Archiv für das Jahr 2011

Gartencenter: Ostmann will nicht aufgeben

Wundert es uns? – Nein, es wundert uns nicht. Bereits am 23. April, also vor gut drei Monaten, haben wir auf unserer Seite einen Artikel veröffentlicht, in dem genau das prognostiziert wurde, was heute bittere Realität zu werden scheint.

Wenn man den Bericht in der OV vom 27.7.2011 auf Seite 10 liest, dann hat man den Eindruck, es ist alles noch viel schlimmer gelaufen, als wir es gedacht haben. Und wieder muss man sich einmal vorstellen, welche kommunalen Wege in dieser Frage beschritten wurden:

Da geben die regierende CDU und der Bürgermeister ein Gutachten in Auftrag, das die Anträge und Pläne der drei Bewerber Nemann, Ostmann und Tebbe prüfen soll. Dieses Gutachten kommt zu dem Schluss, dass alle drei durchaus ihre Absichten verfolgen können, allerdings mit der Einschränkung, diese nicht in vollem Umfang umzusetzen. Expansionspläne müssten unter Umständen abgespeckt werden.

Dann trifft sich der Arbeitskreis, in dem auch Herr Nemann Mitglied ist. Und wen wundert es, dass man sich über das Gutachten hinwegsetzt und selbst beschließt, was zu tun ist. Nemann und Tebbe dürfen ihre Pläne umsetzen und Ostmann soll bleiben, wo er ist (wenn er es an der Stelle denn aushält) oder eben weichen (also eingehen).

Am Ende bekommen also die ihren Willen, die die richtigen Freunde haben. Wie heißt es in der OV vom 27.7. doch so schön:

Claus Dalinghaus, CDU-Fraktionschef im Stadtrat, will sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu der Entscheidung äußern. Er verweist darauf, dass die Sitzung des Arbeitskreises nicht-öffentlich gewesen sei.

Eine Entscheidung wird letztlich der Stadtrat fällen.

Das ist genau der Stil, in dem in Vechta Politik gemacht wird: Nichts darf nach außen dringen, Absprachen werden im Vorfeld getroffen, Gutachten dienen dazu, die eigenen Absichten „neutral“ zu untermauern (passt es nicht, dann geht man auch darüber hinweg), Ausschüsse geben Empfehlungen an den Rat (von denen niemand weiß, wie sie zustande gekommen sind) und der Rat winkt das dann mit der CDU-Mehrheit durch.

Politik und Wirtschaften kann in Vechta so herrlich einfach sein, wenn man die richtigen Freunde hat. Und da wundert sich Herr Ostmann? Er war der einzige der drei Bewerber, der mit seiner Bewerbung ein fertiges und detailreiches Konzept vorlegen konnte (Herr Nemann beispielsweise sprach nur von einer „Erweiterung um Pflanzen und lebendes Grün“ – auch das haben wir in einem Artikel vom 10.05.2011 bereits kommentiert.)

Man braucht wirklich keine Kristallkugel in Vechta, wenn man wissen möchte, wer hier wann was darf.

P.S. Solche Gutachten kosten Geld. Da fragt übrigens keiner, wozu man das ausgegeben hat und wer das bezahlt, wenn am Ende doch alles so gemacht wird, wie man es zuvor schon geplant hatte.

Plakatvergleich Gels – Wolking

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Unterm Strich steht — NIX! So könnte man das Ergebnis des Plakatvergleichs, der in der OV vom 23.07.2011 abgedruckt wurde, zusammenfassen.

Der eine mit, der andere ohne Krawatte, aber beide ohne inhaltliche Botschaft, Wolking vor blauem, Gels vor grünem Hintergrund (blau wirkt angeblich moderner, ebenso die Schrift auf Wolkings Plakat), beide stehen für alles oder eben auch für nichts, nur Konterfei und Name – das muss reichen für ein Wahlplakat. Und in Vechta scheint es auch zu reichen, denn inhaltliche Aspekte spielen wohl tatsächlich kaum eine Rolle, wenn nur der Parteiname stimmt.

