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CDU: KLAGE GEGEN DIE ENTLASTUNGSSTRASSE SCHADET DER STADT

Die OV druckt in ihrer Ausgabe vom 29.08.2011 wieder einmal eine Stellungnahme des CDU – Stadtverbandsvorsitzenden Esslinger zum Thema Entlastungsstraße ab.

Neue Erkenntnisse gewinnt der Leser zwar nicht, aber dafür werden ja wieder einmal alte Argumente und Vorurteile gebetsmühlenartig bedient. Klar, das muss so sein, denn wenn man nur wenig hat, mit dem man Wählerinnen und Wähler positiv überzeugen kann, dann muss man eben den politischen Gegner in Misskredit bringen. Aber polemisieren wir mal nicht, setzen wir uns doch inhaltlich mit dem Gedankengang Esslingers auseinander.

Esslinger erklärte, „dass zwar jeder Bürger das Recht der Klage habe. ‚Hier wird aber bewusst aus Einzelinteressen gegen die Interessen der Bürgerschaft und gegen demokratisch gefasste Beschlüsse gehandelt.‘“

Richtig ist, dass wirklich jeder das Recht zur Klage hat. Dafür sind die Gerichte da, sich damit zu befassen und davon leben ja letztendlich die Juristen und Anwälte, wie zum Beispiel auch Herr Gels. (Anmerkung: Er war es im Übrigen, der in einem Gespräch mit vier Mitgliedern von WFV in seinem Büro in der Wassermühle eine bereits vorliegende bessere Alternative zum aus seiner Sicht nicht verkehrsgerechten und jetzt geplanten Trogbauwerk erst ins Spiel gebracht hatte. Merkwürdig nur, dass er dies trotz Anwesenheit von eben vier Zeugen im Nachhinein nie gesagt haben will. – „Die Aussagen habe ich nicht oder nicht so gemacht.“ – OV vom 12.05.2011 — ja, was denn nun?)

Dann jedoch widerspricht sich Herr Esslinger, wenn er schreibt, dass Herr Hölzen aus Einzelinteresse geklagt habe und gleich darauf erwähnt, dass Herr Hölzen Mitglied einer Bürgerinitiative ist. Und er übersieht, dass Klagen von Privatpersonen in der Regel nur dann erhoben werden, wenn diese ihre eigenen Interessen verletzt sehen. Das ist ja das Wesen einer solchen Klage. Schlimm ist es, wenn ein angeblich christlicher Demokrat nun die Bürgerschaft gegen jemanden aufzuhetzen sucht, der von seinem grundgesetzlich verbrieften Recht Gebrauch macht und den dann als Schädling der Stadt hinzustellen sucht. Das ist weder christlich noch demokratisch zu rechtfertigen.

Wenn Herr Esslinger nicht will, dass der Klageweg beschritten werden kann gegen wie auch immer gefasste Beschlüsse, dann sollte er sich an seine ebenfalls christdemokratische Kanzlerin wenden und sie auffordern, alle notwendigen Schritte für eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Tut sie dies nicht, kann Herr Esslinger ja klagen, wenn ihm danach ist.

„Das Bundesverkehrsministerium kann die Kreuzungsvereinbarung für die Entlastungsstraße Vechta-West noch nicht genehmigen. Dies ist aber nach Bundeshaushaltsordnung Grundlage für die Finanzierung der Entlastungsstraße“, wird Franz-Josef Holzenkamp (CDU) zu Beginn des Artikels zitiert. Etwas anderes haben auch wir nie behauptet, doch wurde immer wieder durch Bürgermeister und CDU-Fraktion voller Selbstherrlichkeit verkündet, dass die Finanzierung stehe und alles geregelt sei. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, wie es auch aus diversen Schreiben der entsprechenden Vertragspartner hervorgeht, dass die Finanzierung unsicher ist und dass die Stadt das volle Risiko bei aufkommenden Lücken oder Verteuerungen zu tragen habe. Nun ist es so weit, und systematisch werden Herr Hölzen, die Bürgerinitiative und am Ende auch WirFÜRVechta  für die Verteuerungen verantwortlich gemacht. Statt sich sachlich mit dem Gesamtproblem (wegen der Ampel bei der Ausfahrt gibt es kaum eine Verbesserung zur heutigen Situation) auseinanderzusetzen, sucht man Schuldige, Schuldige auch für eigene Versäumnisse bzgl. einer umfassenden Aufklärung im Vorfeld.

