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Pressesprecher der Wählerinitiative "WirFÜRVechta"

Fall Gels: OV-Arbeit gelungen

In der Ausgabe vom 20.08.2011 informiert Herr Suffner auf der gesamten Seite 11 von den Auseinandersetzungen zwischen Bürgermeisterkandidat Gels (CDU) und Herrn von der Wellen.

Alle Bürgerinnen und Bürger können sich ein Bild machen von den Vorgängen, denn die Berichterstattung ist sehr umfassend und ausgewogen erfolgt. Bevor Herr Suffner die Informationen publizierte, gab er er allen Beteiligten Gelegenheit, sich zu den Vorfällen zu äußern und Stellung zu beziehen. Das ist sehr fair und lobenswert. Er hat nicht etwa eine Bombe gezündet, die möglichst viele beschädigen sollte, er hat im Vorfeld dafür gesorgt, dass sich alle Beteiligten wappnen und präparieren konnten. Schade und bedauernswert ist es in diesem Zusammenhang, dass sich Herr Gels – obwohl er die Hauptperson in dieser Entwicklung ist – nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern wollte. Das mag man bewerten, wie man mag.

Auch der Kommentar von Herrn Suffner zeigt eine sehr differenzierte Sichtweise, wenn er darin nach juristischen, politischen und menschlichen Aspekten unterscheidet. Es ist keine einfache Sache, die da aufgedeckt und publiziert wurde. Umso wichtiger ist es, dass man besonnen und abwägend an eine Beurteilung herangeht.

WirFÜRVechta bedankt sich bei der OV und Herrn Suffner für diese gelungene Arbeit!

Ermittlungen gegen Gels – WFV enttäuscht

Nichts drang an die Öffentlichkeit davon, dass gegen den Kandidaten der CDU Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen, obwohl die Vorgänge um vorgeworfene unkorrekte Abrechnungen und die bereits positiv entschiedene Zivilklage des Vechtaer Unternehmers schon länger bekannt waren. Teile der CDU waren seit November 2010 informiert, die SPD wusste es seit Frühjahr 2011 und mittendrin lag die Nominierung zum Kandidaten. Alle schwiegen, keiner rührte sich. Wohl hoffend, dass es auch so bleiben würde bis nach der Wahl?

Auf dem Stoppelmarkt, DER politischen Infobörse, erfuhr WFV von den Gerüchten, aber es dauerte wieder mehrere Tage, bis wir auch nur den Namen des Unternehmers erfuhren, der Herrn Gels angezeigt hatte. Fakten zur Klärung bekamen wir nicht. Uns ging es da wie den meisten Bürgerinnen und Bürgern Vechtas: Eine Mauer aus Schweigen und Geheimniskrämerei erschwerte jeglichen Zugang zu wichtigen Informationen. Auf Nachfrage wandte man sich ab und schwieg und schwieg und schwieg – viel zu lange!

Wir bemühen uns derzeit um einen direkten Austausch mit den Beteiligten in dieser Sache, um so zur Transparenz beizutragen.

Momentan macht sich der Eindruck breit, dass wir als Bürgerinnen und Bürger spätestens seit der Nominierung von Herrn Gels und auch der CDU getäuscht und hintergangen wurden, vor allem deshalb, weil in der CDU bekannt war, dass Ermittlungen laufen.

Was bleibt von den plakatierten Werten?

WirFÜRVechta fragt sich, was von den plakatierten Werten bleibt, wenn die laufenden Ermittlungen abgeschlossen sein werden.

„Vechta gels gut“ steht ganz unten auf seinem Plakat. Das klingt unter den neuen Aspekten eher wie Hohn.

Und dass Herr Gels zu viel Honorar gefordert hat, das kann nach dem Urteil des Landgerichts Oldenburg auch die CDU nicht leugnen. Wo Unrecht geschieht, da kann man es auch ruhig zugeben, um wenigstens nicht auch noch die Wahrhaftigkeit zu verspielen.

Das wird für die Vechtaer Bürgerinnen und Bürger DAS Wochenendthema werden. Wenn sie am Morgen die Zeitung aufschlagen, trifft das leicht abgewandelte Sprichwort zu: Morgenstund hat Gels im Mund.

Gartencenter – fehlende Transparenz

Wenn man sich auch heute wieder einmal die Pressemitteillung der FDP in der OV (Ausgabe vom 19.08.2011, S. 10) anschaut, dann kann man schon das Grausen bekommen.

