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Über Pressesprecher

Pressesprecher der Wählerinitiative "WirFÜRVechta"

Wer’s glaubt …

In der OV vom 14.7.2011 kommentiert V. Kläne meine Aussagen, die ich ihm gegenüber in einem Telefongespräch gemacht habe, und den Umstand, dass F. Hölzen und A. Behrmann Unterschriften gegen die Schließung der Paulus-Bastei gesammelt haben.

Bei WirFÜRVechta nimmt man es aber nicht ganz so genau. Man sammelt fleißig Unterschriften im Namen der Bürgerinitiative gegen einen wichtigen Bestandteil des Projekts Entlastungsstraße – und macht damit automatisch Wahlkampf für sich selbst. Das ist nicht glaubwürdig.

Dazu ist Folgendes zu sagen:

Wenn Herr Hölzen und Frau Behrmann Unterschriften sammeln gegen die Schließung der Paulus-Bastei, so ist das zunächst einmal ihr gutes Recht. Zwar ist in der Vereinbarung mit der Bahn die Schließung ein Bestandteil des Gesamtprojekts, doch muss das ja nicht so bleiben. Unterschriftenaktionen sind legitim, auch wenn sie nicht unbedingt den gewünschten Erfolg zeigen. Immerhin machen sie erkennbar, dass die öffentliche Meinung nicht so glatt und einhellig ist, wie man es immer wieder glauben machen will.

Dass WirFÜRVechta von Anfang an gegen die Schließung der Paulus-Bastei war, kann man unserer Wählerinitiative nicht zum Vorwurf machen, haben wir es doch immer wieder kritisch angemerkt und öffentlich gemacht. Dass es offensichtlich so ist, dass auch Bürgerinnen und Bürger westlich dieser Verbindungsstraße gegen eine solche Schließung sind, weil sie für eine Großzahl jener Verkehrsteilnehmer zu großen Umwegen führt, liegt in der Natur der Sache, nicht an WirFÜRVechta und auch nicht an der BI Vechta-West. Wie man daraus eine Unglaubwürdigkeit konstruieren kann, ist mir nicht ersichtlich.

Herr Kläne schreibt dann weiter, dass man damit automatisch Wahlkampf für sich selbst mache. Ich würde es eher so formulieren: Hölzen und Behrmann haben – aus welchen Gründen auch immer – den Bürgerinnen und Bürgern westlich der Paulus-Bastei die Informationen gegeben, die ein Großteil von ihnen bis dahin gar nicht hatte. Auf Karten und Planungsskizzen, die wir auf unserer Seite auch öffentlich gemacht haben, haben sie in persönlichen Gesprächen gewohnte alte und längere neue Wege in die Stadt zeigen können. Das hat den meisten Angesprochenen die Augen geöffnet. Wenn also bisher nur wenig oder keine Kritik zur Schließung laut wurde, dann lag es offensichtlich nicht nur daran, dass alle FÜR eine solche Schließung waren, sondern schlicht und ergreifend daran, dass viele Menschen gar nicht wissen, was um sie herum geplant wird und geschieht. Wenn Aufklärung in so einer schwerwiegenden Entscheidung zur Dokumentation der Ablehnung durch eine Unterschrift führt, dann ist das ein Hinweis darauf, dass eben nicht alles so glatt läuft, wie man es gerne immer wieder darstellt. Und wenn Sie so wollen, Herr Kläne, dann ist das Wahlkampf, denn uns geht es, wie wir immer wieder betont haben, um Transparenz und lückenlose Bürgerinformation und -beteiligung. Man kann nicht immer nur die Monumentalprojekte in den schillerndsten Farben darstellen, man muss dann auch die Schattenseiten nennen.

Die Glaubwürdigkeit von WirFÜRVechta sehe ich durch das alles nicht berührt!

