Unsere Einladung zu einem Gespräch am Runden Tisch wurde leider vorläufig ausgeschlagen. Bürgermeister Bartels begründete diese Entscheidung damit, dass das Thema am kommenden Dienstag (10.05.2011) auf der Tagesordnung für die nicht öfftentliche Verwaltungsausschuss-Sitzung stehe und man dort Klärung wolle.

WirFÜRVechta bedauert diese Entscheidung, denn wir hätten das Thema gerne im kleinen Kreis vorentlastet, um in der VA-Sitzung dann für alle Ausschussmitglieder Ergebnisse anbieten zu können. Nun kommt es anders. Herr Hölzen wird in dieser Sitzung die Karten offen auf den Tisch legen und damit die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, mehrmals die Unwahrheit gesagt zu haben, entkräften und widerlegen.

Über das Ergebnis werden wir Sie dann so schnell wie möglich informieren. Es tut uns Leid, dass wir nicht eher zu einer Klärung beitragen können.

Zu den in der OV vom 05.05.2011 veröffentlichten schweren Vorwürfen werden wir als Wählerinitiative WFV öffentlich Stellung nehmen, nachdem wir mit Bürgermeister Bartels und dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Götze-Taske eingehende Gespräche geführt haben. Dazu werden wir umgehend einladen, denn es ist uns sehr daran gelegen, diese Vorwürfe so schnell wie möglich aus der Welt zu schaffen.

Für uns als WFV ist es wichtiger, statt sich polemisch in aussichtslosen Grabenkämpfen zu ergehen, dass wir uns an einen Runden Tisch setzen, Unklarheiten in einem sachlichen Gespräch ausräumen und auf diesem Weg so schnell wie möglich zu einer angemessenen Umgangsform zurückfinden, die dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger sehr viel dienlicher ist, als weiterhin ein ‚Phantom zu jagen‘?

Wir bitten für diese sachorientierte Haltung um Verständnis.

Auf seiner Internetseite nährt der Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bürgermeister Claus Dalinghaus (CDU) die Hasstiraden gegen Ratsherrn Frank Hölzen, wenn er dort schreibt:

Ratsherr Hölzen von der Bürgerinitiative „Wir für Vechta“, vielfach auch „Wir für mich“ betitelt, hatte seine Klage gegen den Bebauungsplan unter anderem damit begründet, dass die Stadt nicht alle Alternative geprüft hätte. Eine „Tieferlegung der Gleise“ sei „zu keiner Zeit untersucht“ worden.

Auch hier versteckt sich ein Politiker der Regierungsmehrheit hinter ungenannter Allgemeinheit, weil er den direkten Konflikt fürchtet und sich lieber hinter der Masse versteckt. Unbelegt bleibt diese Aussage und ist damit eigentlich wertlos, dennoch schreibt Herr Dalinghaus dies, um erneut, wie auch sein Parteivorsitzender Esslinger, Partikularinteressen zu unterstellen. Auch ihm ist natürlich klar, dass es die Klage einer Bürgerinitiative war, die von Herrn Hölzen in Person vertreten wurde, aber diese Unterschiede in der Sichtweise sind weniger produktiv, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern populistisches Stammtischgelaber verkaufen will.

Außerdem sieht man, dass Herr Dalinghaus eigentlich – so scheint es zumindest – gar keine Ahnung hat, wovon er eigentlich redet, denn WirFÜRVechta ist keine Bürgerinitiative, sondern eine Wählerinitiative, also eine unabhängige Wählergemeinschaft. Aber wer will da schon genau sein, wenn es um Diffamierung einzelner Personen geht?

Partikularinteressen – lächerlich. Da sollte die CDU einmal vor ihrer eigenen Tür kehren, oder sind es keine Partikularinteressen, wenn Dr. Siemer in Vechta schalten und walten kann und sich alles von seinen Freunden im Rat genehmigen lässt? Für seinen Bau des Expert-Marktes wurde sogar die Innenstadtgrenze bis an die St. Florian-Straße ausgeweitet, damit der Markt in der Innenstadt zu liegen kommt. – Beschlossen mit der CDU-Ratsmehrheit für Dr. Siemer.

Sind es keine Partikularinteressen, wenn Herr Nemann sich – damals noch als Ratsmitglied – die erste Erweiterung seines Möbelmarktes genehmigen lässt und danach nicht mehr im Rat kandidiert?

In beiden Fällen sind es zwei Einzelpersonen, die sich hier unmittelbare Vorteile erarbeitet haben; Herr Hölzen dagegen hat durch seine Arbeit eine große Gruppe von unmittelbaren Anliegern der Trasse vertreten. Wo sind da die individuellen Partikularinteressen, die ihm nun vorgeworfen werden? Dass er selbst Anlieger und damit Betroffener ist, das wird man ihm doch nicht vorwerfen können.