Da kritisiert der Kandidat der Freien Demokraten zu Recht das merkwürdige Abstimmungsverhalten des Arbeitskreises Einzelhandel (auch WFV hat sich unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Beschlusses irritiert gezeigt), das sich mal eben über die Empfehlung eines für viel Geld in Auftrag gegebenen Gutachtens neutraler Experten hinwegsetzt.

Eine Stellungsnahme der CDU bleibt hierzu bisher aus. Man habe wohl überlegt eine Empfehlung ausgesprochen, soll Fraktionschef Dalinghaus von der CDU gesagt haben. (Das ist ja wohl auch das Mindeste, dass man so etwas wohl überlegt.) Und dann beginnt wieder das alte Spielchen, dass niemand Verantwortung für so eine endgültige Entscheidung übernehmen will. Und das geht so:

  1. Es liegen Bau- und Erweiterungsanträge vor. Über diese wird nicht direkt entschieden, sondern…
  2. … es wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem ein klares Ergebnis formuliert und eine Empfehlung ausgesprochen wird. (Diese aber scheint nicht ins Konzept zu passen.)
  3. Die Empfehlung des Gutachtens wird ignoriert und im Arbeitskreis Einzelhandel (zu dem einer der Antragsteller gehört) wird eine andere Empfehlung formuliert. Die aber ist eben nur eine Empfehlung und immer noch kein Beschluss.
  4. Man bemängelt fehlende Informationen (da fragt man sich, auf welcher Grundlage sind die Gutachten entstanden, warum haben die Rats- und Arbeitskreismitglieder nicht diese Informationen?)
  5. Alles wird in den Bauausschuss verwiesen, wo die drei Bewerber noch einmal zum Schaulaufen Gelegenheit haben, wenn sie ihre Pläne vorstellen sollen. (Das ist ein Schritt, der eigentlich noch vor den Gutachten liegt, denn die Gutachter benötigen ja genau diese Informationen, wenn sie ihre Bewertungen kompetent und sachlich richtig erstellen wollen.)
  6. Der Bauausschuss erarbeitet dann eine Beschlussvorlage (auf der Grundlage der mündlichen Vorträge – wo bleiben die Ausführungen aus dem Gutachten?).
  7. Diese Vorlage wird dann dem Rat zur Abstimmung vorgelegt (haben wenigstens alle Ratsmitgleider das Gutachten gelesen? – Das ist mehr als fraglich!!)

Und am Ende kann jeder sagen, er habe von allem nichts Genaues gewusst. Man habe ja nur nach Aktenlage entscheiden können und sich auf die Empfehlungen des Bauausschusses verlassen können müssen. Und wer nun wirklich dafür verantwortlich zu machen ist, dass Ostmann ausgebootet wurde, das lässt sich so nicht mehr wirklich nachvollziehen. Viele waren beteiligt und nur wenige hatten von Anfang an die Fäden in der Hand. Aber gekonnt werden auf so einem verworrenen Weg Spuren verwischt und vor allem: Es wird Zeit gewonnen. Denn der Bauausschuss tagt erst am 31.08. Bis eine beschlussfähige Vorlage ausgearbeitet ist, werden wieder einige Tage und Wochen vergehen. Ob das bis zur nächsten Ratssitzung sein wird, das ist fraglich. Und am 11.09. sind Wahlen. Herrlich, wie man so etwas verschleppen kann.

Das ist die Vechtaer TRANSPARENZ, oder besser: Das ist das, was einige in Vechta für Transparenz halten.

Die politische Rede

Rhetorik, Visionen, Kernaussagen, das Publikum packen, informieren – das sind Fähigkeiten, die einen guten politischen Redner ausmachen.

Für all diejenigen, die im Wahlkampf stehen und noch nach Wegen suchen, wie sie ihre Wähler packen, motivieren und aktivieren können, hier ein Musterbeispiel für die politische Rede.

Sehen Sie einen Ausschnitt aus einer solchen Rede im deutschen Bundestag (er ist schon etwas älter und darum noch nicht in Farbe, aber es kommt ja auf den Inhalt an und nicht auf das Bild).

Hier die Rede im Wortlaut:

Meine Damen und Herren!

Was kann als Grundsatz parlamentarischer Arbeit betrachtet werden? Politik im Sinne sozialer Verantwortung bedeutet, und davon sollte man ausgehen, das ist doch, ohne darum herum zu reden, in Anbetracht der Situation, in der wir uns befinden. Ich kann den Standpunkt meiner politischen Überzeugung in wenige Worten zusammenfassen:

Erstens das Selbstverständnis unter der Voraussetzung, zweitens, und das ist es, was wir unseren Wählern schuldig sind, drittens die konzentrierte Beinhaltung als Kernstück eines zukunftweisenden Parteiprogramms.

