Da es in den letzten  Wochen zu heftigen öffentlichen Diskussionen über angebliche  Schadensersatzforderungen unseres Ratsmitglieds Frank Hölzen gekommen ist, werden wir die Sachlage wahrheitsgemäß darlegen. Somit wird hier der Wortlaut der Erklärung, die Frank Hölzen in der Ratssitzung am 11.03.13 verlesen wollte, aber wegen eines Ratsbeschlusses nicht durfte, wiedergegeben, um sich ein eigenes Bild vom tatsächlichen Geschehen machen zu können.

                                                      Erklärung

Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung wies meine Frau und mich in einem Gespräch Mitte Dezember darauf hin, dass es am ersten Märzwochenende 2013 zu einer 52 stündigen Bauphase kommen werde. Er erklärte uns, dass die Stadtverwaltung über eine Entschädigung in Form von Hotelgutscheinen für die zu erwartende Lärmbelästigung nachdenke, die man den stark betroffenen Anliegern gewähren wolle. Hierüber drückten wir dem Mitarbeiter gegenüber unsere Freude aus.  Als ich mich Mitte Februar telefonisch bei ihm erkundigte, zu welchem Ergebnis man in dieser Angelegenheit gekommen sei, wurde mir mitgeteilt, dass es mit den Hotelgutscheinen nichts werde. Da der Mitarbeiter der Stadtverwaltung Verständnis für meine Enttäuschung zeigte, gab er mir den gut gemeinten Rat, mich doch an den Bürgermeister zu wenden. Herr Gels war aber aufgrund zahlreicher Arbeitstermine nicht zu sprechen, so dass ich unser Anliegen der Chefsekretärin , Frau Kienitz, telefonisch vortrug und sie mir mitteilte, dieses  dem Bürgermeister vorzutragen. Noch am selben Abend rief sie mich zurück, um mir zu erklären, dass sie mit dem Bürgermeister gesprochen habe und dieser vorschlug, unser Anliegen schriftlich zu übersenden. Meine Frau und ich verfassten daraufhin am 24.02.13 eine E-Mail an den Bürgermeister mit der Bitte, uns als Familie eine angemessene Entschädigung für die 52 –Stunden-Baumaßnahme zu gewähren.

Im Kern kann demnach der Sachverhalt mit wenigen Worten wiedergegeben werden:

Herr Hölzen hat nichts anderes getan, als bei der Stadtverwaltung nachzufragen, ob es die in Aussicht gestellten Hotelgutscheine tatsächlich gibt. Als dies verneint und geraten wurde, sich an den Bürgermeister zu wenden, schrieb Familie Hölzen eine E-Mail als Privatleute an Herrn Gels mit der Bitte, eine angemessene Entschädigung für die 52-Stunden-Baumaßnahme zu gewähren.

Um den Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu schützen, der extra um Vertraulichkeit gebeten hatte, wurde das Wort Hotelgutschein nicht in der E-Mail erwähnt, damit keine Rückschlüsse auf ihn gezogen werden konnten. Wenn Familie Hölzen  eine Entschädigung in Form von Geld gemeint hätte, hätte sie auch um finanzielle Entschädigung gebeten; tatsächlich  bat sie aber nur um eine angemessene Entschädigung. Mit Schreiben vom 28.02.13 teilte die Stadt Vechta den Anliegern dann auch schriftlich mit, dass sie diese zu 100 Litern Freibier, 100 Litern antialkoholischen Getränken und 100 Litern Gulaschsuppe einlade und bezeichnete dies selbst als „kleine Entschädigung für die Unannehmlichkeiten“. Diese Maßnahme wurde im Verwaltungsausschuss am 26.02.13 beschlossen. Also wurde doch entschädigt, zwar nicht in Form der ursprünglich angedachten und erhofften Hotelgutscheine, um nachts ruhig schlafen zu können, sondern in Form eines abendlichen Umtrunks. Vielleicht ist diese Einladung auch erst im Zusammenhang mit der E-Mail der Familie Hölzen vom 24.02.13 erfolgt, da es schon merkwürdig ist, die Anlieger knapp 48 Stunden vor Beginn der Nachtbauphase in die Villa B zu bitten. Dies hätte normalerweise 14 Tage vorher erfolgen müssen.

