In Ihrer Ausgabe vom 3.5.2011 ruft die OV zur Diskussion bei Facebook auf und fragt: War die Tötung von Al Kaida – Chef Osama bin Laden moralisch vertretbar?

Ein Staat, der sich im Jahr 2001 ins Herz getroffen fühlte durch die Anschläge auf eines seiner wirtschaftlichen und militärischen Zentren hat den vermeintlichen Verursacher liquidiert mit all seiner militärischen Macht. Auf den Straßen in den Metropolen der USA brach Jubel aus, Menschen tanzten vor Freude über diesen „Erfolg“. Moralisch vertretbar? Aus unserer Sicht ist es absolut nicht zu vertreten, wenn Menschen Menschen töten, egal aus welchen Beweggründen. Wer sind wir, dass wir uns über den Tod eines Menschen freuen? – Bei allem Verständnis dafür, dass man in die wirklich moralische Zwickmühle gerät, wenn man vor die Wahl gestellt wird, ob man zum Beispiel in einer Diktatur den Despoten beseitigen oder sich konform verhalten soll, weil man z.B. einen Eid geleistet hat – ich denke da an die Attentäter auf Hitler vom 20.7.1944.

Aber hier liegt der Fall doch etwas anders. Die Reaktionen der bundesdeutschen Politiker sind unverständlich, wenn Kanzlerin Merkel sich erleichtert zeigt („Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“), Westerwelle den Tod gar begrüßt („Dass diesem Terroristen sein blutiges Handwerk gelegt werden konnte, ist eine gute Nachricht für alle friedliebenden und freiheitlich denkenden Menschen in der Welt.“ ). Politiker, die sich einerseits mit der Zulässigkeit der PID befassen und diese ablehnen, weil dort im Zwei-Zellen-Stadium Leben vernichtet wird, sind für die Tötung eines Menschen? Unfassbar! Wer entscheidet über wertes oder unwertes Leben? Ist Leben nicht ein Wert an sich?

In der Bundesrepublik ist die Todesstrafe mit Artikel 102 GG abgeschafft (außer in Hessen, wo sie in Artikel 21 der Landesverfassung weiterhin verankert ist, aber Bundesrecht steht über Landesrecht – dort ist Artikel 21 in dem Punkt also unwirksam). Warum also freut man sich dann über den gewaltsamen Tod eines Menschen oder begrüßt ihn? Ist das alleine vom Denken her dann noch verfassungskonform? Zweifel sind angebracht und es zeigt einmal mehr, dass Politiker gerne auch mit dem Strom schwimmen und dort am lautesten schreien, wo sie auf viele Mitheuler hoffen können. Stammtischparolen – das ist Populismus in einer verwerflichen Art. Christliches Denken sieht anders aus – übrigens im bundesdeutschen Sinne auch demokratisches. Hier wäre als Reaktion zu erwarten gewesen, dass es die Volksvertreter bedauern, dass man Bin Laden getötet und nicht vor ein ordentliches Gericht gestellt habe. Aber nichts dergleichen.

Vor den nun vor uns liegenden Zeiten habe ich gestern schon gewarnt. Gewalt, wie auch immer sie gelagert und motiviert ist, erzeugt Gegengewalt. Und diese Gegengewalt ist dann oftmals stärker als die sie auslösende – wir schrauben uns gegenseitig in die Höhe. Vielleicht erfahren wir schon bald, dass die Bibel doch Recht hat, denn dort heißt es im Buch Hosea, Kapitel 8, Vers 7:

Denn sie säen Wind / und sie ernten Sturm.

Das sollte für Christen und Demokraten eigentlich Warnung genug sein. Hoffen wir, dass den Verantwortlichen schnellstens die Augen aufgehen. Christliche, moralische und demokratische Werte sind nicht verhandelbar, denn dann wären es keine Werte mehr. Und Gerechtigkeit wird mit „e“ geschrieben, denn sie ist nicht von „Rache“ abgeleitet.