(Raimund Schulte)

Nachtrag 19:38 Uhr

Die Stadt Vechta hatte übrigens die Wahl zwischen zwei Alternativen, als es darum ging, welcher Bahnübergang geschlossen werden sollte, um die Entlastungsstraße zu bekommen: Die Paulus-Bastei oder die Schweriner Straße. Letztere wäre allerdings unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens verträglicher zu schließen gewesen. Die Paulus-Bastei ist also von Anfang an NICHT zwingender und wesentlicher Bestandteil der sogenannten Kreuzungsvereinbarung gewesen.
An der Unterschriftenaktion waren nicht nur Frau Behrmann und Herr Hölzen beteiligt. Es haben sich auch Personen beteiligt, die weder der BI Vechta-West noch WirFÜRVechta angehören. Daran mag man erkennen, dass es auch anderen, nicht gebundenen Bürgerinnen und Bürgern ein Anliegen ist, aktiv zu werden.
Auf den Unterschriftenlisten wurde nur die BI, nicht aber WirFÜRVechta erwähnt, denn WFV hatte auch damit nichts zu tun.

Beschwerde der BI in Leipzig

5 Antworten

Die Bürgerinitiative (BI) Vechta-West hat gegen das Urteil des OVG Lüneburg Beschwerde eingelegt. So ist in der Ausgabe der OV vom 12.07.2011 (S. 10) zu erfahren. – Das ist ihr gutes Recht, wenn sie – vertreten und unterstützt durch ihren Anwalt – hierin eine Möglichkeit sieht, ihre Interessen wahrzunehmen.

„Wenn ‚Wir für Vechta‘ diese Klage nicht zurückzieht, müssen wir neu überlegen“, sagte der Bürgermeister.

Wir weisen nachdrücklich darauf hin, dass WirFÜRVechta diese Klage (eigentlich Beschwerde) gar nicht zurückziehen kann, denn wir haben keine Beschwerde eingereicht. Beschwerdeführer ist die BI Vechta-West. Nur sie kann diese Beschwerde auch zurückziehen.

Daher irrt auch Herr Dr. Siemer, wenn er formuliert:

Das hat ‚Wir für Vechta‘ zu vertreten.

Nach dem Lüneburger Urteil haben Verein und Fraktion von WirFÜRVechta beschlossen, einen Schlusspunkt zu setzen. Aber um auch das klarzustellen: WirFÜRVechta ist für eine Lösung im Bereich des Bahnübergangs. Das OVG Lüneburg hatte mit seinem Urteil bestätigt, dass die Stadt Vechta bei der Planung alles ordnungsgemäß abgewickelt habe. Das OVG hat NICHT über den Verlauf und die Gestaltung der Trassenführung geurteilt. WirFÜRVechta beschloss daraufhin, sich dem Urteil zu beugen, den weiteren Verlauf der Projektarbeiten allerdings mit durchaus kritischen Fragen zu begleiten (Gefährdung durch recht starkes Gefälle, Ampelschaltung bei der Ausfahrt etc.). Hierzu stehen wir nach wie vor.

Hierin sehen wir keine Unglaubwürdigkeit, denn wir betonen noch einmal, dass die inzwischen anhängige Beschwerde nicht von WirFÜRVechta zu verantworten ist, sondern von der BI Vechta-West.

Kommunalwahl 2011 – wofür wir stehen (Teil 2)

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Hier lesen Sie weitere Themenbereiche, in denen wir Handlungsbedarf sehen und wo wir uns einsetzen wollen.

Jugendarbeit

Um Jugendliche frühzeitig und nachhaltig an kommunale Themen und Arbeitsweisen heranzuführen, erscheint es uns wichtig, dass es endlich auch in Vechta ein JUGENDPARLAMENT gibt. Hier ist das Forum, in dem sich die Jugendlichen mit ihren Wünschen und Vorstellungen direkt einbringen können. Jugendarbeit von Jugendlichen für Jugendliche. Das ist sinnvoller als eine Bevormundung durch in die Jahre gekommene Lokalpolitiker, die sich in der Welt der Jugendlichen kaum oder gar nicht mehr auskennen. (Ein Beispiel: Bei einer kürzlich abgehaltenen Podiumsdiskussion ging es um eine Anbindung der Wunderbar an das StadtBus-Netz. Die Wunderbar sei erreichbar. Der letzte Bus fahre gegen 23 Uhr und er sei auf der Rückfahrt immer leer. — Wundert das? Zu Parties fuhr man vielleicht vor 40 Jahren um 19 Uhr, heute geht es erst um 23 Uhr richtig los. Klar, dass der Bus dann leer zurückfährt.)

