Pressemitteilung von Wir FÜR Vechta (WFV) zur Ratssitzung vom 27.06.2018

Die große Sorge um die politische Kultur in Vechta veranlasst die Wählerinitiative Wir FÜR Vechta zu folgender Stellungnahme:

In der Ratssitzung vom 27.06.18 gab es einen Antrag auf geheime Abstimmung über den Wahltermin zur Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr 2019. Hierfür votierten auch einige CDU-Ratsmitglieder, so dass der Antrag eine Mehrheit erhielt. In der sich anschließenden geheimen Wahl gab es eine klare Mehrheit für den Oktober-Termin nächsten Jahres. In der Ausgabe der OV vom vergangenen Freitag wurden die Namen der mutmaßlichen CDU-Abweichler genannt, die seitdem im Fokus der zum Teil massiven Kritik stehen. Es ist logischerweise das Merkmal einer geheimen Abstimmung, dass sie geheim ist und bleibt und nicht spekuliert wird, wer wie votiert hat und dann auch noch auf der Basis einer Vermutung mit der Veröffentlichung seines Namens öffentlich an den Pranger gestellt wird. Solche Vorgehensweisen sind einer Demokratie unwürdig bzw. auch unzulässig und erinnern an Staatssysteme, die demokratische Rechte von Mandatsträgern mit Füßen treten.

Außerdem wurde in der o. g. Ratssitzung das Verhalten des Ratsmitglieds Dalinghaus, der auch stellvertretender Bürgermeister ist, in einen eventuellen Korruptionszusammenhang gebracht. Nach unseren Erkenntnissen und Recherchen ist dieser aber nicht vorhanden. Auch hier wird jemand öffentlich an den Pranger gestellt, ohne dass gesicherte Fakten und abschließende Erkenntnisse vorliegen. Dieses Verhalten gleicht einer bewussten Demontage einer integren Person wie Claus Dalinghaus, der immer pflichtbewusst seine Ratstätigkeit ausgeübt hat.

Mit dieser Stellungnahme will sich Wir FÜR Vechta ausdrücklich nicht in die CDU-internen Auseinandersetzungen einmischen, jedoch eindeutig davor warnen, demokratische Grundwerte und Prinzipien auszuhöhlen, auf die unser Gemeinwesen heute mehr denn je seit Kriegsende angewiesen ist. Wir müssen stark aufpassen, dass die Menschlichkeit und Anständigkeit nicht auf dem Altar der Machtpolitik bzw. anderer Interessen geopfert wird.

Pressemitteilung Februar 2016

Vechta braucht lebendige Ratsopposition

Neuer Vorstand von Wir FÜR Vechta nimmt Stellung zu „heißen Eisen“ der Kommunalpolitik

Auf der Mitgliederversammlung diskutierte der neue Vorstand der Unabhängigen Wählergemeinschaft die Schwerpunkte der Ratsarbeit im Jahr der Kommunalwahlen und darüber hinaus. Dabei wurde auf die Schwachpunkte der Politik der CDU und ihres Bürgermeisters verwiesen. Der bisherige Vorsitzende Carsten Bösing wird dem neuen Vorstand nach neun Jahren nicht mehr angehören. Ihm hätten vor allem die vielen lebendigen aber immer respektvoll geführten Diskussionen über „heiße Eisen der Kommunalpolitik“, wie z.B. der Zuzug von Flüchtlingen, große Freude bereitet. Eine regelmäßige Vorstandstätigkeit sei aber mit seinen beruflichen Aufgaben nicht mehr in Einklang zu bringen.

Der neue Vorsitzende Frank Hölzen berichtete, dass die Kosten für die Entlastungsstraße mittlerweile bei 19,6 Millionen Euro liegen. Der Finanzplan sei damit bereits um 6 Millionen überschritten. Hölzen wörtlich: „Wenn die CDU in ihrer ‚Stadt-Post‘ behauptet, der Finanzierungsrahmen sei eingehalten worden, dann sagt sie eindeutig die Unwahrheit! Kostensteigerungen um die 60% – ursprünglich waren einmal 13,6 Millionen veranschlagt worden- sind für Projekte dieser Größenordnung zwar nicht ungewöhnlich. Dumm nur, dass der gesamte zusätzliche Batzen ausschließlich von der Stadt Vechta geschultert werden muss. Deren ursprünglich kalkulierter Eigenanteil von 1,6 Millionen liegt inzwischen bei 9,2 Millionen, hat sich also fast versechsfacht.“ Die neue Verkehrsführung habe keinerlei Zeitersparnis für den Durchgangsverkehr erbracht. Stattdessen würden die Bewohner des Stadtwestens vom Zugang zur Stadtmitte zunehmend abgeschnitten: „Diese Separation wird sich nach Schließung der Paulus-Bastei noch wesentlich verschärfen!“

