Die Wahlbeteiligungen gehen zurück auf kommunaler Ebene. Wenn sich nur gut die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger beteiligt, dann stellt sich einerseits die Frage, was mit der anderen Hälfte ist. Andererseits muss aber auch die Frage erlaubt sein, welchen Rückhalt dann noch die gewählten Vertreter in der Bevölkerung haben. Und als dritte Frage muss man sich gefallen lassen, warum die andere Hälfte nicht zur Wahl geht.
Eigentlich ist die dritte Frage die wichtigste im Verbund, denn sie zeigt, dass viele passive Bürgerinnen und Bürger in der Wahl keinen Sinn sehen, weil sie in der Vergangenheit immer wieder erlebt haben, dass gegebene Versprechen unmittelbar nach der Wahl gebrochen werden, weil sie immer wieder erkennen mussten, dass sie nach einer Wahl so gut wie keine Möglichkeiten mehr haben, ihren gewählten Vertretern die Meinung zu sagen und zur Einhaltung der Versprechen zu bewegen. Gewählt und unerreichbar abgehoben erscheinen die Volksvertreter.
Das drückt sich auch in der Sprache derjenigen aus, die die Geschicke des Volkes lenken sollen. „Wir müssen den Menschen erklären können …“ – „Den Menschen im Land ist das nicht zu vermitteln.“ Da stelle ich mir dann Fragen. Wenn die Männer, Frauen und Kinder im Land als ‚Menschen‘ bezeichnet werden, als was sehen sich dann die Politiker? Sind sie wirklich schon so abgehoben, dass sie sich vielleicht als Götter sehen? Wenn etwas den Menschen nicht zu vermitteln ist, ist es dann nicht überheblich gesagt? Halten die Politiker ihre Wähler wirklich für so dumm? Oder ist es nicht vielmehr so, dass es auch an den Entscheidungen liegt, die dann nicht zu vermitteln sind – einfach aus dem Grund, weil diese Entscheidungen gelinde gesagt schwachsinnig, sozial unausgewogen, ungerecht und von Habgier und Egoismus einiger weniger geprägt sind?
Wenn man die Bürgerinnen und Bürger so quasi als unmündig bezeichnet, eigene Fehler und Unzulänglichkeiten auf den angeblich beschränkten Horizont des Volkes abwälzt, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Volksvertreter kein Volk mehr vertreten. Warum soll ich wählen gehen, wenn meine Wahl mir am Ende zum Nachteil gereicht? Verständlich?
Leider ist dieser Ansatz zu kurz gedacht, denn gerade auf kommunaler Ebene gibt es zahlreiche konkrete Möglichkeiten, Politik und Stadtentwicklung mitzubestimmen. Einerseits gibt es auch hier regelmäßige Wahlen, aber eben in großen Zeitabständen. Und was ist in der Zwischenzeit?
WirFÜRVechta fragt über seine Internetseite immer wieder nach, wo die Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt, wo es Juckepunkte gibt, wo Nachbesserungsbedarf besteht. Solche Informationen können dann als Anträge im Rat und den Ausschüssen formuliert werden. Manchmal reicht auch eine einfache Information an die Verwaltung und schon ist ein Problem behoben.
WirFÜRVechta sieht die Stadt als gemeinsames dauerhaftes Projekt. Es sind nicht die Politiker, die hier Entscheidungen aus Selbstgefälligkeit treffen sollen. Wir alle haben diesen Politikern einen Auftrag gegeben, ein Mandat erteilt. Fordern Sie ein, dass sie diesen Auftrag erfüllen. Wir helfen Ihnen gerne dabei. Politik und auch die Stadt Vechta leben vom Mitmachen. Sie müssen sich ja nicht gleich in den Rat wählen lassen oder in den Parteien aktiv einsteigen – es reicht ja schon, wenn Sie die Augen und Ohren aufhalten und nicht immer alles schlucken, was man Ihnen so als letzte Weisheit und Wahrheit vorsetzt. Seien Sie kritisch und fordern Sie uns und Ihre gewählten Vertreter. Die Herrschaften müssen endlich lernen, dass es sie ohne Ihre Stimme gar nicht gäbe.
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