Aber es ist klar, was man im Vorfeld der Wahlen im September erreichen will: Kritische und unliebsame Konkurrenz soll mundtot, ja sogar aus dem Ganzen ausgestoßen und gesellschaftlich wie politisch unmöglich gemacht werden. Mit dieser Taktik werden nicht nur die Mitglieder von WirFÜRVechta aufs Tiefste beleidigt, sondern auch die Wählerinnen und Wähler werden ins Abseits gestellt. Nur so sind die eigenen alten internen Verbindungen aufrechtzuerhalten, nur so sind die Machtstrukturen zu retten. Kritik – und schlimmer noch öffentliche Kritik – gefährdet das. Die von uns angestrebte Transparenz ist nicht gewollt, Wähler sollen nur den Zugang zum Rat ermöglichen, danach aber in die Bedeutungslosigkeit zurück fallen, Bürgerbeteiligung ist in einem solchen System hinderlich, auch wenn man durch Info-Veranstaltungen immer den Schein des Gegenteils strahlen lassen will. Aber auch auf solchen Info-Veranstaltungen sind die Bürgerinnen und Bürger nur Zuhörer und werden über Beschlüsse informiert, nicht an ihrer Findung beteiligt.

Die eigenen Fürhungskräfte genießen die Beweihräucherung und viele sonnen sich in deren Nähe im Glanze „ihrer“ Vertreter.

Wir fordern die CDU Vechta auf, ihre Hetzkampagne gegen Ratsherr Hölzen einzustellen und laden sie gleichzeitig ein, sich konstruktiv mit uns am Fortschreiten Vechtas zu beteiligen. Es gibt neben der Entlastungsstraße viele wichtige Themen, die für die Stadt von Belang sind und zu denen wir uns in Rat und Ausschüssen immer wieder positioniert haben. Das werden wir auch weiterhin tun. Und wir werden auch weiterhin Fragen stellen. An den Antworten werden wir sehen, wie weit es dann mit Transparenz und Offenheit her ist. Die Bürgerinnen und Bürger sind es, die eine Stadt ausmachen – für sie gibt es einen Rat der Stadt. So gesehen sind wir alle FÜR Vechta.

In der neuesten „Stadtpost“ der CDU Vechta vom April 2011 befasst sich der Vorsitzende Klaus Esslinger auf S. 4 mit dem Thema Demokratie, so denkt man, aber es geht natürlich vorrangig um das Thema „Entlastungsstraße“.

Demokratie ist schwierig, aber (es gibt) nichts Besseres, wie schon Churchill erkannte.

Das ist ein Satz, den wir so unterschreiben können, doch schon im nächsten gehen wir mit seinen Ausführungen nicht mehr konform.

Die ganz große Mehrheit im Rat der Stadt, von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, hat sich nach jahrzehnte-langen Planungen für die Entlastungsstraße West entschieden.

Dazu ist zu sagen, dass es die Entlastungsstraße, wie Herr Esslinger hier suggeriert, nie gegeben hat. Es kam im Laufe der Zeit stets zu Veränderungen. So war ja auch einmal eine Hochstraße geplant, die zum Glück aufgrund von Bürgerprotesten verworfen wurde. Und eine Ratsmehrheit ist niemals auch Garant für eine richtige Entscheidung. Denn letztlich entscheiden doch nun 20 Personen, was für ca. 30.000 gut und richtig ist. Das muss nicht immer zwangsläufig passen. Aber so funktioniert Demokratie eben.

„Sie (die Entlastungsstraße) ist fast fertig, es fehlt die Unterquerung der Bahn“, schreibt Herr Esslinger weiter. Das ist lächerlich – fertig sind zwei Kreisverkehre und Ansätze einer Zuwegung zum Trog. Der Hauptteil des Gesamtprojektes ist eben nicht fertig, auch nicht fast. Oder würden Sie den Möbelwagen für einen Umzug bestellen, wenn Sie die Dachziegel ausgesucht und die Einfahrt zum Haus planiert haben, das Haus aber nicht einmal begonnen?

„Hierüber entscheidet jetzt das Gericht, auch das ge-hört zur Demokratie.“ – Das ist richtig, denn es steht jeder Bürgerin und jedem Bürger frei, in einem demokratischen System von seinem Recht Gebrauch zu machen und im Zweifel und bei Rechtsunsicherheit eben diese unabhängigen Gerichte anzurufen (so ist es in Artikel 17 des Grundgesetzes schon festgelegt), das gehört zu den Grundrechten.

