Demokratie zu teuer? – Stadtpost der CDU

In der neuesten „Stadtpost“ der CDU Vechta vom April 2011 befasst sich der Vorsitzende Klaus Esslinger auf S. 4 mit dem Thema Demokratie, so denkt man, aber es geht natürlich vorrangig um das Thema „Entlastungsstraße“.

Demokratie ist schwierig, aber (es gibt) nichts Besseres, wie schon Churchill erkannte.

Das ist ein Satz, den wir so unterschreiben können, doch schon im nächsten gehen wir mit seinen Ausführungen nicht mehr konform.

Die ganz große Mehrheit im Rat der Stadt, von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, hat sich nach jahrzehnte-langen Planungen für die Entlastungsstraße West entschieden.

Dazu ist zu sagen, dass es die Entlastungsstraße, wie Herr Esslinger hier suggeriert, nie gegeben hat. Es kam im Laufe der Zeit stets zu Veränderungen. So war ja auch einmal eine Hochstraße geplant, die zum Glück aufgrund von Bürgerprotesten verworfen wurde. Und eine Ratsmehrheit ist niemals auch Garant für eine richtige Entscheidung. Denn letztlich entscheiden doch nun 20 Personen, was für ca. 30.000 gut und richtig ist. Das muss nicht immer zwangsläufig passen. Aber so funktioniert Demokratie eben.

„Sie (die Entlastungsstraße) ist fast fertig, es fehlt die Unterquerung der Bahn“, schreibt Herr Esslinger weiter. Das ist lächerlich – fertig sind zwei Kreisverkehre und Ansätze einer Zuwegung zum Trog. Der Hauptteil des Gesamtprojektes ist eben nicht fertig, auch nicht fast. Oder würden Sie den Möbelwagen für einen Umzug bestellen, wenn Sie die Dachziegel ausgesucht und die Einfahrt zum Haus planiert haben, das Haus aber nicht einmal begonnen?

„Hierüber entscheidet jetzt das Gericht, auch das ge-hört zur Demokratie.“ – Das ist richtig, denn es steht jeder Bürgerin und jedem Bürger frei, in einem demokratischen System von seinem Recht Gebrauch zu machen und im Zweifel und bei Rechtsunsicherheit eben diese unabhängigen Gerichte anzurufen (so ist es in Artikel 17 des Grundgesetzes schon festgelegt), das gehört zu den Grundrechten.

„Die Entlastungsstraße dient den Bürgern.“ – Eine Entlastungsstraße dient den Bürgern, das ist wahrscheinlich sogar richtig (so hat ja auch das Gericht in Lüneburg geurteilt), aber diese Variante wird es wohl eher nicht sein, denn wir sind der Auffassung, dass die jetzigen Probleme damit nicht gelöst, vielmehr nur verlagert werden.

Und nun kommen Sätze, die an Dreistigkeit und Hetze nicht mehr zu überbieten sind. Ohne den Namen des Gemeinten zu nennen, denn das wäre nun wirklich Verleumdung, schreibt Herr Esslinger:

Direkt betroffen von dem Bau sind ganz wenige, eigentlich nur einer, und der wusste, dass hier eine Straße gebaut werden sollte. Durch die Bauverzögerungen und die rechtlichen Auseinandersetzungen entstehen der Stadt rund 500.000 Euro Mehrkosten, die wir als Bürger zu zahlen haben. Dafür gibt es keine Zuschüsse, selbst dann, müssten wir das auch bezahlen. Daran sieht man, dass Demokratie teuer ist. Vor Gericht zahlt der Verurteilte/der Unterlegene. Wer zahlt hier? Auf jeden Fall wir, die Steuerzahler.

Das ist schon frech: Herr Hölzen, denn genau der ist der Gemeinte, wird hier als der Quertreiber und „Volksfeind“ hingestellt, ungeachtet der Tatsache, dass er mit seiner Person und seinem Namen eine Bürgerinitiative in Vechtas Westen vertreten hat. Dass er zudem auch noch sein demokratisch verbrieftes Recht in Anspruch genommen hat, wird hier ausgehebelt und unterschlagen – wenn das so ist, dann ist das eben so – damit muss man in einer Demokratie eben rechnen, oder man muss durch ernste Gespräche im Vorfeld auf die Bedenken von Bürgern eben ernsthaft und transparent eingehen, dann müsste es ja soweit oft gar nicht kommen. Demokratie ist teuer, schreibt Herr Esslinger. Ja, kann sein, oder will er sie nun aus Kostengründen abschaffen? Was denn nun? Haben alle Bürgerinnen und Bürger demokratische Rechte, oder haben sie diese nur, wenn sie mit der Mehrheit heulen und brav hinter den Leithammeln her trotten, die sie alle fünf Jahre wählen dürfen? Kritik gehört nicht zur Demokratie, weil die Mehrheit immer recht hat? Sind Verwaltungsgerichte etwa überflüssig, weil ja Verwaltungen auch auf der Basis von Mehrheiten entstehen und damit keine Fehler machen? Dazu fällt einem nicht mehr viel ein. Wie begründet er dann das D in seinem Parteikürzel (vom C ganz zu schweigen)?

Und weiter suggeriert und manipuliert Herr Esslinger Lesermeinung auf infame Weise, wenn er durch eine rhetorische Frage unterstellt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nun die Kosten für den Rechtsstreit in Lüneburg zu tragen hätten. Das ist definitiv falsch und niederträchtig, denn die Gerichts- und Verhandlungskosten werden selbstverständlich von Herrn Hölzen und der BI getragen, wie das auch üblich ist und vom Gericht ausgeführt wurde. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen hier keinen Cent. Das weiß auch Herr Esslinger, und umso dreister ist es, wenn er seinen Leserinnen und Lesern hier bewusst durch ein solches Vorgehen die Unwahrheit unterjubeln will.

Mit diesem Text hat sich Herr Esslinger wirklich als sehr christlich und vor allem demokratisch gezeigt und bewiesen, dass er ein würdiger Vorsitzender ist. So kann man sich auf sachlicher Ebene nicht begegnen.

4 Gedanken zu “Demokratie zu teuer? – Stadtpost der CDU

  1. Gibt es die Stadtpost eigentlich auch im Internet. Als Lutter ist man ja wie immer vom Geschehen in Vechta ausgeschlossen, auch wenn man einen nicht zu unterschlagenden Teil der Kaufkraft in Vechta ausmachen 🙂

    • „der Kaufkraft in Vechta ausmacht“

    • Die Stadtpost findet man im Internet – derzeit ist allerdings noch die letzte von 2010 dort zu finden.
      Aber ich stimme dir in deiner Einschätzung zu – der Text ist wirklich dreist. Vielleicht sehen das ja einige andere Bürgerinnen und Bürger ebenso – das wäre zu hoffen.
      Danke für deine Einschätzung!

  2. So etwas unverschämtes seitens der CDU ist ja an Dreistigkeit auch nicht mehr zu überbieten….
    Arme Stadt Vechta. Am Ende treibt uns diese Straße wahrscheinlich noch in den finanziellen Ruin….

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