Archiv der Kategorie: Wahlen

Aufruf zur Wahl

Auch wenn der Stoppelmarkt vor der Tür steht und die Gedanken der meisten Einwohner von Vechta sich vermutlich um das Fest der Feste drehen , möchten wir doch schon darum bitten, am 11.9.2016 auf jeden Fall das Wahlrecht wahrzunehmen. Egal ob Erst- oder „Alt“-Wähler, geht/gehen Sie zur Wahl!

Auch nach dem Stoppelmarkt werden wir nochmals zur Wahl aufrufen.

Bekanntgabe der Kandidaten für die Stadtratswahl 2016

Wie bereits der OV vom 18.07.2016 zu entnehmen war, hat

Wir FÜR Vechta seine Kandidaten für die Stadtratswahl am 11.09.2016

nominiert.

Im zehnten Jahr des Bestehens von Wir FÜR Vechta kandidieren folgende Personen:

Listenplatz 1: Frank Hölzen

Listenplatz 2: Johannes Sieve

Listenplatz 3: Benedikt Feldhaus

Listenplatz 4: Horst Bojes

Frank Hölzen kandidiert außerdem noch für die UWG des Landkreises Vechta für den Einzug in den Kreistag.

Unsere Kandidaten Johannes Sieve und Benedikt Feldhaus sind auch mit einem Profil bei Facebook vertreten, informieren dort über ihre politischen Ambitionen und stehen zum regen Meinungsaustausch zur Verfügung. Frank Hölzen und Horst Bojes sind dort in Kürze auch zu finden.

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v. l. n. r.: Frank Hölzen, Benedikt Feldhaus, Horst Bojes, Johannes Sieve

Leserbrief von WfV Mitglied Dieter Rehling zum Kommentar „Rathaus-Dokus überflüssig“ von Frau Honkomp – OV 31.03.2016

Sehr geehrte Frau Honkomp,

ich bin hoch erfreut, dass Sie dieses wichtige Thema aufgegriffen haben. Ihre Meinung zur Politik teile ich in Bezug auf die Forderung nach mehr Transparenz. Die Lokalpolitik ist doch langweilig, weil der Rat und die Verwaltung in einer undurchsichtigen Welt arbeiten. Eine Ratsentscheidung entwickelt sich in mehreren über Monate verteilten Sitzungen. Wer nur an einer Sitzung davon teilnimmt, hat anschließend mehr Fragen als Antworten. Das trägt zur Politikverdrossenheit bei. Dem wollte man im Rathaus mit dem Ratsinformationssystem entgegenwirken. Es heißt: „Die Sitzungseinladungen zu öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates der Stadt Vechta stehen den interessierten Vechtaer Bürgerinnen und Bürgern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung. Es macht die Arbeit von Rat und Verwaltung der Stadt Vechta transparenter, denn die Bürger haben jetzt die Möglichkeit, sich umfassend über die Angelegenheiten zu informieren, über die im Rat und den Fachausschüssen entschieden wird.“ Leider werden nur die Tagesordnungspunkte aufgezählt wie in der Zeitung auch! Damit kann ich als Bürger nicht viel anfangen. Es steht keine umfassende Information zur Verfügung!

Am Horizont zeichnet sich eine Fortentwicklung der Demokratie ab: Abhilfe/Verbesserung soll das zukünftige Niedersächsische Informationsfreiheitsgesetz schaffen. Es will in erster Linie die Transparenz und damit die Akzeptanz des Verwaltungshandelns erhöhen. Zudem ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich im Vorfeld politischer Entscheidungen die notwendigen Informationen zu verschaffen, um sich eine alle maßgeblichen Umstände berücksichtigende Meinung bilden und entsprechend qualifizierte Vorschläge zur besseren Gestaltung eines Vorhabens einbringen zu können. Auch wird das Kostenbewusstsein der Verwaltung noch weiter geschärft, weil Nachfragen von Bürgern einen Rechtfertigungsdruck erzeugen.

Hamburg geht mit dem Transparenzgesetz (HmbTG) noch weiter: Demokratie braucht Transparenz und Vertrauen. Der Bürger hat ein Recht zu erfahren, was mit seinen Steuergeldern passiert.

Eine transparente Verwaltung trägt dazu bei, das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und die Kontrolle staatlichen Handelns weiter zu verbessern. Bereits jetzt verfügt Hamburg zum Beispiel mit nahezu vollständig öffentlichen Ausschusssitzungen, Livestream-Übertragung aus dem Bürgerschaftsplenum (in diesem Punkt teile ich ihre Kritik an der Liveübertragung im Internet nicht) und öffentlichen Anhörungen mit breiter Beteiligungsmöglichkeit über durchaus transparente parlamentarische Entscheidungsstrukturen. Hamburg ist zudem bundesweit führend bei der Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger. Die Abkehr vom „Amtsgeheimnis“ hin zum Open Gouvernement Data Prinzip, diesen Quantensprung vollzieht Hamburg nun mit diesem interfraktionellen Gesetz. Hamburg wird mit diesem Gesetz das transparenteste deutsche Bundesland.

