In der neuen Ausgabe des SPD-Blättchens „Im Blickpunkt“ (September 2011) zeigt die SPD eines ihrer zahlreichen Gesichter und schrammt mit den Aussagen im Artikel über die Entlastungsstraße (Eine unendliche Geschichte?) einmal mehr so knapp an der Wahrheit vorbei, dass man meinen könnte, sie verharre in derselben Ahnungslosigkeit (das will ich einmal annehmen, denn wenn diese Fehler absichtlich eingebaut wurden, dann kommt es wirklich einem Aufhetzen gleich) wie die (zu) große CDU in der Stadt.

Es scheint nicht einmal den Politikern klar zu sein, wovon sie eigentlich reden und Herr Götze-Taske sollte sich schämen, dass er in einem Pamphlet, für das er im Sinne des Pressegesetzes mit verantwortlich zeichnet, solch eine Schmierenkampagne gegen einen anderen Ratsherrn überhaupt zulässt.

Wir können es nur als rufschädigende Dreistigkeit empfinden, wenn der Schreiberling des Artikels wider besseres Wissen erneut behauptet, dass Herr Hölzen gegen die Entlastungsstraße geklagt und er allein „eine totale Niederlage erlitten“ habe. Das müsste inzwischen selbst jeder politisch Ungebildete kapiert haben, dass die Klage und die erneute Beschwerde von der Bürgerinitiative ausgegangen sind, nicht von einer Einzelperson.

Wenn die Damen und Herren der roten Fraktion einmal mit offenen Karten spielen würden, dann müssten sie einräumen, dass die jetzt geplante Trassenführung und Umsetzung Mängel aufweist, die eine massive Verbesserung der künftigen Verkehrssituation nicht erwarten lässt. Dazu gehören recht starke Gefälle bei Ein- und Ausfahrt, geschlungene und gewundene Wegführung, die ein zügiges Passieren erschweren, und vor allem die Ampel an der Ostseite der Troganlage, die alle beabsichtigten Vorteile zunichte machen wird, da sie den Verkehrsfluss erneut hemmen wird. Zusätzlich ist die Schließung der Paulus-Bastei nicht hinzunehmen, da sie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Vechtas Westen in den dann noch stärker frequentierten Trog zwingen wird. Nur nebenbei bemerkt: Auch der Bürgermeisterkandidat der SPD hat seine Bedenken bei einer derartigen Gesamtplanung.

Die Kostenfrage wird ebenfalls nicht offen und ehrlich behandelt. Es ist doch wohl ein Unding, dass eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Recht verletzt sieht und sich deshalb zu einer Klage entscheidet, wobei sie auch von dem grundgesetzlichen Recht Gebrauch macht, das Ganze bis zur letzten Instanz durchzufechten, nun plötzlich für die Mehrkosten verantwortlich gemacht werden soll, die durch Bauverzögerungen entstehen. Wenn das die altvorderen Genossinnen und Genossen hören oder lesen müssten, sie würden sich im Grabe umdrehen und von dieser rechten SPD abwenden mit Grauen. Wenn es nicht mehr möglich sein sollte, dass man den Klageweg beschreitet, weil man die finanziellen Mittel nicht aufbringen kann, die sich zum Beispiel bei einer Bauverzögerung ergeben, dann ist es wohl nur noch das Recht der Reichen, das die SPD hier favorisiert. Dann sind es wohl nur noch die Großkopferten, zu denen sich inzwischen auch die Nachfahren der ehemaligen Arbeiterpartei zählen lassen wollen(?), die ein Recht auf Recht haben, die ihr Recht auch bezahlen können. Geld regiert die Welt, Recht ist bezahlbar. Ohne finanzielle Mittel kein Recht auf Klage – ist das so, Herr Götze-Taske? Sind sie wirklich mit dieser Einstellung Sozialdemokrat? Sind Sie überhaupt noch Demokrat, wenn Sie so einen Text zulassen?

Und nun noch ein Klopfer: Herr Hölzen habe, so wirft ihm der Polemiker vom Dienst vor, Informationen aus dem Verwaltungsausschuss gehabt, „über die andere Bürger nicht verfügen“. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Nun wird Herr Hölzen auch noch dafür verantwortlich gemacht, dass die Damen und Herren der etablierten Ratsparteien den Souverän, nämlich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, nicht mit Informationen versorgen, auf die sie ein Recht haben, denn sie sind es ja, die den Politikerinnen und Politikern ihre Stimme gegeben haben. Aber es ist natürlich leichter, Informationen zurückzuhalten, dann kann man die Menschen dumm halten und ihnen im Nachhinein alles erzählen. Auch Unwahrheiten!

Auch Sie, die Damen und Herren der SPD, haben sich öffentlich bereit erklärt bei Ihrer Amtseinführung, Schaden von der Stadt Vechta abzuwenden. Ich stelle Ihnen hier ganz klare Fragen: Ist ein Schaden immer nur finanzieller Natur? Darf man dem politisch Andersdenkenden Schaden zufügen, indem man Rufmord betreibt und an einer Hetze gegen ihn teilnimmt, sie vielleicht sogar initiiert? Ist es nicht auch ein Schaden für die Stadt, wenn man den Wählerinnen und Wählern ein solches Schmierentheater liefert? Ist es nicht auch ein Schaden für Vechta, wenn man durch solch ein Verhalten zu einer immer weiter um sich greifenden Politikverdrossenheit beiträgt?

