Was bringt uns die Entlastungsstraße? Eine kleine Chronologie

Anmerkung: Dieser Beitrag stand bis einschl. 19.10.15 auf der Startseite.

2010: CDU und SPD geben im Stadtrat grünes Licht für den Bau der Entlastungsstraße. Bürgermeister Bartels unterzeichnet die Kreuzungsvereinbarung mit Bund und Bahn.

2011: Frank Hölzen, Vertreter von Wir FÜR Vechta im Stadtrat, wird bei mehreren Sitzungen niedergebrüllt, weil er die geplante Verkehrsführung kritisiert und gegen den Bau gerichtlich vorgeht. Bürgermeisterkandidat Gels bestreitet vehement, die geplante Verkehrsführung im kleinen Kreis ebenfalls skeptisch beurteilt zu haben. Herr Hölzen wird öffentlich beschimpft und erhält mehrere Drohbriefe.

2014: Eine nur dem Bauausschuss präsentierte Verkehrszählung vom Sommer 2013 zeigt, dass das Verkehrsaufkommen auf der Falkenrotter Straße gegenüber 2002 leicht gesunken ist auf ca.12.400 KFZ täglich. Ein Protokoll dieses Tagesordnungspunktes, obwohl von Herrn Hölzen mehrfach angemahnt, gibt es bis heute nicht. Somit wird aber die für das Jahr 2015 prognostizierte Verkehrsbelastung von knapp 20.000 Fahrzeugen bei Weitem nicht erreicht.

Juni 2015: CDU-Chef Dahlinghaus verkündet, dass bald jeder erkennen werde, dass die Entscheidung zum Bau der Entlastungsstraße die richtige war.

10. Juli 2015: Der OV-Kommentar feiert die Eröffnung der Entlastungsstraße Vechta West mit der Prognose, dass die Staus auf der Falkenrotter Straße ab sofort der Vergangenheit angehören. Ein Mitglied der Bürgerinitiative Vechta West hält ein Plakat mit der Aufschrift „Staugefahr“. Er wird belächelt.

Sa., 11.07.: Die ersten Neugierigen probieren die neue Straße gleich mal aus – es kommt zu einigen Rückstaus. Naja, das will noch nichts heißen.

Mo., 13.07.: An der Ampel des Kreisverkehrs östlich der Bahnlinie staut sich der Verkehr in beide Richtungen. Der Kreisverkehr selbst ist total verstopft. Der Mann mit dem Plakat fragt sich, warum eigentlich die Schilder nicht auf die neue Straße verweisen.

Di., 14.07.: Nach Korrektur der Ampelschaltung fließt der morgendliche Verkehr einigermaßen, dafür wiederholt sich das Chaos vom 13.07. am Nachmittag. Ach ja, die neuen Schilder fehlen! Die Stadtverwaltung bittet um Geduld. Moment, da war noch was: Der Schwerlastverkehr soll jetzt stadtauswärts die Rombergstraße benutzen. Das wussten die nicht. Der Rat auch nicht. Und die Anlieger der Rombergstraße? Die wussten das auch nicht. Upps …

Mi., 15.07.2015: Heute sind Schaltung und Beschilderung korrigiert. Das ganz große Chaos ist überstanden, aber es gibt häufige Stockungen an beiden Kreisverkehren, vor allem an der Ampel beim Ostkreisel. Hatte „der Hölzen“ nicht damals genau darauf aufmerksam gemacht? Früher stand man zweimal stündlich drei Minuten vor den geschlossenen Schranken. Heute sind die Verzögerungen unwesentlich kürzer, dafür aber über die gesamten Stoßzeiten verteilt. Und: Die Stockungen haben jetzt auch die Straße An der Gräfte erfasst.

Fr., 24.07.2015: Obwohl die Sommerferien mittlerweile begonnen haben und die Verkehrsbelastung somit geringer wird, staut sich der Verkehr zeitweise bis unter die Brücke des Trogs zurück.

Wie geht es weiter? Autofahrer sind kreative Menschen. Sie werden die Bahnübergänge Schweriner Straße und Paulus-Bastei als Ausweichstrecke entdecken und die Entlastungsstraße entlasten. Und was passiert nach der Schließung des Paulus-Bastei-Bahnübergangs? Die Nutzer dieser Querung werden sich dann auf die Entlastungsstraße konzentrieren und diese erst richtig verstopfen …

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema:

Wie die Mehrkosten für die Entlastungsstraße West verschleiert werden.

Wie die Mehrkosten für die Entlastungsstraße Vechta West einem Anwohner und der Wählerinitiative Wir FÜR Vechta in die Schuhe geschoben werden sollen.

