Archiv der Kategorie: Entlastungsstraße

„Ablenkungsmanöver“?

Der Bürgermeister fühlt sich laut Meldung der OV vom 8.4.2011 (S. 10) vom Bundesverkehrsministerium nicht richtig verstanden, nicht richtig zitiert und wirft nun auch der OV vor, das Schreiben des Ministeriums nicht richtig verstanden bzw. richtig wiedergegeben zu haben.

Im Schreiben stehe nichts von ‚falscher Wiedergabe von Sachverhalten‘ oder einer ‚Kritik an der Informationspolitik der Stadt Vechta‘. „Das sei in der OV falsch dargestellt worden“, heißt es in der Meldung der Tageszeitung. Auch dem Ministerium wirft Bartels vor, im Schreiben falsche Aussagen gemacht zu haben:

Das Ministerium versuche mit nebulösen Andeutungen und falschen Behauptungen vom Kern seiner Kritik abzulenken, sagte Bartels gestern. So sei es falsch, dass das Ministerium erst durch den gegnerischen Anwalt von der OVG-Klage erfahren habe. Die Aktivitäten der Kläger seien immer Gegenstand aller Gespräche gewesen. Es treffe auch nicht zu, dass es eine Verständigung darüber gegeben habe, die OVG-Entscheidung abzuwarten.

Alle sind auf dem falschen Dampfer, nur der Bürgermeister nicht. Und darum springt ihm ja nun auch noch der CDU-Fraktionsvorsitzende bei: „Der Bürgermeister hat immer ordentlich informiert.“

Interessant dabei ist vor allem, dass gerade der Fraktionsvorsitzende Dalinghaus aus allen Wolken fiel, als er das Schreiben an den Bürgermeister vom 16.12.2010 zum ersten Mal sah. Und er hat es nicht etwa von Bartels gesehen, nein, Herr Hölzen hatte es in der Podiumsdiskussion bei Sextro dabei und Herrn Dalinghaus damit konfrontiert. Der allerdings bezeichnete Herrn Hölzen damals daraufhin als Lügner und unterstellte sogar, das Schreiben manipuliert zu haben. Ein wirklich lächerlicher Vorwurf.

In diesem Schreiben ist auch nachzulesen, dass Einigung darin bestanden habe, zunächst das Urteil des OVG Lüneburg abzuwarten, ein Umstand, dem Herr Bartels nun auch widerspricht, und das, obwohl inzwischen wirklich jeder nachlesen kann, dass genau das in dem Schreiben steht. Wenn diese Information nicht stimmt, dann fragt man sich doch, warum Bartels nicht bereits im Dezember dieser Vereinbarung widersprochen hat.

Augenwischerei, Ablenkungsmanöver, Lügenvorwürfe – der Ton wird schärfer. Aber ich habe einmal gelernt: Wer am lautesten brüllt, der hat die schwächsten Argumente.

Mangelhafte Informationspolitik – Schreiben des Ministeriums

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Nach einer Meldung der OV vom 06.04.2011 (S. 10) wirft das Bundesverkehrsministerium Bürgermeister Bartels „mangelhafte Informationspolitik“ vor und begründet damit, dass die Genehmigung der Kreuzungsvereinbarung bisher versagt und daher das geplante Drittel der Baukosten nicht angewiesen wurde. Damit reagiert das Ministerium auf die Aussage des Bürgermeisters, das Verhalten des Ministeriums sei „rechtsstaatlich nicht akzeptabel“.

Weiter heißt es, „Sachverhalte seien von Bartels falsch wiedergegeben und die Projektbeteiligten DB Netz AG, die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und das Bundesverkehrsministerium nicht über den Planungsverlauf informiert worden (…) Bartels‘ Kritik sei ‚in keinem Fall sachbezogen‘.“

Seit April 2008 habe das Bundesverkehrsministerium die Realisierung der Entlastungsstraße mehrfach unterstützt. Im September 2009 habe man von der Anwohnerklage gegen den Bebauungsplan der Bahnunterführung erfahren, allerdings von den Rechtsanwälten der Kläger.