Neue Freizügigkeit

Ab dem 1. Mai gilt für Bürgerinnen und Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn in Deutschland die uneingschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit, was bedeutet, dass Angehörige dieser Staaten ihren Arbeitsplatz innerhalb der EU frei wählen und zu den gleichen Bedingungen beschäftigt werden müssen wie die Arbeitnehmer im Zielland.

In einem Artikel vom 30.04.2011 (S. 18) berichtet die OV von einem Vortrag der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Eva Högl, die von der Europa Union Vechta eingeladen worden war und im Rahmen eines Vortrages zu diesem Thema zu der Feststellung kam, dass es „bei der Freizügigkeit nicht um Migranten oder Asylanten gehe, sondern um reine Arbeitszuwanderung.“ Vielleicht hätte Frau Dr. Högl in Latein etwas besser aufpassen sollen, denn dann wüsste sie, dass sich das Wort ‚Migranten‚ vom Lateinischen ‚migrare‘ ableitet und das bedeutet nun einmal ‚wandern‘. Es ist doch Augenwischerei zu behaupten, durch die neue Freizügigkeit würden keine Migrationsbewegungen in Gang gesetzt, sondern eben nur Wanderungen. Das ist doch nur reine Begriffkosmetik.

Man sollte auch nicht alle neu hinzukommenden Staaten nun in einen Topf werfen, denn die möglichen Wanderungen werden sicherlich unterschiedlich ausfallen, auch wenn Dr. Högl zugibt: „Was uns erwartet, wissen wir alle nicht.“ Das ist wohl wahr, doch ist beispielsweise die Wahrscheinlichkeit gering, dass Deutschland von tschechischen Arbeitskräften überschwemmt wird, da im Land die Wirtschaft floriert und wächst. Entsprechendes gilt sicher auch für Estland, die Slowakei und Slowenien. Und was ist mit den anderen Staaten? Auch da könnten sich die dauerhaften Wanderungen in Grenzen halten, denn durch den Beitritt zur EU wandeln sich in den Staaten die wirtschaftlichen Bedingungen nachhaltig. Dennoch ist zunächst einmal mit einem Anstieg zu rechnen, da viele dieser Staaten wirtschaftlich zur Zeit noch recht schwach sind, was sich am BIP (Bruttoinlandprodukt) ablesen lässt.

Angst vor Verdrängung eigener Arbeitskräfte müsste man nicht haben, wenn man sich endlich zu einem Mindestlohn durchringen könnte. Schwieriger könnte es dagegen aus Sicht der ‚Beitrittsländer‘ werden, denn durch die neue Regelung könnten sich qualifizierte Fachkräfte auf den Weg machen, die dann der heimischen Wirtschaft vor Ort fehlen.

Man wird es abwarten müssen, was in den kommenden Jahren geschieht, denn, so stellt Dr. Högl fest, „die Bundesregierungen hätten es seit 2004 versäumt, die Freizügigkeit gut vorzubereiten.“ Dafür unseren Dank.

Unter dem Strich lässt sich feststellen, dass der Vortrag offensichtlich geprägt war von Nichtwissen und Ahnungslosigkeit, gepaart mit vorsorglicher Schuldzuweisung, falls es doch alles ganz anders kommen sollte. Na prima! Immerhin: ‚“Ich freue mich auf den 1. Mai und die Arbeitnehmerfreizügigkeit“, sagte Högl.‘ – Wenigstens eine …

Die Spargelsaison hat begonnen und die weißen Stangen lachen uns auch in diesem Jahr wieder in guter Qualität an. Frisch gestochen landen sie in den Regalen der Lebensmittelläden oder werden quasi im Direktverkauf in kleinen Holzbuden auf Parkplätzen angeboten – das Kilo zwischen fünf und acht Euro.