<Applaus>

Wer hat denn, und das sollte man vor diesem hohen Hause einmal unmissverständlich aussprechen. Auch die wirtschaftliche Entwicklung hatte sich in jener Weise, das kann von niemandem bestritten werden, ohne zu verkennen, dass in Brüssel, in London die Ansicht herrscht, die SPD-FDP-Koalition habe da und, meine Damen und Herren, warum auch nicht? Und wo haben wir denn letzten Endes, ohne die Lage unnötig zuzuspitzen, da meine Genossen, meine Damen und Herren liegt doch das Hauptproblem. Bitte denken Sie doch einmal an die Bildungspolitik. Wer war es denn, der seit 15 Jahren, und wir wollen einmal davon absehen, dass niemand behaupten kann, als hätte sich damals, so geht es doch nun wirklich nicht.

<Applaus>

Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die Fragen des Umweltschutzes, und ich bleibe dabei, wo kämen wir sonst hin, wo bliebe unsere Glaubwürdigkeit? Eins steht doch fest, und darüber gibt es keinen Zweifel, wer das vergisst, hat den Auftrag des Wählers nicht verstanden.

<Applaus>

Die Lohn- und Preispolitik geht von der Voraussetzung aus, dass die mittelfristige Finanzplanung, und im Bereich der Steuerreform ist das schon immer von ausschlaggebender Bedeutung gewesen.

<Unruhe>

Meine Damen und Herren, soziale Gerechtigkeit als erste Verpflichtung, wir wollen nicht vergessen, draußen im Lande, hier und heute stellen sich die Fragen und damit möchte ich schließen, letzten Endes, wer wollte das bestreiten.

Ich danke Ihnen.

<Applaus>

So macht man das!

Gels nur Randfigur?

Wer heute die OV aufschlägt und den Bericht über die Wahlkampfveranstaltung vom 17.8. von CDU-Bürgermeisterkandidat Helmut Gels auf Seite 10 liest, muss den Eindruck gewinnen, dass Herr Gels nur eine Nebenrolle gespielt hat. Er wird jedenfalls kaum erwähnt in dem Bericht und mit keinem einzigen Wort zitiert.

Verwundert das? Demjenigen, der an der Verantaltung teilgenommen oder sie beobachtet hat, bot sich in etwa folgendes Bild:

Rund 250 Anhänger der CDU und einige Interessierte waren gestern Abend am Alten Markt und lauschten u. a. den Worten des CDU-Bewerbers um das Bürgermeisteramt, Helmut Gels, und seines prominenten Unterstützers, Ministerpräsident David McAllister.

Jedenfalls versuchten sie es, denn Gels war kaum zu verstehen. Vielleicht lag es an den Anstrengungen des Stoppelmarktes, dass es dem Kandidaten zu keinem Zeitpunkt gelang, die Aufmerksamkeit der eigenen Mitstreiter zu wecken. Lau die Rhetorik, mau die Visionen (die Stadt Vechta soll statt 30.000 Einwohnern bald 35.000 oder gar 40.000 haben), die er seinen Zuhörern präsentierte. Schon unmittelbar vor dem Rednerpult waren muntere Gespräche im Gange, und mit jedem weiteren Meter Entfernung wurde der Lärmpegel höher. Nicht gerade höflich das alles, und  irgendwie konnte Herr Gels einem fast Leid tun.

Alles schien auf  McAllister gewartet zu haben. Als der die Bühne betrat, wurde es ruhig auf dem Alten Markt. Der MP legte gleich richtig los, lobte das OM, zündete ein paar Spitzen in Richtung SPD und GRÜNE, wies zu Recht darauf hin, dass das Einmaleins der Politik in den Kommunen gelernt werde und erinnerte die eigene Parteibasis daran, dass ein großer Teil der Wähler sich erst Tage vor dem Wahltermin überhaupt zum Gang ins Wahllokal entscheide. Auch wenn McAllister lauthals „das Ende des sozialdemokratischen Experiments in Vechta“ beschwor – die Sorge vor einer erneuten Überraschung war nicht zu überhören.

War das etwa der Auftakt der „heißen Phase“ des Kommunalwahlkampfs 2011?

Und irgendwie liebe ich solche Sätze aus der Phrasenkiste:

Eines werde ich nicht zulassen: Dass die Landwirte bei dem gegenwärtigen Strukturwandel in eine bestimmte Ecke gedrängt werden.

Mit mir gibt es keine einseitigen Schuldzuweisungen. Wir brauchen hier einen Dialog und im Ergebnis einen Konsens.

Da sollten wir alle einmal gehörig drüber nachdenken!