Wegen dieser Klage habe man die Bezuschussung der Straße eingefroren, bis das OVG Lüneburg sein Urteil gefällt habe. „Das sei der Stadt Vechta im Oktober 2010 auch mitgeteilt worden. Damals habe Einigung darin bestanden, die OVG-Verhandlung (…) abzuwarten, heißt es in dem Schreiben.“

WirFÜRVechta hat wiederholt auf genau diese Zusammenhänge hingewiesen, was sie auf dieser Seite mehrfach nachlesen können, und musste dafür hinnehmen, dass Ratsmitglied Hölzen als Lügner (und / oder Unwahrheitsager) beschimpft und verunglimpft wurde. So bestätigte sich in der Vergangenheit auch im Rat der Stadt Vechta, dass eben nicht alles glatt und problemlos läuft mit dem Bau der Straße. Der Bürgermeister hat nicht nur das Bundesministerium mit Teilinformationen (oder falschen?) versorgt, auch vor heimischer Kulisse ließ er die Ratsmitglieder über wichtige Details im Dunkeln. Unkritische Haltung im Rat lässt das auch zu, denn die Befürworter der Entlastungsstraße sind ja an positiven Meldungen interessiert oder filtern aus dem Gesagten nur das heraus, was sie gerne hören würden.

Das Urteil des Ministeriums ist vernichtend und zeigt, wo es wirklich im Argen liegt: mangelhafte Informationspolitik!

Mangelhaft wird als Schulnote so definiert: „Die Leistungen entsprechen nicht den Anforderungen; jedoch sind Grundkenntnisse vorhanden.“ Damit ist eine Versetzung gefährdet. Setzen, Herr Bürgermeister!

Tönerne Füße

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„Demokratie ist mitunter ein langwieriges Geschäft“, steht in der OV vom 24.03.2011 auf S. 10 zu lesen. Gemeint ist die Rangelei um den Bau der Entlastungsstraße.

Die Kommunalpolitik warte „ungeduldig darauf“, dass das OVG zu einem Urteil gelange. Doch es sind nicht nur „zwei Anwohner“, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Projektes haben. Wenn es darum geht, Klage zu erheben vor einem Gericht, dann müssen eben zwei Personen ihren Namen dafür hergeben. Man erinnere sich: Als die Planung und Trassenführung vor einigen Jahren bekannt wurde, regte sich gleich massiver Widerstand. Zahlreiche Anwohner schlossen sich in einer Bürgerinitiative zusammen und formulierten ihren Protest. Zwei von ihnen unterschrieben dann die Klage. Danach ist Frank Hölzen dann in den Rat der Stadt gewählt worden. Hier wird immer wieder der Eindruck erweckt, nur Hölzen sei der „Quertreiber“ – das ist faktisch nicht richtig. Hinter dem Ratsherren stehen zahlreiche Anwohner und auch weitere Bürgerinnen und Bürger, die ebenfalls begründete Zweifel am Bau der Entlastungsstraße haben.

WirFÜRVechta, so heißt es weiter, habe keine Gelegenheit ausgelassen, darauf hinzuweisen, dass die Baufortsetzung auf tönernen Füßen stehe. Das ist richtig und wir werden damit auch nicht aufhören. Allerdings haben wir keine „Zeugen“ benannt, denn die benötigt man vor Gericht. Wir klagen jedoch niemanden an, wir beklagen vielmehr die mangelnde Transparenz und haben deshalb existierende Dokumente auf unserer Internetseite eingestellt, damit die Bürgerinnen und Bürger sich selbst ein Bild machen können. Diesem Umstand ist es zu verdanken, dass Bürgermeister Bartels nun immerhin einräumt, die Baufortführung – geschähe sie zum jetzigen Zeitpunkt – erfolge auf eigenes Risiko der Stadt. Ein Faktum, das er bisher noch nicht öffentlich erwähnt hat.

Dann aber schießt Bartels über das Ziel hinaus: Er unterstellt dem Bundesverkehrsministerium ein „rechtsstaatlich nicht akzeptables Verhalten“, spricht sogar von einem „Rechtsanspruch der Stadt Vechta auf den Bundeszuschuss“.