Merkwürdig bis unverständlich ist in dieser Angelegenheit folgendes:

Warum und von wem wird eine E-Mail, die die Familie Hölzen als Privatleute an den Bürgermeister geschrieben hat, inhaltlich an die Presse weitergegeben? Hier hat Herr Hölzen weder als Ratsmitglied fungiert noch hat er einen Antrag gestellt oder Entschädigungen gefordert. Kann man sich demnächst als Privatmann nicht mehr sicher sein, schriftlich Eingereichtes an den Bürgermeister in der Presse wiederzufinden?

Warum steht in der OV vom 6.03.13 folgender Wortlaut: „Der Gymnasiallehrer habe mitgeteilt, dass er wegen des Lärms seine schulischen Arbeiten nicht habe verrichten können, sagte Gels“ (auf Anfrage)?

Zu keinem Zeitpunkt hat Frank Hölzen dies behauptet. Er und seine Frau haben ihre Arbeiten trotz des Baulärms mit regelmäßigen Erschütterungen erledigt, damit sie fristgerecht fertig werden. Der oben genannte Satz ist aber so zu verstehen, dass Herr Hölzen sich nach Beendigung der Bauarbeiten an den Bürgermeister gewandt hätte.

Warum wird zur Facebookdiskussion mit den Worten aufgerufen: „Sollten Anwohner entschädigt werden, wenn sie sich vom Lärm einer Baustelle gestört fühlen?“

Diese Formulierung ist extrem missverständlich: Es geht hier nicht um eine grundsätzliche Entschädigung für Baulärm, sondern nur für die 52 Stunden Bauphase am ersten Märzwochenende. Ansonsten hätte Familie Hölzen nach der Logik des OV-Aufrufes schon zu Beginn der eigentlichen Bauarbeiten am 07.01.13 Veranlassung gehabt, sich bei der Stadt zu melden.

Warum wird eine Äußerung des Bürgermeisters am 13.03.13 in der OV mit den Worten wiedergegeben, dass Herr Hölzen den städtischen Mitarbeiter auf mögliche Entschädigungen angesprochen habe?

Nicht Herr Hölzen hat sich als Erster  nach Entschädigungen erkundigt, sondern der Mitarbeiter hat dieses Thema von sich aus angesprochen und die o.g. Hotelgutscheine erwähnt. Wenn er dies nicht getan hätte, wäre Herr Hölzen auch nicht auf die Idee gekommen, zwei Monate später nach einer Entschädigung zu fragen.

Fazit:

Durch problematische bis falsche Aussagen in der OV und vor allem bei Facebook ( hier stand Beleidigendes und Ehrverletzendes mit Rufmordcharakter im Vordergrund) ist unserem Ratsmitglied Hölzen und seiner Familie schwerer Schaden zugefügt worden. Es ist unerträglich, dass jemandem in einem demokratischen Rechtsstaat eine öffentliche Schmähung dieser Art widerfährt, nur weil er mit vielen Mitstreitern zehn Jahre lang ein Verkehrsprojekt mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft hat, weil die Überzeugung vorherrscht, dass diese Entlastungsstraße nicht die Verkehrsproblematik in Falkenrott lösen wird.

Die OV berichtet in ihrer neuesten Ausgabe (14.11.2011) auf S. 8 von den Absichten der Firma gr. Beilage. Eine 1200 m² große Gartenausstellung soll entstehen, etwa 50 Parkplätze sollen geschaffen werden, und das alles kann nun nur verzögert entstehen, weil die Entlastungsstraße nicht fertig ist. 65 Mitarbeiter sind beschäftigt, aber die Firma rechnet mit Umsatzeinbußen (führt man den Satz bzw. Gedanken konsequent zum Ende, müsste man zur Aussage kommen, dass die Arbeitsplätze nicht gesichert sein werden in Zukunft).

