Die Ov berichtet in ihrer Ausgabe vom 19.04.2011 auf S. 10: „Stadt will den Tunnel zügig bauen“. Dazu müssen nun der Zeitplan überarbeitet und weitere Ausschreibungen getätigt werden, „um die Dinge zügig auf den Weg zu bringen“, so Kleier als Vertreter der Stadt Vechta. Ja, wenn man bauen und fertig werden will, dann sind das die richtigen Schritte.

Aber wird es doch nun ein Tunnel und kein Trog? Bisher dachten wir, man habe sich von der teureren Tunnellösung seit Januar 2006 aus Kostengründen verabschiedet. Oder denkt man nun an die Anwohner und will aus Lärmschutzgründen doch lieber einen nach oben geschlossenen Tunnel?

Interessant ist, dass plötzlich die Ampel an der Ausfahrt aus dem Trogbauwerk erwähnt wird und eine Rolle zu spielen scheint – bisher war von ihr nie die Rede. Und noch viel interessanter ist, dass es eine Zwei-Phasen-Ampel werden soll. „Das sichere Queren vor allem für Radfahrer und Fußgänger wird durch sie ermöglicht“, so Kleier. „Ziel seien möglichst kurze Rotphasen. Erhöhte Verkehrsmengen könnten von der Entlastungsstraße ohne wesentlichen Rückstau aufgenommen werden.“ Hört sich doch gut an, wie so vieles, was im Zusammenhang mit der Entlastungsstraße immer wieder erklärt wurde. Und doch habe ich auch hier Fragen:

• Was haben an der Stelle Fußgänger die Straße zu queren?
• Bedeuten möglichst kurzen Rotphasen, dass sich die langsamen Verkehrsteilnehmer dann aber sehr zu beeilen haben werden?
• Eine möglichst kurze Rotphase in die eine Richtung bedeutet doch automatisch eine lange in die andere. Sollen die Ampeln dort flackern wie die Lichtorgeln?
• Wenn erhöhte Verkehrsmengen „ohne wesentlichen Rückstau“ aufgenommen werden können, bedeutet das nicht, dass man schon jetzt von Rückstaus ausgeht?
• Und was bitte sind dann ‚wesentliche Rückstaus‘? Wo fängt ‚wesentlich‘ an?

Und dann spricht Herr Kleier gegenüber der Presse von einer „Verkehrssimulation“, die das alles „belegt“. Es wundert Sie als Leser sicher nicht, wenn ich auch dazu Fragen habe:

• Was ist das für eine Verkehrssimulation? Von ihr war bisher ebenfalls nie öffentlich die Rede.
• Wer hat diese Simulation erstellt?
• Warum wurde sie erstellt? (Hat man befürchtet, dass das mit der ampelgesteuerten Ausfahrt bei den Bürgerinnen und Bürgern vielleicht Ärger geben würde?)
• Was soll diese Simulation belegen? Dass es „keine wesentlichen Rückstaus“ gibt?
• Auf welcher Zahlengrundlage ist diese Simulation erstellt worden? Auf einer Verkehrszählung von 2001 oder 2003?

Dann folgt eine zirkusreife Zahlenjonglage, denn es werden die Kosten benannt, die auf die Stadt und damit auf die Bürgerinnen und Bürger angeblich zukommen werden. Doch oh Wunder: „Welche Kosten die Entlastungsstraße letztendlich verursacht, wird noch errechnet.“ Das nenne ich doch mal solide Planung. „Bisher ging man von 14.550.000 Euro aus.“ Tut man das inzwischen nicht mehr? 12.120.000 Euro sind die Summe, die jeweils zu einem Drittel von Stadt, Bund und Bahn zu stemmen sein werden. Kommt ja gut hin, also 4.040.000 Euro für jeden. Und dann rechnen wir einmal weiter. Von diesen 4.040.000 bekommt die Stadt 60% vom Land – das wären dann 2.418.000 Euro, so dass ein Rest von 1.612.000 Euro bliebe nach Adam Ries. Dazu kommen die 2.430.000 Euro, die sich aus der Differenz von 14,55 Mio und 12,12 Mio ergeben. Der Eigenanteil der Stadt liegt damit bei 4.042.000 Euro. Die beiden Kreisel schlugen bisher mit 2.880.000 Euro zu Buche, wovon das Land Niedersachsen ebenfalls 60% übernommen haben soll. Bleiben also für die Stadt erneut 1.152.000 Euro, wodurch sich eine vorläufige Gesamtbelastung von 5.194.000 Euro ergibt – vorläufig! Diese Zahl vermisse ich im Artikel.

Aber sie ist auch völlig irrelevant, denn sie sagt nichts aus, da am Ende die Kosten sicherlich deutlich höher ausfallen werden. Und bei allem, was es von nun an mehr kosten wird, kann die Stadt nicht mehr auf Mitfinanzierer hoffen, denn die Mehrkosten sind allein von der Stadt Vechta zu stemmen.

Völlig ungeklärt ist zudem nach wie vor die Frage der Folge- und Unterhaltungskosten des Bauwerks, denn auch sie werden einzig und allein von der Stadt Vechta zu finanzieren sein; doch dazu hört man aus Rat und Verwaltung nicht einmal die Andeutung einer Größenordnung.

