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Über Pressesprecher

Pressesprecher der Wählerinitiative "WirFÜRVechta"

Runder Tisch fällt aus

Unsere Einladung zu einem Gespräch am Runden Tisch wurde leider vorläufig ausgeschlagen. Bürgermeister Bartels begründete diese Entscheidung damit, dass das Thema am kommenden Dienstag (10.05.2011) auf der Tagesordnung für die nicht öfftentliche Verwaltungsausschuss-Sitzung stehe und man dort Klärung wolle.

WirFÜRVechta bedauert diese Entscheidung, denn wir hätten das Thema gerne im kleinen Kreis vorentlastet, um in der VA-Sitzung dann für alle Ausschussmitglieder Ergebnisse anbieten zu können. Nun kommt es anders. Herr Hölzen wird in dieser Sitzung die Karten offen auf den Tisch legen und damit die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, mehrmals die Unwahrheit gesagt zu haben, entkräften und widerlegen.

Über das Ergebnis werden wir Sie dann so schnell wie möglich informieren. Es tut uns Leid, dass wir nicht eher zu einer Klärung beitragen können.

Guttenberg – Der Bericht

„Ich gebe Ihnen meine Ehrenwort – ich wiederhole: mein Ehrenwort …“ Sie kennen die Worte Barschels – und was war? Fehlanzeige. Er hatte gelogen.

Nun ist es amtlich durch das Gutachten der Uni Bayreuth, dass Herr Guttenberg ebenfalls gelogen hat. Obwohl er immer wieder steif und fest das Gegenteil behauptete.

Guttenberg wies die Vorwürfe als „abstrus“ zurück. Er sei „gerne bereit zu prüfen, ob bei über 1200 Fußnoten und 475 Seiten vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen“, erklärte er. „Und sollte jemand auf die Idee kommen zu behaupten, Mitarbeiter meiner Büros hätten an der wissenschaftlichen Erarbeitung meiner Dissertation mitgewirkt, stelle ich fest: Dies trifft nicht zu. Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung.“ (Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/guttenberg572.html)

Starke Leistung!

Die Uni Bayreuth kommt nun in ihrem Gutachten zu folgendem Ergebnis:

Nach eingehender Würdigung der gegen seine Dissertationsschrift erhobenen Vorwürfe stellt die Kommission fest, dass Herr Freiherr zu Guttenberg die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht hat.

Weiter teilt die Universität mit:

Über die ganze Arbeit verteilt fänden sich Stellen, die als Plagiat zu qualifizieren seien. Besonders deutlich lasse sich dies anhand der verwendeten Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages veranschaulichen. Herr zu Guttenberg habe sich immer wieder die Autorschaft angemaßt, was bewusstes Vorgehen voraussetzt. Dafür sprächen eine Vielzahl von Indizien – etwa Umformulierungen der Originaltexte, Umstellung der Syntax, Verwendung von Synonymen sowie einzelne Auslassungen. (Quelle: http://www.uni-bayreuth.de/presse/info/2011/091-089-guttenberg.pdf)

Ich denke, das kann man dann zum Abschluss des Falles Guttenberg auch unkommentiert so stehen lassen.

Allerdings frage ich mich: Welches Moralverständnis haben diese Menschen, wenn sie selbst in aussichtsloser Position stumpf lügen und der Bevölkerung wider besseres Wissen dabei auch noch gerade in die Augen (bzw. die Kameras) sehen?

CDU will Bürgernähe zeigen

Am 20. Mai, so berichtet die OV in ihrer Ausgabe vom 06.05.2011 auf S. 10, veranstaltet die CDU eine Radtour um Vechta, um anschließend auf dem Hagen mit Experten der Firma Weltec zum Thema Biogas zu diskutieren. Herr Dalinghaus stellt auf seiner Internetpräsenz zahlreiche Privatphotos mit Familie aus den vergangenen Urlaubsreisen ein. Vollmundig wird erklärt, dass man in den Reihen der CDU das Wahlprogramm „nicht in engsten Parteikreisen, sondern erst nach einer Reihe von Expertenrunden mit Bürgerbeteiligung“ aufstellen wolle. Hinzu sollen Frühschoppen und monatliche Infoveranstaltungen treten.

Hört sich doch gut an, oder? Wäre es auch, wenn man sich wirklich künftig dazu durchringen könnte, den Bürgerinnen und Bürgern auch während des fünfjährigen außerwahlkämpferischen Alltags diese Bürgernähe zu demonstrieren. Entscheidungen fallen doch nicht nur alle fünf Jahre. Wo ist sie da, die Bürgernähe? Wo sind denn da die umfassenden Informationen, und vor allem, wo ist da die Bürgerbeteiligung? Das Zelt vor dem Museum am 1. Mai ist doch auch deshalb gefloppt, weil Jugendliche, für die es eigentlich gedacht war, bei der Planung gar nicht beteiligt waren, obwohl die Idee vom Ansatz her ja gut war.

