Wie die Mehrkosten für die Entlastungsstraße Vechta West einem Anwohner und der Wählerinitiative Wir FÜR Vechta in die Schuhe geschoben werden sollen.
Des Öfteren wird in den Ratssitzungen auf unserem WFV-Ratsherrn Frank Hölzen herumgehackt. Die Normenkontrollklage, die er zusammen mit Ingeborg Middendorf als direkt betroffene Anwohner vor dem OVG Lüneburg erhoben hatte (übrigens: Es gab 22 sich per Anwaltsvollmacht engagierende Klageunterstützer), heißt es, habe den Bau verzögert und damit verteuert. Das hatte auch mehrfach in der Oldenburgischen Volkszeitung gestanden, weil es natürlich schön ist, einen Schuldigen präsentieren zu können. Die Rechnung, die da aufgemacht wird, ist abenteuerlich:
In den eineinhalb Jahren zwischen Klageerhebung und Verfahrensabschluss stiegen die Baukosten um 1,9 Millionen Euro. Diese Steigerung liegt mit 6 % pro Jahr nur leicht über der durchschnittlichen Zunahme der Kostenkalkulation von 4,2 % jährlich seit 2010. Das geht aus einer entsprechenden Grafik der Verwaltung der Stadt Vechta klar hervor.
Die CDU-Ratsfraktion behauptet nun, der gesamte Anstieg sei auf die klagebedingte Bauverzögerung zurückzuführen. Wenn überhaupt, dann dürfte aber nur der überproportionale Steigerungsanteil auf die Klage zurückgeführt werden. Auf das Konto der Klage bedingten Verzögerung gingen dann also die zusätzlichen 1,8%, das würde etwa 570.000 € entsprechen. Aber auch das wäre eine reine Spekulation, denn bis heute haben wir keine Aufstellung darüber vorgelegt bekommen, welche Positionen im Einzelnen denn die Steigerungen verursacht haben könnten. So wird aus einer zeitlichen Parallelität ein ursächlicher Zusammenhang konstruiert, aber in keiner Weise belegt! Im Übrigen: Hätte Frank Hölzen den Prozess gewonnen, wäre uns allen eine Belastung von vielen Millionen Euro erspart geblieben. Wichtig: Durch den Verkauf von Grundstücken auf der freigekämpften Hochstraßentrasse konnte die Stadt Vechta ca. 600.000 Euro erwirtschaften.
Die gesamte Steigerung von 1,9 Mio. der Causa Hölzen zuzurechnen, ist nichts weiter, als der schäbige Versuch, die eigene Verantwortung für die Mehrkosten in Höhe von über 9,2 Millionen € auf einen Einzelnen abzuwälzen. Einige aus der CDU-Fraktion glauben diesen Unfug vermutlich selbst. Er entspricht einer Logik, die aus der gleichzeitigen Zunahme der Geburtenrate und der Rückkehr der großen weißen Zugvögel mit dem roten Schnabel im Mai den Schluss zieht, dass der Klapperstorch die Kinder bringt. Die anderen dürften haargenau wissen, was sie da tun: Mit übelster Bauernfängerei versuchen sie schon einmal vorsorglich den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, die ihnen (und uns allen) die Schulden der Stadt Vechta in den nächsten Jahren um den Hals legen werden.
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