Dass die OV so einen nichtssagenden Text auch noch unter dem Hinweis WAHL 2011 veröffentlicht, macht einen wirklich stutzig, denn mit der Wahl und wirklicher Information der Bürgerinnen und Bürger hat so eine Blase nun wirklich gar nichts mehr zu tun.

Am Hohen Esch wird weiter gerast

Die OV berichtet in ihrer Ausgabe vom 16.08.2011 auf Seite 10

Vor acht Jahren wurden bereits Fehler bei der Verkehrsberuhigung am Hohen Esch eingeräumt und Nachbesserungen wurden zugesagt. Umgesetzt wurde nichts!

Nun haben die Fraktionen im Rat kürzlich ihr Zustimmung signalisiert, dass beruhigt werden muss. Das nenne ich einmal rasches Handeln. Absichtserklärungen abzugeben, das hilft den Anwohnern wenig. Vor allem die Kinder sind weiterhin gefährdet, wenn Autofahrer Abkürzungen durch die Felder nehmen und dort rasen, um den Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen zu umgehen.

Wenn nun auch noch der Baustellenverkehr diese Wohngebiete durchkreuzt, dann ist es wieder einmal vorbei mit Absichtserklärungen, dann wird man sicher von neuen Sachzwängen hören, die höher zu bewerten sind.

Aber immerhin nutzen die Bürgermeisterkandidaten Wolking und Gels die Situation, um sich vor Ort „ein Bild zu machen“. Ist doch schön, wenn sich Bürgerinnen und Bürger so gut verstanden fühlen.

Bilder machen reicht aber nicht – es muss etwas passieren! Und das möglichst, bevor das erste Kind überfahren wird.

Und solange baulich keine Beruhigungsschritte eingeleitet wurden, sollte man vielleicht einfach mal die Raser gehörig zur Kasse bitten. Das ist zwar nicht so populär wie sich ein Bild zu machen, aber es wäre zumindest wirksam für den Moment.

Drohbriefe gegen Hölzen

In der vergangenen Woche erreichten Ratsmitglied Frank Hölzen zwei anonyme Schreiben.

Im ersten wurden ihm gegenüber Sachbeschädigung angedroht und er wurde beschimpft und beleidigt. Darüber hinaus wurden ihm seine beruflichen Kompetenzen abgesprochen. Mit „Fortsetzung folgt“ endete der Brief.

Die Fortsetzung erreichte Herrn Hölzen am Sonnabend. Beim Öffnen des Umschlags sollten ihn größere Mengen herausrieselnden Graphits beschmutzen und seine Kleidung verunreinigen, was aber aufgrund erhöhter Aufmerksamkeit nur zum Teil gelang.

WirFÜRVechta verurteilt ein solches Vorgehen auf das Schärfste.

In einem demokratischen System gibt es zahlreiche Mechanismen, die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, ihren Willen kundzutun und ihre Meinung zu äußern. Anonyme Schreiben, Schmähungen und Androhung von Gewalt (auch gegen Sachen) gehören definitiv nicht dazu.

Per Mail wurden der Bürgermeister und (fast) alle Ratsmitglieder über den Vorfall informiert (mit Ausnahme von Frau Ebeling und Herrn Neuman, deren Mailadressen nicht vorlagen). WirFÜRVechta hat alle Angeschriebenen in dieser Mail dazu eingeladen, sich von diesem Verhalten zu distanzieren und über alle Parteigrenzen hinweg ein Bündnis zu schließen gegen eine solche Eskalation. Dem anonymen Verfasser muss deutlich gemacht werden, dass er sich mit seinem Handeln politisch und auch gesellschaftlich selbst ins Abseits stellt.

Sobald uns die Erlaubnis zur Veröffentlichung vorliegt, werden wir Reaktionen auf diesen Aufruf ebenfalls auf dieser Seite einstellen. Allen solidarischen Lokalpolitikern danken wir für ihre Unterstützung und wünschen für die letzte Phase des bevorstehenden Wahlkampfes viel Glück und vor allem faire und sachliche Auseinandersetzungen und Diskussionen.

Entlastungsstraße: kaum Neuigkeitswert

Die OV berichtet in ihrer Ausgabe vom 9.8.2011 über die Beschwerde der Bürgerinitiative, vertreten durch den Bremer Anwalt Vogelsang.