Darum wird ja auch in der OV von heute hinter den Namen der beiden Bewerber um das Bürgermeisteramt gleich wieder die jeweilige Parteizugehörigkeit abgedruckt, damit man da eben nicht durcheinander kommt und am 11.9. auch weiß, wo man sein Kreuzchen zu machen hat. Was nutzt da das Bekenntnis der bei beiden Kontrahenten, dass sie auf das Parteilogo verzichten, weil sie ja neutral sein wollen? Und damit auch ja nichts schief geht, hat Herr Kläne dann das Plakat von Herrn Wolking für seinen heutigen Artikel erst gar nicht ganz abgedruckt und die Internetadresse (http://www.wir-waehlen-wolking.de) weggelassen. Man will ja nun wirklich nicht riskieren, dass die CDU noch einmal so ein Desaster wie bei der letzten Bürgermeisterwahl erleben muss, denn man möchte ja schließlich das Rathaus „zurückerobern“.

Dürftige Auftritte hier wie dort, denn die Bürgerinnen und Bürger wählen ja eh nur Personen (und am liebsten hier natürlich die einer bestimmten Partei). Was interessieren sie Inhalte? – So könnte man denken.

Das aber ist genau das Bild, das die Politik inzwischen vom eigentlichen Souverän, dem Bürger, hat: Stimmvieh! Die Damen und Herren Politiker erstrahlen vor blauem und sauberem oder auch grünlichem Hintergrund, dem Volk entrückt in himmlischen Sphären, gütig lächelnd (ob mit oder ohne Heiligenschein), aber unverbindlich in ihrem Auftritt. Wer mehr wissen möchte, muss schon ins Internet, aber haben das auch alle?

Verheerend der letzte Absatz. Dort ist zu lesen:

So erreicht man keine Zielgruppe – oder alle. Das habe im Marketing noch nie funktioniert. „Hoffentlich gibt es keine politische Randgruppe, die Inhalte besetzt und so punkten kann.“

Da kann man einmal sehen, welche Angst man haben kann vor Inhalten, welche Angst man aber auch haben MUSS vor Inhalten, denn es reicht nicht, einfach nur von Laternenmasten grinsend auf das Volk herabzublicken.

Der Heilige Hubertus

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Bürgermeisterkandidat Hubert Wolking hat den Wahlkampf eröffnet und lässt in Vechta bereits plakatieren. Wie sein Mitbewerber um das Amt verzichtet auch er auf ein Parteilogo. Doch als ich das Plakat zum ersten Mal sah, musste ich leicht schmunzeln. Wer strahlte mich an? Der Heilige Hubertus.

Der Heilige Hubertus?

Hubertus, der Wolkinger mit einer hübschen Corona. Und nicht nur das: Wenn man sich die Farbgestaltung des Plakates einmal anschaut, erinnert das doch sehr an die Farben, mit der die CDU in der Regel ihre Plakate gestaltet: Blau, Orange und Weiß.

Wahlplakat von H. Gels

Fällt Ihnen etwas auf? Das ist doch fast das gleiche. Und auch das wirft Fragen auf:

Will Hubert Wolking mit den Farben so eine Art Mimikry betreiben (als Mimikry wird in der Biologie die Ähnlichkeit von Tieren einer bestimmten Art mit denen einer zweiten Art bezeichnet, so dass Tiere einer dritten Art die beiden anderen Arten nicht sicher voneinander unterscheiden können und miteinander verwechseln)?
Will er durch frühzeitiges Plakatieren erreichen, dass man sich an sein Konterfei gewöhnt und so der Wiedererkennungswert gesteigert wird?
Warum benutzt er fast schon den Namen unserer Wählerinitiative, wenn er auf seinem Plakat verkündet: „Für uns alle“?
Was versteht er unter „authentisch“ – hört sich ja gut an, legt aber den Verdacht nahe, dass es sich um eine Worthülse handelt (da ist mir ja fast schon das anbiedernde kleine Smiley auf dem Plakat von Gels ganz unten rechts lieber)?
Und vor allem: Warum hat er einen Heiligenschein? Ist er im Auftrag des Herrn unterwegs? Er bewirbt sich doch „nur“ um das Bürgermeisteramt und nicht um einen zentralen Platz im Himmel.