Ebenso wichtig erscheint es uns, Jugendliche beim GULFHAUS mit ins Boot zu nehmen, damit nicht an ihnen vorbei geplant wird. Das steigert die Attraktivität und die Vielfalt. Zudem ist es sinnvoller, das Haus in die Hand eines „freien“ Trägers zu geben, denn es macht wenig Sinn, wenn die Jugendarbeit einzig und allein von der Stadt organisiert wird (ohne Beteiligung der Jugendlichen). — Auch die Eintrittspreise müssen den finanziellen Möglichkeiten der Jugendlichen angepasst werden, denn es ist unverständlich, dass Konzertkarten manchmal das Taschengeld eines oder gar mehrerer Monate aufzehren.

Ergänzend zu den bestehenden Einrichtungen wäre der Aufbau eines selbst verwalteten JUGENDCAFÈS eine gute Sache, das nach den Wünschen und Bedürfnissen der Jugendlichen gestaltet und betrieben werden könnte.

Umwelt

Hier könnte die Stadt Vechta selbst mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um die konsequente ENERGIEEINSPARUNG IN ÖFFENTLICHEN GEBÄUDEN geht.

Darüberhinaus muss in jedem Fall die ANWENDUNG ERNEUERBARER ENERGIEN weiterhin gefordert und gefördert werden. Zukunftsträchtig erscheint da vor dem Hintergrund ortsansässiger Spezialunternehmen die Nutzung der Erdwärme.

Ebenso muss auch der energiesparende UMBAU DER STRASSENBELEUCHTUNG weiter vorangetrieben werden.

Ein weiterer Schwerpunkt wird die EFFIZIENTE RAUMNUTZUNG IN DER INNENSTADT sein. Bevor es zu weiteren Versiegelungen der städtischen Rand- und Grünzonen kommt, sollte man überlegen, wo in der Innenstadt der Raum besser und nachhaltiger genutzt werden könnte.

Soziales

Seit die Universität Vechta mehr und mehr an Bedeutung gewinnt und immer mehr Studenten die Kreisstadt zur Ausbildung aufsuchen, wird BEZAHLBARER MIETWOHNRAUM für Familien immer knapper. Wir sind der Meinung, dass dieser Entwicklung Einhalt geboten werden sollte. Der Bau von attraktiven Studentenwohnheimen wäre eine erwägbare Möglichkeit, zudem Vechtas Bevölkerung nicht nur in diesem Sektor wächst. Auch junge Familien werden aufgrund der guten Arbeitsmarktlage angezogen. Ihnen muss gerade in der Familienaufbauphase bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen können.

Auch die STÄDTISCHE GEBÜHRENORDNUNG gehört auf den Prüfstand. Vor allem im Bereich der Anliegergebühren bei Straßensanierungen besteht unserer Meinung nach großer Handlungsbedarf. Soziale Verträglichkeit muss in jedem Fall den Vorrang haben und darf nicht durch ein starres Gebührensystem überlagert werden.

In der SENIORENARBEIT müssen wie auch immer geartete Schranken abgebaut werden, sodass unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger (wieder) nachhaltig und unbeschwert am städtischen Leben teilhaben können.

