wie die Mehrkosten für die Entlastungsstraße Vechta West verschleiert werden
Zugegeben, die Materie ist etwas kompliziert. Aber es lohnt sich trotzdem, diesen Artikel gründlich und bis zum Ende zu lesen. Wer das tut, wird sich fragen, warum sich die meisten Stadträte selbstzufrieden auf die Schulter klopfen, obwohl die Realität die ursprüngliche Finanzplanung längst überholt hat und der anfangs angenommene Eigenfinanzierungsanteil der Stadt sich – inzwischen auch offiziell eingeräumt – mehr als verfünffacht hat. Ein Lehrstück in Sachen Selbstbetrug, Schönrechnen und Augenwischerei. Versuchen wir einmal, den Wirrwarr und das Versagen der Politik zu klären:
Am Anfang stand eine gemeinsame Annahme der drei hauptsächlich an der Planung beteiligten Parteien, der Stadt Vechta, der Deutschen Bahn AG und des Bundes. Diese drei einigten sich auf eine sogenannte „Fiktivplanung“, nach der die Gesamtkosten der Entlastungsstraße sich auf knapp über 12 Millionen € belaufen würden. Jede Partei sollte ein Drittel der Kosten übernehmen, also ca. 4 Millionen. Die Stadt ging davon aus, dass sie noch Landeszuschüsse aus sogenannten GVFG-Mitteln (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) für ihren Anteil erhalten würde, so dass am Ende 10,4 Mio. an Zuschüssen fließen und 1,6 Millionen aus eigener Tasche zu finanzieren sein würden.
Wie kam diese fiktive Summe von 12 Millionen zustande? Grundlage des Vertrags ist das sogenannte Eisenbahnkreuzungsgesetz, welches den Ersatz ebenerdiger Bahnkreuzungen durch höhenungleiche vorsieht, also Über- oder Unterführungen. Die Kosten werden zwischen Bahn, Bund und Kommune zu gleichen Teilen aufgeteilt. Nun kann eine Kommune aber nicht einfach drauflos planen, sondern muss den Grundsätzen sparsamer Haushaltsführung entsprechen. Also wurde die günstigste Planvariante zur Grundlage der Finanzierungsvereinbarung gemacht. Diese beruhte auf einer inzwischen überholten Streckenführung und einer einfachen Brücke über den Bahnkörper, entsprechend der ersten Pläne aus den Jahren 2002 bis 2004. Für diesen Bau hätten dann 12 Mio. € vermutlich sogar ausgereicht.
Bereits vor Vertragsabschluss aber waren zwei Dinge klar. Erstens: Aufgrund des Widerstands in der Bevölkerung und städtebaulicher Überlegungen kam eine solche „Hochstraße“ nicht in Frage, sondern musste eine aufwändigere Lösung einkalkuliert werden (Übrigens: Diese Variante hätte ein Wohngebiet zerschnitten und wäre an den Terrassen der Grundstücke zwischen August-Wegmann-Straße und Theodor-Tantzen-Straße entlanggeführt worden). Zweitens: Die Bahn würde die Schließung eines zweiten Bahnübergangs zusätzlich zur Falkenrotter Straße fordern und dabei die Paulus-Bastei favorisieren, denn der Unterhalt dieses Übergangs ist ziemlich kostenintensiv. Aufgrund des Versprechens, das die CDU den Bewohnern des Vechtaer Stadtwestens gegeben hatte (weiter bestehende Möglichkeit der Querung des Bahnübergangs), musste also auch dafür eine Ersatzlösung geschaffen werden. Jeder im Rat, der sich auch nur ansatzweise mit der Materie beschäftigt hatte, wusste also bereits lange vor der entscheidenden Abstimmung über die Kreuzungsvereinbarung eines haargenau: Die 12 Millionen sind nicht zu halten!
Schon in der Kreuzungsvereinbarung vom Mai 2010 war der Bau eines Trogbauwerks festgelegt und der Bau der Ersatzlösung an der Paulus-Bastei fiktiv mit einem Anteil von gut 18% einkalkuliert worden. Die Gesamtkosten dieser sogenannten „Ziellösung“ wurden auf 14,5 Mio. € geschätzt. Machte für die Stadt schon mal 2,5 Milionen zusätzlich, also insgesamt 4,1 Millionen. Anfang 2015 gab die Verwaltung gegenüber der Presse die Gesamtkosten mit etwa 17 Millionen € an. Damit hätte sich der städtische Eigenanteil noch einmal um 2,5 Millionen auf nunmehr 6,6 Millionen erhöht. Gegenüber dem Rat wurde aber bereits im Oktober 2014 die Zahl von 18,5 Millionen genannt.
Die Strategie ist klar: Die Wahrheit wird häppchenweise erzählt. Was noch fehlt, ist die endgültige Kostenrechnung, aktueller Stand 01.06.2015: 19,2 Millionen €. Die Endabrechnung wird laut Stadtverwaltung im Oktober bei voraussichtlich 19,6 Millionen € liegen, und zwar ohne die Kreisverkehre.
Solche Steigerungsraten sind für Projekte dieser Größenordnung durchaus nicht ungewöhnlich. Dumm nur, dass der gesamte zusätzliche Batzen sich nicht mehr auf die drei Beteiligten verteilt, sondern ausschließlich von der Stadt Vechta geschultert werden muss. Während die Gesamtkosten im Vergleich zur Fiktivplanung damit um „nur“ 57% stiegen, wuchs der Kostenanteil der Stadt auf 9,2 Millionen um satte 575%. Ursprünglich wurde der zu leistende städtische Eigenanteil vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dalinghaus in einer Ratssitzung als „Schnäppchen“ bezeichnet.
Woher rühren diese Kostensteigerungen? Sie seien laut Verwaltung unvorhersehbar gewesen. Hier nun ein Beispiel: Aufgrund der speziellen Grundwasserverhältnisse habe man über eine halbe Million € zusätzlich ausgeben müssen. Zumindest diese Tatsache war vorhersehbar, weil es sich hier um eine der nassesten Gegenden Vechtas handelt.
Spannend wäre es, die Höhe der Zusatz- und Ausgleichskosten im Zuge der notwendigen Grundstückstausche zu erfahren. Der dickste Brocken entfällt wohl auf die Überführung, welche die Zufahrt auf das Betriebsgelände der Firma Große Beilage anschließt. Sie verläuft parallel zu den Bahngleisen in Verlängerung der Gustav-Heinemann-Straße. Am aktuell diskutierten Bahnhofsumbau mit integrierter Anbindung der geplanten Überführung für Radfahrer und Fußgänger sollen sich ja Investoren beteiligen. Das klingt nett, ist aber auch geeignet, weitere Mehrkosten zu verschleiern.
Um die Jahreswende muss der Nachtragshaushalt beschlossen werden und dann werden die endgültigen Zahlen auf dem Tisch liegen. Wie lange können wir es uns leisten, Millionen von Euro ohne Sinn und Verstand in Stein und Asphalt zu gießen? Der altgriechische Philosoph Demokrit jedenfalls meinte, dass Ruhm und Reichtum ohne Verstand unsichere Besitztümer seien.
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