Kühling ohne Ende – Herr Suffner kommentiert

Bezug nehmend auf die Oldenburgische Volkszeitung vom 09.03.2011, S. 10:

Karneval ist vorbei, der Aschermittwoch läutet die Fastenzeit ein. Und fasten bedeutet verzichten. Dann will ich an dieser Stelle einmal versuchen, Herrn Suffners Vorwurf ernst zu nehmen und auf Klamauk zu verzichten. Besinnen wir uns auf Wesentliches.

Herr Suffner kann mit Sprache umgehen, das ist sein Geschäft und sein Beruf. Einmal mehr wird das in seinem Kommentar deutlich. Er schreibt dort in Spalte zwei: „Schon viel eher als die CDU wollte man Bernd Kühling ehren – mit einer Straße zur Westerheide. Wegen seiner Verdienste? Oder nur, um der CDU im Wahlkampf eins auszuwischen?“ Ich übersetze ins Sachliche: ‚Wenn ein anderer als die CDU einen verdienten Bürger der Stadt ehren möchte, dann kann diese Absicht nur billigen Rachegelüsten entspringen.‘ Das entspringt einem Denken, das sich in Vetternwirtschaft und Seilschaften bewegt und einen alleinigen Wahrheitsanspruch einer führenden Partei impliziert. Kann sich Herr Suffner nicht vorstellen, dass auch oppositionelle Kräfte durchaus selbstlos und ganz ohne Hintergedanken eine Ehrung befürworten, einfach nur, weil Bernhard Kühling durch sein Wirken wirklich das Stadtbild und vieles andere mehr entscheidend mitgeprägt hat? Und wenn es um Ehrung geht, warum kann man bei einem solchen doch eher ethischen Thema nicht wirklich einmal an einem Strang ziehen und sagen: Gute Idee der Opposition, da arbeiten wir einmal konstruktiv mit. Nein, Herr Suffner, nicht WirFÜRVechta will der CDU eins auswischen. Es ist vielmehr die CDU, die hier den Boden der Sachlichkeit verlassen hat und Klamauk macht.

Doch weiter: „Die beiden Kreisel der verhassten Entlastungsstraße sollen auf jeden Fall nach Esslinger und Dalinghaus oder wahlweise nach Dick und Doof benannt werden.“ Als ich das las, fragte ich mich: Wie kann ich eine Straße hassen? WirFÜRVechta hasst die Straße nicht, denn sie ist ein Ding, eine Sache. Wir sind von der Unsinnigkeit dieses Bauwerks überzeugt und haben dies immer wieder mit sachlichen Argumenten und Einwänden untermauert, warum wir sie für unsinnig halten. Kaum jemand jedoch macht sich mit den Fakten vetraut. Sachlich bleibt auch da die CDU nicht, wenn sie Begriffe wie ‚Lügner‚ benutzt und Fakten eher verheimlicht als offensiv vetritt. Und was die Namensgebung angeht: Die Kreisel sollen nicht „auf jeden Fall“ so heißen. Wer den Artikel auf unserer Internetseite richtig gelesen hat, weiß auch, dass das ein Spaß war. Was Sie daraus machen, Herr Suffner, das ist Augenwischerei. Das ist boshaftes Unterstellen, das ist Unsachlichkeit und Häme. Das ist eines Lokalreporters, der sich immer wieder den Anschein von Sachlichkeit zu geben bemüht ist, nicht würdig.

Und weiter gehts: „Steht auf der Internetseite der nach eigener Wahrnehmung einzigen nicht korrupten politischen Organisation Vechtas. Die nächste Ratssitzung wird unterhaltsam bis niveaulos.“ Ein gefährliche Wortkombination, denn hier werden WirFÜRVechta in einem Atemzug genannt mit den Begriffen korrupt und niveaulos. Nach eigener Wahrnehmung verschärft die Aussage noch, denn sie beinhaltet, dass alle anderen eben genau das nicht so sehen. Die Mehrheit der Bevölkerung, so suggeriert Herr Suffner, hält WirFÜRVechta also für korrupt. Das ist die Botschaft, die beim Leser ankommen soll. Darum stellt sich die Frage, wo hier die Niveaulosigkeit ihren Sitz hat. Immerhin erwähnt Herr Suffner in diesem Zusammenhang unsere Internetseite, die wir den Bürgerinnen und Bürgern durch eine Presseerklärung vorstellen wollten. Diese Presseerklärung fiel allerdings einer OV-internen Zensur zum Opfer und wurde nicht veröffentlicht.

Und dann noch dies: „Wir für Vechta deckt noch ganz viele Skandale auf …“ Wir sind uns nicht zu schade einzugestehen, dass die CDU im Rat und für die Stadt durchaus gute Arbeit vorweisen kann. Das aber kann und darf kein Freibrief sein. Bei Wikipedia findet sich unter dem Stichwort ‚Opposition‘ der folgende Eintrag: Nach heutiger Sichtweise hat die Opposition in der (…) parlamentarischen Demokratie Deutschlands einige grundlegende Aufgaben. Dazu gehören die Kritik, die Kontrolle und das Aufzeigen von Alternativen an den Gesetzesvorschlägen der Regierung. Die Opposition kontrolliert also die Regierung. Wir nehmen diese Aufgabe ernst. Doch wir ‚meckern‘ nicht nur, wir zeigen auch konstruktiv Alternativen auf (Gestaltung Neuer Markt, Entlastungsstraße: schrittweises Vorgehen [erst einmal nur einen Kreisel, Entwicklung abwarten, dann eventuell weitere Schritte erwägen], Hochwasserschutz vor Bauinteressen). Der Skandal, den Herr Suffner hier anspricht, ist nicht das Vorgehen von WirFÜRVechta, vielmehr ist es der Umgang mit unseren Vorschlägen durch die Regierenden. Oppositionelle Arbeit wird durch solche Kommentare und Äußerungen in die Nähe von Hochverrat gerückt und damit verlassen wir dann endgültig den Boden der Demokratie.

Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Miteinander. Demokratie stirbt mit Zurücklehnen und dem Verharren in Selbstherrlichkeit, vom Gegeneinander und vom Mundtotmachen der beteiligten Kräfte. Diffamierungen, Ignoranz und Totschweigen können nicht Bestandteile einer funktionierenden Demokratie sein, auch nicht, wenn sie sprachlich sauber verpackt, ja versteckt werden. Wo ist da das „Überparteilich Christliche“, wo sind da die Werte, die die CDU in ihrem ersten Buchstaben vertritt, wo ist da das Ausgewogene? Sicher, Kritik, vor allem negative, ist unangenehm, aber sie kann auch produktiv werden und letztlich zu einem besseren und lebenswerteren Umfeld in Vechta führen. Die alleinseligmachende Wahrheit hat niemand gepachtet. Und WirFÜRVechta nimmt das auch für sich nicht in Anspruch. Darum kommt es eben auf Kooperation an und nicht auf Parteidisziplin und Machterhalt. Die Gewinner müssen und können nur die Bürgerinnen und Bürger Vechtas sein. Ihr Wohl ist das einzige Gut, das alle Ratspolitiker im Blick haben sollten. Daran mitzuwirken ist unsere Aufgabe. Und die nehmen wir ernst.

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