Wanderarbeiter aus Osteuropa als Erntehelfer machen es möglich. Sie stechen Spargel, pflücken (bald) Erdbeeren oder helfen bei der Gemüseernte. Ihr Lohn ist niedrig und doch wesentlich höher als in ihren Herkunftsländern, was diese Menschen immer wieder zu saisonal weiten Fahrten veranlasst, in ihrer Heimat oft den Jahresurlaub dafür verwendend, Familie und Bekannte verlassend, um die Existenz der Angehörigen in der Heimat sicherzustellen.

Und hier bei uns? Natürlich orientieren sie sich an den Verdienstmöglichkeiten. In einem Artikel der OV vom 29.04.2011 wird der Geschäftsführer der Agentur für Arbeit in CLP und VEC Bernd Heyne zitiert mit den Worten: „Sie werden nicht für sechs Euro arbeiten, wenn es woanders für die gleiche Arbeit acht Euro gibt.“ Und weiter unten gegen Ende des Artikels heißt es dann:

Für die Gemüsebauern ist es bereits spürbar, dass der Arbeitsmarkt in Bewegung geraten ist. ‚Bei uns sind einige Bewerber kurzfristig abgesprungen‘, bedauert zum Beispiel Doris Jahn – auf ihrem Gemüsehof in Schneiderkrug läuft die Spargelernte. ‚Die Arbeiter müssen sich eben nicht mehr festlegen, das merken wir.‘ Sie hofft, dass dieser Trend sich bis zur Erdbeerernte nicht weiter fortsetzt.

Spargelernte

Zwischen 12000 und 13000 Saisonarbeiter, so schätzt Heyne, seien jährlich in den Agenturbezirk eingewandert – Arbeiter, die sich nach einer Stunde Arbeit auf dem Feld später im Supermarkt gerade einmal einen Kilo von dem leisten können, was sie tagsüber in gebückter Haltung und in Knochenarbeit geerntet haben. Mindestlohn? Fehlanzeige.

Und wenn Frau Jahn befürchtet, dass sich ein Trend des Weiterziehens fortsetzen könnte, dann könnte das doch auch mit den Verdienstmöglichkeiten in den hiesigen Gebieten zusammenhängen. Wie sagte doch Herr Heyne: Sie werden nicht für sechs Euro arbeiten, wenn sie woanders acht bekommen können.

Was wäre die Folge eines Mindestlohns für diese Arbeitskräfte? Ja, wahrscheinlich würde der Spargel etwas teurer, der Verdienst der Anbieter vielleicht etwas geringer, was aber nicht einmal sein muss. Aber wo ist denn das Gemeinschaft, wo ist denn das Europäische Gemeinschaft, wenn wir hier in den reichen Staaten das soziale Gefälle zwischen (Süd)Ost und West ausnutzen, um unseren Mittagstisch zu füllen und das quasi auf den gebeugten Rücken der schwerst arbeitenden Saisonkräfte? Unter Gemeinschaft verstehe ich etwas anderes. Ruth Honkomp formuliert es in ihrem Kommentar zu besagtem OV-Artikel so:

Menschen, die bereit sind, zur Sicherung der Existenz ihrer Familie Angehörige und Heimat zu verlassen, sind immer auf gesellschaftlichen Schutz angewiesen. Es wäre naiv zu glauben, dass sie die gleichen Rechte wie die einheimischen Arbeitskräfte einklagen könnten. Wenn sie ungerecht behandelt werden, bleibt ihnen nichts anderes übrig als weiterzuziehen.

Recht hat sie. Und was passiert dann mit dem Spargel auf den Feldern? Er wird schießen und ins Kraut gehen, untergepflügt werden und unseren Mittagstisch garantiert nicht erreichen, oder würden Sie für 6 Euro die Stunde (vielleicht sogar weniger) diesen Job machen wollen? Gerechtigkeit ist ein Wesensmerkmal innerhalb einer Gemeinschaft. Und gerecht kann es nicht sein, wenn wir andere für einen Hungerlohn für uns die schwere Arbeit machen lassen, weil diese gar nicht anders können, wenn sie ihre Existenz sichern wollen.