In der OV vom 17.05.2011 findet sich auf S. 10 unten rechts ein Mitteilung, dass WirFÜRVechta in Mitgliederversammlung vom 15.05.2011 im Gasthaus Jansen die Kandidaten für bevorstehende Kommunalwahl nominiert hat.

Dies allein hätte als Mitteilung völlig ausgereicht. Es erschließt sich uns als Wählerinitiative und Verein nicht, warum das ursprüngliche Zitat von Herrn Hölzen stark verkürzt und zudem in einen konstruierten Zusammenhang gesetzt und dadurch äußerst missverständlich wiedergegeben wurde. Absicht?

Bei der Mitteilung an die OV wurde die Entlastungsstraße mit keinem Wort erwähnt. Warum sie im Zeitungsartikel wieder auftaucht, ist schleierhaft.

Herr Hölzen wurde von mir in der Mitteilung an die OV mit den Worten zitiert:

Das (gemeint ist das Wahlergebnis, bei dem er auf Listenplatz 1 gewählt wurde) werte ich für mich als motivierendes Signal und es macht mir Mut, nach den vergangenen Wochen und Monaten in euer aller Namen den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.

Mit diesen Worten bezog sich Herr Hölzen auf die zahlreichen Angriffe, die ihn wiederholt als Lügner oder Verbreiter der Unwahrheit hingestellt hatten. Aus diesem Grund bot Herr Hölzen im Vorfeld an, sich aus der aktiven Kommunalpolitik zurückzuziehen. Nach zahlreichen Gesprächen jedoch erklärte er sich bereit, für eine weitere Periode für den Stadtrat zu kandidieren. Diesen Entschluss würdigend, sprachen die Vereinsmitglieder ihm das Vertrauen aus und wählten ihn zum Spitzenkandidaten für die Wählerinitiative WirFÜRVechta.

Von der Entlastungsstraße war nie die Rede. Wir haben zu diesem Thema einen Schlusspunkt gesetzt und halten es nicht für nötig, hierzu noch weitere Worte zu verlieren, denn das OVG Lüneburg ist zu einem Urteil gelangt, das positiv für die Stadt Vechta ausgegangen ist.

Im Rahmen der heutigen Mitgliederversammlung der Wählerinitiative WirFÜRVechta im Gasthaus Jansen wurden folgende Kandidaten für den Kreistag in geheimer Wahl gewählt:

Landkreis Vechta

1. Dieter Rehling
2. Horst Bojes
3. Ludger Imbusch
4. Antje Behrmann
5. Josef Georg Imbusch

J.G.Imbusch, L. Imbusch, A. Behrmann, D. Rehling, H. Bojes

In ebenfalls geheimer Wahl wurden folgende Mitglieder als Kandidaten für den Stadtrat gewählt:

Stadt Vechta

1. Frank Hölzen
2. Dieter Rehling
3. Antje Behrmann
4. Barbara Schilz-Bösing
5. Horst Bojes
6. Raimund Schulte
7. Ludger Imbusch
8. Josef Georg Imbusch

R. Schulte, F. Hölzen, D. Rehling, A. Behrmann, L. Imbusch, B. Schilz-Bösing, J.G. Imbusch, H. Bojes

Nach ihrer Wahl dankten die nominierten Kandidaten den Mitgliedern für das ausgesprochene Vertrauen. Vor allem Ratsherr Frank Hölzen bedankte sich dafür, dass er auf den ersten Listenplatz gewählt worden war. „Das werte ich für mich als Signal und es macht mir Mut, nach den vergangenen Wochen und Monaten in euer aller Namen den eingeschlagenen Weg weiterzugehen“, sagte er den Anwesenden.

WirFÜRVechta wünscht allen Kandidaten einen fairen und sachorientierten Wahlkampf und für den Wahltag viel Glück!