„Die Entlastungsstraße dient den Bürgern.“ – Eine Entlastungsstraße dient den Bürgern, das ist wahrscheinlich sogar richtig (so hat ja auch das Gericht in Lüneburg geurteilt), aber diese Variante wird es wohl eher nicht sein, denn wir sind der Auffassung, dass die jetzigen Probleme damit nicht gelöst, vielmehr nur verlagert werden.

Und nun kommen Sätze, die an Dreistigkeit und Hetze nicht mehr zu überbieten sind. Ohne den Namen des Gemeinten zu nennen, denn das wäre nun wirklich Verleumdung, schreibt Herr Esslinger:

Direkt betroffen von dem Bau sind ganz wenige, eigentlich nur einer, und der wusste, dass hier eine Straße gebaut werden sollte. Durch die Bauverzögerungen und die rechtlichen Auseinandersetzungen entstehen der Stadt rund 500.000 Euro Mehrkosten, die wir als Bürger zu zahlen haben. Dafür gibt es keine Zuschüsse, selbst dann, müssten wir das auch bezahlen. Daran sieht man, dass Demokratie teuer ist. Vor Gericht zahlt der Verurteilte/der Unterlegene. Wer zahlt hier? Auf jeden Fall wir, die Steuerzahler.

Das ist schon frech: Herr Hölzen, denn genau der ist der Gemeinte, wird hier als der Quertreiber und „Volksfeind“ hingestellt, ungeachtet der Tatsache, dass er mit seiner Person und seinem Namen eine Bürgerinitiative in Vechtas Westen vertreten hat. Dass er zudem auch noch sein demokratisch verbrieftes Recht in Anspruch genommen hat, wird hier ausgehebelt und unterschlagen – wenn das so ist, dann ist das eben so – damit muss man in einer Demokratie eben rechnen, oder man muss durch ernste Gespräche im Vorfeld auf die Bedenken von Bürgern eben ernsthaft und transparent eingehen, dann müsste es ja soweit oft gar nicht kommen. Demokratie ist teuer, schreibt Herr Esslinger. Ja, kann sein, oder will er sie nun aus Kostengründen abschaffen? Was denn nun? Haben alle Bürgerinnen und Bürger demokratische Rechte, oder haben sie diese nur, wenn sie mit der Mehrheit heulen und brav hinter den Leithammeln her trotten, die sie alle fünf Jahre wählen dürfen? Kritik gehört nicht zur Demokratie, weil die Mehrheit immer recht hat? Sind Verwaltungsgerichte etwa überflüssig, weil ja Verwaltungen auch auf der Basis von Mehrheiten entstehen und damit keine Fehler machen? Dazu fällt einem nicht mehr viel ein. Wie begründet er dann das D in seinem Parteikürzel (vom C ganz zu schweigen)?

Und weiter suggeriert und manipuliert Herr Esslinger Lesermeinung auf infame Weise, wenn er durch eine rhetorische Frage unterstellt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nun die Kosten für den Rechtsstreit in Lüneburg zu tragen hätten. Das ist definitiv falsch und niederträchtig, denn die Gerichts- und Verhandlungskosten werden selbstverständlich von Herrn Hölzen und der BI getragen, wie das auch üblich ist und vom Gericht ausgeführt wurde. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen hier keinen Cent. Das weiß auch Herr Esslinger, und umso dreister ist es, wenn er seinen Leserinnen und Lesern hier bewusst durch ein solches Vorgehen die Unwahrheit unterjubeln will.

Mit diesem Text hat sich Herr Esslinger wirklich als sehr christlich und vor allem demokratisch gezeigt und bewiesen, dass er ein würdiger Vorsitzender ist. So kann man sich auf sachlicher Ebene nicht begegnen.

Die Ov berichtet in ihrer Ausgabe vom 19.04.2011 auf S. 10: „Stadt will den Tunnel zügig bauen“. Dazu müssen nun der Zeitplan überarbeitet und weitere Ausschreibungen getätigt werden, „um die Dinge zügig auf den Weg zu bringen“, so Kleier als Vertreter der Stadt Vechta. Ja, wenn man bauen und fertig werden will, dann sind das die richtigen Schritte.

Aber wird es doch nun ein Tunnel und kein Trog? Bisher dachten wir, man habe sich von der teureren Tunnellösung seit Januar 2006 aus Kostengründen verabschiedet. Oder denkt man nun an die Anwohner und will aus Lärmschutzgründen doch lieber einen nach oben geschlossenen Tunnel?