Der Veröffentlichungspflicht unterliegen z.B. in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse nebst den zugehörigen Protokollen und Anlagen, amtliche Statistiken und Tätigkeitsberichte, Gutachten und Studien, Subventions- und Zuwendungsvergaben, Verträge. Dafür installiert Hamburg im Internet ein Transparenz-Portal. Wir wollen Korruption erschweren, Steuerverschwendung vorbeugen, Misstrauen abbauen und Mitbestimmung erleichtern.

Manche Verbesserung wie mehr Transparenz und Informationen können in Vechta durch einen Ratsbeschluss schon vor einem Landesgesetz erreicht werden.

Endspurt im Wahlkampf – eine Bilanz

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Vechta,

immer wieder wurde uns vorgeworfen, WFV sei eine ‚Partei‘ (wir eine Wählerinitiative), die immer nur gegen alles sei und nicht konstruktiv mitarbeiten könne. Das lässt sich von den politischen Mitbewerbern in Vechta leicht behaupten und in der Presse verbreiten, denn es ist für Sie als Bürgerinnen und Bürger nur schwer nachprüfbar. Sie müssen schon darauf vertrauen, was Ihnen in der örtlichen Presse angeboten wird.

Dass wir aber keineswegs ‚gegen alles‘ sind und waren, macht eine BILANZ, deutlich, die wir schon vor einen Tagen für Sie hier zusammengestellt haben. Wir möchten Sie nochmals darauf aufmerksam machen.

Seien Sie am 11.09. mit uns für vieles, vor allem aber FÜR VECHTA!

Darum am 11.09.

wählen!!!

Infostand gut besucht – Zwischenbilanz

Gut, bei uns gabs keine Kochlöffel, keine Ballone, keinen Kuchen und keinen Kaffee, aber dafür gab es Informationen. Und die waren für viele Bürgerinnen und Bürger interessant genug.

Auf großes Interesse stießen die Vorschläge, wie wir Transparenz und Bürgerbeiteiligung im Rat auf den Weg bringen wollen. Ein zentrales Thema war dabei der Bürgerhaushalt, bei dem ein Teil der Haushaltsmittel in engster Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt wird. Diese direkte Einflussnahme ist inzwischen in zahlreichen Städten der Bundesrepublik erprobt und sehr erfolgreich, bedeutet aber gleichzeitig eine Öffnung für viele Interessierte.

Wir FÜR Vechta informiert:

WirFÜRVechta-Mitglieder am Infostand mit einigen Bürgern

Ebenso interessant vor allem für die Jugendlichen Besucher waren die Ideen zum Gulfhaus und zum Jugendparlament, um so die Jugendlichen frühzeitig schon an kommunale Strukturen heranzuführen. Auch hier geht es vor allem um Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, um sie zum Mitmachen zu animieren und ihren wirklichen Bedürfnissen in zentralen Gremien auch Ausdruck verleihen zu können.

Oft nachgefragt wurde ebenfalls nach dem StadtBus. Vor allem die Seniorinnen und Senioren waren interessiert, dass er weiter bestehen bleibt; Langfördener fragten gezielt nach einem Ausbau, um auch ihren Ortsteil an Vechta direkter anzubinden.

Informationsdefizite wurden deutlich beim Thema Entlastungsstraße, denn es zeigte sich, dass selbst Befürwortern wesentliche Details nicht bekannt waren. So kannte kaum jemand den genauen Verlauf, so gut wie keiner die geplanten Ampeln an der östlichen Ausfahrt, von Steigungen und Gefälle ganz zu schweigen. Hier gilt es sicher nachzubessern.

Äußerst positiv empfanden wir ein längeres Gespräch mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Hubert Wolking, der uns sehr aufgeschlossen, besonnen und kompetent entgegentrat. Deutlich wurde, dass es ein gemeinsames Ziel geben muss und wird: Die Oppositionsparteien wollen gemeinsam die 50 Jahre dauernde Übermacht der regierenden CDU schwächen und durch sachorientierte Arbeit in Rat und Ausschüssen von Fall zu Fall zentrale Akzente setzen, die dann auch die CDU nicht mehr so einfach vom Tisch wischen kann.

WirFÜRVechta freut sich auf eine abschließende Wahlkampfwoche und am kommenden Freitag und Samstag wieder auf anregenden Gespräche mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern Vechtas!

Für ihr bisheriges Interesse danken wir allen unseren Besuchern sehr herzlich!

Ein großer Dank für das Gespräch gilt Herrn Hubert Wolking, dem Bürgermeisterkandidaten der SPD.