Am 20. Mai, so berichtet die OV in ihrer Ausgabe vom 06.05.2011 auf S. 10, veranstaltet die CDU eine Radtour um Vechta, um anschließend auf dem Hagen mit Experten der Firma Weltec zum Thema Biogas zu diskutieren. Herr Dalinghaus stellt auf seiner Internetpräsenz zahlreiche Privatphotos mit Familie aus den vergangenen Urlaubsreisen ein. Vollmundig wird erklärt, dass man in den Reihen der CDU das Wahlprogramm „nicht in engsten Parteikreisen, sondern erst nach einer Reihe von Expertenrunden mit Bürgerbeteiligung“ aufstellen wolle. Hinzu sollen Frühschoppen und monatliche Infoveranstaltungen treten.

Hört sich doch gut an, oder? Wäre es auch, wenn man sich wirklich künftig dazu durchringen könnte, den Bürgerinnen und Bürgern auch während des fünfjährigen außerwahlkämpferischen Alltags diese Bürgernähe zu demonstrieren. Entscheidungen fallen doch nicht nur alle fünf Jahre. Wo ist sie da, die Bürgernähe? Wo sind denn da die umfassenden Informationen, und vor allem, wo ist da die Bürgerbeteiligung? Das Zelt vor dem Museum am 1. Mai ist doch auch deshalb gefloppt, weil Jugendliche, für die es eigentlich gedacht war, bei der Planung gar nicht beteiligt waren, obwohl die Idee vom Ansatz her ja gut war.

Frühschoppen und Infoveranstaltungen sind zwar gut und schön, aber wie zumindest der zweite Name schon sagt, dienen sie nur der Information der Bürgerinnen und Bürger – die Entscheidungen sind dann bereits gefallen. Also wieder nur eine Einbahnstraße. Vechtas Bevölkerung ist in all ihren sozialen, gesellschaftlichen und politischen Gruppierungen und Altersklassen nicht nur Stimmenabgeber bei Wahlen, um die man sich, weil es opportun ist, alle fünf Jahre einmal bei Kaffeekränzchen, Stammtischen, Radtouren und Volksbelustigungen kümmern sollte. Unlängst sagte gar ein Ausschussmitglied der CDU, es reiche ja, wenn der Bürger alle fünf Jahre sein Kreuzchen mache. Private Einblicke ins Familienleben mögen zwar süß und rührend anmuten und vielleicht auch die ein oder andere Stimme bringen, aber Bürgernähe sieht wahrlich anders aus, denn es ist doch klar, dass die Damen und Herren im Rat aus der Stadt stammen und auch ein Privatleben haben, ob mit oder ohne Familie.

Auf grinsende Gesichter von Kandidaten und deren Familien vor einer Wahl kommt es wirklich nicht an, viel wichtiger sind die lächelnden und zufriedenen Gesichter aller Bürgerinnen und Bürger nach der Wahl.

R. Schulte

Hubert Wolking (SPD)

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung des Ortsvereins der SPD Vechta fiel gestern die einstimmige Entscheidung für eine Bürgermeisterkandidatur von Hubert Wolking. Die Ratsparteien SPD, FDP und Grüne werden Wolking heute offiziell als Gegenkandidaten von CDU-Bewerber Helmut Gels präsentieren.

WirFÜRVechta hatte sich bereits im Vorfeld erfreut über die Bereitschaft Wolkings gezeigt, einer Kandidatur zuzustimmen. Unser Ziel war und ist es, den Bürgerinnen und Bürgern eine wirkliche Wahl durch einen Gegenkandidaten zu H. Gels zu ermöglichen. Verein und Fraktion von WirFÜRVechta wird sich bei der Bürgermeisterwahl neutral und unabhängig verhalten.

Wir wünschen beiden Kandidaten für den bevorstehenden Wahlkampf viel Glück und überzeugende Argumente bei der Stimmenwerbung.