Horst Bojes als stellvertretender Vorsitzender sprach sich für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung aus: „Bürgerentscheide sollten nicht nur erleichtert, wie es die rot-grüne Landesregierung plant, sondern aktiv gefördert werden. Vor allem konservative Politiker betrachten Bürgerbeteiligung noch immer als lästiges Verwaltungshemmnis.“ Marc Blömer, der neue Schriftführer, pflichtete ihm bei: „Neben den bewährten parlamentarischen Strukturen müssen wir v. a. auf kommunaler Ebene Elemente direkter Demokratie weiter entwickeln. Sie sind als gleichberechtigte Formen politischer Willensbildung anzuerkennen.“

Dieter Rehling, künftig für die Finanzen des Vereins verantwortlich, bemängelte, dass der Bau von Wohnungen bisher am Markt vorbei geplant worden sei. Für den überwiegend hochwertigen Wohnraum werde es schwieriger, Abnehmer zu finden. Dagegen habe sogar die Landesregierung vor einer Versorgungslücke im unteren Preissegment gewarnt. „Die Schaffung von lediglich sechs Wohnungen mit einer zehnjährigen Mietfestlegung auf dem Hagen“, so Rehling, „ist reine Kosmetik.“ Immerhin seien die Verantwortlichen jetzt endlich aufgewacht: „Man kann nur hoffen, dass weitere Projekte zum sozialen Wohnungsbau in Langförden, Telbrake und Stukenborg bedarfsgerechter dimensioniert werden.“

Der scheidende Vorsitzende Bösing betonte abschließend, dass die Stadt Vechta dringend eine lebendige Oppositionsarbeit brauche: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, Probleme auch deutlich beim Namen zu nennen. Der Gewinn eines 2. Ratsmandats ist unser Ziel!“

Ratsantrag zum Radverkehrskonzept für die Ratsitzung am 30.09.2013

Im Folgenden finden Sie den Ratsantrag der UWG Wir FÜR Vechta zum Radverkehrskonzept für die Ratssitzung am 30.09.2013

Der Rat der Stadt Vechta möge beschließen,

das 2011 übergebene Radverkehrskonzept sofort auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen. Auf der Homepage der Stadt finden sich zwar Absichtserklärungen zur Stärkung des nicht motorisierten Verkehrs im Rahmen des Klimaschutzkonzepts, aber das sog. Radverkehrskonzept ist dort nicht auffindbar.

die Teile des Konzepts, die kein Planungsverfahren  erforderlich machen, noch in diesem Haushaltsjahr umzusetzen.

alle darüber hinausgehenden Empfehlungen ernsthaft im Rat und den Ausschüssen zu besprechen und das weitere Vorgehen festlegen.

die unübersichtliche Verkehrsführung im Bereich der Knotenpunkte Bremer Tor/Oldenburger Straße im Rahmen einer modernen Verkehrskonzeption (z.B. in Form von Gemeinschaftsstraßen) neu zu ordnen und damit auch für den Radverkehr benutzerfreundlich zu gestalten.

Ratsarbeit – eine Bilanz der fünf Jahre

WFV kann zum Ende der Wahlperiode 2006 bis 2011 auf eine erfolgreiche Arbeit zurückschauen.

In den 29 Ratssitzungen gab es 306 Abstimmungen, davon hat WFV 236 mal mit „Ja“ – ca.77% -, 28 mal mit „Nein“ – ca. 10% – und 8 mal mit „Enthaltung“ – 2,5% – abgestimmt.

Von den 28 „Nein“ standen 17 „Nein“ im Zusammenhang mit der Entlastungsstraße Vechta-West, die aus prozessbedingten Gründen zustande kamen.

Beispiele mit „Ja“:

  • Erweiterung von Big Dutchman
  • Umbau Juwelier Weiss
  • Elektromarkt an der Falkenrotter Str.
  • Kinocenter Schauburg
  • Erweiterung Ostendorf
  • Mahnveranstaltung Reichspogromnacht
  • Anpassung bei Gewerbebetrieben
  • Div. Änderungen von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen
  • Stadtbus
  • Grundstücksveränderungen
  • Modernisierungsmaßnahmen an Grundschulen, z.T. wegen demographischer Veränderungen, Ganztagsbetrieb
  • Stadtkommunikation
  • Festlegung der Ausbauart von Straßen
  • Tiefgarage Kapitelplatz
  • Neues Ärztehaus
  • Ansiedlung des Audi-Zentrums an der Falkenrotter Straße
  • Feuerwehrhaus in Langförden
  • Beitrag zur Rettung des Aphasiezentrums
  • Ansiedlung von Supermärkten in Langförden (Kreuzesch)

Beispiele mit „Nein“:

  • Entlastungsstraße, da wegen der Ampel so gut wie keine Verbesserung der Verkehrssituation gegenüber der bestehenden eintritt.
  • Schließung Paulus-Bastei
  • Neuer Markt–Bebauung – Schädigung der Innenstadt durch  Bgm. Bartels‘  Plan

Beispiele mit „Enthaltung“:

  • Änderung des BP ALDI und REWE,  Falkenrott
  • Rastahalle wegen überstürzter Abwicklung

Wie unschwer zu erkennen ist, war WFV eine konstruktive, kreative und kooperative politische Kraft im Rat der Stadt Vechta.