Da ist es schon beruhigend, wenn ich am Ende meiner Ausführungen hier zwei wichtige Sätze aus dem Zeitungsartikel der OV zitieren darf, die sich damit auf Aussagen von Herrn Kleier stützt:

Einen genauen Zeitplan konnte Kleier gestern noch nicht präsentieren.

Welche Kosten die Entlastungsstraße letztendlich verursacht, wird noch errechnet.

Fazit: Es passiert was, aber keiner weiß genau, wann und für wieviel! Solide Planung, meine Herren!

Guten Morgen, Vechta,

eine Nacht nach dem Urteil von Lüneburg. Heute ist Sonnabend. Die Sonne strahlt, als sei nichts gewesen. Die einen haben ihren Erfolg vielleicht gefeiert, andere haben niedergeschlagen das gestrige Urteil zur Kenntnis genommen und sind wohl noch wie gelähmt. Wie auch immer: Die Erde dreht sich weiter, das Leben macht Fortschritte und die Bauarbeiten werden ihren Fortgang nehmen.

Zum Frühstück erwartet den Leser in der OV auf S. 9 eine ganze Seite zum Verlauf des gestrigen Tages, umrahmt von kurzen Kommentaren der ortsansässigen Politiker und auch von Herrn Suffner. Ihm möchte ich an dieser Stelle persönlich danken für die besonnene Art seines Kommentars. Für das Fortschreiten im Entwicklungsprozess der Stadt wird es von großer Wichtigkeit sein, zu einer neuen Sachlichkeit zurückzufinden. In den Tagen und Wochen vor Lüneburg war die Diskussion stark emotional aufgeheizt und personengebunden. Ob nun zu Recht oder zu Unrecht flogen uns beleidigende und diffamierende Worte um die Ohren. Dies hat wenig bis gar nichts zum Thema beigetragen.

Am Tag danach haben wir die Chance zurückzukehren. Immerhin, so schreibt Herr Suffner, hat der Widerstand der Bürgerinitiative dazu beigetragen, dass eine Trassenführung „mit den geringsten Konflikten“ gefunden wurde. Damit wird auch von ihm Widerstand als ein demokratisches Instrument gesehen, das letztlich für eine Mehrheit ein Positivum zur Folge haben kann. Ob und inwieweit Vechtas Bürger allerdings die Gewinner sein werden, wird sich in den kommenden Jahren in der Praxis erweisen müssen. Wir bleiben skeptisch, da wir nach wie vor eine Verlagerung der Stauproblematik, nicht aber ihre Lösung befürchten.

Noch sind die Wunden frisch, aber sie werden sicher mit der Zeit vernarben, die Gemüter werden sich beruhigen und wir alle werden, so hoffe ich, schon bald wieder in Ruhe und mit der gebotenen Sachlichkeit an einem Tisch sitzen und miteinander um den Fortgang der Politik in und für Vechta diskutieren und streiten können.

Dazu ist mit dem Urteil von Lüneburg der Anfang gemacht. Ein großer Streit wurde beurteilt und durch die Nichtzulassung einer Revision in Lüneburg auch juristisch beendet.

The day after – Der Tag danach – ein Tag des Neuanfangs – das wäre mein Wunsch an alle Beteiligten.

Das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg ist gesprochen und damit ist der Weg formal für die Stadt Vechta frei, die Entlastungsstraße zu bauen.

Mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln hat die Bürgerinitiative, in der sich mehr als 20 Anlieger der neuen Entlastungsstraße zusammengeschlossen hatten, die rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung des Projektes vorläufig ausgeschöpft und ist am Ende unterlegen. WirFÜRVechta bedauert das, muss aber gleichzeitig den Richterspruch formal anerkennen.

Das Gericht hat sich in der Verhandlung aber ausschließlich mit den formaljuristischen Aspekten der Zulässigkeit des Bebauungsplanes und der damit verbundenen Vorschriften befasst. Gegenstand der Verhandlung war NICHT die Sinnhaftigkeit der Sraße und der Trassenführung. Wiederholt hat WirFÜRVechta darauf verwiesen, dass es wenig Sinn hat, eine Bahnkreuzung durch zwei Kreisverkehre und eine neue Ampel zu ersetzen. An allen drei Verkehrselementen wird der Verkehr heruntergebremst und zum Teil sogar zum Stillstand gebracht. Dies in Verbindung mit 9%igem Gefälle bzw. 6%iger Steigung sowie nach oben offener und stark abgesenkter Fahrbahnführung ist und bleibt nicht nur in unseren Augen widersinnig.

Wir werden auch weiterhin bei der Durchführung der nun sicherlich anstehenden oder zu erwartenden Arbeitsschritte im Rat auf die noch ungelösten  oder nicht erkannten Probleme bei der Umsetzung hinweisen und versuchen, mit allen Beteiligten zu praktikableren Lösungen zu gelangen.

Der Normenkontrollantrag  der Bürgerinitiative „Entlastungsstraße Vechta-West“ ist vom OVG Lüneburg zurückgewiesen worden. Die Verhandlung begann um 10 Uhr. Nach ausführlicher Befragung der angereisten Zeugen und Beteiligten sprach das Gericht um 15.52 Uhr das Urteil.

Weitere Informationen erhalten Sie, sobald uns die Urteilsbegründung schriftlich vorliegt.

Was andere dazu schreiben, können Sie bei der Stadt Vechta oder auch bei Vechtablog lesen.