Beiden Plakaten fehlt irgendwie das Salz in der Suppe. Aber merkwürdig ist es schon, dass sich H. Wolking farbtechnisch wie ein Kandidat der CDU auf seinem Plakat verkleidet.

Wie auch immer, im September haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort – und es wird eine wirkliche Wahl möglich, da sich zwei Personen bewerben. Wir dürfen gespannt sein, wer das Rennen machen wird: der „authentische Hubert Wolking oder Helmut Gels, denn „Vechta Gels gut :-)“

Wer’s glaubt …

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In der OV vom 14.7.2011 kommentiert V. Kläne meine Aussagen, die ich ihm gegenüber in einem Telefongespräch gemacht habe, und den Umstand, dass F. Hölzen und A. Behrmann Unterschriften gegen die Schließung der Paulus-Bastei gesammelt haben.

Bei WirFÜRVechta nimmt man es aber nicht ganz so genau. Man sammelt fleißig Unterschriften im Namen der Bürgerinitiative gegen einen wichtigen Bestandteil des Projekts Entlastungsstraße – und macht damit automatisch Wahlkampf für sich selbst. Das ist nicht glaubwürdig.

Dazu ist Folgendes zu sagen:

Wenn Herr Hölzen und Frau Behrmann Unterschriften sammeln gegen die Schließung der Paulus-Bastei, so ist das zunächst einmal ihr gutes Recht. Zwar ist in der Vereinbarung mit der Bahn die Schließung ein Bestandteil des Gesamtprojekts, doch muss das ja nicht so bleiben. Unterschriftenaktionen sind legitim, auch wenn sie nicht unbedingt den gewünschten Erfolg zeigen. Immerhin machen sie erkennbar, dass die öffentliche Meinung nicht so glatt und einhellig ist, wie man es immer wieder glauben machen will.

Dass WirFÜRVechta von Anfang an gegen die Schließung der Paulus-Bastei war, kann man unserer Wählerinitiative nicht zum Vorwurf machen, haben wir es doch immer wieder kritisch angemerkt und öffentlich gemacht. Dass es offensichtlich so ist, dass auch Bürgerinnen und Bürger westlich dieser Verbindungsstraße gegen eine solche Schließung sind, weil sie für eine Großzahl jener Verkehrsteilnehmer zu großen Umwegen führt, liegt in der Natur der Sache, nicht an WirFÜRVechta und auch nicht an der BI Vechta-West. Wie man daraus eine Unglaubwürdigkeit konstruieren kann, ist mir nicht ersichtlich.

Herr Kläne schreibt dann weiter, dass man damit automatisch Wahlkampf für sich selbst mache. Ich würde es eher so formulieren: Hölzen und Behrmann haben – aus welchen Gründen auch immer – den Bürgerinnen und Bürgern westlich der Paulus-Bastei die Informationen gegeben, die ein Großteil von ihnen bis dahin gar nicht hatte. Auf Karten und Planungsskizzen, die wir auf unserer Seite auch öffentlich gemacht haben, haben sie in persönlichen Gesprächen gewohnte alte und längere neue Wege in die Stadt zeigen können. Das hat den meisten Angesprochenen die Augen geöffnet. Wenn also bisher nur wenig oder keine Kritik zur Schließung laut wurde, dann lag es offensichtlich nicht nur daran, dass alle FÜR eine solche Schließung waren, sondern schlicht und ergreifend daran, dass viele Menschen gar nicht wissen, was um sie herum geplant wird und geschieht. Wenn Aufklärung in so einer schwerwiegenden Entscheidung zur Dokumentation der Ablehnung durch eine Unterschrift führt, dann ist das ein Hinweis darauf, dass eben nicht alles so glatt läuft, wie man es gerne immer wieder darstellt. Und wenn Sie so wollen, Herr Kläne, dann ist das Wahlkampf, denn uns geht es, wie wir immer wieder betont haben, um Transparenz und lückenlose Bürgerinformation und -beteiligung. Man kann nicht immer nur die Monumentalprojekte in den schillerndsten Farben darstellen, man muss dann auch die Schattenseiten nennen.