Zuschüsse werden genehmigt, wenn die Rahmenbedingungen zu 100% stimmig sind. Solange Zweifel bestehen und Sachzusammenhänge nicht klar sind, investiert niemand auch nur einen Cent. Ein Rechtsanspruch ergibt sich also, wenn alle Vertragsbedingungen erfüllt sind, wenn juristisch keine Einwände mehr bestehen, wenn Klarheit herrscht. Und Klarheit ist etwas, was im Fall Entlastungsstraße ganz und gar nicht zu erkennen ist.

Wenn ich früher sagte: „Das gehört mir!“, erwiderten meine Eltern oft: „Mach mal die Augen zu. Was du dann siehst, das gehört dir!“ Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger Vechtas wollen, dass mit ihren Steuergeldern, denn aus diesen werden ja Bundes- und Landeszuschüsse gewährt, in windige Projekte investiert wird. Und es kann nicht sein, dass derjenige am meisten bekommt, der am lautesten schreit. So gesehen ist es in seinem eigenen Interesse eher schädlich, wenn Bürgermeister Bartels nun einem Bundesministerium unterstellt, nicht rechtsstaatlich zu handeln.

Entlastungsstraße – Bürgermeister tobt im Rat

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Aus der Ratssitzung vom 14.03.2011:

Entgegen allen Beteuerungen des Bürgermeisters, dass die Finanzierung des Großprojektes gesichert sei, kann WirFÜRVechta Dokumente vorlegen, die genau diese Sicherheit nicht nur fragwürdig erscheinen lassen, sondern die dazu angetan sind, den Bürgerinnen und Bürgern Vechtas die Augen zu öffnen für das Erkennen eines Wunschdenkens der Regierenden.

Der Reihe nach:

In der Ratssitzung benannte Herr Dalinghaus die geplanten Gesamtkosten für das Bauwerk mit 13,3 Millionen Euro. Nach Akteneinsicht, die Vertretern von WirFÜRVechta im Bundesministerium für Verkehr gewährt wurde, ist aber bekannt geworden, dass die Stadt dort für die Bezuschussung der Baukosten eine Gesamtsumme von ca. 16 Millionen Euro angegeben hat (ein vorliegendes Protokoll einer Besprechung zu diesem Thema finden Sie hier). Dieser Betrag dürfte daher eher den Kosten entsprechen. Welches doppelte Spiel spielen CDU und Bürgermeister (SPD) hier eigentlich? Warum kann man den Bürgerinnen und Bürgern Vechtas nicht eindeutig sagen, was denn nun der Prestigetrog kosten soll? Ebenso wird in dem Protokoll vermerkt, dass von Anfang an beschlossen war, dass der Bahnübergang Paulus-Bastei zu schließen sei (ein Umstand, der ebenfalls lange nicht bekannt gegeben wurde). Die zukünftigen Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung sind von der Stadt Vechta zu übernehmen. Bis heute ist auch auf wiederholte Nachfrage durch WirFÜRVechta nicht bekannt, in welcher Höhe sich diese Kosten bewegen werden. Eine diesbezügliche Auskunft wird von CDU und Bürgermeister konsequent verweigert.

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Marktwesen der Stadt Vechta am 15.12.2010 verkündet Bürgermseister Bartels, eine „positive Rückmeldung des Bundesverkehrsministeriums aus Berlin“ und dass auf dieser Grundlage „der Nds. Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (…) den vorzeitigen Maßnahmebeginn (…) verfügt habe. Damit könne ungeachtet des noch laufenden Normenkontrollverfahrens ab Mitte des nächsten Jahres (gemeint ist 2011, Anm. d. Verf.) mit dem Bau der Entlastungsstraße Vechta-West begonnen werden.“ (Den exakten Wortlaut des Protokolleintrags finden Sie hier.) Eine gute Nachricht für CDU und Bürgermeister, so könnte man meinen, wäre da nicht das Schreiben des gerade noch zitierten Bundesverkehrsministeriums vom folgenden Tag.

