Gemaßregelt – Leserbrief von F. Hölzen

In der OV vom 09.04.2011 wurde auf S. 19 der Leserbrief von Frank Hölzen im eingereichten Wortlaut abgedruckt. Hier der vollständige Text:

In einem Antwortschreiben auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Holzenkamp weist das Bundesverkehrsministerium den Vorwurf  von Bürgermeister Bartels, „rechtsstaatlich nicht akzeptabel“ gehandelt zu haben, scharf zurück und wirft ihm im Gegenzug vor, Sachverhalte falsch wiedergegeben und die Projektbeteiligten nicht umfassend und vollständig über den Planungsverlauf informiert zu haben.

WirFÜRVechta hat wiederholt öffentlich auf genau diese Lücken in der Informationspolitik in Rat und Ausschüssen hingewiesen. Zur öffentlichen Kontrolle wurden die belegenden Dokumente auf der Internetseite www.wir-fuer-vechta.de eingestellt und sind dort einsehbar.

Dennoch musste ich mir immer wieder den Vorwurf der Lüge bzw. Unwahrheit gefallen lassen, gegen den ich mich auf das Schärfste verwahre. Und obwohl die Beweislast der Schreiben erdrückend ist, wurde ich noch vor wenigen Tagen vom Bürgermeister erneut attackiert.

So ein Verhalten ist nicht hinnehmbar und zeigt, wie verzweifelt Bürgermeister und Ratsmehrheit versuchen, Kritiker mundtot zu machen. Das ist dann allerdings tatsächlich rechtsstaatlich nicht akzeptabel und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Das Schreiben des Bundesministeriums stellt ein vernichtendes Urteil über den Bürgermeister dar, das an Deutlichkeit nicht zu überbieten ist. Es ist wahrscheinlich beispiellos, dass ein Vechtaer Stadtoberhaupt derart von einer Bundesbehörde gemaßregelt wurde.

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