Und der Schuldige ist ja seit Jahr und Tag gefunden: Frank Hölzen. Man ist erstaunt, was so ein angeblich einzelner Mann alles bewegen kann. Seine Absicht ist klar, wenn man den Worten von Heiner gr. Beilage glauben darf: „Wenn es (…) nur noch um Verzögerung geht und darum, den eigenen Dickkopf durchzusetzen, und das immer mehr Geld kostet, habe ich kein Verständnis mehr dafür.“

Das ist schon merkwürdig: Im Frühjahr soll das neue ‚Gartenparadies‘ eröffnet werden, was sich nun durch die Bauverzögerung ebenfalls hinschleppt. Aber wäre im Frühjahr die Entlastungsstraße schon fertig gewesen? NEIN! Das Firmengelände wird durch die Falkenrotter Straße durchlaufen und behindert so den Firmenverkehr. Ist das hervorgerufen durch die Verzögerung im Bau der Entlastungsstraße? NEIN! Die Brüder gr. Beilage „dachten, das Ziel wäre näher vor Augen“. Wenn sie sich geirrt haben, ist das auch Hölzens Schuld? NEIN!

„Es fehlt eine Unterschrift des Bundesverkehrsministeriums unter eine millionenschwere Vereinbarung.

Das Ministerium spielt auf Zeit, beantwortete zuletzt nicht einmal mehr die Nachfragen von Vechtas ehemaligem Bürgermeister Uwe Bartels und wartet offenbar das Ende des langwierigen Rechtsstreits ab.“

Wenn sich alle Beteiligten so sicher wären, dann wäre es doch nur konsequent, die Verträge zu unterzeichnen, die Bauarbeiten zu beginnen und Hölzen Hölzen sein zu lassen. Doch nichts dergleichen geschieht. Im Gegenteil: Teuerungen bei der Projektumsetzung Entlastungsstraße werden erwähnt, Bauverzögerungen im angrenzenden Bereich, Arbeitsplätze, nicht näher zu beziffernde Umsatzeinbußen – und für alles ist einzig und allein Herr Hölzen verantwortlich. Wenn der so eine Macht hat, na dann!

Ach und noch etwas: Wo ich gerade schon einmal beim Thema Entlastungsstraße bin wieder (eigentlich nervt das Thema ja nur noch) – Unmittelbar vor der Kommunalwahl fand in der Villa B eine Informationsveranstaltung der CDU zu diesem Thema statt. Und im Rahmen dieser Zusammenkunft wurde Herr Dalinghaus mehrfach gefragt, wer die Mehrkosten zu tragen habe, die über der festgesetzten Teilungsmasse von gut 12 Mio. Euro liegen. Und mehrmals behauptete Herr Dalinghaus (übrigens auch vor unabhängigen Anwesenden, die nichts mit WFV zu tun haben), dass auch diese Beträge zu 60% vom Land Niedersachsen finanziert würden und nicht allein von der Stadt Vechta zu stemmen seien. MEHRMALS bestätigte er dies, und MEHRMALS war das nicht die Wahrheit, denn die Kosten, die über 12 Mio. Euro liegen, hat die Stadt Vechta ganz allein zu zahlen. Da helfen kein Land und auch nicht Bund und Bahn. Und bevor es wieder heißt, wir dächten uns das nur aus. NEIN, diese Tatsache bestätigte der damalige Bürgermeister Uwe Bartels auf Nachfrage von WFV schriftlich (wenn Sie Interesse daran haben, legen wir Ihnen eine Kopie gerne vor).

Das lasse ich dann auch einfach mal so stehen, denn auf Nachfrage von WFV konnte sich Herr Dalinghaus an seine Ausführungen in diesem Punkt nicht mehr erinnern. Er behauptete sogar, das niemals gesagt zu haben. Die Geschichte kennen wir inzwischen, denn wie oft ist es uns schon passiert, dass Politiker in Vechta am Ende nie etwas gesagt haben wollen?

Liebe Bürgerinnen und Bürger Vechtas,

in persönlichen Gesprächen wurde immer wieder deutlich, dass kaum jemand genaue Informationen zur geplanten Entlastungsstraße, deren Verlauf und zu den von uns befürchteten Problemen hat, die eine derzeit geplante Umsetzung mit sich bringen würde.

Darum stellen wir hier noch einmal unsere Hauptkritikpunkte kurz zusammen, damit Sie sich selbst ein Bild machen können.