Interessant ist, dass plötzlich die Ampel an der Ausfahrt aus dem Trogbauwerk erwähnt wird und eine Rolle zu spielen scheint – bisher war von ihr nie die Rede. Und noch viel interessanter ist, dass es eine Zwei-Phasen-Ampel werden soll. „Das sichere Queren vor allem für Radfahrer und Fußgänger wird durch sie ermöglicht“, so Kleier. „Ziel seien möglichst kurze Rotphasen. Erhöhte Verkehrsmengen könnten von der Entlastungsstraße ohne wesentlichen Rückstau aufgenommen werden.“ Hört sich doch gut an, wie so vieles, was im Zusammenhang mit der Entlastungsstraße immer wieder erklärt wurde. Und doch habe ich auch hier Fragen:

• Was haben an der Stelle Fußgänger die Straße zu queren?
• Bedeuten möglichst kurzen Rotphasen, dass sich die langsamen Verkehrsteilnehmer dann aber sehr zu beeilen haben werden?
• Eine möglichst kurze Rotphase in die eine Richtung bedeutet doch automatisch eine lange in die andere. Sollen die Ampeln dort flackern wie die Lichtorgeln?
• Wenn erhöhte Verkehrsmengen „ohne wesentlichen Rückstau“ aufgenommen werden können, bedeutet das nicht, dass man schon jetzt von Rückstaus ausgeht?
• Und was bitte sind dann ‚wesentliche Rückstaus‘? Wo fängt ‚wesentlich‘ an?

Und dann spricht Herr Kleier gegenüber der Presse von einer „Verkehrssimulation“, die das alles „belegt“. Es wundert Sie als Leser sicher nicht, wenn ich auch dazu Fragen habe:

• Was ist das für eine Verkehrssimulation? Von ihr war bisher ebenfalls nie öffentlich die Rede.
• Wer hat diese Simulation erstellt?
• Warum wurde sie erstellt? (Hat man befürchtet, dass das mit der ampelgesteuerten Ausfahrt bei den Bürgerinnen und Bürgern vielleicht Ärger geben würde?)
• Was soll diese Simulation belegen? Dass es „keine wesentlichen Rückstaus“ gibt?
• Auf welcher Zahlengrundlage ist diese Simulation erstellt worden? Auf einer Verkehrszählung von 2001 oder 2003?

Dann folgt eine zirkusreife Zahlenjonglage, denn es werden die Kosten benannt, die auf die Stadt und damit auf die Bürgerinnen und Bürger angeblich zukommen werden. Doch oh Wunder: „Welche Kosten die Entlastungsstraße letztendlich verursacht, wird noch errechnet.“ Das nenne ich doch mal solide Planung. „Bisher ging man von 14.550.000 Euro aus.“ Tut man das inzwischen nicht mehr? 12.120.000 Euro sind die Summe, die jeweils zu einem Drittel von Stadt, Bund und Bahn zu stemmen sein werden. Kommt ja gut hin, also 4.040.000 Euro für jeden. Und dann rechnen wir einmal weiter. Von diesen 4.040.000 bekommt die Stadt 60% vom Land – das wären dann 2.418.000 Euro, so dass ein Rest von 1.612.000 Euro bliebe nach Adam Ries. Dazu kommen die 2.430.000 Euro, die sich aus der Differenz von 14,55 Mio und 12,12 Mio ergeben. Der Eigenanteil der Stadt liegt damit bei 4.042.000 Euro. Die beiden Kreisel schlugen bisher mit 2.880.000 Euro zu Buche, wovon das Land Niedersachsen ebenfalls 60% übernommen haben soll. Bleiben also für die Stadt erneut 1.152.000 Euro, wodurch sich eine vorläufige Gesamtbelastung von 5.194.000 Euro ergibt – vorläufig! Diese Zahl vermisse ich im Artikel.

Aber sie ist auch völlig irrelevant, denn sie sagt nichts aus, da am Ende die Kosten sicherlich deutlich höher ausfallen werden. Und bei allem, was es von nun an mehr kosten wird, kann die Stadt nicht mehr auf Mitfinanzierer hoffen, denn die Mehrkosten sind allein von der Stadt Vechta zu stemmen.

Völlig ungeklärt ist zudem nach wie vor die Frage der Folge- und Unterhaltungskosten des Bauwerks, denn auch sie werden einzig und allein von der Stadt Vechta zu finanzieren sein; doch dazu hört man aus Rat und Verwaltung nicht einmal die Andeutung einer Größenordnung.

Da ist es schon beruhigend, wenn ich am Ende meiner Ausführungen hier zwei wichtige Sätze aus dem Zeitungsartikel der OV zitieren darf, die sich damit auf Aussagen von Herrn Kleier stützt:

Einen genauen Zeitplan konnte Kleier gestern noch nicht präsentieren.

Welche Kosten die Entlastungsstraße letztendlich verursacht, wird noch errechnet.

Fazit: Es passiert was, aber keiner weiß genau, wann und für wieviel! Solide Planung, meine Herren!