Bericht über Anliegergesprächsrunde Oyther Straße

Am vergangenen Samstag fand bei Sextro in Oythe eine Gesprächsrunde zur Sanierung der Oyther Straße statt, zu der die „Interessengemeinschaft Oyther Straße“ eingeladen hatte. Zusammen mit den Anwohnern waren Stadtratsmitglieder anwesend, mit denen die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema diskutieren konnten. Es zeugt von hohem Engagement, dass sich hier eine Art Bürgerinitiative zusammengefunden hat, die verständlicherweise rechtzeitig in die Planungen der Sanierung einbezogen werden möchte. Die betroffenen Grundstückseigentümer sorgen sich vor allem zu Recht um eine vermutlich anstehende sehr hohe Kostenbelastung im Rahmen der zu zahlenden Anliegergebühren. Wenn die Oyther Straße vom jetzigen Status einer Landesstraße in eine städtische Straße umgewandelt wird, dann können die Grundstückseigentümer unter den Anliegern nach der Straßenausbausatzung der Stadt Vechta auch für den kompletten Ausbau zur Kasse gebeten werden und nicht nur für die sogenannten Nebenanlagen wie z. B. Radwege. Da dann höhere vierstellige Summen und mehr anfallen könnten, stellt dies eine unzumutbare finanzielle und soziale Härte dar, besonders für Alleinverdiener und Rentner. Auf der Versammlung habe ich deutlich gemacht, dass zumindest die städtische Satzung geändert bzw. angepasst werden muss, am besten aber sollte sie ganz abgeschafft und durch ein gemeinschaftsfinanziertes Umlagemodell ersetzt werden. Dann würden die anfallenden Kosten solidarisch auf viele Schultern verteilt werden, zumal auch alle Bürgerinnen und Bürger das städtische Straßennetz nutzen. Das wäre wesentlich gerechter als das jetzige System, da es auch immer wieder Ärger um die Klassifizierung von Straßen gibt, nach der die Anliegerbeiträge berechnet werden. Wir FÜR Vechta hatte vor Jahren schon einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der das gerechtere Umlagesystem zum Inhalt hatte, aber leider abgelehnt wurde. Das Beispiel Oyther Straße zeigt, dass hier dringender Reformbedarf besteht und weitere Streitigkeiten bei Straßensanierungen sind vorprogrammiert, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Warum sollte in Vechta nicht das klappen, was über ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen schon eingeführt hat, nämlich das von WfV geforderte bürgerfreundlichere Umlagesystem?! Das spart im Übrigen auch Verwaltungskosten.Ich möchte mich noch einmal auf diesem Wege für die gut geplante und durchgeführte Veranstaltung bei den Organisatoren und bei den engagierten Anliegern bedanken, die interessante und sachkundige Beiträge geleistet haben. Ich wünsche allen viel Mut, Kraft und Ausdauer, in den nächsten Monaten ihre Anliegen zu vertreten und die nicht Betroffenen oder noch nicht Betroffenen sollten sich mit den Anliegern der Oyther Straße solidarisch zeigen!

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