Schauen Sie sich zunächst einmal die folgende Abbildung genau an:

Zum Vergrößern bitte klicken

Wir erwarten und warnen:

• Staugefahr durch unübersichtlichen S-Kurven-Verlauf der Gesamtstrecke
• Staugefahr durch Ampeln bei der östlichen Ausfahrt (An der Gräfte): Rückstau in den Trog selbst und in den östlichen Kreisverkehr (kaum Verbesserung der jetzigen Situation)
• Schließung des Bahnübergangs ‚An der Paulus-Bastei‚ und dadurch
• Staugefahr durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Bereich der Entlastungsstraße
• Staugefahr durch starkes Gefälle bzw. starke Steigung und durch mögliche Glätte im Winter (Eis und Schnee) vor allem bei der östlichen Aus- und Einfahrt
• sehr hohe Kosten von momentan 16,25 Millionen Euro; Prognose (von uns geschätzt): ca. 20 Mio. Euro
• städtischer ständig steigender Eigenanteil von 6 – 10 Mio. Euro (statt der versprochenen 1,5 Millionen)

Wir sagen das, was so nie in die Öffentlichkeit getragen wurde. Denn eine solche Trassenführung und Rahmengestaltung wird den Verkehr niemals flüssiger fließen lassen können.

Seien Sie kritisch und drängen Sie die Politiker MIT UNS für eine erneute Überprüfung, bevor viele Millionen Euro dauerhaft in einem Trog verschwinden!

Am 11. September

wählen!!!

In der neuen Ausgabe des SPD-Blättchens „Im Blickpunkt“ (September 2011) zeigt die SPD eines ihrer zahlreichen Gesichter und schrammt mit den Aussagen im Artikel über die Entlastungsstraße (Eine unendliche Geschichte?) einmal mehr so knapp an der Wahrheit vorbei, dass man meinen könnte, sie verharre in derselben Ahnungslosigkeit (das will ich einmal annehmen, denn wenn diese Fehler absichtlich eingebaut wurden, dann kommt es wirklich einem Aufhetzen gleich) wie die (zu) große CDU in der Stadt.

Es scheint nicht einmal den Politikern klar zu sein, wovon sie eigentlich reden und Herr Götze-Taske sollte sich schämen, dass er in einem Pamphlet, für das er im Sinne des Pressegesetzes mit verantwortlich zeichnet, solch eine Schmierenkampagne gegen einen anderen Ratsherrn überhaupt zulässt.

Wir können es nur als rufschädigende Dreistigkeit empfinden, wenn der Schreiberling des Artikels wider besseres Wissen erneut behauptet, dass Herr Hölzen gegen die Entlastungsstraße geklagt und er allein „eine totale Niederlage erlitten“ habe. Das müsste inzwischen selbst jeder politisch Ungebildete kapiert haben, dass die Klage und die erneute Beschwerde von der Bürgerinitiative ausgegangen sind, nicht von einer Einzelperson.

Wenn die Damen und Herren der roten Fraktion einmal mit offenen Karten spielen würden, dann müssten sie einräumen, dass die jetzt geplante Trassenführung und Umsetzung Mängel aufweist, die eine massive Verbesserung der künftigen Verkehrssituation nicht erwarten lässt. Dazu gehören recht starke Gefälle bei Ein- und Ausfahrt, geschlungene und gewundene Wegführung, die ein zügiges Passieren erschweren, und vor allem die Ampel an der Ostseite der Troganlage, die alle beabsichtigten Vorteile zunichte machen wird, da sie den Verkehrsfluss erneut hemmen wird. Zusätzlich ist die Schließung der Paulus-Bastei nicht hinzunehmen, da sie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Vechtas Westen in den dann noch stärker frequentierten Trog zwingen wird. Nur nebenbei bemerkt: Auch der Bürgermeisterkandidat der SPD hat seine Bedenken bei einer derartigen Gesamtplanung.