Die Schönrechner

Wie die Mehrkosten für die Entlastungsstraße Vechta West verschleiert werden

Zugegeben, die Materie ist etwas kompliziert. Aber es lohnt sich trotzdem, diesen Artikel gründlich und bis zum Ende zu lesen. Wer das tut, wird sich fragen, warum sich die meisten Stadträte selbstzufrieden auf die Schulter klopfen, obwohl die Realität die ursprüngliche Finanzplanung längst überholt hat und der anfangs angenommene Eigenfinanzierungsanteil der Stadt sich – inzwischen auch offiziell eingeräumt – mehr als verfünffacht hat. Ein Lehrstück in Sachen Selbstbetrug, Schönrechnen und Augenwischerei. Versuchen wir einmal, den Wirrwarr und das Versagen der Politik zu klären:

Am Anfang stand eine gemeinsame Annahme der drei hauptsächlich an der Planung beteiligten Parteien, der Stadt Vechta, der Deutschen Bahn AG und des Bundes. Diese drei einigten sich auf eine sogenannte „Fiktivplanung“, nach der die Gesamtkosten der Entlastungsstraße sich auf knapp über 12 Millionen € belaufen würden. Jede Partei sollte ein Drittel der Kosten übernehmen, also ca. 4 Millionen. Die Stadt ging davon aus, dass sie noch Landeszuschüsse aus sogenannten GVFG-Mitteln (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) für ihren Anteil erhalten würde, so dass am Ende 10,4 Mio. an Zuschüssen fließen und 1,6 Millionen aus eigener Tasche zu finanzieren sein würden.

Wie kam diese fiktive Summe von 12 Millionen zustande? Grundlage des Vertrags ist das sogenannte Eisenbahnkreuzungsgesetz, welches den Ersatz ebenerdiger Bahnkreuzungen durch höhenungleiche vorsieht, also Über- oder Unterführungen. Die Kosten werden zwischen Bahn, Bund und Kommune zu gleichen Teilen aufgeteilt. Nun kann eine Kommune aber nicht einfach drauflos planen, sondern muss den Grundsätzen sparsamer Haushaltsführung entsprechen. Also wurde die günstigste Planvariante zur Grundlage der Finanzierungsvereinbarung gemacht. Diese beruhte auf einer inzwischen überholten Streckenführung und einer einfachen Brücke über den Bahnkörper, entsprechend der ersten Pläne aus den Jahren 2002 bis 2004. Für diesen Bau hätten dann 12 Mio. € vermutlich sogar ausgereicht.

Bereits vor Vertragsabschluss aber waren zwei Dinge klar. Erstens: Aufgrund des Widerstands in der Bevölkerung und städtebaulicher Überlegungen kam eine solche „Hochstraße“ nicht in Frage, sondern musste eine aufwändigere Lösung einkalkuliert werden (Übrigens: Diese Variante hätte ein Wohngebiet zerschnitten und wäre an den Terrassen der Grundstücke zwischen August-Wegmann-Straße und Theodor-Tantzen-Straße entlanggeführt worden). Zweitens: Die Bahn würde die Schließung eines zweiten Bahnübergangs zusätzlich zur Falkenrotter Straße fordern und dabei die Paulus-Bastei favorisieren, denn der Unterhalt dieses Übergangs ist ziemlich kostenintensiv. Aufgrund des Versprechens, das die CDU den Bewohnern des Vechtaer Stadtwestens gegeben hatte (weiter bestehende Möglichkeit der Querung des Bahnübergangs), musste also auch dafür eine Ersatzlösung geschaffen werden. Jeder im Rat, der sich auch nur ansatzweise mit der Materie beschäftigt hatte, wusste also bereits lange vor der entscheidenden Abstimmung über die Kreuzungsvereinbarung eines haargenau: Die 12 Millionen sind nicht zu halten!
Schon in der Kreuzungsvereinbarung vom Mai 2010 war der Bau eines Trogbauwerks festgelegt und der Bau der Ersatzlösung an der Paulus-Bastei fiktiv mit einem Anteil von gut 18% einkalkuliert worden. Die Gesamtkosten dieser sogenannten „Ziellösung“ wurden auf 14,5 Mio. € geschätzt. Machte für die Stadt schon mal 2,5 Milionen zusätzlich, also insgesamt 4,1 Millionen. Anfang 2015 gab die Verwaltung gegenüber der Presse die Gesamtkosten mit etwa 17 Millionen € an. Damit hätte sich der städtische Eigenanteil noch einmal um 2,5 Millionen auf nunmehr 6,6 Millionen erhöht. Gegenüber dem Rat wurde aber bereits im Oktober 2014 die Zahl von 18,5 Millionen genannt.

grafik rechnung entlastungsstraße

Die Strategie ist klar: Die Wahrheit wird häppchenweise erzählt. Was noch fehlt, ist die endgültige Kostenrechnung, aktueller Stand 01.06.2015: 19,2 Millionen €. Die Endabrechnung wird laut Stadtverwaltung im Oktober bei voraussichtlich 19,6 Millionen € liegen, und zwar ohne die Kreisverkehre.

Solche Steigerungsraten sind für Projekte dieser Größenordnung durchaus nicht ungewöhnlich. Dumm nur, dass der gesamte zusätzliche Batzen sich nicht mehr auf die drei Beteiligten verteilt, sondern ausschließlich von der Stadt Vechta geschultert werden muss. Während die Gesamtkosten im Vergleich zur Fiktivplanung damit um „nur“ 57% stiegen, wuchs der Kostenanteil der Stadt auf 9,2 Millionen um satte 575%. Ursprünglich wurde der zu leistende städtische Eigenanteil vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dalinghaus in einer Ratssitzung als „Schnäppchen“ bezeichnet.