Kultur

Vor einigen Jahren wurden jährlich Konzerte auf dem Stoppelmarktgelände veranstaltet mit Stars der Musikszene. Das System brach zusammen, weil man immer mehr wollte, die Kosten aber dadurch explodierten und das Ganze dann schnell unwirtschaftlich wurde. Wir wollen das Alte und Ursprüngliche wiederbeleben und den Bürgerinnen und Bürgern KLEINE KONZERTE oder COMEDY quasi in Club-Atmosphäre unter freiem Himmel oder in der neuen Eventhalle anbieten können. Es müssen nicht immer Weltstars sein, auch Niedersachsen hat viel zu bieten. Und wer sagt eigentlich, dass nicht auch im Landkreis so manches Talent schlummert.

Um auch Jugendlichen eine Möglichkeit zu geben, sich auszudrücken und ihrem Musikgeschmack Ausdruck zu verleihen, wären diverse Veranstaltungen unter Einbeziehung der Jugendlichen denkbar und wünschenswert (z.B. Rapper-Battle).

Dabei kommt der neuen EVENTHALLE in jedem Fall eine zentrale Bedeutung zu. Sie sollte daher auch überregional beworben werden, damit es zu einer kostendeckenden und nachhaltigen Auslastung kommt, denn nichts ist teurer als Leerstand.

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Wie Sie an unseren Themen und Vorschlägen unschwer erkennen können, ist es uns daran gelegen, mit kreativen und umsetzbaren Vorschlägen unsere Kreisstadt nach vorne zu bringen und liebens- und lebenswert zu gestalten. Dabei ist es nicht immer leicht, Themen isoliert zu behandeln, berühren sich doch die einzelnen Komplexe immer wieder.

WirFÜRVechta lebt dabei von Ihren Ideen. Sie, die Bürgerinnen und Bürger, sind es, die sich durch MITMACHEN eine Stadt gestalten können. Man hängt am meisten doch an dem, was man sich selbst schaffen und aufbauen konnte. Machen Sie mit, schaffen Sie sich etwas, bauen Sie auf. WirFÜRVechta zählt auf Sie!

Kommunalwahl 2011 – wofür wir stehen (Teil 1)

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An dieser Stelle wollen wir Ihnen unsere Themen und Schwerpunkte vorstellen, für die wir uns einsetzen werden.

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an kommunalem Geschehen zu beteiligen, streben wir einen BÜRGERHAUSHALT an, bei dem die Vechtaer selbst mitbestimmen können, für welche Projekte öffentliche Mittel eingesetzt werden sollen. Gleichzeitig können sie durch Einsparungsvorschläge Finanzmittel frei machen, die dann für andere Maßnahmen eingesetzte werden können.

Darüberhinaus fordern wir eine REGELMÄSSIGE UND ALLGEMEINE FRAGESTUNDE außerhalb der Ratssitzungen, in der Bürgerinnen und Bürger ihren Vertretern im Rat kritische Fragen zur aktuellen Kommunalpolitik stellen können. Diese Fragestunde soll nicht wie bisher an die Ratssitzungen und die dort behandelten Themen geknüpft sein, sodass möglichst große Offenheit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gewährleistet ist. Zudem wollen wir uns für regelmäßige RECHENSCHAFTSBERICHTE einsetzen, aus denen hervorgeht, wie der Stand bei den diversen Projekten ist und wie sich die Kosten entwickeln.

Außerdem ist eine VERBESSERUNG DES RATSINFORMATIONSSYSTEMS angestrebt, denn es nützt den Bürgerinnen und Bürgern wenig, wenn sie dort zwar die Tagesordnungen der verschiedenen Sitzungen finden, über die Ergebnisse aber danach nichts oder nur noch sehr wenig erfahren. Hier wollen wir erreichen, dass auch die Protokolle zum Teil eingestellt werden, damit Politik nachvollziehbar und transparent bleibt.

Verkehrsentwicklung

Eine Umgestaltung und Optimierung des STADTBUS ist dringend nötig. Dazu gehört eine neue Routenführung genauso wie eine Anbindung von Langförden. Zwar gehört Langförden zu Vechta, ist aber im Gegensatz zu Lutten (dort fährt immerhin die Nordwestbahn) kaum an Vechta angebunden und mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum zu erreichen.