Frühschoppen und Infoveranstaltungen sind zwar gut und schön, aber wie zumindest der zweite Name schon sagt, dienen sie nur der Information der Bürgerinnen und Bürger – die Entscheidungen sind dann bereits gefallen. Also wieder nur eine Einbahnstraße. Vechtas Bevölkerung ist in all ihren sozialen, gesellschaftlichen und politischen Gruppierungen und Altersklassen nicht nur Stimmenabgeber bei Wahlen, um die man sich, weil es opportun ist, alle fünf Jahre einmal bei Kaffeekränzchen, Stammtischen, Radtouren und Volksbelustigungen kümmern sollte. Unlängst sagte gar ein Ausschussmitglied der CDU, es reiche ja, wenn der Bürger alle fünf Jahre sein Kreuzchen mache. Private Einblicke ins Familienleben mögen zwar süß und rührend anmuten und vielleicht auch die ein oder andere Stimme bringen, aber Bürgernähe sieht wahrlich anders aus, denn es ist doch klar, dass die Damen und Herren im Rat aus der Stadt stammen und auch ein Privatleben haben, ob mit oder ohne Familie.

Auf grinsende Gesichter von Kandidaten und deren Familien vor einer Wahl kommt es wirklich nicht an, viel wichtiger sind die lächelnden und zufriedenen Gesichter aller Bürgerinnen und Bürger nach der Wahl.

R. Schulte

Gesprächsbedarf – Angebot für Runden Tisch

Zu den in der OV vom 05.05.2011 veröffentlichten schweren Vorwürfen werden wir als Wählerinitiative WFV öffentlich Stellung nehmen, nachdem wir mit Bürgermeister Bartels und dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Götze-Taske eingehende Gespräche geführt haben. Dazu werden wir umgehend einladen, denn es ist uns sehr daran gelegen, diese Vorwürfe so schnell wie möglich aus der Welt zu schaffen.

Für uns als WFV ist es wichtiger, statt sich polemisch in aussichtslosen Grabenkämpfen zu ergehen, dass wir uns an einen Runden Tisch setzen, Unklarheiten in einem sachlichen Gespräch ausräumen und auf diesem Weg so schnell wie möglich zu einer angemessenen Umgangsform zurückfinden, die dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger sehr viel dienlicher ist, als weiterhin ein ‚Phantom zu jagen‘?

Wir bitten für diese sachorientierte Haltung um Verständnis.

Durch den Garten in die Stadt

Was spricht dagegen, an der Einfallstraße nach Vechta die Firma Ostmann anzusiedeln? Firma Nemann will das Sortiment ausweiten, Tebbe möchte sich vergrößern und nun auch noch die Firma Ostmann in der Nähe. Gartenartikel, Pflanzen, Grün und Leben – warum nicht? Viel weiter kann und soll Vechtas Wohnbebauung eh nicht nach Westen wachsen, da sind andere Wachstumsachsen sinnvoller. Warum dann nicht durch ein Pflanzenangebot hier einen grünen Eckpunkt setzen?

In einem Bericht dazu in der OV vom 3.5.2011 auf S. 10 nennt Herr Ostmann Erweiterungs- und Modernisierungsabsichten als Grund für sein Engagement und sagt: „Konkurrenz belebt das Geschäft. Für den Verbraucher ist das sehr gut. Wir wollen uns dem Wettbewerb stellen.“

Die Vergrößerungen sehen vor, die Gewächshausfläche von 2000 m² auf 3000 m² anwachsen zu lassen und im Außenbereich weitere knapp 2000 m² Baumschulbereich anzulegen. In einem Kommentar zu einem unserer Artikel schreibt Herr Rainer Ostmann:

Investitionen in moderne energiesparende und optimierte Gebäude an guten Standorten sind für den Einzelhandel notwendig und lebenswichtig. Auch im Interesse unserer langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

So funktioniert der Markt in Deutschland und damit auch in Vechta. WirFÜRVechta unterstützt die Absichten der Firma Ostmann und begrüßt darüber hinaus, dass mit dieser Planung auch die Schaffung von acht weiteren Arbeitsplätzen verbunden sein wird. Besser kann es für die Stadt nicht laufen. Mit dem Ausbau der Stadt, der Ausweisung neuer Bauplätze und damit der Ansiedlung weiterer Bürgerinnen und Bürger ist mit einer wachsenden und danach auch stabilen Nachfrage zu rechnen. Die ohnehin schon niedrige Arbeitslosenquote wird durch Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten und das Engagement des Mittelstandes den positiven Trend fortsetzen können.