Die Kostenfrage wird ebenfalls nicht offen und ehrlich behandelt. Es ist doch wohl ein Unding, dass eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Recht verletzt sieht und sich deshalb zu einer Klage entscheidet, wobei sie auch von dem grundgesetzlichen Recht Gebrauch macht, das Ganze bis zur letzten Instanz durchzufechten, nun plötzlich für die Mehrkosten verantwortlich gemacht werden soll, die durch Bauverzögerungen entstehen. Wenn das die altvorderen Genossinnen und Genossen hören oder lesen müssten, sie würden sich im Grabe umdrehen und von dieser rechten SPD abwenden mit Grauen. Wenn es nicht mehr möglich sein sollte, dass man den Klageweg beschreitet, weil man die finanziellen Mittel nicht aufbringen kann, die sich zum Beispiel bei einer Bauverzögerung ergeben, dann ist es wohl nur noch das Recht der Reichen, das die SPD hier favorisiert. Dann sind es wohl nur noch die Großkopferten, zu denen sich inzwischen auch die Nachfahren der ehemaligen Arbeiterpartei zählen lassen wollen(?), die ein Recht auf Recht haben, die ihr Recht auch bezahlen können. Geld regiert die Welt, Recht ist bezahlbar. Ohne finanzielle Mittel kein Recht auf Klage – ist das so, Herr Götze-Taske? Sind sie wirklich mit dieser Einstellung Sozialdemokrat? Sind Sie überhaupt noch Demokrat, wenn Sie so einen Text zulassen?

Und nun noch ein Klopfer: Herr Hölzen habe, so wirft ihm der Polemiker vom Dienst vor, Informationen aus dem Verwaltungsausschuss gehabt, „über die andere Bürger nicht verfügen“. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Nun wird Herr Hölzen auch noch dafür verantwortlich gemacht, dass die Damen und Herren der etablierten Ratsparteien den Souverän, nämlich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, nicht mit Informationen versorgen, auf die sie ein Recht haben, denn sie sind es ja, die den Politikerinnen und Politikern ihre Stimme gegeben haben. Aber es ist natürlich leichter, Informationen zurückzuhalten, dann kann man die Menschen dumm halten und ihnen im Nachhinein alles erzählen. Auch Unwahrheiten!

Auch Sie, die Damen und Herren der SPD, haben sich öffentlich bereit erklärt bei Ihrer Amtseinführung, Schaden von der Stadt Vechta abzuwenden. Ich stelle Ihnen hier ganz klare Fragen: Ist ein Schaden immer nur finanzieller Natur? Darf man dem politisch Andersdenkenden Schaden zufügen, indem man Rufmord betreibt und an einer Hetze gegen ihn teilnimmt, sie vielleicht sogar initiiert? Ist es nicht auch ein Schaden für die Stadt, wenn man den Wählerinnen und Wählern ein solches Schmierentheater liefert? Ist es nicht auch ein Schaden für Vechta, wenn man durch solch ein Verhalten zu einer immer weiter um sich greifenden Politikverdrossenheit beiträgt?

Statt sich in der Sache auseinanderzusetzen und zu versuchen, eine gestärkte und konstruktive Oppositionsarbeit auf die Beine zu stellen, fällt man auf das uralte römische Machtprinzip herein: divide et impera – teile und herrsche. So macht man sich zum Lakaien der regierenden CDU und spielt ihr eifrig in die Hände.

Und das, liebe Genossinnen und Genossen, verkauft nun einmal euren Wählerinnen und Wählern!

Bisher waren wir eurem Bürgermeisterkandidaten nicht abgeneigt, aber wenn auch er der Meinung sein sollte, die ihr in dem üblen Geschreibsel eurer Öffentlichkeitsverantwortlichen an den Tag treten lasst, dann können wir keiner Wählerin und keinem Wähler mehr sagen, dass beide Kandidaten für das Amt auf ihre jeweils individuelle Weise geeignet sind.

Die OV druckt in ihrer Ausgabe vom 29.08.2011 wieder einmal eine Stellungnahme des CDU – Stadtverbandsvorsitzenden Esslinger zum Thema Entlastungsstraße ab.

Neue Erkenntnisse gewinnt der Leser zwar nicht, aber dafür werden ja wieder einmal alte Argumente und Vorurteile gebetsmühlenartig bedient. Klar, das muss so sein, denn wenn man nur wenig hat, mit dem man Wählerinnen und Wähler positiv überzeugen kann, dann muss man eben den politischen Gegner in Misskredit bringen. Aber polemisieren wir mal nicht, setzen wir uns doch inhaltlich mit dem Gedankengang Esslingers auseinander.