Die Glaubwürdigkeit von WirFÜRVechta sehe ich durch das alles nicht berührt!

(Raimund Schulte)

Nachtrag 19:38 Uhr

Die Stadt Vechta hatte übrigens die Wahl zwischen zwei Alternativen, als es darum ging, welcher Bahnübergang geschlossen werden sollte, um die Entlastungsstraße zu bekommen: Die Paulus-Bastei oder die Schweriner Straße. Letztere wäre allerdings unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens verträglicher zu schließen gewesen. Die Paulus-Bastei ist also von Anfang an NICHT zwingender und wesentlicher Bestandteil der sogenannten Kreuzungsvereinbarung gewesen.
An der Unterschriftenaktion waren nicht nur Frau Behrmann und Herr Hölzen beteiligt. Es haben sich auch Personen beteiligt, die weder der BI Vechta-West noch WirFÜRVechta angehören. Daran mag man erkennen, dass es auch anderen, nicht gebundenen Bürgerinnen und Bürgern ein Anliegen ist, aktiv zu werden.
Auf den Unterschriftenlisten wurde nur die BI, nicht aber WirFÜRVechta erwähnt, denn WFV hatte auch damit nichts zu tun.

Beschwerde der BI in Leipzig

5 Antworten

Die Bürgerinitiative (BI) Vechta-West hat gegen das Urteil des OVG Lüneburg Beschwerde eingelegt. So ist in der Ausgabe der OV vom 12.07.2011 (S. 10) zu erfahren. – Das ist ihr gutes Recht, wenn sie – vertreten und unterstützt durch ihren Anwalt – hierin eine Möglichkeit sieht, ihre Interessen wahrzunehmen.

„Wenn ‚Wir für Vechta‘ diese Klage nicht zurückzieht, müssen wir neu überlegen“, sagte der Bürgermeister.

Wir weisen nachdrücklich darauf hin, dass WirFÜRVechta diese Klage (eigentlich Beschwerde) gar nicht zurückziehen kann, denn wir haben keine Beschwerde eingereicht. Beschwerdeführer ist die BI Vechta-West. Nur sie kann diese Beschwerde auch zurückziehen.

Daher irrt auch Herr Dr. Siemer, wenn er formuliert:

Das hat ‚Wir für Vechta‘ zu vertreten.

Nach dem Lüneburger Urteil haben Verein und Fraktion von WirFÜRVechta beschlossen, einen Schlusspunkt zu setzen. Aber um auch das klarzustellen: WirFÜRVechta ist für eine Lösung im Bereich des Bahnübergangs. Das OVG Lüneburg hatte mit seinem Urteil bestätigt, dass die Stadt Vechta bei der Planung alles ordnungsgemäß abgewickelt habe. Das OVG hat NICHT über den Verlauf und die Gestaltung der Trassenführung geurteilt. WirFÜRVechta beschloss daraufhin, sich dem Urteil zu beugen, den weiteren Verlauf der Projektarbeiten allerdings mit durchaus kritischen Fragen zu begleiten (Gefährdung durch recht starkes Gefälle, Ampelschaltung bei der Ausfahrt etc.). Hierzu stehen wir nach wie vor.

Hierin sehen wir keine Unglaubwürdigkeit, denn wir betonen noch einmal, dass die inzwischen anhängige Beschwerde nicht von WirFÜRVechta zu verantworten ist, sondern von der BI Vechta-West.