Die Wahlbeteiligungen gehen zurück auf kommunaler Ebene. Wenn sich nur gut die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger beteiligt, dann stellt sich einerseits die Frage, was mit der anderen Hälfte ist. Andererseits muss aber auch die Frage erlaubt sein, welchen Rückhalt dann noch die gewählten Vertreter in der Bevölkerung haben. Und als dritte Frage muss man sich gefallen lassen, warum die andere Hälfte nicht zur Wahl geht.

Eigentlich ist die dritte Frage die wichtigste im Verbund, denn sie zeigt, dass viele passive Bürgerinnen und Bürger in der Wahl keinen Sinn sehen, weil sie in der Vergangenheit immer wieder erlebt haben, dass gegebene Versprechen unmittelbar nach der Wahl gebrochen werden, weil sie immer wieder erkennen mussten, dass sie nach einer Wahl so gut wie keine Möglichkeiten mehr haben, ihren gewählten Vertretern die Meinung zu sagen und zur Einhaltung der Versprechen zu bewegen. Gewählt und unerreichbar abgehoben erscheinen die Volksvertreter.

Das drückt sich auch in der Sprache derjenigen aus, die die Geschicke des Volkes lenken sollen. „Wir müssen den Menschen erklären können …“ – „Den Menschen im Land ist das nicht zu vermitteln.“ Da stelle ich mir dann Fragen. Wenn die Männer, Frauen und Kinder im Land als ‚Menschen‘ bezeichnet werden, als was sehen sich dann die Politiker? Sind sie wirklich schon so abgehoben, dass sie sich vielleicht als Götter sehen? Wenn etwas den Menschen nicht zu vermitteln ist, ist es dann nicht überheblich gesagt? Halten die Politiker ihre Wähler wirklich für so dumm? Oder ist es nicht vielmehr so, dass es auch an den Entscheidungen liegt, die dann nicht zu vermitteln sind – einfach aus dem Grund, weil diese Entscheidungen gelinde gesagt schwachsinnig, sozial unausgewogen, ungerecht und von Habgier und Egoismus einiger weniger geprägt sind?

Wenn man die Bürgerinnen und Bürger so quasi als unmündig bezeichnet, eigene Fehler und Unzulänglichkeiten auf den angeblich beschränkten Horizont des Volkes abwälzt, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Volksvertreter kein Volk mehr vertreten. Warum soll ich wählen gehen, wenn meine Wahl mir am Ende zum Nachteil gereicht? Verständlich?

Leider ist dieser Ansatz zu kurz gedacht, denn gerade auf kommunaler Ebene gibt es zahlreiche konkrete Möglichkeiten, Politik und Stadtentwicklung mitzubestimmen. Einerseits gibt es auch hier regelmäßige Wahlen, aber eben in großen Zeitabständen. Und was ist in der Zwischenzeit?

WirFÜRVechta fragt über seine Internetseite immer wieder nach, wo die Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt, wo es Juckepunkte gibt, wo Nachbesserungsbedarf besteht. Solche Informationen können dann als Anträge im Rat und den Ausschüssen formuliert werden. Manchmal reicht auch eine einfache Information an die Verwaltung und schon ist ein Problem behoben.

WirFÜRVechta sieht die Stadt als gemeinsames dauerhaftes Projekt. Es sind nicht die Politiker, die hier Entscheidungen aus Selbstgefälligkeit treffen sollen. Wir alle haben diesen Politikern einen Auftrag gegeben, ein Mandat erteilt. Fordern Sie ein, dass sie diesen Auftrag erfüllen. Wir helfen Ihnen gerne dabei. Politik und auch die Stadt Vechta leben vom Mitmachen. Sie müssen sich ja nicht gleich in den Rat wählen lassen oder in den Parteien aktiv einsteigen – es reicht ja schon, wenn Sie die Augen und Ohren aufhalten und nicht immer alles schlucken, was man Ihnen so als letzte Weisheit und Wahrheit vorsetzt. Seien Sie kritisch und fordern Sie uns und Ihre gewählten Vertreter. Die Herrschaften müssen endlich lernen, dass es sie ohne Ihre Stimme gar nicht gäbe.