Mit Schreiben vom 16.12.2010, das bei der genehmigten Akteneinsicht im Ministerium ans Tageslicht kam, zieht sich besagtes Bundesverkehrministerium nämlich vorläufig aus der Mitfinanzierung zurück (siehe hier). Es wird der Stadt Vechta jedoch freigestellt, mit den Bauarbeiten zu beginnen. „Allerdings müsste die Stadt Vechta die finanziellen Risiken übernehmen, wenn aufgrund des Ergebnisses des Verfahrens vor dem OVG die Genehmigung der Kreuzungsvereinbarung versagt werden müsste.“ Wir fragen uns bei Berücksichtigung der vorliegenden Dokumente: Wie konnte Bürgermeister Bartels in der Marktausschusssitzung behaupten, das Bundesverkehrsministerium werde in den nächsten Tagen den Vetrag zur Kreuzungsvereinbarung unterschreiben und damit die in Aussicht gestellten Finanzmittel freigeben? Im Rat wetterte Bürgermeister Bartels dann lautstark, das habe er nie gesagt und er bezichtigte nun ebenfalls Ratsmitglied Hölzen, im Rat die Unwahrheit zu behaupten. Doch auch in diesem Fall erweist sich der Lügenvorwurf gegen Herrn Hölzen also als halt- und gegenstandslos.

Inzwischen hat sich die Lage für die Befürworter der Straße erneut verschärft, denn auch das Land Niedersachsen sieht sich nun aufgrund der Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums offensichtlich vorerst nicht mehr in der Lage, die in Aussicht gestellten Gelder in das geplante Großprojekt fließen zu lassen, was aus dem uns ebenfalls vorliegenden Schreiben an Ratsherrn Frank Hölzen eindeutig hervorgeht. Zwar wird auch hier ein Weiterbau nicht untersagt, doch „das finanzielle Risiko trägt ausschließlich die Stadt Vechta„. Auch davon können Sie sich hier überzeugen, denn dieses Schreiben haben wir für Sie aus Gründen der Transparenz ebenfalls auf unserer Internetseite eingestellt.

So gesehen ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Bahn ihre Zuschüsse einfriert oder ganz streicht. Aber wir wollen hier nicht spekulieren, sondern uns nur an Fakten halten.

Ratsherr Frank Hölzen forderte in der besagten Sitzung erneut von Herrn Dalinghaus, sich nun endlich für den Vorwurf der Lüge bei der von Studenten initiierten Podiumsdiskussion im Februar öffentlich zu entschuldigen, doch Herr Dalinghaus reagierte auf diese Aufforderung nicht und tippte stattdessen desinteressiert auf seinem Handy herum. Aussitzen heißt bei ihm wohl die Devise. Ein anderes Wort, das auch mit „A“ beginnt, stünde ihm besser zu Gesicht: Anstand. Er kann sich aber ja nun auch mit dem Bürgermeister zusammentun, denn nun sind sie ja schon zu zweit, die Herrn Hölzen unberechtigt mit diesem Vorwurf konfrontiert haben.

Es ist in unseren Augen ein unhaltbarer Zustand, dass es einzelnen gewissen Mitgliedern des Stadtrates offensichtlich nicht nur an der Einsicht mangelt, dass mit der Entlastungsstraße einiges faul ist, dass sie darüber hinaus vielmehr versuchen, durch Diffamierung und Verleumdung des politischen Gegners zu retten, was unter den gegenwärtigen Umständen gar nicht mehr zu retten ist. Lautstärke ersetzt Sachargumente. Dreistigkeiten werden zu Recht umgebogen. Verheimlichungen, Verdrehungen und Auslassungen werden zur Wahrheit erhoben. Beleidigungen und Diffamierungen werden zum politischen Instrument des Machterhalts.

SO NICHT, MEINE DAMEN UND HERREN, SO NICHT!

Die Bürgerinnen und Bürger Vechtas vertragen eine Menge, aber sie sind ehrlich und in ihrer Mehrheit Katholiken. Von einer Partei mit dem C im Namen hätten sie wie wir alle entschieden Besseres erwartet.