Ein AUSBAU DES RADWEGENETZES ist in Vechta ebenfalls dringend geboten. Nicht nur der Zustand einiger Radwege lässt zu wünschen übrig, auch Gefahrenstellen müssen dringend beseitigt werden, vor allem für Senioren und Schülerinnen und Schüler.

Nicht aus dem Auge verlieren dürfen wir die ANBINDUNG VECHTA-WEST, die nach der geplanten Schließung der Paulus-Bastei (sie ist Bestandteil der Vereinbarung im Rahmen des Baus der Entlastungsstraße) für viele Bürgerinnen und Bürger erschwert werden wird.

Wir wünschen uns GEMEINSCHAFTSSTRASSEN (shared space), auf denen alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer und motorisierte Bürger) gleiche Rechte haben und in gegenseitiger Rücksicht miteinander am Verkehr teilnehmen. Bis dahin aber müssen bestehende Regelungen (zum Beispiel auf der Großen Straße) auch nachdrücklicher eingefordert und deren Einhaltung kontrolliert werden.

(Innen)Stadtentwicklung

Hier erscheint uns eine Neu- und Umgestaltung des Bereichs am BREMER TOR dringend geboten. Optik und Verkehrsführung entsprechen nicht den Bedürfnissen einer Innenstadt. Klotzige Bauten, ungünstige Ampelschaltungen, zu kurze Fahrbahnspuren – es gibt viel zu tun in diesem Bereich.

Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gefordert, durch eine Umgestaltung den NEUEN MARKT zu einem attraktiven Zentrum unserer Kreisstadt werden zu lassen. Er soll nach unseren Vorstellungen ein Ort der Begegnung und der Ruhe ebenso werden wie Platz für den Wochen- oder Weihnachtsmarkt (endlich ein Weihnachtsmarkt ohne Durchgangsverkehr!). Pläne dafür liegen bereits vor.

Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass der PARKRAUM in Vechta nicht eingeschränkt, sondern zukunftsorientiert ausgebaut wird.

CDU hört unseren Ruf

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In der neuen Ausgabe der Stadt-Post ist es zu lesen: „CDU beteiligt die Bürger“ (und Bürgerinnen auch, hoffen wir einmal).

Auch in unserer Kreisstadt Vechta wird der Ruf der Bürgerinnen und Bürger nach umfassender Einbindung in Verwaltungsentscheidungen immer lauter. Der Stadtverband Vechta der CDU hat nicht zuletzt bei den Planungen zum Bauvorhaben „Neuer Markt“ frühzeitig den Dialog mit den Bürgern gesucht.

Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte wirklich schmunzeln.

Wahr ist, dass WirFÜRVechta wiederholt genau diese Bürgerbeteiligung eingefordert hat. So gesehen sind wir dankbar, dass die CDU nun unser Rufen endlich erhört und handeln will. Ein Sinneswandel, der schnell eingetreten ist, denn noch vor kurzem hörte man von CDU-Ratsmitglied Frilling, dass es reiche, wenn der Bürger alle fünf Jahre seine Stimme abgebe.

Wahr ist auch, dass gerade bei den Planungen zum Neuen Markt nicht etwa die CDU auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger gehört und die Menschen mit in die Entscheidung eingebunden hat, sondern dass auch hier vielmehr WirFÜRVechta in Befragungen auf die Bedürfnisse der Einwohner gehört und diese in einem eigenen Plan, der seinerzeit durch den Vechtaer Architekten Strey-Kasperlik angefertigt wurde, umgesetzt hat. Dieser Plan jedoch wurde mit der CDU-Mehrheit vom Tisch gewischt, tauchte dann aber viel später als Entwurf einer talentierten Studentin leicht abgewandelt wieder auf (dieser Plan fand dann auch – wie sollte man es anders erwarten – die Zustimmung von CDU und Bürgermeister, liegt aber inzwischen wieder auf Eis).