Woher rühren diese Kostensteigerungen? Sie seien laut Verwaltung unvorhersehbar gewesen. Hier nun ein Beispiel: Aufgrund der speziellen Grundwasserverhältnisse habe man über eine halbe Million € zusätzlich ausgeben müssen. Zumindest diese Tatsache war vorhersehbar, weil es sich hier um eine der nassesten Gegenden Vechtas handelt.

Spannend wäre es, die Höhe der Zusatz- und Ausgleichskosten im Zuge der notwendigen Grundstückstausche zu erfahren. Der dickste Brocken entfällt wohl auf die Überführung, welche die Zufahrt auf das Betriebsgelände der Firma Große Beilage anschließt. Sie verläuft parallel zu den Bahngleisen in Verlängerung der Gustav-Heinemann-Straße. Am aktuell diskutierten Bahnhofsumbau mit integrierter Anbindung der geplanten Überführung für Radfahrer und Fußgänger sollen sich ja Investoren beteiligen. Das klingt nett, ist aber auch geeignet, weitere Mehrkosten zu verschleiern.

Um die Jahreswende muss der Nachtragshaushalt beschlossen werden und dann werden die endgültigen Zahlen auf dem Tisch liegen. Wie lange können wir es uns leisten, Millionen von Euro ohne Sinn und Verstand in Stein und Asphalt zu gießen? Der altgriechische Philosoph Demokrit jedenfalls meinte, dass Ruhm und Reichtum ohne Verstand unsichere Besitztümer seien.

Die Sündenbocktheorie

Wie die Mehrkosten für die Entlastungsstraße Vechta West einem Anwohner und der Wählerinitiative Wir FÜR Vechta in die Schuhe geschoben werden sollen.

Des Öfteren wird in den Ratssitzungen auf unserem WFV-Ratsherrn Frank Hölzen herumgehackt. Die Normenkontrollklage, die er zusammen mit Ingeborg Middendorf als direkt betroffene Anwohner vor dem OVG Lüneburg erhoben hatte (übrigens: Es gab 22 sich per Anwaltsvollmacht engagierende Klageunterstützer), heißt es, habe den Bau verzögert und damit verteuert. Das hatte auch mehrfach in der Oldenburgischen Volkszeitung gestanden, weil es natürlich schön ist, einen Schuldigen präsentieren zu können. Die Rechnung, die da aufgemacht wird, ist abenteuerlich:

In den eineinhalb Jahren zwischen Klageerhebung und Verfahrensabschluss stiegen die Baukosten um 1,9 Millionen Euro. Diese Steigerung liegt mit 6 % pro Jahr nur leicht über der durchschnittlichen Zunahme der Kostenkalkulation von 4,2 % jährlich seit 2010. Das geht aus einer entsprechenden Grafik der Verwaltung der Stadt Vechta klar hervor.

Die CDU-Ratsfraktion behauptet nun, der gesamte Anstieg sei auf die klagebedingte Bauverzögerung zurückzuführen. Wenn überhaupt, dann dürfte aber nur der überproportionale Steigerungsanteil auf die Klage zurückgeführt werden. Auf das Konto der Klage bedingten Verzögerung gingen dann also die zusätzlichen 1,8%, das würde etwa 570.000 € entsprechen. Aber auch das wäre eine reine Spekulation, denn bis heute haben wir keine Aufstellung darüber vorgelegt bekommen, welche Positionen im Einzelnen denn die Steigerungen verursacht haben könnten. So wird aus einer zeitlichen Parallelität ein ursächlicher Zusammenhang konstruiert, aber in keiner Weise belegt! Im Übrigen: Hätte Frank Hölzen den Prozess gewonnen, wäre uns allen eine Belastung von vielen Millionen Euro erspart geblieben. Wichtig: Durch den Verkauf von Grundstücken auf der freigekämpften Hochstraßentrasse konnte die Stadt Vechta ca. 600.000 Euro erwirtschaften.

Die gesamte Steigerung von 1,9 Mio. der Causa Hölzen zuzurechnen, ist nichts weiter, als der schäbige Versuch, die eigene Verantwortung für die Mehrkosten in Höhe von über 9,2 Millionen € auf einen Einzelnen abzuwälzen. Einige aus der CDU-Fraktion glauben diesen Unfug vermutlich selbst. Er entspricht einer Logik, die aus der gleichzeitigen Zunahme der Geburtenrate und der Rückkehr der großen weißen Zugvögel mit dem roten Schnabel im Mai den Schluss zieht, dass der Klapperstorch die Kinder bringt. Die anderen dürften haargenau wissen, was sie da tun: Mit übelster Bauernfängerei versuchen sie schon einmal vorsorglich den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, die ihnen (und uns allen) die Schulden der Stadt Vechta in den nächsten Jahren um den Hals legen werden.