Mit dem zurzeit teuersten Projekt in Vechta, der „Entlastungsstraße Vechta-West“, wird WFV systematisch diffamiert mit der offensichtlichen Absicht, der Wählerinitiative bei der Wahl am 11.September 2011 einen schweren Imageschaden zuzufügen.

Das Projekt spielt in unserer Ratsarbeit aber eine viel geringere Rolle, als die öffentliche Darstellung suggeriert.

Jedes Projekt besteht aus vielen Schritten, zu denen  immer im Rat Entscheidungen zu treffen sind. Von daher steht diese Baumaßname permanent im Fokus der Öffentlichkeit, so dass unsere politische Arbeit von vielen zu Unrecht hierauf reduziert wird.

Diesem Projekt stimmte der Rat außer den Grünen und WFV nur deswegen zu, weil es weit überwiegend durch Zuschüsse hätte finanziert werden sollen. Die Stadt Vechta sollte demnach von den veranschlagten 12 Mio. Euro einen Eigenanteil von 1,6 Mio. Euro bezahlen. Mittlerweile liegen die Kosten bei exakt 16,25 Mio. Euro, so dass der städtische Eigenanteil ca. 5.9 Mio. Euro beträgt. Laut eines Berichtes der „Welt am Sonntag“ vom 23.Juli 2011 werden öffentliche Projekte weltweit grundsätzlich um 50 Prozent teurer, weil sie zu Beginn künstlich niedrig gerechnet werden , um die Zustimmung der Politik zu erhalten. Demzufolge haben wir uns auf ca. 20 Mio. Euro Gesamtkosten und einen städtischen Eigenanteil von knapp 10 Mio. Euro einzustellen. Das ist die ungeschminkte Wahrheit!!

Erst bei der Detailplanung stellte sich heraus, dass an der östl. Ausfahrt der Unterführung eine Ampel installiert werden muss. Diese Ampel und der stark kurvige Streckenverlauf machen alle Vorteile dieser Unterführung zunichte, weil sie zu Rückstaus in den Trog und in den östlichen Kreisverkehr führen werden.

Hier ist es die Aufgabe von WFV, auf den Missstand hinzuweisen, damit eine Unterführung mit neuem Stauschwerpunkt für extrem viel Geld verhindert wird. Diese Mittel werden bei Realisierung der Entlastungsstraße in vielen anderen Bereichen, z.B. der Bildung, Neubau des Amtsgerichts fehlen bzw. eingespart werden müssen. Auf diesen Missstand hat WFV oft hingewiesen und erntet dafür nur Häme und Unverständnis.

Außerdem hat WFV im Rat ca. 30 Anträgen  gestellt, z.B.:

  • Verbesserung der Akustik im Ratssaal 2007 à Es wurden nur zwei Mikrofone (5000,- €) beschafft und nicht der Ratssaal akustisch verbessert (35000,- €).  Zuhörer beschweren sich weiter über die mangelhafte Akustik. Dies zeugt von Bürgerferne.
  • Ersatz der Darener Brücke 2007 à führte zur Einsparung von ca. 15000,- €
  • zweimal Intelligente Ampelsteuerung für Vechta gefordert à abgelehnt
  • Provisorischer Kreisel  2008 vorab in Petersburg gefordert, um feststellen zu können, ob die Verkehrsprobleme am Bahnübergang damit erträglich werden. Nach Fertigstellung des jetzigen Kreisels zeigte sich eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssituation. Die Kosten der Entlastungsstraße über damals 13 Mio. Euro ließen sich einsparen.
  • Mehr Parkplätze 2008 gefordert à abgelehnt. Ein Jahr später begannen dafür Planungen und niemand wollte sich an unseren Antrag erinnern.
  • Stoppelmarktslärm reduzieren à wurde nicht ausreichend umgesetzt.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Arbeit mit Ihrer Stimme belohnen würden.

Dieter Rehling

Fraktionsvorsitzender WFV,  27.08.2011

Rat der Stadt folgt Antrag

In der Ratssitzung vom 14.3.2010 ist der Antrag unserer Wählergruppe zur Ehrung des im letzten Jahr verstorbenen Altbürgergermeisters Bernd Kühling einstimmig (also auch mit den Stimmen der CDU) angenommen und an den Kulturausschuss verwiesen worden.

Dort wird nun weiter beraten, in welcher Form eine solche Ehrung erfolgen kann, welche weiteren verdiente Bürgerinnen und Bürger für einen solchen Akt in Frage kommen und vor allem, welche Straßen oder Plätze hierfür geeignet sind.