Der Bürgermeisterkandidat der CDU, Helmut Gels, ist unser Garant für eine zukunftsorientierte Politik nahe am Bürger.

Das verstehe nun wieder, wer will. Gemeint ist der unabhängige und neutrale Bürgermeisterkandidat Helmut Gels, der zum Ausdruck seiner Neutralität auf des CDU-Logo auf seinen Plakaten verzichten will. Er als möglicher neutraler Bürgermeister ist also Garant der CDU. Nachtigall, ick hör dir trapsen … Da passt doch etwas nicht zusammen.

Moderierte Diskussionsveranstaltungen und Planungsgruppen, in denen Bürger gemeinsam mit Experten sogenannte Bürgergutachten entwickeln, die als Empfehlung für die Politik dienen sollen, sind geplant.

Unverbindlicher kann man es nicht ausdrücken. Moderiert bedeutet, dass den Bürgerinnen und Bürgern Fakten genannt werden, hinter die sie nicht zurück können. Empfehlungen sind auch nicht mehr wert, denn sie sind in keiner Weise verbindlich und können mit einem Federstrich vom Tisch gewischt werden. Wir würden es daher eher „manipulierte Diskussionsveranstaltungen“ nennen, in denen nur der Eindruck von Beteiligung erweckt werden soll, denn am Ende überwiegen die Sachzwänge, die die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger zunichte machen. Und warum das alles? Weil wahre Bürgerbeteiligung in der CDU gar nicht gewünscht ist (anders ist Herr Frilling ja wohl kaum zu verstehen).

Das deutet sich dann ja auch an, wenn es in der Stadt-Post am Ende des Artikels heißt:

Doch wie fast überall ist auch im Bereich Bürgerbeteiligung Augenmaß gefragt; denn formelle – gesetzlich vorgeschriebene – Beteiligungen, wie wir sie aus den Planfeststellungsverfahren kennen, haben nicht immer nur Vorteile. Sie können durchaus auch zu einer Verhinderungspolitik ausgenutzt werden, die Wachstum und Neuorientierung verhindern. Auch insoweit gilt es durch mehr freiwillige Bürgerbeteiligung in allen maßgeblichen öffentlichen Belangen schneller und erfolgsorientiert zum Ziel zu kommen.

Wahnsinn! Da muss man nun wirklich kein Erbsenzähler sein, um diesen Abschnitt zu durchschauen. Zunächst einmal erfolgt ein Angriff auf die Bürgerinitiative Vechta-West, die mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg zwar unterlag, aber mit ihrer Klage nichts anderes getan hat, als ihre demokratisch verbrieften Rechte in Anspruch zu nehmen, wie sie ihr in Artikel 17 des Grundgesetzes zugestanden werden. Das alles hätte durch eine vorgeschaltete wirkliche Bürgerbeteiligung ja auch verhindert werden können. Man sieht also, wie sich die CDU die Bürgerbeteiligung vorstellt: Erwartet werden Claqueure, also unkritische Abnicker, die beifallspendend den verantwortlichen Politikern der Regierungspartei helfen sollen, „in allen maßgeblichen öffentlichen Belangen schneller und erfolgsorientiert zum Ziel zu kommen.“

So stellt sich WirFÜRVechta wahre Bürgerbeteiligung nicht vor! Klaus Esslinger spielt als Verantwortlicher für die Texte in der Stadt-Post Vechtas Sandmännchen, das den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Sand in die Augen streut, damit sie verträumt ihre Stimme am 11. September wie gewohnt der CDU geben. Nach der Wahl gibt es dann ein Erwachen und in der Realität wird die angekündigte Bürgerbeteiligung dann als ein schöner Traum erkannt, der sich nicht in den wachen und realen Alltag retten konnte.

Denken Sie vorher nach und lassen Sie sich nicht mit Wort- und Sinnhülsen ködern oder manipulieren!