Esslinger erklärte, „dass zwar jeder Bürger das Recht der Klage habe. ‚Hier wird aber bewusst aus Einzelinteressen gegen die Interessen der Bürgerschaft und gegen demokratisch gefasste Beschlüsse gehandelt.‘“

Richtig ist, dass wirklich jeder das Recht zur Klage hat. Dafür sind die Gerichte da, sich damit zu befassen und davon leben ja letztendlich die Juristen und Anwälte, wie zum Beispiel auch Herr Gels. (Anmerkung: Er war es im Übrigen, der in einem Gespräch mit vier Mitgliedern von WFV in seinem Büro in der Wassermühle eine bereits vorliegende bessere Alternative zum aus seiner Sicht nicht verkehrsgerechten und jetzt geplanten Trogbauwerk erst ins Spiel gebracht hatte. Merkwürdig nur, dass er dies trotz Anwesenheit von eben vier Zeugen im Nachhinein nie gesagt haben will. – „Die Aussagen habe ich nicht oder nicht so gemacht.“ – OV vom 12.05.2011 — ja, was denn nun?)

Dann jedoch widerspricht sich Herr Esslinger, wenn er schreibt, dass Herr Hölzen aus Einzelinteresse geklagt habe und gleich darauf erwähnt, dass Herr Hölzen Mitglied einer Bürgerinitiative ist. Und er übersieht, dass Klagen von Privatpersonen in der Regel nur dann erhoben werden, wenn diese ihre eigenen Interessen verletzt sehen. Das ist ja das Wesen einer solchen Klage. Schlimm ist es, wenn ein angeblich christlicher Demokrat nun die Bürgerschaft gegen jemanden aufzuhetzen sucht, der von seinem grundgesetzlich verbrieften Recht Gebrauch macht und den dann als Schädling der Stadt hinzustellen sucht. Das ist weder christlich noch demokratisch zu rechtfertigen.

Wenn Herr Esslinger nicht will, dass der Klageweg beschritten werden kann gegen wie auch immer gefasste Beschlüsse, dann sollte er sich an seine ebenfalls christdemokratische Kanzlerin wenden und sie auffordern, alle notwendigen Schritte für eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Tut sie dies nicht, kann Herr Esslinger ja klagen, wenn ihm danach ist.

„Das Bundesverkehrsministerium kann die Kreuzungsvereinbarung für die Entlastungsstraße Vechta-West noch nicht genehmigen. Dies ist aber nach Bundeshaushaltsordnung Grundlage für die Finanzierung der Entlastungsstraße“, wird Franz-Josef Holzenkamp (CDU) zu Beginn des Artikels zitiert. Etwas anderes haben auch wir nie behauptet, doch wurde immer wieder durch Bürgermeister und CDU-Fraktion voller Selbstherrlichkeit verkündet, dass die Finanzierung stehe und alles geregelt sei. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, wie es auch aus diversen Schreiben der entsprechenden Vertragspartner hervorgeht, dass die Finanzierung unsicher ist und dass die Stadt das volle Risiko bei aufkommenden Lücken oder Verteuerungen zu tragen habe. Nun ist es so weit, und systematisch werden Herr Hölzen, die Bürgerinitiative und am Ende auch WirFÜRVechta  für die Verteuerungen verantwortlich gemacht. Statt sich sachlich mit dem Gesamtproblem (wegen der Ampel bei der Ausfahrt gibt es kaum eine Verbesserung zur heutigen Situation) auseinanderzusetzen, sucht man Schuldige, Schuldige auch für eigene Versäumnisse bzgl. einer umfassenden Aufklärung im Vorfeld.

Dass die OV so einen nichtssagenden Text auch noch unter dem Hinweis WAHL 2011 veröffentlicht, macht einen wirklich stutzig, denn mit der Wahl und wirklicher Information der Bürgerinnen und Bürger hat so eine Blase nun wirklich gar nichts mehr zu tun.