Statt sich in der Sache auseinanderzusetzen und zu versuchen, eine gestärkte und konstruktive Oppositionsarbeit auf die Beine zu stellen, fällt man auf das uralte römische Machtprinzip herein: divide et impera – teile und herrsche. So macht man sich zum Lakaien der regierenden CDU und spielt ihr eifrig in die Hände.

Und das, liebe Genossinnen und Genossen, verkauft nun einmal euren Wählerinnen und Wählern!

Bisher waren wir eurem Bürgermeisterkandidaten nicht abgeneigt, aber wenn auch er der Meinung sein sollte, die ihr in dem üblen Geschreibsel eurer Öffentlichkeitsverantwortlichen an den Tag treten lasst, dann können wir keiner Wählerin und keinem Wähler mehr sagen, dass beide Kandidaten für das Amt auf ihre jeweils individuelle Weise geeignet sind.

Die OV druckt in ihrer Ausgabe vom 29.08.2011 wieder einmal eine Stellungnahme des CDU – Stadtverbandsvorsitzenden Esslinger zum Thema Entlastungsstraße ab.

Neue Erkenntnisse gewinnt der Leser zwar nicht, aber dafür werden ja wieder einmal alte Argumente und Vorurteile gebetsmühlenartig bedient. Klar, das muss so sein, denn wenn man nur wenig hat, mit dem man Wählerinnen und Wähler positiv überzeugen kann, dann muss man eben den politischen Gegner in Misskredit bringen. Aber polemisieren wir mal nicht, setzen wir uns doch inhaltlich mit dem Gedankengang Esslingers auseinander.

Esslinger erklärte, „dass zwar jeder Bürger das Recht der Klage habe. ‚Hier wird aber bewusst aus Einzelinteressen gegen die Interessen der Bürgerschaft und gegen demokratisch gefasste Beschlüsse gehandelt.‘“

Richtig ist, dass wirklich jeder das Recht zur Klage hat. Dafür sind die Gerichte da, sich damit zu befassen und davon leben ja letztendlich die Juristen und Anwälte, wie zum Beispiel auch Herr Gels. (Anmerkung: Er war es im Übrigen, der in einem Gespräch mit vier Mitgliedern von WFV in seinem Büro in der Wassermühle eine bereits vorliegende bessere Alternative zum aus seiner Sicht nicht verkehrsgerechten und jetzt geplanten Trogbauwerk erst ins Spiel gebracht hatte. Merkwürdig nur, dass er dies trotz Anwesenheit von eben vier Zeugen im Nachhinein nie gesagt haben will. – „Die Aussagen habe ich nicht oder nicht so gemacht.“ – OV vom 12.05.2011 — ja, was denn nun?)

Dann jedoch widerspricht sich Herr Esslinger, wenn er schreibt, dass Herr Hölzen aus Einzelinteresse geklagt habe und gleich darauf erwähnt, dass Herr Hölzen Mitglied einer Bürgerinitiative ist. Und er übersieht, dass Klagen von Privatpersonen in der Regel nur dann erhoben werden, wenn diese ihre eigenen Interessen verletzt sehen. Das ist ja das Wesen einer solchen Klage. Schlimm ist es, wenn ein angeblich christlicher Demokrat nun die Bürgerschaft gegen jemanden aufzuhetzen sucht, der von seinem grundgesetzlich verbrieften Recht Gebrauch macht und den dann als Schädling der Stadt hinzustellen sucht. Das ist weder christlich noch demokratisch zu rechtfertigen.

Wenn Herr Esslinger nicht will, dass der Klageweg beschritten werden kann gegen wie auch immer gefasste Beschlüsse, dann sollte er sich an seine ebenfalls christdemokratische Kanzlerin wenden und sie auffordern, alle notwendigen Schritte für eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Tut sie dies nicht, kann Herr Esslinger ja klagen, wenn ihm danach ist.

„Das Bundesverkehrsministerium kann die Kreuzungsvereinbarung für die Entlastungsstraße Vechta-West noch nicht genehmigen. Dies ist aber nach Bundeshaushaltsordnung Grundlage für die Finanzierung der Entlastungsstraße“, wird Franz-Josef Holzenkamp (CDU) zu Beginn des Artikels zitiert. Etwas anderes haben auch wir nie behauptet, doch wurde immer wieder durch Bürgermeister und CDU-Fraktion voller Selbstherrlichkeit verkündet, dass die Finanzierung stehe und alles geregelt sei. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, wie es auch aus diversen Schreiben der entsprechenden Vertragspartner hervorgeht, dass die Finanzierung unsicher ist und dass die Stadt das volle Risiko bei aufkommenden Lücken oder Verteuerungen zu tragen habe. Nun ist es so weit, und systematisch werden Herr Hölzen, die Bürgerinitiative und am Ende auch WirFÜRVechta  für die Verteuerungen verantwortlich gemacht. Statt sich sachlich mit dem Gesamtproblem (wegen der Ampel bei der Ausfahrt gibt es kaum eine Verbesserung zur heutigen Situation) auseinanderzusetzen, sucht man Schuldige, Schuldige auch für eigene Versäumnisse bzgl. einer umfassenden Aufklärung im Vorfeld.

Dass die OV so einen nichtssagenden Text auch noch unter dem Hinweis WAHL 2011 veröffentlicht, macht einen wirklich stutzig, denn mit der Wahl und wirklicher Information der Bürgerinnen und Bürger hat so eine Blase nun wirklich gar nichts mehr zu tun.