Dabei wird wieder einmal die ganze Litanei heruntergebetet und Stimmung gegen WirFÜRVechta gemacht, ohne dass wesentlich neue Erkenntnisse oder Informationen die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Neu ist lediglich, dass die Beschwerde der BI gegen das Lüneburger Urteil  in Leipzig nun vorliegt und dass es um Naturschutzbelange geht. Der Rest ist kalter Kaffee.

Wir haben immer wieder betont, dass WirFÜRVechta nicht Beschwerdeführer ist, aber das ist weniger wichtig, wenn es darum geht, kurz vor Wahlen der politischen Konkurrenz nochmals an die Karre zu fahren.

Wozu der Grundstückszukauf Hölzens erwähnt wird, bleibt ebenso schleierhaft, denn er hat mit der Sache an sich nichts zu tun. Oder sollen durch die Erwähnung unlautere Absichten unterstellt und in die Köpfe der Leserinnen und Leser implantiert werden?

Es ist schon interessant, dass man sich mit unseren aktuellen und zukunftsorientierten Inhalten, die wir immer wieder vorstellen und vorgestellt haben, nie so intensiv und inhaltlich auseinandergesetzt hat wie mit den haltlosen Vorwürfen, WFV sei Schuld am Debakel im Umfeld der Entlastungsstraße und an den steigenden Kosten. Dabei weiß inzwischen nun wirklich jeder, dass Kosten im Verlauf von Projektplanung und -umsetzung immer höher liegen als ursprünglich veranschlagt. Hier sollte man dann aber auch so viel Rückgrat haben, das offen zuzugeben und nicht so tun, als seien es einmal mehr die „Schädlinge“ von WirFÜRVechta, die das einzig und allein zu verantworten hätten. Aber es ist eben einfacher, eigene Fehler in der Informationspolitik im Nachhinein auf andere abzuwälzen, denn die Wahrheit ist oft unbequem und nicht angenehm zu verkaufen.

Noch interessanter daran ist, dass viele WFV-Kritiker selbst gar nicht wissen, was es mit der Entlastungsstraße im Detail auf sich hat. Das haben jüngste Unterschriftensammlungen seitens der Bürgerinitiative Vechta-West (nicht WFV !) im Einzugsgebiet der Paulus-Bastei klar gemacht.

Aber was solls? Nun ist erst einmal Stoppelmarkt und es wird gefeiert. Danach werden wir weitersehen.

Infopanne am Kreuzweg

Es läuft wie immer: Die Ausführung von Arbeiten beginnt, bevor die Finanzierung lückenlos geklärt ist.

Die Anwohner des Kreuzwegs in Vechta fühlen sich schlecht informiert, bleiben über die Finanzierung im Unklaren, denn die Höhe der Kostenbeteiligung richtet sich nach der Bewertung der Straße (Durchgangs- oder Anliegerstraße). Die Zahlen einer Verkehrszählung liegen erst in drei Wochen vor, meldet die OV in ihrer Ausgabe vom 6.8.2011 auf S. 11.

Anwohner werden erst informiert, wenn die Bagger rollen, Bedenken und Einwände werden nicht ernst genommen.

„Es war ein wenig so, als würde uns der Verstand abgesprochen“, bestätigt auch Christoph Imbusch.

Das ist eine immer wieder beobachtbare Haltung der Stadt. Aber je mehr Informationen nach draußen dringen, desto eher läuft man natürlich Gefahr, sich auch berechtigter Kritik stellen zu müssen. Wenn man das nicht will, dann sagt man besser nichts. Erst auf Druck von Anwohnern lüftet man dann den Deckel des geheimnisvollen Topfes, in dem das Wissen weniger gesammelt ist (manchmal hat man allerdings auch den Eindruck, dass nicht einmal die Topfeigner genau wissen, was sich alles in dem Gefäß befindet).

Politik für Bürger MUSS transparent sein, Entscheidungen dürfen nicht allein für die Bürger getroffen, sie müssen MIT den Bürgern auf den Weg gebracht werden.

WirFÜRVechta setzt sich dafür ein, dass genau diese BÜRGERBETEILIGUNG in Zukunft nicht mehr die Ausnahme bleibt, sondern dass sie in Vechta zur Regel wird.

Dazu gehören dann auch offene und nicht themengebundene Fragestunden im Rathaus. Politik ist FÜR ALLE und sollte auch FÜR ALLE NACHVOLLZIEHBAR sein.